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Sudan: Chronik wichtiger Ereignisse

Mai/Juni 2005

Sonntag, 1. Mai, bis Sonntag, 15. Mai

• Die internationalse Hilfsorganisation Oxfam hat vor einem Andauern der Krise in der westsudanesischen Provinz Dafur bis weit ins kommende Jahr gewarnt. Sollten Friede und Ordnung in der Region nicht bald wiederhergestellt werden, werde sich die humanitäre Krise in Darfur bis mindestens Ende 2006 hinziehen, erklärte Oxfam am 2.Mai. Derzeit seien mehr als zwei Millionen Menschen in der Region fast vollständig auf Hilfe von außen angewiesen. Die meisten Vertriebenen fühlten sich nicht sicher genug, um zurückzukehren. Sollten sie die Zeit zur Aussaat verpassen, könne die nächste Ernte erst im Oktober 2006 eingebracht werden. "Die Kämpfe müssen sofort aufhören, damit die Menschen ihre Existenzen wieder aufbauen können", forderte Oxfam-Vertreter Paul Smith-Lomas.
• In der sudanesischen Krisenprovinz Darfur werden nach Einschätzung der Vereinten Nationen bald drei Millionen Menschen zum Überleben auf fremde Hilfe angewiesen sein. Zur Zeit leiden etwa 2,5 Millionen Menschen in Darfur unter Hunger und Mangelernährung. Das berichteten UN-Experten in New York am 9. Mai. Überfälle auf Konvois verhinderten immer wieder, dass Lebensmittel auch die entfernten Dörfer Darfurs erreichen könnten.
• Nach gewaltsamen Ausschreitungen in mehreren Lagern für sudanesische Flüchtlinge im Osten des Tschad haben das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und andere Hilfsorganisationen ihre Mitarbeiter evakuiert. Bei einer Demonstration im Lager Iridimi seien sieben Mitarbeiter von Hilfswerken und drei Flüchtlinge verletzt worden, erklärte das UNHCR am 11. Mai. Daraufhin seien die Helfer aus den Lagern Iridimi, Tulum, Mile und Kunugu abgezogen worden. Die Situation habe sich inzwischen wieder beruhigt, sagte ein Sprecher des UNHCR in der nahe der Grenze zum Sudan gelegenen Stadt Abéché. Es werde noch geprüft, wann die Mitarbeiter in die Lager zurückkehren könnten.
• Kanada erhöht seine Hilfe für den Sudan auf rund 210 Millionen US-Dollar. Premierminister Paul Martin stellte am 12. Mai in Ottawa weitere 136 Millionen US-Dollar (107 Millionen Euro) für die westsudanesische Krisenregion Darfur über den Zeitraum der kommenden zwei Jahre in Aussicht. Zudem wolle seine Regierung bis zu hundert Militärexperten nach Darfur entsenden. Den Soldaten stünden Hubschrauber und Transportflugzeuge zur Verfügung. Ihre Aufgabe sei logistische Hilfe für die Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU); einige von ihnen würden sich an der UN-Mission im Südsudan beteiligen. Bereits im vergangenen Monat hatte Kanada 72 Millionen US-Dollar zugesagt, um das für den Südsudan erreichte Friedensabkommen zu unterstützen.
• In der Krisenregion Darfur im Westen des Sudan hat die Gewalt im April im Vergleich zum Vormonat zugenommen. Es habe im vergangenen Monat mehr Angriffe auf Zivilisten, mehr Vergewaltigungen, Entführungen und Plünderungen als im März gegeben, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der Vereinten Nationen, Hedi Annabi, am 12. Mai vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Meist steckten dahinter Freischärler, "es gibt keinen Beweis, dass Regierungstruppen beteiligt sind". Organisierte Aufständische griffen wiederum Polizei und Milizen an und hätten die "beunruhigende Neigung", auch Hilfsgüterkonvois anzugreifen.
• Die beiden wichtigsten Rebellenorganisationen in der westsudanesischen Krisenegion Darfur haben ihren Willen zur baldigen Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit der Regierung bekundet. "Wir wollen so schnell wie möglich und ohne Vorbedingungen die Verhandlungen von Abuja unter der Aufsicht der Afrikanischen Union (AU) wieder aufnehmen", hieß es in einer am 13. Mai in Rom veröffentlichten Erklärung der Sudanesischen Befreiungsbewegung (SLM) und der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM). Die Gruppen forderten die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung der Friedensgespräche auf. Sie forderten eine Verstärkung der AU-Friedenstruppe in Darfur und eine Ausweitung ihres Mandats, welche den Schutz der Zivilbevölkerung einschließen müsse.

Montag, 16. Mai, bis Dienstag, 31. Mai

• NATO und Afrikanische Union haben sich laut dpa vom 17. Mai über die Grundsätze der NATO-Hilfe für einen AU-Friedenseinsatz in der westsudanesischen Provinz Darfur verständigt. AU-Kommissionspräsident Alpha Oumar Konaré bat die NATO in Brüssel um Unterstützung beim Lufttransport, der Unterbringung der Friedenssoldaten, deren Ausbildung und der Bewältigung der Kommunikationsprobleme. Konaré sprach von einem Einsatz unter Führung und Kontrolle der AU. Die Partnerschaft mit der NATO schließe andere nicht aus.
• Bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Sicherheitskräften östlich der sudanesischen Hauptstadt Khartum sind nach Behördenangaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien 14 Polizisten und drei Zivilisten, sagte ein Polizeioffizier am 18. Mai. Zu den Auseinandersetzungen sei es gekommen, als sich Bewohner eines Flüchtlingslagers außerhalb von Khartum geweigert hätten, in ein anderes Camp umgesiedelt zu werden.
• Nach der Europäischen Union hat auch die NATO offiziell die Bereitschaft erklärt, der Afrikanischen Union beim Einsatz in der westsudanesischen Region Darfur zu helfen. Die NATO hat der Afrikanischen Union (AU) die erbetene logistische Unterstützung für ihren Friedenseinsatz in der westsudanesischen Krisenregion Darfur zugesagt. Diese Unterstützung bestehe aus dem strategischen Lufttransport, der Ausbildung wie beispielsweise für die Kommandoführung und die operative Planung sowie der nachrichtendienstlichen Hilfe, teilte die NATO am 24. Mai in Brüssel mit. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer werde am 26. Mai in Addis Abeba an einem Treffen unter Vorsitz von UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem Vorsitzenden der AU-Kommission, Alpha Oumar Konaré, teilnehmen. Für die NATO ist es das erste Engagement in Afrika.
• Einen Tag vor einer internationalen Geberkonferenz für Darfur hat ein örtlicher Gouverneur die Lage in der westsudanesischen Krisenregion als "ruhig" eingestuft. Der im April vereinbarte Waffenstillstand zwischen den Rebellen und den Regierungstruppen werde weitgehend eingehalten, sagte der Gouverneur des Bundesstaates Nord-Darfur, Jussef Kibir, der AFP am 25. Mai. Es gebe lediglich "vereinzelte" Gewaltakte wie Überfälle auf Hilfslieferungen oder Militärkonvois; in jüngster Zeit seien keine direkten Zusammenstöße zwischen beiden Seiten vorgekommen. Auch die humanitäre Lage der Bevölkerung sei "gut", sagte Kibir. Die hunderttausenden Flüchtlinge in Notlagern in der Region hätten noch genügend Nahrungsreserven für mehrere Monate.
• Frankreich ist zu einem stärkeren Engagement in der sudanesischen Krisenregion Darfur bereit. Das Land könne seinen "militärischen Beitrag" zum Personenschutz sowie zur Erhöhung von Sicherheit und Stabilität aufstocken, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jean-François Bureau, am 26. Mai in Paris. Dazu könnten Offiziere für die Planungsstäbe abgestellt und Lufttransporte aus dem benachbarten Tschad im Umfang von 1.200 Flugstunden organisiert werden.
• UN-Generalsekretär Annan Kofi Annan hat am 26. Mai in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba eine Geberkonferenz für die westsudanesische Krisenprovinz Darfur eröffnet. Ziel des Treffens ist die bessere Unterstützung der Friedensmission der Afrikanischen Union, die derzeit in Darfur im Einsatz ist.
  Die 53 Mitglieder der Afrikanischen Union (AU) wollen bei der von UN-Generalsekretär Kofi Annan geleiteten Konferenz um Hilfen der EU, der USA, der NATO und der UNO für ihre Mission werben. Derzeit sind rund 2.700 Soldaten der AU in der Krisenregion im Einsatz, die Truppe soll auf 3.320 Mann wachsen.
  Bei der Geberkonferenz zur Unterstützung der afrikanischen Friedensmission in der sudanesischen Krisenregion Darfur haben am 26. Mai die Teilnehmer 200 Millionen Dollar zugesagt. Die Afrikanische Union will die Zahl ihrer Friedenssoldaten dort auf 7.700 Mann verdreifachen. Kanada sagte mit 134 Millionen Dollar die größte Summe zu. Deutschland will sich mit 1 Million Dollar beteiligen (dpa, 26. Mai).
• UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich am 28. Mai in der westsudanesischen Krisenregion Darfur ein Bild von der Lage gemacht. Flüchtlinge berichteten ihm über anhaltende Angriffe arabischer Milizen. Annan traf auch mit weiblichen Flüchtlingen zusammen, die vergewaltigt worden waren. In dem Lager, das Annan besuchte, leben mehr als 100.000 Menschen. Auf einer Geberkonferenz in Äthiopien waren zuvor mehr als 300 Millionen Hilfsgelder zusammengekommen. Die Afrikanische Union soll damit ihre Unterstützung verstärken.
• Der Leiter der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" in Sudan ist vorübergehend festgenommen worden. Das teilte die Organisation am 30. Mai in Amsterdam mit. Khartum beschuldige "Ärzte ohne Grenzen", einen falschen Bericht verbreitet, die Gesellschaft "unterwandert" und spioniert zu haben. Der Leiter sei auf Kaution freigelassen worden, dürfe aber das Land nicht verlassen. Hintergrund ist ein Bericht über Vergewaltigungen in der Krisenregion Darfur. "Ärzte ohne Grenzen" wies die Anschuldigungen entschieden zurück. UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour nannte die Berichte "beunruhigend".

Mittwoch, 1. Juni, bis Sonntag, 12. Juni

• Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für die Gräueltaten in der westsudanesischen Krisenprovinz Darfur aufgenommen. Die Ermittlung sei "Teil einer gemeinschaftlichen Anstrengung", die Gewalt in Darfur zu beenden und für Gerechtigkeit zu sorgen, erklärte Chefermittler Luís Moreno Ocampo am 6. Juni. Es ist das erste Mal, dass das internationale Gericht auf Betreiben des UN-Sicherheitsrates ermittelt. Die Vereinten Nationen hatten Ocampo im April eine Liste mit 51 Verdächtigen für Kriegsverbrechen in Darfur übergeben.
  Der vor zwei Jahren eingerichtete Internationale Strafgerichtshof hat die Aufgabe, Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden. Unter seine Rechtssprechung fallen Delikte, die nach dem 1. Juli 2002 begangen wurden.
  Richard Dicker von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) begrüßte die Ermittlungen als "historischen Schritt". Dass Ocampo Massenmord und Vergewaltigungen in Darfur untersuchen wolle, "bringt die Mühlen der Justiz für die Opfer zum Mahlen".
  Die Ermittlungen zum Darfur-Konflikt sind die bislang umfangreichsten des Haager Gerichts. Der Weltsicherheitsrat hatte am 31. März beschlossen, den Fall vor den IStGH zu bringen. Ermittlungen der UNO hatten zuvor ergeben, dass regierungstreue Truppen in Darfur gemordet, gefoltert, vergewaltigt und geplündert hatten.
• Die NATO hat am 8. Juni beschlossen, den Einsatz von Friedenstruppen der Afrikanischen Union in der westsudanesischen Krisenprovinz Darfur zu unterstützen. Das Bündnis will den Transport eines Teils der insgesamt 5.000 Soldaten übernehmen, den die AU zusätzlich zu den bereits dort stationierten 2.700 afrikanischen Soldaten entsenden will. Die NATO will zudem die afrikanischen Offiziere für die Führung eines Hauptquartiers und die Einsatzplanung ausbilden.
  Davor hat es ein heftiges internes Gerangel zwischen Nato und EU gegeben. Die USA sind mit ihrer Forderung gescheitert, die Transporthilfe für die Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AU) in die sudanesische Krisenregion Darfur unter das ausschließliche Kommando der Nato zu stellen. Washington hatte damit argumentiert, dass die Nato bei Einsätzen immer Vorrang vor der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik habe. Die EU müsse deswegen ihre seit Ende vergangenen Jahres laufende Mission in Afrika der Führung der Nato unterstellen. Deutschland und Frankreich, die beide Transport und Ausbildungshilfe für die Militärbeobachter der AU leisten, haben das strikt abgelehnt. Berlin vor allem deswegen, weil sich das vom Bundestag Ende vergangenen Jahres erteilte Mandat auf die damals beschlossene EU-Mission bezieht. Für eine nachträgliche Unterstellung unter die Nato hätte das Parlament erneut beraten und beschließen müssen.
  Weil keine Einigung zu erzielen war, beschloss der Nordatlantikrat, dass nur die Transporthilfe der USA und Kanadas vom militärischen Nato-Hauptquartier koordiniert wird. Die Europäer werden ihre Einsätze dagegen weiter über ihr gemeinsames Lufttransportkommando im niederländischen Eindhoven abwickeln.
  Martin Winter kommentiert dies in der "Frankfurter Rundschau":
  "Doch was das Bündnis jetzt auf Druck der Führungsmacht USA zu veranstalten versuchte, überschreitet die Grenze zum Absurden. Die laufende europäische Mission zur Unterstützung der afrikanischen Friedenstruppen in der Krisenregion Darfur unter den Nato-Hut zwingen zu wollen, nur weil Washington nun auch Transportmaschinen schicken will, ist in der Sache unsinnig. Ginge es den USA tatsächlich nur um die Hilfe für die Afrikanische Union, hätten sie sich getrost unter das EU-Dach begeben können. Stattdessen wurde eine gute Sache zu machtpolitischen Spielchen um die Dominanz im Westen missbraucht." (FR, 9. Juni 2005)
• Die NATO-Verteidigungsminister haben am 9. Juni grünes Licht für die erste Mission des Bündnisses in Afrika gegeben. Die NATO leistet künftig logistische Hilfe beim Friedenseinsatz der Afrikanischen Union (AU) in der westsudanesischen Krisenregion Darfur. Die Allianz will den Transport von Soldaten aus den afrikanischen Ländern unterstützen, die sich am AU-Einsatz beteiligen. Hilfe ist auch beim Aufbau des AU-Hauptquartiers geplant. "Die Lage in der Region Darfur ist katastrophal und wir müssen in Koordination mit anderen Institutionen - insbesondere der EU - alles tun, was in unserer Macht steht, um die Bemühungen der AU zu unterstützen", erklärte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zu Beginn des Treffens der Verteidigungsminister. Die AU-Mission in Darfur umfasst 2700 Soldaten.
• Die Union hat die Entscheidung der NATO-Verteidigungsminister zu einer logistischen Unterstützung der Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) im Sudan begrüßt. Im Falle eines Regierungswechsels könne er sich vorstellen, dass eine unionsgeführte Bndesregierung bei einer gemeinsamen NATO-Inititive den Beitrag nach ruhiger Prüfung und Klärung leiste, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt (CSU), am 10. Juni im Deutschlandradio Kultur. Allerdings sei das Bündnis nur dann "eine Hausnummer", wenn es das Versprechen nach Sicherheit tatsächlich liefern könne. "Daran hakt es im Augenblick", sagte Schmidt. Grund hierfür sei, dass die NATO in ihrer politischen Ausrichtung "noch sehr zerfleddert" sei.
• Nach einem halben Jahr Pause sind die Konfliktparteien in der westsudanesischen Krisenregion Darfur am 10. Juni wieder zu Verhandlungen zusammengekommen. Die Gespräche in der nigerianischen Hauptstadt Abuja wurden vom Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union (AU), dem malischen Ex-Präsidenten Alpha Oumar Konaré, eröffnet. Der Dialog zwischen der Regierung und den beiden großen Rebellengruppen SLM und JEM hatte im August 2004 begonnen und war im Dezember unterbrochen worden.
• Wenige Tage nach Beginn der Ermittlungen am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat die sudanesische Regierung ein eigenes Tribunal eingerichtet, um Gräueltaten in der Krisenprovinz Darfur aufzuklären. Der Sudan sei selbst in der Lage, mögliche Verbrechen in Darfur aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen, sagte der oberste Richter Dschalaleddin Mohammed Osman am 11. Juni in Khartum. Das Gericht untersuche "Ehrverletzungen, Mord, Plünderungen und Diebstahl in Darfur".

Montag, 13. Juni, bis Sonntag, 26. Juni

• Das von der Regierung in Khartum eingesetztes Sondertribunal soll die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Darfur aufarbeiten. Das Gericht solle anstelle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag tätig werden, sagte der sudanesische Justizminister Ali Mohammed Jassin am 14. Juni. Die Rebellen im westsudanesischen Darfur lehnten das Sondertribunal jedoch ab. Die Verdächtigen, welche die Regierung vor Gericht bringen wolle, seien keine Kriegsverbrecher, sondern gewöhnliche Kriminelle, sagte Mahdschub Hussein von der Sudanesischen Befreiungsbewegung (SLM) der Nachrichtenagentur AFP. Mit der Einrichtung des Tribunals spiele die Regierung in Khartum auf Zeit.
• Vertreter der sudanesischen Regierung und Opposition haben in Kairo ein Aussöhnungsabkommen geschlossen, um das im Januar nach 21 Jahren Bürgerkrieg geschlossene Friedensabkommen für den Süden des Landes zu stärken. Sudans Vizepräsident Ali Osman Taha und der Präsident der Oppositionskoalition Nationaldemokratische Allianz (AND), Mohammed Osman el Mirghani, unterzeichneten am 18. Juni in der ägyptischen Hauptstadt eine entsprechende Erklärung. Beide Seiten bekundeten darin ihren Willen, einen Schlussstrich unter den Konflikt zwischen dem christlich geprägten Süden des Landes und der arabisch-moslemischen Regierung in Khartum zu ziehen.
• Die Vereinten Nationen haben anhaltende sexuelle Übergriffe auf Frauen in sudanesischen Flüchtlingslagern beklagt. Erst in der vergangenen Woche seien fünf Frauen, die sich zur Suche nach Feuerholz außerhalb des Camps Kalma nahe Nyala im Süden des Landes befunden hätten, entführt und vergewaltigt worden, hieß es in einem am 25. Juni in Khartum veröffentlichten UN-Sicherheitsbericht. Der Vorfall habe sich am 21. Juni zugetragen.
• Die Vereinten Nationen haben anhaltende sexuelle Übergriffe auf Frauen in sudanesischen Flüchtlingslagern beklagt. Erst in der vergangenen Woche seien fünf Frauen, die sich zur Suche nach Feuerholz außerhalb des Camps Kalma nahe Nyala im Süden des Landes befunden hätten, entführt und vergewaltigt worden, hieß es in einem am 25. Juni in Khartum veröffentlichten UN-Sicherheitsbericht. Der Vorfall habe sich am 21. Juni zugetragen.

Montag, 27. Juni, bis Donnerstag, 30. Juni

• Rund 5.000 Flüchtlinge aus der westsudanesischen Krisenregion Darfur sind nach Angaben von Hilfsorganisationen auf dem Rückweg in ihre Heimat. Die Gruppe habe bei ihrem 700 Kilometer langen Marsch nach zwei Monaten die Hälfte der Strecke zurückgelegt, teilte die Internationale Migrationsbehörde IOM am 28. Juni in Genf mit. Die Flüchtlinge stünden wegen der bevorstehenden Regenzeit unter Zeitdruck. Vier IOM-Mitarbeiter begleiten die Gruppe, zu der auch 1.500 Alte, Kranke und Kinder gehören. Die Flüchtlinge waren im April aus einem Lager in der westlichen Äquatorialprovinz in Sudan aufgebrochen, um nach Rage in der Provinz Bahr el Ghazal zurückzukehren.
• Die Sterblichkeitsrate in der westsudanesischen Krisenregion Darfur ist nach Angaben der Vereinten Nationen merklich gesunken. Dennoch existierten weiterhin große Gefahren für die Gesundheit der Menschen in der Region, warnte der UN-Koordinator für die Hilfsmaßnahmen, Manuel da Silva, am 28. Juni in Khartum. Die sanitäre Lage sei weiterhin prekär.
• Nach mehr als einjähriger Haft haben die sudanesischen Behörden am 30. Juni den oppositionellen Islamisten Hassan el Turabi freigelassen. Auch Turabis Volkskongress-Partei (PC) dürfe ab sofort wieder legal tätig sein, sagte die Ehefrau des 73-Jährigen, Wisal el Mahdi, in der Hauptstadt Khartum. Der sudanesische Präsident Omar Beschir betonte bei einer Rede zum 16. Jahrestag seiner Machtübernahme durch einen Militärputsch, alle politischen Gefangenen würden freigelassen. Beschir kündigte zudem an, den seit Beginn seiner Regierungszeit herrschenden Ausnahmezustand im Land unmittelbar nach Inkrafttreten der neuen Verfassung am 9. Juli aufheben zu wollen.

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