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Vorsichtige Rückkehr des Staates

In der Slowakei macht eine bürgerlich-nationalistische Regierung seit 2006 allmählich neoliberale Programme rückgängig

Von Hannes Hofbauer *

Seit 20 Jahren erfüllt die Slowakei immer wieder wirtschaftspolitische Vorbildfunktionen im postkommunistischen Kontext. Nach der »samtenen Revolution« und dem bis zum 1. Januar 1993 dauernden Trennungsprozeß von Tschechen und Slowaken war es die bürgerlich-nationale »Bewegung für eine demokratische Slowakei« (HZDS) von Vladimir Meciar, die mit ihrer NATO-feindlichen und EU-kritischen Haltung auf Eigenständigkeit gesetzt und damit den Nachbarstaaten einen antikolonialen Spiegel vorgehalten hatte. Nach der Machtübernahme des katholisch-rechtsliberalen Mikulas Dzurinda im Oktober 1998 wurde das kleine, knapp 50000 Quadratkilometer umfassende Land mit seinen fünf Millionen Einwohnern zum neoliberalen Vorzeigeland für die gesamte Region. Dzurindas Koalition aus Christliberalen, den antikommunistisch gewendeten Resten der ehemaligen Staatspartei und der Parlamentariergruppe der ungarischen Minderheit, die regelmäßig mit acht Prozent Zustimmung bei Wahlgängen ziemlich genau ihren Bevölkerungsanteil wiedergibt, machte die Slowakei zum Versuchslabor für neoliberalen Radikalismus.

Zu den Eckpfeilern dieser zerstörerischen Politik gehörten der vollständige Ausverkauf sämtlicher bis dahin noch nicht privatisierter Betriebe und infrastrukturellen Einrichtungen inklusive Krankenhäusern, die einseitige Ausrichtung des Landes auf die Herstellung von Pkw mit billiger Arbeitskraft für den EU-Markt, die weitgehende Abschaffung von Arbeitsgesetzen, die Liquidierung des progressiven Steuersystems und die Ersetzung desselben durch eine für alle Steuerarten gültige Flat-Tax-Rate von 19 Prozent (siehe jW-Thema vom 10.12.2008). Weitere Maßnahmen sind: keinerlei Eingriffe von staatlichen Preisregulierungsinstitutionen sowie eine »Reform« der Sozialgesetze, die am 24. April 2004 zur ersten Hungerrevolte in Mitteleuropa seit dem Ende des Ersten Weltkrieges geführt hatte. Tausende Roma hatten an diesem Tag im Osten des Landes Supermärkte und Lebensmittelläden überfallen, um ihre Existenzgrundlage, die ihnen der Staat genommen hatte, gewaltsam zu sichern. Einheiten der Sonderpolizei wüteten danach eine Woche in den Roma-Quartieren im Südosten der Slowakei zwischen Trebisov und Lunik IX, einem Plattenbauviertel in Kosice.

Acht Jahre lang lobpreisten Weltbank und Währungsfonds diese Politik, deren Träger sich um die nationale Friedrich-von-Hayek-Gesellschaft scharten. Dann kam Robert Fico. Der 1964 geborene Jurist trat noch vor dem Zusammenbruch der Kommunistischen Partei bei, machte nach der Wende zunächst deren Schwenk zur liberal-reformerischen Partei der Demokratischen Linken (SDL) mit, bevor er sich von ihr wegen deren neoliberaler Politik abwandte und eine eigene Gruppe, »Smer« (Richtung), gründete (siehe jW-Thema vom 23.1.2008). In die Wahlen 2006 zog Fico mit dem Versprechen, Privatisierungen zu stoppen, die Flat Tax abzuschaffen, die slowakischen Truppen aus dem Irak zurückzuziehen und die »Reformen« im Pensions- und Gesundheitswesen rückgängig zu machen. Seine Smer fuhr einen überragenden Wahlsieg ein, und zusammen mit der HZDS und der rechts-nationalen Slowakischen Nationalpartei (SNS) bildet der im Westen als Populist verschrieene Fico seither eine stabile Koalitionsregierung. Letzte Umfragen sehen die Dreierallianz fest im Sattel: Smer liegt demnach bei fast 40, SNS bei zehn und HZDS bei neun Prozent, während die neoliberalen Kräfte um Dzurinda gerade einmal auf eine 13prozentige Zustimmung in der Bevölkerung zählen können. Noch vor dem Urnengang war es zu einem Pakt mit den Gewerkschaften gekommen, die zu den stärksten Unterstützern von Smer zählen.

Hayek-Schüler verschwunden

Seitdem Fico im Regierungsschloß Bratislava den Posten des Ministerpräsidenten bekleidet, gewinnt der Staat Schritt für Schritt wieder an Terrain. Die Apologeten des neoliberalen Musterlandes wie Exfinanzminister Ivan Miklos sind in der politischen Versenkung verschwunden. Laufende Privatisierungen, wie die des Flughafens Bratislava, sind gestoppt worden, aber bereits vollzogene private Raubzüge wurden nicht zurückgenommen. »Es war einfach zu spät für Fico, um sein Versprechen, die Privatisierungen zu stoppen, adäquat einhalten zu können. Dzurinda hatte bereits alles verkauft«, meint Karol Ondrias von der Kommunistischen Partei, die bei den Wahlen 2006 zwei Prozent der Stimmen erhielt. Tatsächlich sind Banken und Industrien so gut wie vollständig in ausländischem Besitz. Die österreichische Erste Bank und die italienische UniCredit teilen sich den Geldmarkt, während in der Industrie die Global player Volkswagen, Peugeot-Citroen, KIA, Siemens und US-Steel herrschen. Einzig der Verkauf von infrastrukturellen Einrichtungen - unter ihnen Spitäler, die Bahnfracht, Flughäfen etc. - wurde von der neuen Regierungskoalition gebremst bzw. ausgesetzt.

Rückkehr zur staatlichen Rente

Die in den neoliberalen Jahren durchgeführte Kapitalisierung des Pensionssystems hat ihre beste Zeit schon wieder hinter sich. Nachdem der slowakische Staat unter den Christliberalen die Menschen gezwungen hatte, ihre Pensionsvorsorge in die Hände privater Fonds zu legen, die mit diesem Geld auf dem Kapitalmarkt spekulierten, war nach wenigen Jahren klar, daß diese sogenannte zweite Säule den Rentnern Verluste brachte. Zudem hatte Dzurinda auch die staatliche Gesundheitsvorsorge mit ihren öffentlichen Geldern an private Fonds vermacht. Diese gingen rasch dazu über, öffentliche Zuschüsse als Gewinne zu betrachten und als Dividenden auszuschütten. Den dadurch leicht vorhersehbaren Kollaps des gesamten Gesundheitssystems wollten die internationalen Investoren noch schnell für ihre Aktionäre nutzen. Der Wahlsieg der antineoliberalen Dreierkoalition schob dieser Abzocke einen Riegel vor. Bereits im Januar 2008 wurde den privaten Versicherern per Gesetz verboten, die im öffentlichen Sektor erzielten Gewinne als Dividenden auszuschütten. Sie müssen seither ins öffentliche Gesundheitssystem reinvestiert werden. Verfehlungen werden mit Strafen bis zu zwei Millionen Euro geahndet.

Zugleich stellte sich die neue Regierung auch offensiv gegen die privaten Versicherer, indem allen zwangsweise Privatversicherten erlaubt wurde, kostenlos ins staatliche System zurückzukehren. Ministerpräsident Fico wies mehrmals öffentlich auf das hohe Risiko der privaten Pen­sionsvorsorge hin, um für den Ausstieg daraus zu werben. Zwischen Januar und Juni 2008 folgten 103000 Bürger seinem Rat und kehrten in den staatlich kontrollierten Generationenvertrag zurück. Drohungen der privaten Versicherer, man werde diesen Eingriff als geschäftsschädigend in Brüssel verklagen, haben bislang nichts bewirkt. Auch der in der liberalen Presse immer wieder lancierte Vorwurf, der Staat saniere mit diesem »Öffnungs«gesetz seine eigenen maroden Pensionskassen, beeindruckte weder die Regierung noch die Rückkehrer ins staatliche Rentensystem.

Die Verschärfung der Finanzkrise im September 2008 nutzte die Regierung, um erneut die Bürger aufzufordern, aus den privaten Fonds auszusteigen und wieder dem staatlichen Rentenwesen beizutreten. Dafür wurde neuerlich ein Gesetz erlassen, das diese Möglichkeit ab 15. November 2008 für ein weiteres Halbjahr eröffnet. »Die Menschen haben gesehen, daß der durchschnittliche Wert einer Pension im privaten Vorsorgemodell gesunken ist. Also bieten wir ihnen erneut die Chance, daraus auszusteigen«, erklärt Robert Zanony vom Büro des Ministerpräsidenten gegenüber dem Autor. Die Attacken der privaten Fonds gegen diese Maßnahmen beantwortet er mit dem Hinweis, daß alles gesetzlich korrekt ablaufe.

Staat reguliert Energiepreis

Preiserhöhungen für Strom, Gas, Wohnung und öffentlichen Verkehr gehörten seit der neoliberalen Wende des Jahres 1998 zum jährlich oft mehrmals stattfindenden Repertoire von Politik und privaten Investoren. Am unheiligsten kam diese Allianz beim Gaskonzern Slovenky Plynarensky Priemysel (SPP) zum Ausdruck, der 2002 zu 49 Prozent an das deutsch-französische Konsortium von E.on und Gaz de France verkauft wurde. Im Zusatzvertrag sicherten sich beide Investoren die »goldene Stimme«, die ihnen trotz formaler Aktienminderheit Vorsitz und Entscheidungsgewalt garantieren. In dieser Funktion mußten sie nicht einmal die slowakische Regierung als Mehrheitseigentümerin befragen, wenn sie ihre rhythmischen Preiserhöhungen durchsetzten.

Die für 2009 angekündigte Preiserhöhung von 24 Prozent scheiterte allerdings am Einspruch der Regierung. Sie weckte die in der Vergangenheit völlig untätige staatliche Preisregulierungsbehörde Urso aus ihrem Dämmerschlaf und erließ darüber hinaus ein Gesetz, wonach zukünftig der Regierung erlaubt ist, bei Firmen mit Staatsanteilen ein Veto in Preisfragen einzulegen. Diese erste Maßnahme zur staatlichen Preisregulierung nach einer langen Phase wilden Kapitalismus wird auch in den Nachbarländern Ungarn und Tschechien genau beobachtet, stellt sie doch eine tatsächliche Wende dar, was den anscheinend als unaufhaltsam eingeschätzten Vormarsch des Neoliberalismus betrifft.

»Die Kompetenzen der Preisregulierungsbehörde wurden wesentlich gestärkt«, meint Robert Zanony von der Presseabteilung des Ministerpräsidenten und stellt auch klar, daß dieses System nicht nur für den Gasversorger SPP gedacht ist. Preiskontrollen haben indirekt sogar im Einzelhandel Einzug gehalten. So hat die slowakische Koalitionsregierung 2008 ein Antidumping-Preisgesetz für Einzelhandelsketten beschlossen. Demzufolge ist es in Zukunft nicht mehr gestattet, mit Sonderpreisen unter dem Einkaufspreis schwächere Konkurrenten vom Markt zu drängen und vor allem die Lieferanten unter Druck zu setzen. Wegen der fast vollständigen Übernahme der Lebensmittel- und Baumärkte durch deutsche und österreichische Ketten kommt auch dieser staatliche Eingriff möglicherweise zu spät. Dennoch: Wer sich den Zusammenbruch beispielsweise der agrarischen Produktion im Land und seine Ersetzung durch billige Importprodukte vor Augen hält, der könnte das Gesetz auch als Auftakt für eine Stärkung heimischer Produzenten begreifen.

Der Naturwissenschaftler und Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften, KP-Mann Karol Ondrias, hat die Einbrüche in der slowakischen Primärökonomie, der Landwirtschaft, statistisch erhoben. In seinem 2007 in Slowakisch und Englisch erschienenen Buch »Crimes of Democracy versus Crimes of Communism« weist er anhand statistischer Jahrbücher die systematische Zerstörung der slowakischen Landwirtschaft nach 1989/91 nach. Getreide-, Vieh- und Weinwirtschaft produzierten nach der Wende oft nur mehr die Hälfte oder weniger als in den 80er Jahren. Die im Zuge des EU-Beitritts der Slowakei von Brüssel festgelegten Quoten nehmen in der Regel den Produktionstiefststand Ende der 90er Jahre zum Ausgangspunkt für die nationale Erzeugerzuteilung. Das neue Preisregulierungsgesetz kann weder die Festsetzung der niedrigen Quoten durchbrechen noch örtliche Produzenten fördern. Es begnügt sich mit der Kontrolle der Auswüchse im Handel.

Meinungsfreiheit in Gefahr?

Großen Protest aus Westeuropa rief der ebenfalls unter der Ägide der Smer-geführten Regierung verabschiedete neue »Pressekodex« hervor. Von der FAZ bis zur taz war im Zusammenhang damit von der Einschränkung der Meinungsfreiheit die Rede. Kern des im April 2008 verabschiedeten Gesetzes bildet das »Recht auf Antwort« für angegriffene Personen. Damit sollen Verleumdungen und persönliche Diffamierungen, wie sie in der slowakischen Medienlandschaft gang und gäbe sind, nicht mehr nur durch jahrelang dauernde Gerichtsverfahren beeinsprucht werden können, sondern direkte Antworten attackierter Personen auf entsprechende Äußerungen ermöglicht werden.

Die Hintergründe für diesen sonderbar anmutenden Pressekodex kann man sich nur in Kenntnis der sehr speziellen slowakischen Medienlandschaft erklären. Printmedien und Fernsehsender befinden sich in großer Mehrheit in ausländischem Besitz; so z. B. die TV-Stationen »Markiza« und »Galaxy Sport«, die dem US-Unternehmer Ronald Lauder, dem Sohn der Kosmetikmilliardärin Esstée Lauder, gehören. Politisch gibt es kein einziges auflagenstarkes Blatt und keinen einzigen größeren Fernsehsender, das bzw. der der Regierung Fico wohlgesonnen wäre. Die Popularität des Ministerpräsidenten in der Bevölkerung kommt ohne mediale Begleitung aus. So gehörten Beschimpfungen und Diffamierungen der Regierungsallianz zum Tagesgeschäft der Medien. Einsprüche dagegen landeten auf langen Richterbänken, Verurteilungen von Presseleuten kamen, wenn überhaupt, erst Jahre nach der Verfahrensaufnahme zustande. Dem will der neue Pressekodex begegnen, indem er der von den Medien gehaßten Dreierkoalition das »Recht auf Antwort« einräumt.

Die Reaktion der Medien auf diesen presserechtlichen Schritt ist der Versuch, Fico und seine Leute mundtot zu machen, was freilich bei einem Ministerpräsidenten nicht wirklich funktioniert. Das Match »Regierung gegen Medien« ist jedenfalls in eine neue Etappe getreten. Wie diese aussieht, illustriert ein Auftritt Ficos am 12. Januar 2009 in einer Talkshow bei Markiza. Als der Ministerpräsident zur Erklärung anhob, warum sich die Regierung wegen der Preiskontrollen für Energie mit dem von E.on und Gaz de France geführten Management des SPP-Konzerns im Clinch befindet, fragte ihn die Reporterin, was er in dieser heiklen Situation zu machen gedenke. Die Antwort, er könne sich vorstellen, die privatisierten Teile des Gasriesen staatlicherseits zurückzukaufen, löste bei der Journalistin einen Reflex aus: Sie unterbrach den Ministerpräsidenten mehrmals und versuchte offensiv, ihm das Wort abzuschneiden. Der Privatsender Markiza wollte nichts davon hören, daß die Regierung über Rückverstaatlichung nachdenkt -- und er wollte vor allem diese Gedanken nicht über den Äther verbreiten. Kleine Skandale wie dieser verbreiten sich schnell in der überschaubaren slowakischen Gesellschaft. Und sie tragen zum guten Image von Robert Fico bei, der sich gerne als »Robin Hood« des kleinen Mannes gibt.

Die Löhne sind erbärmlich

So intensiv die Regierungskoalition aus Smer, HZDS und SNS versucht, in ein verwildertes Wirtschafts- und Sozialsystem einzugreifen, so sehr scheitert sie in einem wesentlichen Bereich: Die Durchschnittslöhne liegen beträchtlich unter denen der Nachbarländer Tschechien und Ungarn. Gleichzeitig nähern sich die Lebenshaltungskosten Schritt für Schritt westeuropäischem Niveau. Mit einem Wort: Der Kern der sozialen Frage bleibt unbeantwortet.

Zur Zeit, also Anfang 2009, beträgt der monatliche Mindestlohn in der Slowakei 296 Euro brutto. Seit dem 1. Januar gehört die Slowakei zur Eurozone. Die durchschnittlich ausbezahlten Löhne zwischen Bratislava und Kosice werden in der EU nurmehr von denen in Rumänien und Bulgarien unterboten; die drei baltischen Republiken liegen diesbezüglich etwa gleichauf. So trägt ein Arbeiter in einem PKW-Zulieferbetrieb in Nitra 450 Euro monatlich nach Hause, während sein besser entlohnter Kollege im großen VW-Werk in der slowakischen Hauptstadt Bratislava durchschnittlich 650 Euro netto auf seinem Konto vorfindet. Renten von 300 Euro sind keine Seltenheit; der ehemalige Parlamentspräsident unter der Regierung Meciar, der Ökonom Rudolf Filkus, gab dem Autor gegenüber die Höhe seiner staatlichen Pension bekannt: Es sind beschämende 556 Euro, die der 80jährige im Monat Januar von seinem Pensionskonto abheben kann. »Ohne Hilfe durch die ganze Familie kommen Pensionäre nicht über die Runden«, weiß er aus seinem Bekanntenkreis.

Anton Mifka, stellvertretender Vorsitzender der Metallarbeitergewerkschaft OZ Kovo, beklagt die niedrigen Löhne und wundert sich selbst ein wenig darüber, warum Arbeiterproteste kaum stattfinden. Zwar hat es seit dem Beginn der Krise einige Streiks und Protestaktionen vornehmlich bei den Autorzulieferfirmen »Bordnetze« und »Kromberg & Schubert« gegeben, die unter anderem Kabelbäume für deutsche, ungarische und slowakische Pkw erzeugen, aber im Großen und Ganzen bleibt die soziale Lage auch bei relativ hoher Arbeitslosigkeit ruhig.

Die Produktivität des slowakischen Industriearbeiters liegt bei 65 Prozent der durchschnittlichen Arbeitsproduktivität in der Europäischen Union, hat Karol Ondrias aus den entsprechenden Statistiken zusammengetragen, der dafür ausbezahlte Stundenlohn beträgt indes nur 21 Prozent des EU-europäischen. Exakt diese Differenz ist es, die volkswirtschaftlich gerechnet leere Budgetkassen hinterläßt. Geld für staatliche Infrastrukturvorhaben, Forschungsförderung oder die Unterstützung regionaler Produzenten ist einfach nicht vorhanden. Deshalb sieht auch die Regierung Fico keinen anderen Weg, als in öffentlichen Ausschreibungen z. B. für den Straßenbau im ohnedies benachteiligten Osten des Landes private Investoren zu suchen. »Public Private Partnership« heißt das angebliche Zauberwort, worunter die langfristige Verpachtung öffentlicher Versorgungseinrichtungen wie z.B. des Straßenwesens an Private zu verstehen ist. Ob sich solche finden, ist angesichts der Kreditkrise allerdings mehr als fraglich.

Anders als bei den postkommunistischen Nachbarn Ungarn, Tschechien und Polen spürt man in der Slowakei trotz vieler Hindernisse dennoch den politischen Willen, dem Staat wiederum mehr Platz in wirtschaftlichen und sozialen Belangen einzuräumen. Acht Jahre wilde Kapitalisierung zwischen 1998 und 2006 haben die Mehrheit der Menschen von der Notwendigkeit einer ordnenden politischen Kraft überzeugt. Auf die Frage der Sozialforscher der österreichischen Paul-Lazersfeld-Gesellschaft nach ihrer Einstellung zum Kommunismus meinten 46 Prozent der Slowaken, daß sie diesen durchaus positiv sehen würden. Als erstes Land Osteuropas ist die Slowakei in eine politische Phase eingetreten, in der mit Antikommunismus und sozialem Kahlschlag kein Staat mehr zu machen ist.

* Dr. Hannes Hofbauer ist Historiker und Publizist aus Wien

Aus: junge Welt, 17. Februar 2009


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