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Ein Kosovo ohne Serben

Die Menschenrechte unter der NATO-Besatzung

Am 30. März 2004 stellt Jürgen Elsässer in Berlin sein neues Buch über den Kosovokonflikt vor. Als Gast dabei: Heinz Loquai, ehemaliger General und hoher OSZE-Beobachter, der den NATO-Krieg gegen Jugoslawien seiner Zeit scharf verurteilte (siehe z.B. seinen Vortrag auf dem Friedensratschlag 2000 in Kassel). Auch beim letzten Friedensratschlag im Dezember 2003 referierte Loquai über "Medien als Weichensteller zum Krieg".
Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus dem Buch von Elsässer. Sie befassen sich mit der Menschenrechtssituation im seit fünf Jahren von der NATO besetzten Kosovo. Die Auszüge hat die Zeitung "junge Welt" am 29. März 2004 als Vorabdruck veröffentlicht und ihnen folgende Vorbemerkung vorausgeschickt:
"Mindestens 32 Tote und über 600 Verletzte – das ist die vorläufige Bilanz der albanischen Terroroffensive im Kosovo seit dem 17. März 2004. Es ist der höchste Blutzoll, seit die NATO-Truppen die Provinz im Juni 1999 besetzt haben, um dort – angeblich – die Menschenrechte zu sichern. Jürgen Elsässer berichtet in seinem neuen Buch »Kriegslügen. Vom Kosovokonflikt zum Milosevic-Prozeß«, wie die Kollaboration der NATO mit der albanischen Untergrundarmee UCK diese Gewalt immer wieder von neuem hervorbringt."



Jürgen Elsässer ( Vorabdruck)*

Ein Kosovo ohne Serben - Die Menschenrechte unter der NATO-Besatzung

Wie es um die Menschenrechte bestellt sein würde, wurde schon bald nach dem Einmarsch der NATO-Truppen am 10. Juni 1999 deutlich. Bereits am 1. August 1999 sagte der Oberkommandierende der KFOR-Besatzungsstreitmacht, der Brite Michael Jackson: »Die Albaner sind nicht besser als die Serben, und sie benehmen sich genauso scheußlich.«(zitiert nach Hamburger Abendblatt, 2.8.1999) Zu diesem Zeitpunkt hatte die KFOR bereits 198 Morde registriert, davon 73 an serbischen Zivilisten, während die serbisch-orthodoxe Kirche allein die Zahl der ermordeten Serben mit über 200 angab. (AFP, 1.8.1999) Jacksons Entrüstung vorausgegangen war das bis dahin schlimmste Massaker an serbischen Zivilisten: Am 23. Juli waren 14 Serben, darunter ein 15jähriger Junge, bei Feldarbeiten in Gracko massakriert worden. In Deutschland hielt sich die Aufregung freilich in Grenzen: »Völlig ausgeschlossen werden kann schließlich nicht, daß es sich bei der Bluttat um ein weiteres menschenverachtendes Manöver Milosevics handelte, mit dem er versucht haben könnte, die Aufmerksamkeit der protestierenden Serben von sich abzulenken«, kommentierte die FAZ (26.7.1999) auf der Titelseite.

Die UCK existiert weiter

Ende August 1999 erschien in Koha Ditore, einer der größten albanischen Tageszeitungen des Kosovo, ein Leitartikel ihres Herausgebers Veton Surroi. Er war Mitglied der kosovo-albanischen Delegation in Rambouillet gewesen und hatte dort die Führungsrolle des UCK-Terroristenchefs Hashim Thaci akzeptiert, ist also nicht gerade ein Gegner der Untergrundkämpfer. Unter der Überschrift »Kosovo-Faschismus - die Schande der Albaner« rechnete er mit den neuen Herren des Kosovo ab: »Die heutige Gewalt – mehr als zwei Monate nach der Ankunft der Nato-Truppen – ist mehr als nur eine emotionale Reaktion. Es ist die organisierte und systematische Einschüchterung aller Serben, weil sie Serben sind und deswegen kollektiv für das verantwortlich gemacht werden, was im Kosovo geschah. Diese Verhaltensweisen sind faschistisch. Mehr noch, genau gegen solche Verhaltensweisen ist das Volk von Kosovo in den letzten zehn Jahren aufgestanden und hat sich gewehrt, zuerst friedlich und dann mit Waffengewalt.«

Auch bundesdeutsche Politiker und Medien müssen ab und zu das Ausmaß der Gewalt im Kosovo beklagen, doch verweisen sie in diesem Zusammenhang auf »Desperados« bzw. »Jugendliche und ehemalige UCK-Soldaten« (taz), die dafür verantwortlich seien. Doch der Terror wird von der UCK insgesamt organisiert – die KFOR und die UN-Verwaltung haben bei deren Entwaffnung und Umwandlung in ein ziviles Kosovo-Schuzkorps (TMK) vollständig versagt. Darauf weisen zusammenfassende Langzeitstudien hin, seien sie von der OSZE oder selbst von der NATO-nahen International Crisis Group (ICG) verfaßt.

Die OSZE hat in ihrem Bericht »As Told – As Seen« die Menschenrechtsverletzungen im Kosovo vom 14. Juni bis zum 31. Oktober 1999 untersucht. Bilanzierend wird festgestellt: »Der Bericht umfaßt viele Zeugenaussagen, die die Verwicklung der UCK in die Gewalt betreffen, sowohl vor als auch nach nach der Demilitarisierungs-Deadline vom 19. September (1999).« Zwar sei zu berücksichtigen, daß auch Kriminelle sich des UCK-Labels bedienten. Dennoch »scheint es klar, daß das Ausmaß der UCK- (und nun der TMK-) Verwicklung von solchem Charakter und Zuschnitt ist, daß die Frage einer expliziten oder stillschweigenden Verwicklung der Führungsspitze eine genaue Untersuchung der internationalen Gemeinschaft erfordert.« (www.osce.org/kosovo/reports/hr/index.htm)

Die von der OSZE angemahnte »genaue Untersuchung« erbrachte im folgenden halben Jahr noch niederschmetterndere Ergebnisse. Die International Crisis Group berichtet Anfang Mai 2000: »Kein Mensch glaubt ernsthaft, daß das Kosovo-Schutzkorps etwas anderes als eine neue UCK-Manifestation ist, die ihre Anführer und Gefolgschaften geerbt hat ... Die Möglichkeit kann nicht ausgeschlossen werden, daß einige militärische Einheiten der alten UCK noch aktiv außerhalb des TMK existieren ... In der Mehrheit der Fälle haben Zeugen, viele von ihnen selbst Opfer, berichtet, daß die Angreifer UCK-Uniformen trugen oder sich selbst als UCK ausgaben ... Aufgrund des bloßen Musters ist klar, daß die Attacken in irgendeiner Weise dirigiert worden sind. Es ist unvorstellbar, daß das Abbrennen von mehr als 300 Häusern in Prizren, wo nur zwei Verdächtige festgenommen wurden, ohne Planung ablaufen konnte. Und es konnte auch nicht geschehen, ohne daß die verschiedenen UCK-Sicherheitskräfte in den Straßen die Täter irgendwie bemerkt hätten ...« (www.intl-crisis-group.org) Nach den Beobachtungen der ICG ist der Terror der UCK nach ihrer angeblichen Demilitarisierung nicht schwächer, sondern stärker geworden: »Während die Vendetta gegen die Serben und ihre ›Kollaborateure‹ anfänglich größtenteils spontan war – wenn UCK-Mitglieder darin verwickelt waren, so waren sie es nicht allein –, scheint in jüngster Zeit die Gewalt organisierter zu sein und mehr mit UCK-Elementen in Verbindung zu stehen.«

In welchem Maße die KFOR mit Kriegsverbrechern zusammenarbeitet, zeigt exemplarisch der Fall Agim Ceku. Ceku war während des Krieges Oberbefehlshaber der UCK und wurde im Oktober 1999 von der KFOR zum Kommandeur des Kosovo-Schutzkorps ernannt. Bevor er sich der UCK anschloß, hatte der Kosovo-Albaner als General in der kroatischen Armee gedient. Nach Angaben der militärischen Fachzeitschrift Jane’s Defence Weekly vom 10.6.1999 war Ceku das »Gehirn der erfolgreichen Offensive der Kroatischen Armee bei Medak« im September 1993. Die unter dem Codenamen »Verbrannte Erde« geführte Operation führte zur vollständigen Zerstörung der serbischen Dörfer Divoselo, Pocitelj und Citluk, über 100 Zivilisten wurden ermordet.

Ceku war auch einer der hauptverantwortlichen militärischen Planer der »Operation Sturm«, mit der die Truppen Zagrebs im Sommer 1995 die Krajina eroberten und die dort lebenden 200 000 Serben vertrieben.(Jane’s Defence Weekly, 10.6.1999) Nach Ansicht des kroatischen Helsinki-Ausschusses für Menschenrechte kam es während des dreitägigen Blitzkrieges zu etlichen Massakern, denen mindestens 410 namentlich identifizierte Zivilisten zum Opfer fielen. Die serbische Menschenrechtsorganisation Veritas berichtet, daß im Jahre 1995 insgesamt 2 101 serbische Zivilisten in der Krajina und in Kroatien getötet wurden oder spurlos verschwanden – die meisten davon während der »Operation Sturm«. Kanadische Blauhelmsoldaten waren Zeugen der Greuel kroatischer Truppen: »Alle Serben, die ihre Häuser nicht verlassen hatten, wurden von umherziehenden kroatischen Todeskommandos systematisch ›ethnisch gesäubert‹. Jedes verlassene Tier wurde erschossen und jede mögliche serbische Wohnung wurde geplündert und angezündet.« (The Sunday Sun , Toronto, 2.11.1998)

Straffreiheit für die Mörder

Fünf Jahre nach Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien ist das Kosovo »ethnisch rein«. Unter den Augen von zunächst über 40000, zur Zeit etwa 20000 KFOR-Besatzungssoldaten wurden Serben, Roma und andere Nichtalbaner vertrieben. Die Zahl der Verjagten gab das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge im Frühjahr 2004 mit 230000 an (Michael Martens, Standard vor Status, in: FAZ, 20.3.2004), die Regierung in Belgrad geht von mindestens 350000 aus. Zwischen 70000 und 120000 Angehörige von Minderheiten harren in der Provinz aus. Die serbische Restbevölkerung lebt vor allem im Nordteil von Mitrovica sowie in von der NATO geschützten Ghettos und Enklaven.

»In den letzten vier Jahren sind trotz des Protektorats 2500 Serben und andere Nichtalbaner ums Leben gekommen«, klagte der serbische Ministerpräsident Zoran Zivkovic, ein durchaus NATO-freundlicher Politiker, beim Staatsbesuch in Berlin Ende November 2003. Dieser Death-toll ist pro Kopf der Bevölkerung fast so hoch wie in den Palästinensergebieten seit Beginn der zweiten Intifada im Herbst 2000. Bis zum November 2002 waren von den Vertriebenen laut Statistik der UN-Verwaltung UNMIK gerade 5800 Menschen in das Kosovo zurückgekehrt. Die Zahl der rückkehrenden Serben war im Jahr 2002 mit 924 und im Jahr 2003 mit etwa 700 sogar rückläufig.

Den Grund für das Zögern der Verjagten findet man in einer ausführlichen Expertise von Amnesty International über die Lage im Kosovo, publiziert Ende April 2003: »Ihre Furcht wird wieder verstärkt durch die fortgesetzte Straflosigkeit sowohl für diejenigen, die die Verletzungen und den Mißbrauch der Menschenrechte ... während der Zeit der bewaffneten Konflikte verübten, als auch für die Verantwortlichen der Verstöße, die sich nach Kriegsende fortgesetzt haben.« UNMIK und KFOR hätten bei der »Errichtung einer geschützten und sicheren Umgebung, in der Flüchtlinge und Vertriebene sicher nach Hause zurückkehren können«, versagt und damit eines der Hauptziele der UN-Resolution 1244 verfehlt. (Amnesty International, »Serbia .and Montenegro«. Public Statement, 3.3.2004, S. 1, 3)

Typisch der Ablauf der Ermittlungen im Falle des Bombenattentats auf den Nis-Expreßbus am 16. Februar 2001 in der Nähe von Podujevo – mit elf Toten, darunter ein zweijähriges Kind, und 40 zum Teil schwer Verletzten der brutalste Anschlag in der Provinz seit Juli 1999. Vier Kosovo-Albaner wurden in der Folge von der UNMIK-Polizei festgenommen. Drei ließ man schnell wieder frei, aber der vierte, Florim Ejupi, blieb in Untersuchungshaft, weil man seine DNA-Spuren an einer Zigarettenkippe in der Nähe des Tatorts festgestellt hatte. Doch ohne jede richterliche Anordnung verbrachten ihn US-Soldaten aus dem Gefängnis in Pristina auf ihren Stützpunkt Camp Bondsteel, und von dort konnte er entkommen. UNMIK-Kommissar Stu Kellock, dem die Ermittlungen bis dahin unterstanden hatten, äußerte sein Unverständnis: »Meiner Meinung nach ist er nicht geflohen. Ich dachte, ein Gefangener könne aus Bondsteel nicht einfach herauslaufen. Wahrscheinlich ist er zu Befragungen oder so etwas woanders hingebracht worden. Ich kann das immer noch nicht verstehen.«(z. n. Konkret, Juli 2001) War das Verschwinden des Verdächtigen also ein großes Unglück? UN-Berichten zufolge arbeitete Ejupi längere Zeit für den amerikanischen Geheimdienst CIA. Der Prozeß wäre deshalb wohl eine ernsthafte Blamage geworden. Auch Amnesty International formulierte »schwere Bedenken über das Versagen, die Verantwortlichen für das Podujevo-Bus-Attentat vor Gericht zu bringen. Amnesty International ist betroffen, daß die UNMIK-Polizei in ihrer Fähigkeit zu einer gründlichen und unparteiischen Untersuchung eingeschränkt wurde, und es gab Angaben von UNMIK-Polizeioffizieren, daß sie bei ihren Untersuchungen durch US-amerikanische KFOR-Angehörige behindert wurden.« ( Amnesty International, »Serbia ...«, a. a. o., S. 8)

Amnesty bilanziert im April 2003: »Bis heute ist keinem Albaner wegen Kriegsverbrechen gegen Minderheiten der Prozeß gemacht worden.« Das höchste Urteil wegen eines Tötungsdelikts an einem Serben bekam ein Deutscher: Roland Bartetzko, ein UCK-Söldner, wurde für einen Mord, vierfachen Mordversuch und weitere terroristische Aktivitäten am 10. Mai 2002 zu 23 Jahren Haft verurteilt.

Die spektakulären Ermittlungen und Anklagen gegen Albaner wegen Kriegsverbrechen, die seit Sommer 2003 verstärkt durch die Presse gehen, betreffen ausschließlich Straftaten, die sie an anderen Albanern begangen haben. So wurden vier Mitglieder der UCK am 16. Juli 2003 von einem internationalen Gericht in Pristina unter Vorsitz eines britischen Richters zu Haftstrafen zwischen fünf und 17 Jahren wegen der Ermordung von Kollaborateuren verurteilt. Der bekannteste der Täter war Rrustem Mustafa, ein ehemaliger Gebietskommandant der Terrororganisation und späterer Kommandeur des Kosovo-Schutzkorps. Nach dem Richterspruch kam es zu zahlreichen Protestdemonstrationen, der kosovarische Premier Rexhepi »richtete gar eine unverhüllte Drohung an die Justiz. Jene, die mit Leib und Seele für Kosovos Unabhängigkeit gekämpft hätten, ließen sich nicht disziplinieren, sagte er.« (Neue Zürcher Zeitung, 19./20.7.2003).

Schon seit Jahren umlaufende Gerüchte wegen Haager Verfahren gegen die UCK-Spitzen Hashim Thaci und Agim Ceku haben sich bis dato nicht bestätigt. Das Wohlergehen Thacis war der UN-Verwaltung sogar ein besonderes Anliegen: Der UCK-Führer war am 30. Juni 2003 am Flughafen von Budapest festgenommen worden – die ungarische Polizei hatte sich dabei auf einen internationalen Haftbefehl Jugoslawiens aus dem Jahre 1993 berufen. Der unfreiwillige Aufenthalt dauerte freilich nur einige Stunden: Der deutsche UNMIK-Gouverneur Michael Steiner kontaktierte höchstpersönlich den ungarischen Außenminister, um die Entlassung Thacis durchzusetzen. (vgl. Jürgen Elsässer, Freigelassener des Tages, in: junge Welt, 2.7.2003)

Ceku wurde gleich zwei Mal kurzfristig festgenommen, und zwar am 24. Oktober 2003 in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana und am 29. Februar 2004 in Budapest, und auch er kam jeweils dank einer Intervention der UN-Verwaltung wieder frei. »Da es sich um eine Angelegenheit innerhalb meiner Jurisdiktion handelt, ist der von serbischen Behörden erlassene Haftbefehl ungültig«, sagte der Steiner-Nachfolger Harri Holkeri zur Begründung.(vgl. Cathrin Schütz, UN-Schutz für Kriegsverbrecher, in: jW, 27.10.2003)

Die weitere Perspektive

Mehr und mehr sieht es danach aus, als ob die Terroristen für ihr Verhalten nicht nur durch allgemeine Straflosigkeit, sondern auch das Erreichen ihres Hauptziels belohnt würden: der endgültigen Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien (bzw., so der neue Staatsname, von Serbien-Montenegro). Während Steiner mit seiner Formel »Standard vor Status« zumindest vor einer völkerrechtlichen Finalisierung seiner sezessionistischen Verwaltungsspraxis zurückschreckte, hat sich mittlerweile eine ganze Phalanx vor allem US-amerikanischer Politiker für eine Lösung der Statusfrage nach dem Geschmack der Albaner eingesetzt. Eine entsprechende Position vertreten der jetzige und der frühere Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Beziehungen des US-Repräsentantenhauses, der Demokrat Henry Hyde und der Republikaner Tom Lantos, der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat Robert Dole, der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg und der Vorsitzende des Senatsausschusses für Internationale Beziehungen, Joseph Biden.

Daß »selbst moderate albanische Politiker ... inzwischen offen von einem neuen Waffengang reden«, wirkt nicht als Argument gegen, sondern für ihre Ansprüche. »Die Albaner würden nichts außer ihrer Unabhängigkeit akzeptieren« – warnte die einflußreiche International Crisis Group vor den sogenannten Endstatus-Gesprächen im Herbst 2003. (nach Altmann/Reljic, »Zuspitzung im Kosovo im Schatten der Irak-Krise. SWP-Aktuell März 2003 ) Soll heißen: Besser, wir geben ihnen freiwillig, was sie sich ansonsten mit Gewalt holen. Eine bemerkenswerte Variante des sogenannten Kampfes gegen den Terrorismus.

* Jürgen Elsässer: »Kriegslügen. Vom Kosovokonflikt zum Milosevic-Prozeß«, 335 Seiten, 18 Euro (Verlag Kai Homilius, Berlin 2004).


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