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Simbabwe auf mühseligem Weg

Arbeit am Verfassungsentwurf verzögert

Von Georg Krase *

Es gibt wieder einmal Bewegung in der politischen Entwicklung Simbabwes. Der Zeitplan des parlamentarischen Verfassungskomitees sieht den Entwurf einer neuen Verfassung bis Januar und ein Referendum darüber am 30. Juni 2011 vor.

Eigentlich sollte der Entwurf der neuen Verfassung bereits in diesem Jahr vorliegen. Doch die Ausarbeitung - angestoßen von der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas (SADC) - hat sich um viele Monate verzögert.

In der Hauptstadt Harare ist man skeptisch. Die Erfahrungen mit der seit 2009 waltenden zerbrechlichen Einheitsregierung aus der ZANU-PF unter Präsident Robert Mugabe, der MDC unter Premierminister Morgan Tsvangirai und einer MDC-Splittergruppe sind zwiespältig. Zwar ist es gelungen, die Gewalt zu reduzieren, die Inflation zurückzudrängen, die Preise zu stabilisieren und die Versorgung zu verbessern. Doch die Wirtschaft erholt sich nur langsam. Eine gute Tabakernte wird 2010 über 8 Prozent, aber keinesfalls das erhoffte zweistellige Wirtschaftswachstum bringen. Bis zur Ernte 2011 wird erneut Nahrungsmittelhilfe benötigt, auch wenn die Zahl der Bedürftigen mit 1,6 bis 2,17 Millionen deutlich unter den 7 Millionen von 2008 liegt.

Politisch erleben die Simbabwer ein Wechselbad der Gefühle. Die öffentliche Diskussion über eine neue Verfassung wurde unterbrochen, nachdem bei Konflikten zwischen Mitgliedern von ZANU-PF und MDC ein Anhänger Tsvangirais starb. Der Personalstreit in der Einheitsregierung, der endlich beigelegt zu sein schien, ist neu entbtannt: Bei der Besetzung der zehn Provinzgouverneursposten sollte es entsprechend den Wahlergebnissen von 2008 einen Proporz von 4:5:1 zwischen ZANU-PF und den beiden MDC-Parteien geben. Doch nun hat Präsident Mugabe wieder alle zehn Posten mit eigenen Vertrauensleuten besetzt, ebenso wie fünf Richterstellen. Premier Tsvangirai sieht darin einen Bruch der Vereinbarungen. Als Mugabe dann auch noch sechs wichtige Botschafterposten vergab, ohne den Regierungschef zu konsultieren, bezeichnete Tsvangirai dies als »illegal und verfassungswidrig«. Er forderte die Vereinten Nationen, die EU und vier Staaten auf, die dorthin entsandten simbabwischen Diplomaten nicht anzuerkennen. Es ist dieser Streit um Schlüsselpositionen, der im Zentrum des anhaltenden Machtkampfes zwischen Mugabe und Tsvangirai steht. Letzterer sprach sogar von einem Krieg, in dem er zwar mal eine Schlacht verliere, aber letztlich siegen werde. Wohl auch deshalb will sich der MDC-Chef nicht aus der Einheitsregierung zurückziehen.

Mugabe seinerseits ist weiterhin nicht bereit, die Macht aus der Hand zu geben. Spekulationen über seine angegriffene Gesundheit wehrt der 86-jährige dienstälteste Staatschef Afrikas ab: Er sei schon oft für tot erklärt worden. Offenbar will der alte Fuchs auf jeden Fall noch selbst die Weichen stellen - im Ringen um die neue Verfassung. Dafür spricht auch, dass Mugabe am Wochenende vor der Frauenliga der ZANU-PF erklärte, Wahlen solle es noch 2011 geben. Er sei für eine Beschleunigung des Verfassungsprozesses.

Der Vertreter der ZANU-PF im Ausschuss zur Verfassungsdiskussion, Paul Mangwana, kündigte die Fortsetzung der öffentlichen Diskussionen an und erinnerte die politischen Parteien an ihre Verantwortung für das Verhalten ihrer Anhänger. Ungeachtet der Auseinandersetzungen in der Einheitsregierung geht der Verfassungsprozess weiter. Allerdings muss der neue Zeitplan noch durch die Wahlkommission und auch von Präsident Mugabe bestätigt werden. Weitere Störungen und Verzögerungen sind nicht auszuschließen.

* Aus: Neues Deutschland, 19. Oktober 2010




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