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Geeintes Russland gewann Regionalwahlen

Kommunisten zweitstärkste Kraft / Wichtiger Stimmungstest für Duma- und Präsidentenvotum *

Die Kreml-nahe Partei Geeintes Russland ist als klare Siegerin aus den Regionalwahlen hervorgegangen.

Moskau (AFP/ND). Nach vorläufigen Ergebnissen gewann Geeintes Russland die Mehrheit in 13 von 14 Regionen und kam auf 46 Prozent der Stimmen, teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag in Moskau mit. Zweitstärkste Kraft wurde die Kommunistische Partei mit knapp 15,8 Prozent der Stimmen, gefolgt von der erst im Oktober gegründeten, ebenfalls Kreml-nahen Partei Gerechtes Russland, die 11,7 Prozent holte und die Abstimmung in Stawropol für sich entschied. Die Kommunalwahlen waren der Auftakt für einen Wahlmarathon, an dessen Ende im März kommenden Jahres die Präsidentschaftswahl steht.

Zu den Wahlen am Sonntag waren mit rund 31 Millionen Menschen etwa ein Drittel der russischen Wahlberechtigten aufgerufen. Gewählt wurde in sehr unterschiedlichen Regionen wie der verarmten Kaukasusrepublik Dagestan oder den größten Städten des Landes Moskau und St. Petersburg. Die Wahlbeteiligung, bei lokalen Wahlen traditionell niedrig, lag laut Wahlkommission bei 39,14 Prozent.

Das Ergebnis gilt als wichtiger Stimmungstest für die Unterhauswahl im Dezember und die Präsidentschaftswahl am 2. März 2008, zu der Wladimir Putin laut Verfassung nicht mehr antreten darf.

Die Partei Geeintes Russland, die in Putins erster Amtszeit als Präsident gegründet und schnell einflussreichste Partei in der Duma, dem Unterhaus, geworden war, hat den Angaben zufolge gegenüber den Wahlen vor vier Jahren in den 14 Regionen acht Prozentpunkte dazugewonnen. Die Kommunisten hätten um 3,5 Prozent im Vergleich zu 2003 zugelegt. Die Partei Gerechtes Russland, die sich als linke Opposition gegenüber Geeintes Russland präsentiert und mit der Thematisierung sozialer Probleme auch um die Unterstützung früherer Wähler der Kommunisten warb, trat erstmals an.

Die liberale Oppositionspartei Union Rechter Kräfte schaffte in fünf der neun Regionen, in der sie antrat, die Sieben-Prozent-Hürde, an der viele kleinere Parteien scheiterten. Die traditionelle liberale Oppositionspartei Jabloko scheiterte offenbar in allen 14 Regionen. Die Kreml-treuen Parteien hatten im Wahlkampf angesichts deutlich höherer Spenden als für die Opposition Übergewicht.

Laut Boris Kagarlitzki vom Moskauer Institut für Globalisierung und Soziale Bewegungen wird es in Zukunft in Russland einen Kampf der Eliten mit wenig Einfluss der Bevölkerung geben. Die Wahl vom Sonntag sei »ein perfekter oligarchischer Wettstreit« gewesen. »Sie hat nichts mit den Interessen des Volkes zu tun, mit Demokratie, da alle davon ausgeschlossen sind«, sagte Kagarlitzki.

* Aus: Neues Deutschland, 13. März 2007

Weitere Meldungen

der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti

Nach Regionalwahl: Duma-Vorsitzender Gryslow fordert Stawropol-Gouverneur zu Rücktritt auf

MOSKAU, 12. März (RIA Novosti). Staatsdumavorsitzender Boris Gryslow fordert den Gouverneur der Region Stawropol, Alexander Tschernogorow, zum Rücktritt auf. Der Gouverneur darf angesichts solcher Wahlergebnisse nicht weiter arbeiten“, sagte Gryslow, der zugleich Vorsitzender der Partei "Einheitliches Russland" ist, am Montag (12. März) in einer Stellungnahme zu der gestrigen regionalen Parlamentswahl, die seine Partei verloren hatte.
Nach Gryslows Einschätzung sind die Wahlen eine Art Referendum über das Vertrauen zu Tschernogorow, Mitglied von "Einheitliches Russland", gewesen.

Nach vorläufigen Angaben der regionalen Wahlkommission hat die Partei "Gerechtes Russland" mit 37,4 Prozent der Stimmen die Wahlen gewonnen. "Einheitliches Russland" belegte mit 23,8 Prozent den zweiten Platz.
Zugleich kündigte er einen Wechsel des Leiters der regionalen Parteivertretung an. „In den Föderationssubjekten, wo ‚Einheitliches Russland’ weniger als 40 bis 45 Prozent der Stimmen abgeschnitten hat, werden entsprechende Schlüsse gezogen“, warnte Gryslow.

Regionalwahlen in Russland: Regierungspartei auf der Siegerstraße

MOSKAU, 12. März (RIA Novosti). In Russland haben am Sonntag in 14 Regionen Parlamentswahlen stattgefunden, die als Generalprobe für die Duma-Wahl 2008 gelten.
In 13 Regionen liegt die dem Kreml nahe Partei "Einheitliches Russland" laut vorläufigen Ergebnissen vorne. Nur in der südrussischen Region Stawropol scheint die vor kurzem gegründete Partei "Gerechtes Russland" die Wahl für sich entschieden haben, erfuhr RIA Novosti von der regionalen Wahlkommission.
Nach der Auswertung von etwa zehn Prozent der Wahlzettel liegt "Gerechtes Russland" mit 36 Prozent an der Spitze. Weiter folgt "Einheitliches Russland" mit immerhin 22,7 Prozent
Im Landesdurchschnitt kamen "Gerechtes Russland", die Kommunistische Partei (KPRF) und die Liberaldemokratische Partei (LDPR) laut vorläufigen Ergebnissen auf neun bis 20 Prozent der Wählerstimmen.
Auch die liberale Reformerpartei "Union Rechter Kräfte" (SPS) scheint in vielen Regionen die Sieben-Prozent-Hürde überwunden zu haben. Damit scheint der Weg für eine Rückkehr der Partei in die Großpolitik geebnet zu sein.
Die Parteien wie die liberale "Jabloko" oder die "Patrioten Russlands" schafften offenbar nicht den Sprung in die Regionalparlamente.

Mit dem Einzug der Liberaldemokraten und der Kommunisten werde das Monopol des "Einheitlichen Russland" zerstört, sagte Sergej Mironow, Vorsitzender des "Gerechten Russland" und Chef des Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments) in Sankt Petersburg. Er verkündete, dass seine Partei mit anderen demokratischen Parteien im Parlament zusammenarbeiten werde.

Die Sankt Petersburger Gouverneurin Valentina Matwienko lobte die vorläufigen Wahlergebnisse in ihrer Stadt. Sie zweifelt nicht daran, dass "Einheitliches Russland" als klarer Sieger hervorgehen werde. Laut Hochrechnungen der Petersburger Wahlkommission ziehen ins Stadtparlament vier Parteien ein: "Einheitliches Russland" (36,73 Prozent), "Gerechtes Russland" (22,38 Prozent), die KPRF (16,11 Prozent) und die LDPR (10,88 Prozent).

Laut regionalen Wahlkommissionen gab es bei der Abstimmung keine ernsthaften Rechtsverletzungen. Doch KPRF-Chef Gennadi Sjuganow sieht die Sonntagswahlen von "zahlreichen Verstößen" überschattet. Die meisten Verstöße seien in der Kaukasus-Republik Dagestan verzeichnet worden, sagte Sjuganow.




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