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Ban Ki Moon sieht "zerbrochene Nation"

UNO-Generalsekretär fordert Unterstützung für 280 000 Vertriebene in Sri Lanka

Von Hilmar König, Delhi *

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich am Sonnabend (23. Mai) »sehr bewegt« von Leid und Elend im srilankischen Flüchtlingslager Menik Farm. Aus der Hubschrauber-Perspektive hatte er auch die Verwüstung im ehemaligen Kriegsgebiet im Norden Sri Lankas überblicken können.

Bei einem 20 Minuten dauernden Rundgang in Menik Farm sprach Ban mit Bewohnern. Er erwähnte danach besonders die vielen Verletzten in dem übervölkerten, mit Stacheldraht umzäunten Lager, das ihm Sri Lankas Regierung als »Wohlfahrtsdorf« präsentierte. Der Generalsekretär verlangte Sonderprogramme für internierte Schwangere, für Mütter und Kinder. Die Regierung tue wohl ihr Bestes, aber es bestehe noch eine weite Kluft zum Notwendigen.

Für Singhalesen und Tamilen sei es an der Zeit, Wunden zu heilen und sich zu versöhnen, sagte der Generalsekretär. Die UNO sehe es als vorrangige Aufgabe an, sich daran zu beteiligen, eine »zerbrochene Nation wiederaufzubauen«.

Ähnlich hatte sich am Wochenende die frühere Präsidentin Chandrika Kumaratunga geäußert, in deren Amtszeit man einer politischen Lösung des ethnisch-sozialen Konflikts auf der Insel bereits nahe schien. Sie beglückwünschte ihren Parteikollegen Präsident Mahinda Rajapakse und erklärte: »Zweifellos haben Sie den Krieg gewonnen. Die größere Herausforderung, einen dauerhaften Frieden zu gewinnen, liegt nun vor uns. Wir müssen die ernüchternde Aufgabe anpacken, eine Nation zu formen, in der Bürger aller Rassen, Religionen und politischen Bekenntnisse in Freiheit, mit Würde und Menschenrechten leben können.«

Ban Ki Moon verlangte während seines 24-Stunden-Besuchs von Colombo für internationale Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zu den Lagern, in denen über 280 000 Vertriebene leben, die auf eine schnelle Heimkehr in ihre Dörfer drängen. Das Internationale Rote Kreuz müsse sich in den Lagern, die von den Tamilen als KZ bezeichnet werden, frei bewegen können. Präsident Mahinda Rajapakse empfahl er, die Aufmerksamkeit auf die sofortige humanitäre Unterstützung für die Betroffenen, deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft, den Wiederaufbau von Infrastruktur und eine nachhaltige politische Lösung des Konflikts zu richten. Rajapakse behauptete, daran werde bereits mit Hochdruck gearbeitet. Er versprach die Rücksiedlung der Vertriebenen innerhalb von 180 Tagen »bei Beachtung international akzeptierter Normen.« Das betreffe die Sicherheit der Flüchtlinge, deren Rehabilitierung und die Gewährung von Möglichkeiten, sich eine Existenzgrundlage zu schaffen.

Doch bleiben die Signale des Staatschefs, der möglicherweise noch immer vom Siegesrausch überwältigt ist, zwiespältig. Um die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) auszulöschen, hätte er auch vor dem Galgen nicht zurückgescheut, gab er zu. Und sein Bruder, Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapakse, äußerte zu Forderungen, Kriegsverbrechen untersuchen zu lassen: Zunächst sollte ein Tribunal sich mit den in Irak und Afghanistan kämpfenden Truppen der USA und Großbritanniens beschäftigen. Sri Lankas Soldaten hätten Zivilisten beispiellos humanitär behandelt.

Unterdessen zog die Armee erstmals öffentlich eine Verlustbilanz. Militärsprecher Udaya Nanayakkara erklärte, seit 2006, als die Kämpfe nach einer Phase relativer Ruhe wieder aufflammten, seien 6261 Soldaten gefallen und 29 551 verwundet worden. Die LTTE-Verluste bezifferte er auf mehr als 22 000. Zur Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten machte er keine Angaben. Vorsichtige Schätzungen von Hilfsorganisationen gehen jedoch von mindestens 10 000 Toten aus.

* Aus: Neues Deutschland, 25. Mai 2009

UN-Bericht über den Besuch Ban Ki-moons in Sri Lanka siehe unten [Kasten]


"Alle sind verdächtig"

Sri Lanka: Nach dem militärischen Sieg über die Befreiungstiger hält die Unterdrückung der tamilischen Minderheit an. Ein Gespräch mit Peter Schalk

Peter Schalk, Jahrgang 1944, Professor für Religionsgeschichte an der Universität Uppsala in Schweden, Experte für Hinduismus und Buddhismus. Schalk forscht zu den religiösen Hintergründen in sozial-ökonomischen Konflikten sowie zum Märtyrerkonzept der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) auf Sri Lanka.

Die srilankische Regierung verkündete am vergangenen Montag den endgültigen Sieg über die LTTE. Zugleich hieß es, daß Hunderte LTTE-Aktivisten getötet worden sind, darunter auch Villupilai Prabhakaran, der Chef der Befreiungsbewegung. Wie werten Sie diese jüngsten dramatischen Ereignisse?

Die Lage ist widersprüchlich. Im srilankischen Fernsehen wurden Bilder eines Toten gezeigt, bei dem es sich um Prabhakaran handeln soll. Zugleich dementierte der LTTE-Verantwortliche für internationale Beziehungen: Prabhakaran lebe und sei in Sicherheit. Ich kann nicht sagen, was die Wahrheit ist.

Den LTTE-Darstellungen zufolge waren zwei Führungsmitglieder der Organisation am Morgen des 18. Mai auf internationale Vermittlung hin zu Verhandlungen mit den srilankischen Militärs bereit, hätten sich den gegnerischen Offizieren vereinbarungsgemäß unbewaffnet und unter weißer Fahne genähert und seien dann erschossen worden...

Ich habe das auch gelesen. Es ist schrecklich und tragisch. Ein anderes Ende wäre möglich gewesen, doch für wahrscheinlich halte ich, daß Colombo ein Programm zur totalen Vernichtung der LTTE umsetzt - auf alle Fälle aber der »Ausrottung« der Führungsschicht; davon war in Colombo schon seit längerem die Rede.

Werden folglich auch nach Verkündung des »endgültigen Sieges« die militärischen oder mindestens repressiven Maßnahmen gegen die tamilische Bevölkerung weitergehen?

Die Gefangenenlager beispielsweise dienen ja nicht zur Rehabilitierung, sondern zur Untersuchung. Man will herausbekommen, wo die einzelnen Insassen, Flüchtlinge, Vertriebenen stehen, will LTTE-Mitglieder aufspüren - und die wird man dann einer Sonderbehandlung unterwerfen.

Jüngste Zahlen der hinter Stacheldraht sitzenden Flüchtlinge liegen bei 290 000. In Meldungen ist von Übergriffen und Vergewaltigungen durch die Armee die Rede. Liegen genauere Informationen vor?

Es gibt die Berichte von jenen drei Ärzten, die vor einigen Tagen von der Armee verhaftet wurden, wegen angeblich falscher Angaben gegenüber der Weltöffentlichkeit. Dieses Vorgehen seitens der Regierenden signalisiert, daß Informationen unterdrückt werden sollen und die Repression weitergeht.

In der Hauptstadt Colombo und anderswo kam es zu singhalesischen Jubelfeiern in tamilischen Vierteln. Eine Welle des Nationalismus scheint über die Insel zu schlagen. Die Lage für die Tamilen, also fast 20 Prozent der Bevölkerung, stellt sich als hoffnungslos dar.

Es sieht nicht gut aus - jüngst kam es sogar zu Demonstrationen vor der britischen Botschaft in Colombo, weil diese gesagt hatte, die srilanische Regierung würde die Menschenrechte verletzen. Dabei ist die britische Ãußerung eine Reaktion auf die Lage. Daß es nun zu den Protesten kam, deutet indes darauf hin, daß inhaltlich unterschiedliche Positionen existieren; und das nicht nur im singhalesischen, sondern auch im tamilischen Lager.

Welche politischen Gegensätze sehen Sie unter den Tamilen?

Innerhalb der LTTE gab es schon seit langem Spannungen wegen der Frage, wie weit man in Verhandlungen gehen soll. Anton Balasingham beispielsweise, 2005 Chefunterhändler der Tiger in Oslo, wo über den weiteren Umgang mit dem Waffenstillstandsabkommen von 2002 geredet wurde, suchte einen föderalistischen Weg für »Tamil Eelam«, also dem propagierten Tamilenstaat im Osten und Norden. Er fand damit wenig Widerhall bei den Radikalen in der LTTE. Aber es war ein Versuch, eine Lösung unterhalb des eigenen Staats zu finden.

Das scheiterte aber nicht nur innerhalb der LTTE, sondern wurde auch von Colombo abgelehnt...

Sicherlich ist es an der singhalesischen Seite gescheitert. Die lehnten selbst einen Föderalismus ab. Trotzdem ist der Verhandlungswille unter sogenannten moderaten Tamilen stark verankert. Und die sehen nunmehr eine Möglichkeit, daß man eine neue Verhandlungsposition einnehmen kann. Es gibt viele im Exil, die so denken. Das wird dann auch international registriert. Und man verspricht sich von dieser Gruppe sehr viel.

Bisher gibt es keinerlei Andeutungen seitens Colombos, etwa verhandeln zu wollen. Die Regierung fühlt sich stark. Warum sollte sie auch angesichts ihres militärischen Triumphs einlenken?

Das singhalesische Lager ist nicht einheitlich. Die Scharfmacher versuchen, jegliche Kompromisse mit den Tamilen zu vermeiden und wollen einen »Einheitsstaat« durchsetzen. Das stimmt. Andere Kräfte jedoch drängen auf Mäßigung. Es gibt Gegensätze innerhalb der singhalesischen und auch innerhalb der tamilischen Gemeinschaft.

Ist denn mit ihrer schweren militärischen Niederlage die LTTE selbst am Ende, oder wie geht es mit ihr weiter?

Nein, die LTTE ist nicht am Ende. Nach meinem Eindruck stand zumindest die tamilische Gemeinschaft im Exil noch nie so zusammen wie eben jetzt. Alte wie junge Menschen, auch Dissidenten, treffen sich. Die LTTE im Exil existiert. Sie gibt es in vielen Ländern, und sie bildet den Rückhalt für die Tamilen auf Sri Lanka.

Es werden Gelder zur Unterstützung der Landsleute auf der Insel gesammelt. Die Tigerfahne war bei allen Protesten in jüngster Zeit dabei. In Kanada wehrt man sich ausdrücklich dagegen, das riesige Flüchtlingsproblem als ausschließlich humanitäre Frage zu betrachten. Die Situation der Flüchtlinge sei politisch verursacht worden und müsse also auch politisch angegangen werden. Das ist nur unter Einbeziehung der LTTE möglich.

Wenn also die LTTE ein wichtiger politischer Faktor bleibt und ohne die Befreiungstiger letztlich der singhalesisch-tamilische Konflikt in Sri Lanka nicht gelöst werden kann, müßten dann nicht die Sanktionen gegen die Organisation aufgehoben und die LTTE von der EU-Terrorliste gestrichen werden?

Das wäre dringend geboten und vernünftig. Es wäre sinnvoll gewesen, die LTTE gar nicht erst mit Sanktionen zu belegen. Und so war es ja auch über lange Zeit vor der Bush-Regierung. Doch dann wurde die sogenannte Pax Americana propagiert, also der »Kampf gegen den Terror«. Die EU akzeptierte dies in Sachen LTTE 2006.

Und jetzt hoffen Sie auf einen Wechsel durch den neuen US-Präsidenten?

Vielleicht wird die Doktrin verändert und die »Pax Americana« nicht mehr so aufgefaßt wie unter Bush. Ich trete für ein neues Verständnis dessen ein, was geschehen ist. Es war, obwohl Sri Lankas Präsident darauf beharrt, eben kein »Kampf gegen den Terrorismus«. Es handelte sich um einen Kampf gegen die ethnische Gemeinschaft der Tamilen. So sollte man die Frage in Zukunft betrachten, dann entstände ein neues Verständnis über die ­LTTE. Tatsache ist, daß nicht die Politik der LTTE die mörderische Politik der Regierung verursacht hat, sondern umgekehrt. Die LTTE ist eine Folge der mörderischen Politik der Regierung.

Woran machen Sie Ihre These fest?

An der Diskriminierungslage. Jede und jeder, der tamilisch spricht, ist verdächtig - und das seit Jahrzehnten. Bereits in den fünfziger Jahren kam es zu Pogromen gegen die tamilische Bevölkerung. Es folgten seitdem fünf Übergriffe mit Pogromcharakter - also nicht auf einzelne Tamilen, sondern auf die gesamte Bevölkerungsgruppe. Der schwerste davon geschah im Juli 1983, als Tausende Tamilen ermordet wurden und ungeahnte Gewalt auch gegen Frauen und Kinder ausgeübt wurde. Das führte dazu, daß die LTTE zu den Waffen griff.

Nunmehr ging die militärisch weit überlegene Armee Sri Lankas mit rücksichtsloser Brutalität sowohl gegen die LTTE als auch gegen die Bevölkerung vor. Betroffen sind Hunderttausende - die Wut ist groß. Wird sie zu einem neuen Zulauf zur Guerilla führen?

Das kann sein. Die LTTE kann man nicht vernichten, man kann sie schwächen. Doch die ethnische Unterdrückung wird bleiben, also der Nährboden für Widerstand, und die Unterstützung im Exil wird anhalten. Insbesondere die zweite Generation, die nicht in Sri Lanka gekämpft hat, drängt voran, und dabei vor allem die Frauen. Das gab es vorher nicht.

Sie hoffen sehr auf die tamilischen Gemeinden im Exil. Bedeutet das im Umkehrschluß, daß der innersrilankische Widerstand am Boden liegt?

Nein. Da gibt es beispielsweise immer noch die TNA, ein Zusammenschluß von Tamilenparteien. Sie ist im Parlament vertreten. Derzeit arbeitet diese allerdings unter sehr komplizierten Bedingungen. Die 22 TNA-Abgeordneten befinden sich ständig in Lebensgefahr, wagen sich nicht zu äußern, weil sie wissen, daß sie eine Kugel in den Kopf bekommen könnten. Manche sind ins Ausland gegangen, weil sie nicht mehr überleben konnten in Colombo. Unter den Bedingungen eines unerträglichen Chauvinismus im Lande zu bleiben, ist wirklich Heroismus.

Und welche Zukunftschancen sehen Sie für die LTTE innerhalb des Landes?

Da müßte ich zunächst einmal wissen, wer überhaupt überlebt hat. Aber sicher gibt es fähige Leute.

Interview: Gerd Schumann

** Aus: junge Welt, 25. Mai 2009

Durable political solution key to development in post-conflict Sri Lanka ***

Secretary-General Ban Ki-moon (left) holds talks with Sri Lanka's Foreign Minister Rohitha Bogollagama on 22 May 2009

24 May 2009 – Addressing the aspirations and grievances of all communities, as well as finding a lasting political solution, is essential for long-term development in the wake of the end of the long-running conflict between Sri Lankan troops and separatist rebels, according to a joint statement issued by the Government of the South Asian nation and the United Nations.

Secretary-General Ban Ki-moon, at the invitation of Sri Lankan President Mahinda Rajapaksa, wrapped up his visit – during which he met with top officials and others, visited camps for internally displaced persons (IDPs) and flew over the former conflict zone – to the country yesterday.

Addressing reporters yesterday, Mr. Ban characterized his visit to the IDP sites at Manik Farm as “very sobering.”

His mission to Sri Lanka sought to promote progress in three key areas: immediate humanitarian relief reintegration and reconstruction and an equitable political solution.

In the joint statement also issued yesterday, Mr. Rajapaksa and Mr. Ban agreed that following last week''s end of military operations against the Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), the country has entered a new post-conflict phase and faces many obstacles relating to relief, rehabilitation, resettlement and reconciliation.

“While addressing these critical issues, it was agreed that the new situation offered opportunities for long-term development of the North and for re-establishing democratic institutions and electoral politics after 2 ½ decades,” it said, noting that the Government has committed to empower the people of the north, where fighting raged, both economically and politically.

Further, the two leaders agreed that all communities'' grievances must be addressed and efforts made to promote a sustainable political solution to ensure long-term development, with Mr. Rajapaksa expressing his determination to commence a broader dialogue with all parties, including Tamil ones.

“The Government should undertake certain confidence-building measures to clearly and unmistakably signal its good intentions in addressing root causes of Tamil and Muslim grievances,” Mr. Ban told reporters yesterday.

During his two-day visit to Sri Lanka, he discussed with the President how the UN will aid the Government''s continuing efforts to address future challenges and opportunities.

According to the statement, the world body will continue providing humanitarian assistance to the IDPs in Vavuniya and Jaffna, while the Sri Lankan Government will continue helping relief agencies and endeavour to allow IDPs to resume their normal lives as quickly as possible.

“The Secretary-General welcomed the announcement by the Government expressing its intention to dismantle the welfare villages at the earliest as outlined in the Plan to resettle the bulk of IDPs and call for its early implementation,” it noted.

Mr. Ban also called on the international community to fund the Common Humanitarian Action Plan, or CHAP, launched by the Sri Lankan Government and the UN, which seeks to meet the needs of those uprooted by the clashes.

The large number of former child soldiers forcibly recruited by the LTTE was recognized by both the President and Secretary-General as an important issue, with Mr. Rajapaksa underscoring his firm zero tolerance policy and child-friendly procedures having been set up for their release and rehabilitation in centres, in cooperation with the UN Children''s Fund (UNICEF).

“Sri Lanka reiterated its strongest commitment to the promotion and protection of human rights in keeping with international human rights standards and Sri Lanka''s international obligations,” the statement said.

“The Secretary General underlined the importance of an accountability process for addressing violations of international humanitarian and human rights law,” it added. “The Government will take measures to address those grievances.”

*** Source: www.un.org




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