Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Sudan: Chronik wichtiger Ereignisse

Januar/Februar 2007

Montag, 1. Januar, bis Sonntag, 7. Januar

Der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am 2. Jan. eine Lösung für die sudanesische Krisen-Region Darfur zu seiner obersten Priorität erklärt. Ganz im Sinne der letzten Äußerungen seines Vorgängers Kofi Annan, der zum Jahreswechsel aus dem Amt schied, sagte Ban, er werde sich "unverzüglich" um Fortschritte bei der Beilegung des Darfur-Konflikts bemühen. Neben Darfur nannte Ban den Nahen Osten, den Libanon, den Irak und den Iran sowie Nordkorea als Gebiete, um die er sich zu Vermeidung internationaler Konflikte kümmern werde. Schon am 3. Jan. werde er mit dem UN-Sondergesandten für den Sudan, Jan Eliasson, zusammentreffen, kündigte Ban an. In der zweiten Monatshälfte wolle er an einem Gipfel der Afrikanischen Union (AU) teilnehmen. Bei dieser Gelegenheit wolle er mit dem sudanesischen Präsidenten Omar el Beschir zusammentreffen, der sich der Stationierung einer UN-Truppe widersetzt hatte. Die Regierung in Khartum hatte im Oktober den damaligen UN-Sondergesandten Jan Pronk des Landes verwiesen. Eliasson wurde vorerst zu seinem Nachfolger ernannt.
Mitarbeiter der UN-Mission im Südsudan (UNIMIS) sollen nach einem britischen Zeitungsbericht möglicherweise hunderte von Kindern sexuell missbraucht haben. Die britische Zeitung "Daily Telegraph" (Ausgabe vom 3. Jan.) hat nach eigenen Angaben Berichte von mehr als 20 Opfern gesammelt, wonach UN-Mitarbeiter die Kinder mit ihren Autos von der Straße geholt und sie anschließend zu sexuellen Handlungen gezwungen hätten. Einige der Kinder sollen erst zwölf Jahre alt gewesen sein, heißt es in der Zeitung. Es könne sich insgesamt um hunderte von Kindern gehandelt haben. Erste Berichte über den sexuellen Missbrauch soll es bereits kurz nach Eintreffen der Friedenstruppe vor zwei Jahren gegeben haben. Dazu soll es auch einen internen Bericht gegeben haben. Vom UN-Hauptquartier in New York gab es zu dem Bericht des "Daily Telegraph" zunächst keine Stellungnahme. Der britische Regionalkoordinator für die UN-Mission im Sudan, James Ellery, hatte bereits im Mai die Vorwürfe zurückgewiesen. Keine dieser Anschuldigungen könne belegt werden, zitiert der "Telegraph" aus einem damaligen Interview. 90 Prozent der Menschen dort seien Analphabeten und Gerüchte würden sich sehr schnell verbreiten. Die UNMIS-Truppe wurde im März 2005 stationiert, um den Frieden zwischen Regierung und Rebellen im Süden des Landes zu sichern.
Die UNO prüft Medienberichte, wonach Mitarbeiter der UN-Mission im Südsudan (UNIMIS) angeblich hunderte von Kindern sexuell missbraucht haben. "Wir sind sehr beunruhigt über Presseberichte, wonach UN-Mitarbeiter in Juba im Südsudan Kinder sexuell ausgebeutet haben sollen", sagte die Sprecherin des neuen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am 3. Jan. in New York. In Kooperation mit UNIMIS werde jetzt der Inhalt der Medienberichte untersucht, um zu entscheiden, ob die Anschuldigungen tatsächlich neu seien.
Angesichts der Konflikte in Somalia und im Sudan fordert der Afrika-Experte der Unionsfraktion, Hartwig Fischer, die Bildung einer afrikanischen Eingreiftruppe mit "mindestens 10.000 Soldaten". Wenn bei derartigen Konflikten "Europäer hingeschickt werden", erwecke dies einen "postkolonialen Eindruck", sagte Fischer am 4. Jan. der Nachrichtenagentur AFP. Daher müsse eine Strategie entwickelt werden, "um die Afrikaner stärker zu unterstützen". Nach Fischers Einschätzung könnte die Eingreiftruppe in spätestens zwei Jahren einsatzfähig sein. Sie solle dann jeweils im Auftrag der Afrikanischen Union (AU) und mit einem Mandat der UNO aktiv werden. Stabil genug für eine Beteiligung wären laut Fischer unter anderen Ghana, Ruanda, Tansania, Südafrika und Gabun. Wäre die afrikanische Eingreiftruppe bereits verfügbar, hätte sich nach Einschätzung Fischers der Einmarsch äthiopischer Einheiten in Somalia erübrigt. Es wäre "besser, wenn in solchen Konflikten ein UN-Mandat wahrgenommen wird", sagte der CDU-Abgeordnete aus Göttingen. Andererseits zeigten die Konflikte in Somalia und im Sudan auch, dass eine Eingreiftruppe militärisch gut ausgerüstet und ausgebildet sein müsse. Fischer plädierte dafür, dass sich die Europäer bei der Ausbildung der afrikanischen Soldaten und bei der Ausrüstung der Truppe engagieren sollten. Bei einem frühzeitigen und konsequenten Eingreifen könnten an anderer Stelle Kosten gespart werden, weil dann etwa ein Einsatz wie derjenige der UNO im Kongo so nicht erforderlich wäre, der mit einer Milliarde Dollar pro Jahr zu Buche schlage. Die bisherigen Einsätze von Afrikanern auf ihrem Kontinent litten darunter, dass den afrikanischen Truppen "sehr oft kein Respekt" gezollt werde. Dies wiederum hänge mit der schlechten Ausbildung und Ausrüstung zusammen, sagte Fischer. Der AU-Vorsitzende Alpha Oumar Konaré sei aber "mit Sicherheit bereit", an dem Konzept für eine afrikanische Eingreiftruppe mitzuarbeiten.
Die USA haben am 5. Jan. Sanktionen gegen 24 Unternehmen unter anderem aus Russland und China verhängt, weil diese verbotene Waffen in den Iran und nach Syrien verkauft haben sollen. Laut dem Regierungsblatt "Federal Register" handelt es sich dabei unter anderen um drei chinesische Staatsunternehmen, zwei russische Firmen und welche aus dem Sudan, Pakistan, Malaysia, Mexiko und Nordkorea. Die Sanktionen seien bereits am 28. Dezember in Kraft getreten. Welche Verkäufe genau getätigt wurden, stand nicht in der Mitteilung.

Montag, 8. Januar, bis Sonntag, 21. Januar

Der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat diplomatische Initiativen im Nahost-Konflikt sowie für die sudanesische Krisenregion Darfur angekündigt. In seiner ersten Rede vor dem Weltsicherheitsrat sagte Ban am 8. Jan., er werde im Nahost-Quartett darauf dringen, dass der israelisch-palästinensische Konflikt überwunden werde. Dazu gehöre auch, den Libanon auf seinem Weg in eine friedlich und unabhängige Zukunft zu unterstützen. Ban bekräftigte, dass der Darfur-Konflikt für ihn Priorität habe. Er werde mit seinem Sondergesandten Jan Eliasson in den kommenden Tagen und Wochen darauf hinarbeiten, den Sudan, die afrikanischen Staaten und die Weltgemeinschaft in eine Lösung einzubinden. Ban, der am Gipfel der Afrikanischen Union am 29. und 30. Januar in Addis Abeba teilnehmen will, verwies auf Fortschritte bei der Stabilisierung des Kongos. Der Generalsekretär erklärte, mit 18 UN-Friedensmissionen durchlebten die Vereinten Nationen derzeit eine "der arbeitsreichsten Perioden in unserer Geschichte".
Erstmals seit dem Abzug 1994 aus Somalia haben die USA wieder militärisch in dem ostafrikanischen Land eingegriffen. Wie das US-Verteidigungsministerium bestätigte, griff die Luftwaffe seit dem 8. Jan. im Süden des Landes mutmaßliche Verstecke der Terrororganisation El Kaida an. Dabei wurden nach Angaben von Anwohnern mindestens 19 Zivilisten getötet. Der somalische Übergangspräsident Abdullahi Yusuf Ahmed sprach den USA das Recht auf Luftangriffe gegen El-Kaida-Mitglieder "in aller Welt" zu. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich besorgt.
Der Informationsminister der Übergangsregierung, Ali Jama, sagte, am 8. Jan. habe die US-Luftwaffe im Süden des Landes mehrere Angriffe gegen "Terroristen" geflogen. Dabei seien "zahlreiche Menschen" getötet worden. Ein Regierungssprecher sprach von einem US-Luftangriff auf das Dorf Badel. Dort hätten sich "Terroristen versteckt". Am Angriffsort lägen "viele Leichen, aber wir wissen nicht wer".
Laut US-Fernsehberichten waren der El-Kaida-Chef für das Horn von Afrika und der Beauftragte des Terrornetzwerks für die Anschläge auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam 1998 Ziel der Angriffe gewesen. Damals waren mehr als 220 Menschen getötet und tausende, zumeist Afrikaner, verletzt worden. Das Pentagon bestätigte zunächst nur den ersten Luftangriff, dessen Ziel die Führung des Terrornetz werks in der Region gewesen, wie ein Sprecher in Washington sagte.
UN-Generalsekretär Ban warnte in New York, die US-Angriffe könnten die Spannungen in der Region noch erhöhen. Kritik kam auch aus Italien und Norwegen, beide Staaten sind Mitglieder der Somalia-Kontaktgruppe. Der italienische Außenminister Massimo D"Alema sagte, solche "unilateralen Initiativen" könnten neue Spannungen in einer bereits von starker Instabilität geprägten Region verursachen. Der norwegische Außenstaatssekretär Raymond Johansen sagte im Rundfunk, sein Land unterstütze zwar den Kampf gegen den Terrorismus, dieser solle aber am besten vor Gericht geführt werden.
Die Lage in Mogadischu blieb unterdessen gespannt. Unbekannte feuerten Granaten in ein Lager der äthiopischen Armee. Dabei sei es zu einem Feuergefecht und einem großen Brand gekommen, berichteten Anlieger. (AFP, 9. Jan.)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die erneute Entsendung einer UN-Mission in Nachbarländer der sudanesischen Krisenprovinz Darfur unterstützt. Die "technische Bewertungsmission" im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik solle fortgesetzt werden, teilte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am 10. Jan. in New York mit. Das Team solle die Möglichkeiten für die Entsendung einer Friedensmission zum Schutz der Zivilbevölkerung vor einem Übergreifen des Konfliktes aus dem benachbarten Sudan untersuchen, sagte der amtierende Vorsitzende des UN-Gremiums.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will die Entsendung einer Friedenstruppe in den Tschad und in die Zentralafrikanische Republik prüfen. Beide Staaten sehen sich mit einem Übergreifen des Darfur-Konflikts im Sudan konfrontiert. Der Sicherheitsrat beschloss daher am 10. Jan. in New York, eine Delegation in beide Länder zu entsenden, die die Voraussetzungen für ein UN-Mandat erkunden soll. Das Gremium wandte sich damit gegen einen Bericht des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan, der eine Friedenstruppe im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik abgelehnt hatte. "Unser Ziel ist eine UN-Mission zur Erhaltung des Friedens", sagte der amtierende Präsident des Sicherheitsrats, der russische UN-Botschafter Vitaly Churkin, nach Beratungen hinter verschlossenen Türen.
Annan hatte Ende November vergangenen Jahres eine Erkundungsdelegation in beide afrikanischen Staaten entsandt. Wegen der unsicheren Lage im Osten des Tschads und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik konnten die Diplomaten die Krisenregion jedoch nicht erreichen. Annan zog daraus den Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Friedensmission nicht gegeben seien. In seinem Bericht hießt es, dass die Konflikte in der sudanesischen Region Darfur, im Tschad sowie in der Zentralafrikanischen Republik zunehmend miteinander verflochten seien.
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich am 12. Jan. für einen Einsatz der Bundeswehr in Darfur ausgesprochen. Im Falle einer EU-Mission in der sudanesischen Krisenprovinz gehe er davon aus, "dass Deutschland sich an dieser Verantwortung wird mit beteiligen müssen und auch sollen", sagte Struck am Rande der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Brüssel. Bislang leistet die EU allerdings lediglich logistische Unterstützung für eine Überwachungsmission der Afrikanischen Union in Darfur unter dem Titel AMIS. AMIS soll durch UN-Truppen verstärkt werden, die auch aus EU-Staaten kommen könnten. Für eine Beteiligung Deutschlands an einer solchen UN-Truppe hat sich im Dezember bereits die Außenpolitik-Expertin der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, ausgesprochen.
An der bisherigen EU-Unterstützungsmission für AMIS ist die Bundeswehr mit bis zu 200 Soldaten beteiligt. Ihre Aufgabe ist in erster Linie der Lufttransport von Streitkräften und Material aus Staaten der AU nach Sudan. Das Bundestagsmandat für den Unterstützungseinsatz gilt bis Anfang Juli. Darüber hinaus ist die Bundeswehr im Süden Sudans mit bis zu 75 Militärbeobachtern an der UN-Mission UNMIS beteiligt.
Die Rebellen in der sudanesischen Krisenregion Darfur haben der Regierung in Khartum einen Bruch der Waffenruhe vorgeworfen. Flugzeuge der Streitkräfte hätten weite Teile von Nord-Darfur bombardiert, sagte der Rebellenführer Abdallah Banda am 21. Jan. Die Angriffe hätten am 19. Jan. begonnen und am 21. Jan. noch angedauert. Banda erklärte weiter, die Bomben seien über Dörfern abgeworfen worden. Sie dienten keinem militärischen Zweck, sondern richteten lediglich Zerstörung an. Wahrscheinlich habe es viele Todesopfer gegeben. Eine Zahl nannte er nicht. Banda gehört der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) an, einer kleineren Rebellengruppe, die sich einer im Mai unterzeichneten Friedensvereinbarung nicht angeschlossen hat.
Vor dem EU-Sitz in Brüssel protestierten am 21. Jan. 500 Menschen und forderten die Europäische Union auf, weiteres Blutvergießen in Darfur zu verhindern. Der belgische Senator Alain Destexhe erklärte, die EU-Außenminister müssten bei ihrem Treffen am 22. Jan. konkrete Maßnahmen beschließen, um Rebellen und Regierung im Sudan zur Einhaltung der Waffenruhe zu zwingen. So müsse die EU sich für eine Flugverbotszone über Darfur einsetzen. Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Monica Frassoni aus Italien, forderte die EU auf, China und Russland zu überzeugen, den Sudan nicht zu unterstützen.

Montag, 22. Januar, bis Sonntag, 28. Januar

Die Europäische Union dringt auf die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in die sudanesische Krisenregion Darfur. Die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen müssten ihre Planungen so schnell wie möglich abschließen, erklärten die EU- Außenminister am 22. Jan. in Brüssel. Für die Übergangszeit werde die EU die derzeitige Mission der AU weiter um bis zu sechs Monate logistisch unterstützen. Die Außenminister sagten auf ihrem Treffen jedoch keine zusätzlichen Finanzmittel für die laufende Mission zu.
Ein Ermittlungsteam des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) wird in den kommenden Tagen in den Sudan reisen. Man habe ausreichend Material für einen Prozess wegen Menschenrechtsverletzungen in der Krisenregion Darfur zusammengetragen und wolle dies nun vor Ort überprüfen, erklärte Staatsanwalt Luis Moreno-Ocampo am 22. Jan. in Den Haag. Im Februar könnte den Richtern dann bereits eine konkrete Anklage vorgelegt werden. Weitere Einzelheiten nannte Moreno-Ocampo nicht. Unklar blieb allerdings, ob der ICC etwaige Festnahmen im Sudan überhaupt durchsetzen könnte. Die Regierung in Khartum hat den Strafgerichtshof nicht anerkannt.
"Nicht gerade eine ideale Situation für eine Friedensmission", sagt Peter Takirambudde mit Blick auf Somalia. Der Afrika-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch drückt sich sehr diplomatisch aus. Extrem schwierig, chaotisch und völlig unübersichtlich wären Worte, die die Lage in dem zersplitterten Land am Horn von Afrika ebenso treffen würden.
Pläne für eine neue Friedensmission der Vereinten Missionen liegen nicht direkt auf dem Tisch. Jetzt sollen es erst einmal die Afrikaner richten. Einige tausend Soldaten der Afrikanischen Union (AU) sollen schnellstens nach Somalia geschickt werden, während die internationale Gemeinschaft sie finanziell unterstützt. Nach einigen Monaten könnten dann die UN die Verantwortung übernehmen.
"Der Druck auf die Afrikaner, schnellstens eine Mission zu entsenden, ist groß", sagt Takirambudde. Der AU-Friedens- und Sicherheitsrat stimmte in der vergangenen Woche einer 8.000 Mann starken Truppe für Somalia zu. Die Mitglieder der Afrikanischen Union zeigen sich indes zurückhaltend. Bislang ist Takirambuddes Heimatland Uganda neben Malawi das einzige, das ein Kontingent angekündigt hat.
"Wir kämen in ein ziemliches Schlamassel, wenn wir Truppen schicken würden", lautet die Einschätzung eines ranghohen Beamten des südafrikanischen Außenministeriums. "Es würde so wahrgenommen, als kämpften wir im US-Anti-Terror-Krieg. Jede Friedenstruppe würde an Glaubwürdigkeit verlieren." Dieser Ansicht zufolge bedürfte es wohl einiger Erklärungsarbeit, um zu vermitteln, dass es für eine afrikanische Friedensmission in Somalia nicht im Kern darum gehen kann, von den USA als Terrorhelfer beschuldigte Islamisten zu fassen. Allerdings sähen sich die ausländischen Soldaten auch mit den Islamisten konfrontiert, die zumindest gegen die Äthiopier mit einem Guerillakampf gedroht haben.
"Es ist eine weit verbreitete Überzeugung, dass ausländische Soldaten nicht unbedingt das Allheilmittel sind, das man gerne in ihnen sieht", erklärt der Somalia-Experte Iqbal Jhazbhay an der Universität von Südafrika. "Die Geschichte Südsomalias seit 1991 zeigt, dass die Region sich gegen ausländische Truppen stemmt, auch wenn sie afrikanisch oder muslimisch sind."
Die südafrikanische Außenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma hat ihre Zustimmung zu einer afrikanischen Somalia-Mission bekundet. Über eine Beteiligung ihres Landes müsse aber das Parlament entscheiden, betonte sie. Das kommt frühestens Ende Januar zusammen. Das nigerianische Außenministerium teilte der Nachrichtenagentur AP mit, vor dem AU-Gipfel am 29. und 30. Januar in Äthiopien gebe es keinen Kommentar zu einem etwaigen Kontingent des westafrikanischen Landes.
Sowohl Südafrika als auch Nigeria haben, wie eine Reihe weiterer Kandidaten für eine Beteiligung in Somalia, schon Soldaten in verschiedene andere afrikanische Länder entsandt. So stellt Südafrika etwa Truppen für die sudanesische Krisenregion Darfur oder im Kongo. Auch die Nigerianer sind im Sudan und im Kongo im Einsatz. "Sie haben nicht die Mittel für Einsätze, die weit entfernt von ihren Ländern liegen", beschreibt der senegalesische Militärsprecher Antoine Wardini die Lage der afrikanischen Armeen. "Aber wir wollen die Konflikte auf unserem Kontinent lösen. Wir müssen etwas tun, denn das ist unsere Aufgabe." (AP, 23. Jan.)
Unbekannte haben ein sudanesisches Flugzeug entführt. Die Maschine sei ursprünglich auf einem Inlandsflug im Sudan gewesen und fliege nun in Richtung der Hauptstadt des Tschad, N'Djamena, sagte ein Regierungsmitarbeiter im Tschad am 24. Jan. der Nachrichtenagentur AFP. Tschadische Flugzeuge folgten der gekidnappten Maschine. Der Regierungsmitarbeiter machte keine näheren Angaben zu den Entführern und ihren Motiven. An Bord der Boeing 737 hätten sich 85 Passagiere und 18 Crew-Mitglieder befunden, hieß es. Sie sei in Khartum gestartet und habe sich auf dem Weg zum Flughafen von Al-Faschir in der westsudanesischen Konfliktregion Darfur befunden.
Am selben Tag:
Ein sudanesisches Flugzeug mit 103 Menschen an Bord ist am 24. Jan. in den Tschad entführt worden. Nach der Landung in der Hauptstadt N'Djamena ergab sich der Entführer, wie ein Sprecher der Fluggesellschaft Air West erklärte. Nähere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.
Die Konflikte im Sudan und in Somalia stehen im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels der Afrikanischen Union (AU), der am 29. Jan. in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba beginnt. Dazu wird auch der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erwartet, der den Gipfel in seine erste offizielle Auslandsreise einbezieht und damit unterstreicht, welche Bedeutung die internationale Gemeinschaft dem Treffen der 53 Mitgliedstaaten zählenden Union beimisst. Auch der italienische Ministerpräsident Romano Prodi, dessen Land am Horn von Afrika Kolonialmacht war, EU-Entwicklungskommissar Louis Michel und die für Afrika zuständige Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium, Jendayi Frazier, haben ihre Teilnahme angekündigt. Für den Eröffnungstag wurde ein Treffen Bans mit dem sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir anberaumt. Die UN dringen darauf, die 7.000 Mann starke Friedenstruppe der AU in der sudanesischen Krisenregion Darfur durch eine effektivere UN-Truppe mit 20.000 Soldaten abzulösen. (AP, 27. Jan.)

Montag, den 29. Januar, bis Mittwoch, den 31. Januar

Die Präsidentschaft der Afrikanischen Union (AU) ist für das laufende Jahr der westafrikanischen Republik Ghana - und nicht dem Sudan - übertragen worden. Die Entscheidung sei gefallen und die offizielle Verkündung des neuen Präsidenten John Agyekum Kufuor aus Ghana stehe bevor, hieß es am 29. Jan. beim AU-Gipfeltreffen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba aus Diplomatenkreisen. Gemäß dem Rotationsprinzip hätte eigentlich der Sudan dieses Jahr das Amt übernehmen sollen. Da die Regierung in Khartum aber im Darfur-Konflikt als einer der Kriegstreiber gilt, hatten sich viele der 53 Mitgliedstaaten dagegen gewehrt, sie mit dem AU-Vorsitz zu betrauen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den sudanesischen Präsidenten Omar el Beschir zur Zusammenarbeit mit der UNO und der Afrikanischen Union bei den Bemühungen um eine Lösung der Krise in Darfur aufgerufen. Beide Politiker trafen sich am 29. Jan. am Rande des AU-Gipfeltreffens in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Er habe dabei das Vorhaben angesprochen, mehr als 2.300 uniformiertes und ziviles UN-Personal als Vorhut der geplanten Friedenstruppe von UNO und AU nach Darfur zu entsenden, sagte Ban nach dem Gespräch. Er warte nun auf eine "schnelle und positive Antwort" auf diesen Vorschlag. Beschir habe bereits "positiv" auf den Plan reagiert, eine schriftliche Einwilligung stehe aber noch aus, sagte der UN-Leiter der Friedenseinsätze, Jean-Marie Guéhenno.

Donnerstag, den 1. Februar, bis Sonntag, den 4. Februar

China und der Sudan haben den Ausbau ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart. "Wir sind jetzt offiziell Wirtschaftspartner", sagte der sudanesische Staatschef Omar el Beschir nach Gesprächen mit Chinas Präsident Hu Jintao am 2. Feb. in Khartum. China habe dem Sudan Hilfsgelder in Höhe von 40 Millionen Yuan (rund vier Millionen Euro) und ein zinsfreies Darlehen in Höhe von 100 Millionen Yuan (rund 9,8 Millionen Euro) zugesichert, sagte der sudanesische Finanzminister El Subair Ahmed Hassan. Außerdem sehe das Abkommen vor, den beiderseitigen Handel auszudehnen, der in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres bereits ein Volumen von umgerechnet 2,2 Milliarden Euro erreicht hatte.

Montag, 5. Februar, bis Sonntag, 18. Februar

Kinder als Kämpfer im Krieg - schätzungsweise 250.000 bis 300.000 Kindersoldaten gibt es weltweit. Wie das UN-Hilfswerk UNICEF am 5. Feb. zu einer Konferenz über dieses bedrückende Thema in Paris erklärte, gibt es praktisch keinen aktuellen Konflikt, in dem Minderjährige nicht eingesetzt werden. Besonders häufig ist dies demnach in Afrika (Burundi, Elfenbeinküste, Uganda, Demokratische Republik Kongo, Somalia, Sudan und Tschad), aber auch in Asien (Birma, Nepal, Philippinen, Sri Lanka) und in Kolumbien der Fall.
Eine sechsköpfige UN-Ermittlungskommission unter Leitung von Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams wird am 10. Feb. nach Darfur aufbrechen. Das kündigte UN-Sprecher Rolando Gomez am 8. Feb. am europäischen Sitz der Vereinten Nationen in Genf an. Die Kommission soll Gräueltaten in der westsudanesischen Krisenregion untersuchen und anschließend dem UN-Menschenrechtsrat Bericht erstatten. Die Delegation wird sich zehn Tage im Sudan aufhalten.
Die Amerikanerin Williams, die 1997 den Friedensnobelpreis für ihren Kampf gegen Landminen erhielt, wurde im Januar mit der Leitung der Untersuchungskommission betraut. Die anderen Mitglieder sind der UN-Sondergesandte für Darfur, Sima Samar, der ehemalige stellvertretende UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Bertrand Ramcharan, die UN-Botschafter Gabuns und Indonesiens am Genfer Sitz der Vereinten Nationen, Patrice Tonda und Makarim Wibisono, sowie der estnische Politiker Mart Nutt.
Das sudanesische Außenministerium erklärte am 11. Feb., die Regierung habe mit den UN-Experten noch einige Fragen zu klären. Sie dürften deshalb vorerst nicht einreisen.
Die EU hat den Sudan aufgerufen, eine UN-Menschenrechtsmission ins Land zu lassen. Die Außenminister der 27 EU-Staaten forderten die sudanesische Regierung am 12. Feb. auf, sechs vom UN-Menschenrechtsrat beauftragte Experten "nicht an ihrer entscheidenden Aufgabe zu hindern und die erforderlichen Visa sobald wie möglich auszustellen".
Die sechsköpfige UN-Mission war vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzt worden, um Berichte über Kriegsverbrechen in der westsudanesischen Krisenprovinz Darfur zu untersuchen.
Mangels Visa will die Darfur-Mission des UN-Menschenrechtsrats jetzt außerhalb des Sudan Informationen über die Lage in der Krisenregion sammeln. Alle wichtigen Informationen zu dem Konflikt würden im Ausland zusammengetragen, teilte der UN-Menschenrechtsrat am 14. Feb. in Genf mit. Seit ihrer Ankunft in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba hätten die Mitglieder der Mission unter Führung von Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams bereits "sehr bedeutende und ergiebige" Gespräche geführt, hieß es weiter. Die Vertreter des UN-Menschenrechtsrats waren am 10. Feb. von Genf nach Addis Abeba gereist, um von dort aus die sudanesische Hauptstadt Khartum sowie die Region Darfur zu besuchen und sich vor Ort ein Bild zu machen. Die Behörden erteilten ihnen jedoch keine Einreiseerlaubnis.
Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat die Regierung im Sudan aufgefordert, einem Einsatz von UN-Blauhelmen in der Krisenprovinz Darfur zuzustimmen. Mit allen anderen in den Konflikt verwickelten Parteien müsse Khartum "die Stationierung einer Friedenstruppe akzeptieren", sagte Chirac zum Auftakt des 24. Frankreich-Afrika-Gipfels am 15. Feb. im südfranzösischen Cannes. Jegliche Kampfhandlungen müssten sofort eingestellt werden und die Konfliktparteien den Weg der Versöhnung beschreiten.
Das Europaparlament hat die rasche Entsendung von UN-Friedenssoldaten in die sudanesische Krisenprovinz Darfur auch ohne Zustimmung des Sudan gefordert. Die Vereinten Nationen müssten dafür einen Zeitplan vorlegen - selbst für den Fall, dass die sudanesische Regierung dem nicht zustimme, verlangten die Europa-Abgeordneten am 15. Feb. in einer Entschließung. Ziel müsse es sein, "unverzüglich" Korridore für humanitäre Hilfen zugunsten der immer mehr leidenden und isolierten Menschen in der Krisenregion einzurichten.
Am Rande des Frankreich-Afrika-Gipfels im südfranzösischen Cannes ist der sudanesische Staatschef am 15. Feb. mit seinen Kollegen aus den Nachbarländern Tschad und Zentralafrikanische Republik zusammengetroffen. Omar el Beschir (Sudan), Idriss Deby Itno (Tschad) und François Bozize (Zentralafrikanische Republik) erörterten auf ihrem Mini-Gipfeltreffen unter Vorsitz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und Ghanas Staatsoberhaupt John Kufuor als Vorsitzendem der Afrikanischen Union die Krise in der westsudanesischen Provinz Darfur.
Der Sudan, der Tschad und Zentralafrika haben bei einem Minigipfel über Darfur eine Art Nichteinmischungspakt vereinbart. Die drei Länder hätten sich dazu verpflichtet, die Souveränität des Nachbarn zu achten "und keinen Aufstand innerhalb ihres Staatsgebiets zu unterstützen", teilte der sudanesische Außenminister Lam Akol am Abend des 15. Feb. nach dem Treffen am Rande des Frankreich-Afrika-Gipfels im südfranzösischen Cannes mit. Der Tschad und Zentralafrika werfen dem Sudan vor, Aufstände gegen ihre Regierungen zu unterstützen; die sudanesische Regierung ihrerseits beschuldigt den Tschad, den Rebellen in Darfur zu helfen.
Trotz internationalen Drängens lehnt Sudans Präsident Omar el Beschir weiterhin eine UN-Friedensmission in der Krisenregion Darfur ab. Friedenserhaltung in Darfur sei Aufgabe der Afrikanischen Union (AU), sagte Beschir am 16. Feb. am Rande des Frankreich-Afrika-Gipfels im südfranzösischen Cannes. Die UNO solle dort nur eine Rolle der "logistischen und technischen Unterstützung" spielen. Beschir blieb auch bei seiner Weigerung, eine Menschenrechts-Mission der UNO ins Land zu lassen. Mitglieder der UN-Delegation seien in seinen Augen "nicht unparteiisch"; daher könnten sie keine Visa erhalten. Sein Land sei aber "bereit, eine unabhängige und ehrliche Mission zu akzeptieren".

Montag, 19. Februar, bis Mittwoch, 28. Februar

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am 21. Feb. zum Schutz der Flüchtlinge aus der sudanesischen Unruheprovinz Darfur die Stationierung von 6.000 bis 11.000 Soldaten im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik gefordert. In einem Bericht der Vereinten Nationen schlug Ban zwei Optionen vor, die eine politische und militärische Mission einschließen. Nach dem ersten Vorschlag würde eine sehr mobile etwa 6000 Mann starke Truppe mit Luftunterstützung zur Aufklärung und Intervention entsendet. Der zweite Vorschlag sieht vor, eine rund 10.900 Soldaten umfassende stärker bodengestützte Blauhelmtruppe einzusetzen. Ban ließ erkennen, dass er wegen der Risiken des Einsatzes zur Variante zwei tendiert. In beiden Fällen wäre die Truppe in der tschadischen Hauptstadt N'Djamena stationiert, ein Verbindungsbüro würde in Bangui in der Zentralafrikanischen Repubklik eingerichtet. Das operationelle Hauptquartier hätte seinen Sitz in Abéché im Osten des Tschad. Die Truppe wäre auf drei Sektoren aufgeteilt, davon drei im Tschad und einer in der Zentralafrikanischen Repubklik. Laut Ban laufen Planungen für eine Vorbereitungsmission mit dem Kürzel MINUTAC.
Trotz internationalen Drängens lehnt Sudans Präsident Omar el Beschir bislang eine UN-Friedensmission in der Krisenregion Darfur ab.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat am 27. Feb. einen früheren sudanesischen Innenstaatssekretär als mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Darfur benannt. Ahmed Muhammed Harun werde Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigt, erklärte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo in Den Haag. Harun habe geholfen, Mitglieder von Dschandschawid-Reitermilizen zu rekrutieren, die für Morde, Vergewaltigungen und Folter verantwortlich seien. Harun, der als Innenstaatssekretär für Darfur zuständig war, und Milizenführer Ali Mohammed Ali Abd al Rahman gälten in 51 Fällen von Kriegsverbrechen als Verdächtige. Die Richter werden nun über mögliche Haftbefehle entscheiden. Es gilt allerdings als fraglich, ob Verdächtige festgenommen und nach Den Haag überstellt werden: Der Sudan hat den IStGH-Vertrag nicht unterzeichnet und spricht dem Gericht Befugnisse auf seinem Staatsgebiet ab.
Nach der Anklage-Erhebung gegen einen sudanesischen Minister durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat der Sudan die Zuständigkeit des Tribunals bestritten. Die sudanesische Justiz sei selbst in der Lage zu urteilen, sagte Justizminister Mohammed Ali el Mardi am 27. Feb. vor Journalisten in Khartum. Sie werde diejenigen verurteilen, "die in (der Krisenregion) Darfur Verbrechen begangen haben".
Die Schauspielerin und UN-Botschafterin des guten Willens Angelina Jolie hat internationales Handeln zur Lösung der Krise in der sudanesischen Region Darfur angemahnt. Es werde Zeit, dass die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden, erklärte Jolie nach einem zweitägigen Besuch in Flüchtlingslagern im benachbarten Tschad. "Am beunruhigendsten ist, wie lange die internationale Gemeinschaft braucht, um auf die Krise zu reagieren", hieß es in einer am 28. Feb. vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge in Genf veröffentlichten Erklärung Jolies.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad traf am 28. Feb. zu Gesprächen mit seinem sudanesischen Kollegen Omar al Baschir in Khartum ein. Nach Angaben des sudanesischen Informationsministeriums war unter anderem die Unterzeichnung bilateraler Abkommen geplant. Beide Staaten stehen international in der Kritik: Der Iran wegen seines Programms zur Urananreicherung, der Sudan wegen der Krise in Darfur und seiner Weigerung, UN-Friedenstruppen ins Land zu lassen.
Der frühere sudanesische Ministerpräsident Sadik al Mahdi bezeichnete diese Weigerung der Regierung als gefühllos angesichts der humanitären Lage in Darfur. Khartum befürchte, dass UN-Truppen bei der Fahndung nach mutmaßlichen Kriegsverbrechern helfen könnten, die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gesucht werden, sagte Al Mahdi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP (28. Feb.). Darüber hinaus wolle sich die Regierung eine militärische Option offen lassen. Die Reitermilizen der Dschandschawid, denen Gräueltaten gegenüber der Zivilbevölkerung vorgeworfen werden, bezeichnete er als "irreguläre Regierungstruppen".
Der Tschad hat die Stationierung von UN-Truppen an seiner Grenze zum Sudan abgelehnt. Der stellvertretende tschadische Außenminister Moussa Djida Outouman erklärte im Anschluss an ein Treffen mit den Botschaftern von vier ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, statt Truppen sollten eher Polizisten an der östlichen Grenze Stellung beziehen. Diese könnten Lager mit sudanesischen Flüchtlingen und humanitäres Personal schützen. An dem Treffen nahmen die Missionschefs der USA, Russlands, Chinas und Frankreichs teil. (AFP, 28. Feb.)

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