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Zimbabwe nach der Stichwahl / South African Left on Elections in Zimbabwe

Kein Problem gelöst - Im Gegenteil / Verschiedene Stellungnahmen

Es war keine Stichwahl, sondern eine Farce, was sich am 27. Juni 2008 in Zimbabwe abspielte. Der amtierende Präsident Mugabe hat den Oppositionspolitiker Tsvangirai nach allen Regeln der Kunst in die Enge getrieben, bis der darauf verzichtete, zur Stichwahl anzutreten, nachdem er im ersten Wahlgang noch die meisten Stimmen auf sich vereinigt hatte. Formal blieb der Name Tsvangirais auf der Wahlliste, aber nach seinem Rückzug war er für seine eigenen Anhänger nicht mehr wählbar.
Der Druck aus dem Westen (EU, USA, Großbritannien), aber auch von verschiedenen afrikanischen Staaten auf Mugabe war in den letzten Wochen erhöht worden. Für viele seiner Parteigänger ein Indiz dafür, dass er dem "Imperialismus" und den alten Kolonialmächten (GB) trotzig die Stirn bot. Mugabe also doch ein basisorientierter Antiimperialist?
Im Folgenden dokumentieren wir Artikel und Meinungen, die allesamt aus einer west-kritischen Sicht verfasst wurden, sich aber dennoch stark unterscheiden. Bedeutsam scheinen uns u.a. die beiden Stimmen aus Südafrika: Sie belegen, dass die afrikanischen Massen vom Kurs des einstigen Freiheitskämpfers Mugabe nicht mehr überzeugt sind. Die Dokumente aus Südafrika sind bislang nur in englischer Sprache verfügbar.

Mugabe klarer Sieger der Wahlfarce

Oppositionsführer Tsvangirai fordert Machtteilung in Simbabwe zwischen MDC und ZANU-PF *

Robert Mugabe hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Simbabwe nach Angaben der Wahlkommission klar gewonnen.

Mugabe habe aufgrund der Ergebnisse aus allen zehn Provinzen rund 2,15 Millionen Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission am Sonntag mit. Sein Gegenpart von der Oppositionspartei »Bewegung für Demokratischen Wandel« (MDC), Morgan Tsvangirai, erhielt demnach lediglich 233 000 Stimmen. Tsvangirai hatte seine Kandidatur am Sonntag vor einer Woche wegen der Gewalt von Mugabe-Anhängern gegen Oppositionelle zurückgezogen.

Mugabe hatte sich bereits am Vormittag als Sieger der Präsidentschaftswahl feiern lassen und erklärt, er habe einen überwältigenden Sieg errungen. Am Sonntag wurde er für weitere fünf Jahre im Amt vereidigt. Die Vereidigung erfolgte unmittelbar nach Vorliegen des amtlichen Endergebnisses, damit Mugabe an diesem Montag am Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Ägypten teilnehmen kann. Viele westliche Länder hatten die Gültigkeit der Wahl wegen der Gewalt gegen die MDC in Frage gestellt.

Angesichts der Krise in Simbabwe hat Oppositionsführer Tsvangirai eine Teilung der Macht gefordert. Er bot Mugabe am Sonntag eine gemeinsame Übergangsregierung an. Tsvangirai sagte der britischen Zeitung »Sunday Telegraph« in einem Interview, es sei »nicht unvorstellbar«, dass er selbst Premierminister werde und Mugabe als »zeremonieller Präsident« im Amt bleibe. Seine Partei MDC würde die Regierungsmacht mit Mugabes Zanu-PF teilen.

Außenminister der Afrikanischen Union (AU) sprachen sich bei einem Treffen im ägyptischen Scharm el Scheich für Gespräche zur Lösung der Krise aus. »Die Menschen in Simbabwe und ihre Führer müssen miteinander sprechen, nicht nur zueinander«, forderte Kenias Außenminister Moses Wetangula. Sanktionen lehnt die AU ab. Mehrere Menschenrechtsorganisationen und auch der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu forderten die Führer der AU-Staaten auf, Mugabes Wiederwahl nicht anzuerkennen und Friedenstruppen zu entsenden. Ähnlich äußerte sich Kenias Premierminister Raila Odinga. Tutu rief die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen in Simbabwe auf. Die UN-Einheiten sollten dafür sorgen, dass in Simbabwe wieder demokratische Regeln respektiert würden, sagte er BBC zufolge.

US-Präsident George Bush kündigte die Verhängung neuer Sanktionen an. Die USA wollen zudem in den Vereinten Nationen auf die Verabschiedung eines Waffenembargos hinarbeiten. Die EU verurteilte die Stichwahl ebenfalls aufs Schärfste, sprach sich bisher aber nicht für neue Sanktionen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte indessen schärfere EU-Sanktionen gegen Mugabe und seine Unterstützer.

* Aus: Neues Deutschland, 30. Juni 2008

Mugabe in Wahlgang zwei »uneinholbar« vorn

Proteste gegen die Stichwahl in Simbabwe. Bush kündigt Strafmaßnahmen an. UN-Sicherheitsrat uneins **

Amtsinhaber Robert Mugabe hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Simbabwe am Freitag nach Angaben der Wahlkommission gewonnen. Nach Auszählung der Stimmen in acht der zehn Provinzen liege Mugabe uneinholbar vorn, berichtete das staatliche Fernsehen am Sonntag. Die Ergebnisse zeigten zudem, daß zahlreiche Wähler ihre Wahlzettel ungültig machten. Mugabe war bei der Abstimmung ohne Gegenkandidat. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte seine Kandidatur fünf Tage vor dem Stichwahltermin unter Verweis auf die Gewalt im Land zurückgezogen.

Von seiten der USA und der Europäischen Union wurden erneut Forderungen nach Sanktionen gegen Simbabwe laut. So schloß die EU Strafmaßnahmen nicht aus, wie es am Samstag in Brüssel hieß. Mugabe wurde aufgefordert, das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl zu akzeptieren. Die Wahl hatte Oppositionsführer Tsvangirai gewonnen, allerdings nicht mit der benötigten absoluten Mehrheit. US-Präsident George W. Bush kündigte Sanktionen gegen die Regierung von Mugabe an. Er habe das Außen- und das Finanzministerium wegen der »eklatanten Mißachtung« von Demokratie und Menschenrechten beauftragt, ein Waffenembargo und Reisebeschränkungen für Regierungsmitglieder auszuarbeiten, sagte Bush am Samstag, während der britische Premierminister Gordon Brown die Stichwahl als »neuen Tiefpunkt« für Simbabwe bezeichnete. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat sein Bedauern über die Abstimmung geäußert. Forderungen der USA und Großbritanniens nach konkreten Maßnahmen wurden von Südafrika, China und Rußland verworfen.

Auch die afrikanischen Staaten lehnten jegliche Sanktionen ab. Bei einem Außenministertreffen der Afrikanischen Union (AU) am Samstag in Scharm el Scheich hieß es, es sei nunmehr notwendig, Regierung und Opposition an einen Tisch zu bringen. Am Montag beginnt in Ägypten ein AU-Gipfel, zu dem auch Robert Mugabe erwartet wird. (AFP/AP/jW)

** Aus: junge Welt, 30. Juni 2008

Kommentar:

Diktat des Nordens

Das subsaharische Afrika nach der Simbabwe-Wahl

Von Gerd Schumann **

Simbabwes Misere ist die Misere des subsaharischen Afrikas. Nach der Selbstbefreiung von London und dessen weißen Regime in Salisbury durch Mugabes und Nkomos Befreiungsorganisationen 1980 veränderte sich 20 Jahre lang an den Besitzverhältnissen kaum etwas. Entgegen entsprechender Zusagen der Queen und Margaret Thatchers blieben die fruchtbaren Landstriche im Besitz von etwa 4000 Großgrundbesitzern. Robert Gabriel Mugabe, der ehemalige Freiheitsheld, der zehn Jahre in den Kerkern Ihrer Majestät zugebracht hatte, stand um die Jahrtausendewende herum vor der Alternative, sich weiter endlos hinhalten zu lassen oder zur Politik der Landbesetzung überzugehen.

Er entschloß sich - nicht ganz freiwillig angesichts einer grassierenden Armut - für Variante zwei. Damit stellte er sich offen gegen den unipolar ausgerichteten Zeitgeist und setzte sich vom Diktat des Nordens ab. Ein Tabubruch mit Folgen. Der kurz zuvor noch hofierte, vom britischen Empire zum Ritter erhobene Staatsmann wurde gebannt, und sein Land aus dem Commonwealth entfernt und per Sanktionen abgestraft Daß Simbabwe zudem vom Himmel mit mehreren Dürren bestraft wurde, warf die Landbevölkerung auf subsistenzwirtschaftliche Überlebensstrategien zurück. Und ließ die entmachtete Siedlerschicht den Rassistenzeigefinger heben: Ohne weißes Knowhow ginge es eben nicht.

Im Gegensatz zu anderen aus der alten Garde der südafrikanischen Freiheitsbewegungen - Mandela/ANC, Chissano/Frelimo, Nujoma/Swapo, dos Santos/MPLA - hatte Mugabe seine Richtungsentscheidung gegen das alte Kolonialimperium getroffen. Während seine Weggefährten aus den Freiheitskämpfen die geforderten ungleichen Partnerschaften im Rahmen der globalen Herrschaft des Kapitals eingingen, war der Simbabwer ausgeschert. Er tat das, obwohl er wußte, daß MPLA und Frelimo unter Führung der legendären Agostino Neto und Samora Machel, die die Unabhängigkeit ihrer Länder fünf Jahre vor Simbabwe erkämpft hatten, für ihre antikapitalistische Politik nach 1975 abgestraft wurden: Durch Etablierung US-gestützter, apartheid-gesponserter Rebellenbewegungen. Diese machten jeglichen sozialistischen Wirtschaftsansatz in Angola und Moçambique zunichte, indem sie die Länder in Trümmerfelder verwandelten.

Den unbotmäßigen Mugabe zu isolieren, daran arbeiten seine Gegner in Washington, London und Brüssel seit 2000. Sie werden es nach den Wahlen verstärkt tun, und Thabo Mbeki wird nicht der einzige bleiben, der am Pranger landet. Daß es den Mächten des Nordens bisher nicht gelang, Mugabe im Rahmen der Afrikanischen Union (AU) und der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) zu ächten, mag erstaunen angesichts der ökonomischen Abhängigkeiten. Dabei hängt die Standfestigkeit gegenüber dem drängenden Werben des Neokolonialismus sicherlich auch mit den antikolonialen Biografien der Beteiligten zusammen. Aber nicht nur. ANC, Frelimo, Swapo, MPLA wissen sehr wohl, daß jedes neues Zugeständnis lediglich alte, heute »neoliberal« genannte, Herrschaftsstrukturen reproduziert.

Gegendruck gegen das Diktat des Nordens entwickelt sich nur gemeinsam - und auch mit Blick nach Osten, mit Blick auf die G-77 plus China und Rußland. Derzeit noch zahlt die Bevölkerung aller Staaten des südlichen Afrika einen hohen Preis für die Dominanz der alten Imperien. Auf dem heutigen im ägyptischen Scharm el Scheich beginnenden AU-Gipfel wird Mugabe, der Präsident Simbabwes, überwiegend freundlich empfangen werden.

* Aus: junge Welt, 30. Juni 2008

Dokumentation

South African Left on Elections in Zimbabwe

COSATU Demands Democracy in Zimbabwe

Congress of South African Trade Unions
June 24, 2008
http://www.cosatu.org.za/press/2008/jun/press46.htm

The Congress of South African Trade Unions fully sympathises with the decision of the Movement for Democratic Change to withdraw from what was clearly going to be a totally unfree and unfair election on 27 June 2008. The federation is appalled at the levels of violence and intimidation being inflicted on the people of Zimbabwe by the illegitimate Mugabe regime, and endorses the view of the Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU), that:

• Political violence in the country has reached alarming if not catastrophic proportions;
• The 27 June Presidential election is not an election, but a declaration of war against the people of Zimbabwe by the ruling party;
• Dozens of people have been murdered due to political motivated violence;
• Thousands of people have been threatened with death, beaten, tortured and harassed for expressing or supporting the opposition political party;
• People are being forced to attend political rallies, failing which they are being beaten up;
• There has been deployment and sprouting of several bases led by the ruling party militia that are harassing and perpetrating violence;
• The usual polling officers, i.e. teachers and civil servants, have been sidelined in the running of elections in favour of ruling party supporters;
• Thousands of people have been displaced through political violence and are thereby unable to vote;
• The State President has made it clear that he will not accept defeat even if he loses the elections.
• Very few local observers have been accredited to oversee the conduct of the elections;
• There has been continuous harassment of workers on their way to and from work by youths militia who have been deployed in suburbs;
• Opposition party agents have been harassed, some killed and therefore unable to monitor what may happen in some wards on the day of the election;
• The opposition has not been granted permission to campaign;
• There is a complete black out of the opposition in the public media and in case where it is mentioned, has always been in negative light;
• Potential voters are being threatened that their names would be recorded if they voted for the opposition.
• COSATU therefore supported the decision of the ZCTU not to accept an outcome of any flawed election, and demands that the leaders of the SADC and AU governments, whose observers are now in the country, make a clear public statement that the elections cannot possibly be free and fair, and to withdraw their recognition of a `government' that has no mandate to rule following their defeat on 29 March 2008, but is clinging to power by brute force.

Now that MDC President Morgan Tsvangirai has pulled out of the Presidential run off in protest over the conditions articulated by the ZCTU (above), the COSATU NOBs, in their normal Monday meeting, decided as follows:

1. To work with the COSATU Limpopo Province to start mobilising for a blockade to protest against the violence Mugabe has unleashed against his own people. This will also serve as a reminder to the now illegal and illegitimate government that Zimbabwe is not an island and that they do need the cooperation of neighbours like South Africa to survive.
2. To call on all COSATU's other Provinces, together with civil society organisations, including those armchair critics of COSATU's commitment to human rights, to organise rallies during June and July, and to call on the ANC and SACP to take similar action in solidarity with the people of Zimbabwe
3. To call on the workers in South Africa, SADC, Africa and the world over, as well as all progressive citizens of the world, to work towards a total isolation of Mugabe and his government. We call on all our unions and those everywhere else in the world to make sure that they never ever serve Mugabe anywhere, including at airports, restaurants, shops, etc. Further we call on all workers and citizens of the world never to allow Mugabe to set foot in their countries.
4. To call on the South African government, SADC governments, African governments and all other governments not to recognise Mugabe's illegal government all over the world, and to refuse to have any dealings with Mugabe other than ensuring that he work towards a new elections strictly under the conditions of total observance of the SADC election protocols.
5. To endorse the statement by the SADC chairman Benjamin Mwanawasa that there were no prospects for a free and fair lection in Zimbabwe
6. To call on all the governments and employers to support the application that has been submitted by labour under Article 26 of the ILO Constitution against the Zimbabwe government for non-observance of the ILO's Convention 87 (Freedom of Association and Protection of the Right to Organise) and Convention 98 (Right to Organise and Collective Bargaining) respectively.

Patrick Craven (National Spokesperson)
Congress of South African Trade Unions


South African Communist Party Statement on the Latest Developments in Zimbabwe

SACP
June 24, 2008
http://groups.google.com/group/SACP-Media/browse_thread/thread/abbc1f975b9eb9c7

The SACP is extremely concerned at, and disturbed by, the latest developments in Zimbabwe, including the increase in violence directed at opposition members and supporters, the arbitrary arrest of opposition leaders, the trade union movement, and other sections of civil society, now culminating in the withdrawal of the MDC from the Presidential run-off.

The SACP strongly condemns the decision by the Zimbabwean government to proceed with the elections this coming Friday under these conditions. Such a decision can only create further chaos and instability and it is not in the interests of the Zimbabwean people.

The SACP therefore calls upon SADC to make an urgent intervention to create conditions for a free and fair election, including urgent measures to speedily adopt a new constitution, putting an end to politically orcherstrated and all other forms of violence, and end the use of state security organs to serve the electoral and political interests of the ruling party.

It is for these reasons that the SACP pledges its continued solidarity with the struggles of ordinary Zimbabwean workers and the poor for democracy and the reconstruction of the economy of that country. It is not for us to choose which party must rule Zimbabwe, but we are in solidarity with the struggle for conditions to be created for the people of Zimbabwe to freely exercise their choice.

The SACP has over the recent years consistently pointed out and warned at the deteriorating situation in the country, and called for the Southern African Development Community (SADC) to intervene and insist on the strict observance of its own protocols on free, fair and democratic elections.

At the heart of the crisis in Zimbabwe has been, a degenerating ZANU-PF, characterised by use of the state as a means to accumulation by elites located in the state, the consequent abuse of state resources, gross mismanagement of the economy, thus leading to a growing gulf between the government and the people. This has led to the alienation of key former constituencies of ZANU-PF from this once heroic liberation movement, culminating in the loss of elections by ZANU-PF on 29 March 2008. Consequently, the very arms that were used to fight a heroic and justified struggle against British colonialism have now been turned against the people. This is the tragedy of a once promising revolution led by ZANU-PF.

Much as imperialism will always try to undermine all progressive revolutions in order to establish neo- colonial regimes in its former colonies, it is disingenuous for ZANU-PF to blame all of its problems on imperialism. How come that in the 1960s and 1970s imperialism failed to win the majority of the Zimbabwean people onto its side, but now, according to ZANU-PF, the people are being successfully 'manipulated' by these imperialist forces? Any revolution that begins to turn its guns on the people is surely a revolution in deep trouble, and requires serious self-reflection by the liberation movement itself.

It is also a fact that during the mid-1990s the ZANU-PF government itself colluded with the imperialist structural adjustment programmes imposed on the people, with sections of the elite benefitting handsomely in the privatisation and outsourcing of state services. This was the beginning of the seeds of the destruction of the Zimbabwean revolution. It is clear to us that with the latest developments Zimbabwe will never be the same again. But of serious concern to us is a danger of Zimbabwe getting into a self-destructive and violent cul-de-sac.

The SACP strongly believes that it is Zimbabwean people themselves who must take the lead in resolving the problems of that country. They have tried to do so through their vote in the last elections, but this is being deliberately undermined and frustrated by the government.

We also call for the immediate release of all opposition leaders that are detained and for an end to the harassment of all other activists who are targeted because they hold different views to that of government.

The SACP will throw its weight behind the mass activities that COSATU will be engaged in and we will intesify our solidarity work, in collaboration with all progressive forces, in our quest to find lasting solutions for the crisis of Zimbabwe.


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