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Zerplatzt wie eine Seifenblase

Somalische Übergangsregierung aufgelöst

Von Rainer Matthias *

Somalias Übergangspräsident Abdullahi Jusuf hat am Montag die von Ministerpräsident Ali Mohamed Ghedi geführte Regierung für aufgelöst erklärt. Die Regierung habe in den zwei Jahren ihrer Existenz »nichts getan«, sagte Jusuf zur Begründung. Nur Ghedi soll im Amt bleiben. Er müßte laut Verfassung innerhalb einer Woche ein neues Kabinett präsentieren.

Weder der Präsident noch die aufgelöste Regierung noch das somalische Übergangsparlament sind aus Wahlen hervorgegangen. Sie wurden auf einer Konferenz im benachbarten Kenia vor zwei Jahren eingesetzt und repräsentieren einen Kompromiß zwischen einigen der zerstrittenen somalischen Klans. Allerdings werden die Übergangsinstitutionen von der UNO und von der Afrikanischen Union offiziell anerkannt. Sie residieren nahe der äthiopischen Grenze in der Provinzstadt Baidoa und haben in Somalia wenig reale Bedeutung. Die Hauptstadt Mogadischu und der Süden des Landes werden von der Union der Islamischen Gerichte (UIC), einem Bündnis fundamentalistischer Gruppen, kontrolliert.

Der Auflösung der Baidoa-Regierung war in der vorigen Woche und am Wochenende eine Welle von Rücktritten vorausgegangen. Insgesamt legten rund 50 Minister, Staatssekretäre und Stellvertreter ihre Ämter nieder. Sie protestierten damit gegen die Weigerung Ghedis, mit der UIC Verhandlungen über eine politische Verständigung zu führen. Somalia befindet sich seit 1991 im Bürgerkrieg und hat seither keine landesweit anerkannte und funktionierende Zentralregierung mehr. Viele der Zurückgetretenen kritisieren auch, daß Ghedi und Jusuf Tausende von äthiopischen Soldaten ins Land geholt haben, um sich auf eine militärische Konfrontation mit der UIC vorzubereiten. Somalia und Äthiopien sind seit Jahrzehnten verfeindet.

Es wird zur inneren Versöhnung Somalias nicht beigetragen haben, daß die jetzt verkündete Regierungsauflösung offenbar auf den Rat oder Druck des Nachbarn hin erfolgte. Der äthiopische Außenminister Sejum Mesfin war am Wochenende nach Baidoa gekommen, um zwischen Präsident Jusuf, Ministerpräsident Ghedi und Parlamentssprecher Hassan Adan zu vermitteln. Das Führungstrio Baidoas war sich über die Lösung der Regierungskrise nicht einig gewesen.

Nach der Abreise des Äthiopiers verkündete das Trio wieder volle Übereinstimmung. Wie die Frage der Verhandlungen gelöst wurde, gaben sie bisher jedoch nicht bekannt. Gut stehen die Chancen jetzt ohnehin nicht, weil die UIC keine Gespräche will, solange die äthiopischen Soldaten sich im Land befinden. Ein UIC-Sprecher kommentierte die jüngste Entwicklung mit dem Satz: »Die Reise einer äthiopischen Delegation nach Baidoa ist ein weiterer Beweis, daß die Übergangsregierung eine Marionette Äthiopiens ist.«

* Aus: junge Welt, 9. August 2006


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