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Noch mehr Panzer für die Saudis?

Laut "Bild am Sonntag" sollen auch 30 ABC-Spürpanzer geliefert werden - Bundessicherheitsrat signalisierte offenbar Zustimmung

Von Karin Leukefeld

Unbestätigten Berichten zufolge soll der geheim tagende Bundessicherheitsrat für ein weiteres Waffengeschäft mit Saudi Arabien „Zustimmung signalisiert“ haben. Das Königreich am Golf habe Interesse an dem Kauf von 30 ABC-Spürpanzern vom Typ „Dingo 2“ geäußert, berichtete die Bild am Sonntag, die über gute Kontakte zur Bundesregierung verfügt. Das Geschäft würde der Rüstungsschmiede Krauss Maffai und in die Produktion eingebundene Unternehmen 100 Millionen Euro in die Kasse spülen. Langfristig habe Riad Interesse an bis zu 100 der Panzer signalisiert. Der „Dingo“ solle den veralteten Spürpanzer „Fuchs“ ersetzen, der 1991 von der Firma Thyssen geliefert worden war.

Die Zustimmung des Bundessicherheitsrates ist Voraussetzung für Verhandlungen zwischen Kunde und Hersteller, das für Waffenexporte zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle habe positiv reagiert. Im Vertrag einbezogen ist auch die Ausbildung saudischer Militärs.

Anfang Dezember wurde bekannt, dass das Königshaus am Golf mehrere Radpanzer vom Typ „Boxer“ kaufen will. Deutschland habe auch zugestimmt, Hunderte Kampfpanzer „Leopard“ in den Golfstaat zu liefern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte über Regierungssprecher Steffen Seibert erklären lassen, das Königreich Saudi Arabien sei ein „Stabilitätsfaktor“ in der Region.

Saudi Arabien zählt gesellschaftlich zu den rückständigsten Staaten in der Region. Amnesty International wirft dem Land vor, die freie Meinungsfreiheit zu behindern. Im Osten des Landes wurden Proteste blutig niedergeschlagen, Demonstrationen und das Engagement in politischen Parteien oder Gewerkschaften sind verboten. Frauen unterliegen einer reaktionären Auslegung des sunnitischen Islam und der Kontrolle des Ehemannes oder männlicher Familienangehöriger.

2011 marschierte saudisches Militär im benachbarten Emirat Bahrain ein, um Unruhen gegen das dortige Königshaus niederzuschlagen. Ein Bericht der britischen BBC enthüllte Anfang Oktober 2012 saudische Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien. Ein kürzlich bekannt gewordenes Schreiben des saudischen Innenministeriums ordnet die Entsendung saudischer Offiziere zur Ausbildung der Aufständischen in Syrien an. Anfang Oktober wurde bekannt, dass Okab Sakr, ein libanesischer Abgeordneter der Zukunftspartei von Saad Hariri, im Auftrag saudischer Geldgeber über die Türkei Waffen und Kämpfer nach Syrien schmuggelt.

In Saudi Arabien hat nicht nur die deutsche Rüstungsindustrie einen zahlungskräftigen Kunden, auch andere Wirtschaftszweige profitieren von der gut gefüllten Staatskasse. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Riad wird für 2012 ein Bruttoinlandsprodukt von 2.72 Trillionen Saudischen Rial (SR) erwartet, das entspricht etwa 580 Milliarden US-Dollar und ist ein Anstieg von 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Etwa die Hälfte des Geldes stammt aus dem Ölgeschäft.

Für das Jahr 2013 hat das Königshaus den Etat um SR 9 Milliarden angehoben, das Geld ist für Bauprojekte, Bildung, Gesundheit, Transport sowie Projekte im Wasserbereich, in Industrie und Landwirtschaft vorgesehen. In Taif ist eine „Technologie Oase“ geplant, in Mekka der Ausbau der Metro, die bereits die Vororte mit der Heiligen Moschee verbindet. Für den Bau von vier neuen Stationen werden 1800 Gebäude enteignet und abgerissen. An dem bisherigen Streckennetz – Bau, Planung und Ausrüstung der Bahnen - sind DB International, Siemens und die Firma Knorr/Westinghouse beteiligt.

Deutschland, das bis zum Jahr 2010 seine Rüstungsexporte verdoppelt hatte und mittlerweile zum weltweit drittgrößten Rüstungsexporteur aufgestiegen ist, liefert Waffen in Kriegs- und Krisengebiete wie Türkei, Pakistan, Israel und an die Golfstaaten. Im Jahr 2012 genehmigte Berlin Rüstungsexporte in Höhe von 140 Millionen Euro an Saudi Arabien, geliefert wurden Waffen im Wert von 30 Millionen Euro.


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