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UN-Sicherheitsrat unterstützt "Prozess der nationalen Aussöhnung in Somalia"
Im Wortlaut: Zwei Erklärungen des Präsidenten und eine wichtige Resolution des UN-Sicherheitsrats
Im Folgenden dokumentieren wir zwei Erklärungen des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Somalia und den internationalen Bemühungen und deren Konsolidierung. Die erste Erklärung ist vom 25. Februar 2004, die zweite vom 11. November 2003. Zwischen den beiden Erklärungen verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution (1519 [2003]), die wir an anderer Stelle als pdf-Datei dokumentieren. Danach wird die UNO eine "Überwachungsgruppe" mit Stützpunkt in Nairobi (Kenia) einsetzen, die insbesondere auf "Verstöße gegen das Waffenembargo, einschließlich des Transfers von Munition, Einwegwaffen und Kleinwaffen, gerichtet ist".
Lesen Sie hier die ganze
Resolution 1519 (2003) vom 16. Dezember 2003.
25. Februar 2004: Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats
Auf der 4915. Sitzung des Sicherheitsrats am 25. Februar 2004 gab der Präsident des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Behandlung des Punktes "Die Situation in Somalia" im Namen des Rates die folgende Erklärung ab:"Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse betreffend die Situation in Somalia, insbesondere die Erklärung seines Präsidenten vom 11. November 2003 (SPRST/2003/19) [siehe unten], und unter Begrüßung des Berichts des Generalsekretärs vom Februar 2004 (S/2004/115), bekräftigt sein Eintreten für eine umfassende und dauerhafte Regelung der Situation in Somalia sowie seine Achtung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit, der politischen Unabhängigkeit und der Einheit des Landes im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat bekundet erneut seine nachdrückliche Unterstützung für den Prozess der nationalen Aussöhnung in Somalia und die in Kenia stattfindende Nationale Aussöhnungskonferenz für Somalia, die unter der Schirmherrschaft der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) eingeleitetet wurden.
Der Sicherheitsrat spricht dem Präsidenten Kenias, Mwai Kibaki, dem Präsidenten Ugandas, Yoweri Museveni, den anderen IGAD-Führern und den internationalen Unterstützern der Nationalen Aussöhnungskonferenz für Somalia seine Anerkennung für die Beharrlichkeit aus, mit der sie den Soma liern bei der Verwirklichung der nationalen Aussöhnung behilflich sind.
Der Sicherheitsrat begrüßt es, dass die somalischen Delegierten bei den vom 9. bis 29. Januar 2004 in Nairobi abgehaltenen Konsultativtreffen zu Somalia am 29. Januar 2004 die Erklärung über die Harmonisierung der verschiedenen Fragen unterzeichnet haben, als wichtigen Schritt in Richtung auf dauerhaften Frieden und Aussöhnung in Somalia, und fordert alle Unterzeichner der Vereinbarung nachdrücklich auf, ihre Zusage, den Friedensprozess weiter voranzubringen, voll einzuhalten.
Der Sicherheitsrat fordert die somalischen Parteien auf, auf den erzielten Fortschritten aufzubauen und die Nationale Aussöhnungskonferenz für Somalia rasch mit einer dauerhaften und alle Seiten einschließenden Lösung des Konflikts in Somalia abzuschließen, indem sie eine bestandfähige Übergangsregierung einsetzen.
Der Sicherheitsrat erklärt erneut, dass die somalischen Parteien die Erklärung von Eldoret vom 27. Oktober 2002 über die Einstellung der Feindseligkeiten einhalten und zügig umsetzen sollen, und fordert die somalischen Parteien auf, auch weiterhin auf eine umfassende Sicherheitsregelung für Somalia hinzuarbeiten.
Der Sicherheitsrat betont, dass eine umfassende Waffenruhe in ganz Somalia drin gend geboten ist und dass die somalischen Parteien selbst dafür verantwortlich sind, diese herbeizuführen. Der Rat fordert die somalischen Parteien auf, die Waffenruhe vollständig umzusetzen, um Sicherheit zu gewährleisten, und ihre Meinungsverschiedenheiten mit friedlichen Mitteln beizulegen.
Der Sicherheitsrat verurteilt diejenigen, die den Friedensprozess behindern, und betont, dass diejenigen, die auf dem Weg der Konfrontation und des Konflikts beharren, zur Rechenschaft gezogen werden. Der Rat wird die Situation auch weiterhin aufmerksam verfolgen.
Der Sicherheitsrat fordert alle Nachbarstaaten zur Fortsetzung ihrer Bemühungen auf, auf umfassende und konstruktive Weise an dem Prozess der nationalen Aussöhnung in Somalia mitzuwirken, um zu sein em Erfolg und zur Herbeiführung des Friedens in der Re gion beizutragen.
Der Sicherheitsrat begrüßt die Zusage der Afrikanischen Union, eine Militärbeobachtermission nach Somalia zu dislozieren, und die diesbezüglichen Vorbere itungen und fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Anstrengungen der Afrikanischen Union zur Verbesserung der Sicherheitslage in Somalia zu unterstützen.
Der Sicherheitsrat fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Anstrengungen zur Unterstützung der IGAD bei der Erleichterung der Nationalen Aussöhnungskonfe renz für Somalia fortzusetzen, und fordert die Geberländer auf, zu der Konferenz, zu dem Treuhandfonds der Vereinten Nationen für die Friedenskonsolidierung in Somalia und zu dem konsolidierten interinstitutionellen Beitragsappell der Vereinten Nationen für Somalia Beiträge zu leisten.
Der Sicherheitsrat verleiht seiner ernsthaften Besorgnis über die humanitäre Lage in Somalia Ausdruck und fordert die somalischen Führer auf, die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfsgüter zu erleichtern und die Sicherheit aller internationalen und nationalen humanitären Helfer sicherzustellen.
Der Sicherheitsrat erklärt erneut seine Besorgnis über den fortgesetzten Zustrom von Waffen und Munition nach Somalia, begrüßt die Einsetzung der Überwachungsgruppe nach Resolution 1519 (2003) vom 16. Dezember 2003 und fordert die in Betracht kommenden Staaten und Stellen auf, das Waffenembargo genauestens zu befolgen und mit der Überwa chungsgruppe zusammenzuarbeiten.
Der Sicherheitsrat begrüßt die Bereitschaft des Generalsekretärs, die Aufmerksamkeit der Vereinten Nationen im Rahmen der vorhandenen Mittel verstärkt auf die Entwicklungen in Somalia zu richten. Der Rat erklärt erneut, dass entsprechend der Erklä rung seines Präsidenten vom 28. März 2002 (S/PRST/2002/8) ein umfassendes Friedenskonsolidierungsprogramm, das besonderes Gewicht auf die Entwaffnung, Demobilisie rung, Rehabilitation und Wiedereingliederung legt, für Somalia in der Konfliktfolgezeit wichtig sein wird.
Der Sicherheitsrat ersucht den Generalsekretär, in seinem nächsten Bericht Möglichkeiten zu erwägen und vorzuschlagen, wie die Rolle der Vereinten Nationen bei der Unterstützung des von der IGAD geförderten somalischen Aussöhnungsprozesses ausgeweitet werden kann.
Der Sicherheitsrat bekundet seine Bereitschaft, den somalischen Parteien behilflich zu sein und die IGAD bei der Umsetzung der auf der Nationalen Aussöhnungskonferenz für Somalia erzielten Vereinbarungen zu unterstützen."
* Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte Nationen, New York. Der endgültige amtliche Wortlaut der Übersetzung erscheint im Offiziellen Protokoll der Generalversammlung bzw. des Sicherheitsrats.
11. November 2003: Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats
Auf der 4856. Sitzung des Sicherheitsrats am 11. November 2003 gab der Präsident des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Behandlung des Punktes "Die Situation in Somalia" im Namen des Rates die folgende Erklärung ab:"Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse betreffend die Situation in Somalia, insbesondere die Erklärung seines Präsidenten vom 12. März 2003 (SPRST/2003/2), und mit Genugtuung über den Bericht des Generalsekretärs vom 13. Oktober 2003 (S/2003/987), bekräftigt sein Eintreten für eine umfassende und dauerhafte Regelung der Situation in Somalia sowie seine Achtung der Souveränität, der territorialen Un versehrtheit, der politischen Unabhängigkeit und der Einheit des Landes im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen.
Der Sicherheitsrat bekundet erneut seine nachdrückliche Unterstützung für den unter der Schirmherrschaft der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) unter der Führung Kenias eingeleiteten Prozess der nationalen Aussöhnung in Somalia. Der Rat würdigt die erzielten Fortschritte und ist sich der bevorstehenden Herausforderungen bewusst.
Der Rat begrüßt die einschlägigen Beschlüsse des zehnten Gipfeltreffens der IGAD und des ersten Ministertreffens des Vermittlungsausschusses der IGAD über den Friedensprozess in Somalia im Oktober 2003.
Der Sicherheitsrat fordert alle somalischen Führer nachdrücklich auf, sich in konstruktiver Weise an dem vom Vermittlungsausschuss des IGAD geplanten Treffen der Führer im November 2003 in Kenia zu beteiligen, um ihre Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und Vereinbarungen über eine bestandfähige Regierung und eine dauerhafte und alle Seiten einschließende Lösung für den Konflikt in Somalia zu erzielen.
Der Sicherheitsrat lobt die Regierung Kenias für ihre ausschlaggebende Rolle bei der Erleichterung des Prozesses der nationalen Aussöhnung in Somalia und den Präsidenten Ugandas, Yoweri Museveni, für seine Beteiligung an diesen Bemühungen und ermu tigt den Vermittlungsausschuss, in einem abgestimmten Vorgehen auf einen erfolgreichen Abschluss des Prozesses hinzuarbeiten.
Der Sicherheitsrat würdigt außerdem die Afrikanische Union für die Unterstützung, die sie dem Prozess der nationalen Aussöhnung in Somalia gewährt, namentlich für ihre Beteiligung an diesem Prozess und ihre Zusage, eine Militärbeobachtermission nach Somalia zu dislo zieren, sobald eine umfassende Vereinbarung erzielt wird.
Der Sicherheitsrat fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Anstrengungen zur Unterstützung der IGAD bei der Erleichterung des Prozesses der nationalen Aussöhnung in Somalia fortzusetzen, und fordert die Geberländer auf, zu diesem Prozess, zu dem Treuhandfonds für die Friedenskonsolidierung in Somalia und zu dem konsolidierten interinstitutionellen Beitragsappell der Vereinten Nationen für Somalia Beiträge zu leisten.
Der Sicherheitsrat verleiht seiner ernsthaften Besorgnis über die humanitäre Lage in Somalia Ausdruck und fordert die somalischen Führer auf, die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfsgüter zu erleichtern und die Sicherheit aller internationalen und nationalen humanitären Helfer sicherzustellen.
Der Sicherheitsrat begrüßt die bevorstehende Mission des Ausschusses nach Resolution 751 (1992), die vom 11. bis 21. November 2003 nach Somalia und in die Staaten der Region entsandt wird, als einen Schritt, der dazu beiträgt, dem Waffenembargo volle Wirksamkeit zu verleihen. Der Rat fordert alle betroffenen Staaten und Organisationen auf, mit dieser Mission zusammenzuarbeiten.
Der Sicherheitsrat erklärt erneut, dass ein umfassendes Friedenskonsolidierungsprogramm, das besonderes Gewicht auf die Entwaffnung, Demobilisierung, Rehabilitation und Wiedereingliederung legt, für Somalia in der Konfliktfolgezeit wichtig sein wird.
Der Sicherheitsrat bekundet seine Bereitschaft, den somalischen Parteien behilflich zu sein und die IGAD bei der Umsetzung der im Rahmen des Prozesses der nationalen Aussöhnung in Somalia erzielten Vereinbarungen zu unterstützen."
* Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte Nationen, New York. Der endgültige amtliche Wortlaut der Übersetzung erscheint im Offiziellen Protokoll der Generalversammlung bzw. des Sicherheitsrats.
Quelle: www.uno.de
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