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Zähe Verhandlungen um Darfur

Menschenrechtsgruppen fordern Sanktionen gegen Sudans Regierung

Von Julia Spurzem, IPS, New York*

Sudanesische Regierungsvertreter und Rebellenführer aus der Westprovinz Darfur haben in Abuja, der Hauptstadt Nigerias, unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union (AU) die 7. Runde ihrer Friedensverhandlungen begonnen. Gleichzeitig versuchen Menschenrechtsgruppen, bei der UNO in New York Sanktionen gegen die Regierung in Khartum zu erwirken. Die Sicherheitsratsmitglieder China, Russland und Algerien lehnen Sanktionen ab.

Der Beginn der Verhandlungen am 29. November hatte sich um eine Woche verzögert. Da der bisherige und der neue gewählte Chef der größten Rebellenbewegung, der Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA), sich die Führung streitig machen, musste zunächst zwischen Ex-SLA-Chef Abdul Wahid und seinem gewählten Nachfolger Minni Minnawi vermittelt werden. Inzwischen haben beide am Verhandlungstisch Platz genommen.

Das Ergebnis der bisherigen sechs Runden der Friedensgespräche beschränkt sich auf eine Grundsatzerklärung, der die beiden größten in Darfur operierenden Rebellengruppen und die Regierung zugestimmt haben. Angesichts des Anfang November innerhalb der SLA ausgebrochenen Machtkampfs geben Beobachter auch der neuen Runde nur geringe Erfolgschancen. Die AU dagegen zeigt sich zuversichtlich. In einer von ihrem Friedens- und Sicherheitsrat veröffentlichen Erklärung heißt es: »Die AU wird weitere angemessene Maßnahmen, auch Sanktionen, ins Auge fassen, die sich an jede Partei richten, die den Friedensprozess in Darfur untergräbt oder behindert.«

Wenige Tage zuvor hatte Jan Pronk, der UNO-Sonderbeauftragte für die Krisenregion Darfur, in Sudan mit Vertretern der verschiedenen Konfliktparteien gesprochen. Vorrang habe ein Abkommen mit wirklich bedeutungsvollem Inhalt, betonte Pronk. Er hatte den beiden streitenden SLA-Chefs eine unmissverständliche Botschaft hinterlassen: »Im Interesse der Bevölkerung müsst ihr gemeinsam verhandeln.«

Nach Ansicht von Menschenrechtsaktivisten hat sich die Lage der Menschen in Darfur seit dem vergangenen Monat nicht verbessert. Sie haben die UNO zu Sanktionen gegen die sudanesische Regierung aufgefordert, weil diese die Milizen weder entwaffnet und bestraft noch die Zivilbevölkerung beschützt. »Trotz etlicher Resolutionen des Sicherheitsrates ist der Schutz der Zivilisten nicht besser geworden«, kritisierte Georgette Gagnon, die stellvertretende Direktorin der Afrika-Abteilung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Gemeinsam mit dem Anwalt Sali Mahmoud Osman, der für die sudanesische Organisation gegen Folter arbeitet und sich in Darfur um die Opfer von Menschenrechtsverletzungen kümmert, sprach die Aktivistin vor der Presse am Sitz der UNO in New York über die Lage in Darfur und die Rolle der UNO, die für ein Ende des Konflikts sorgen soll. »Wenn die Resolutionen nicht implementiert werden, verbessert sich in Darfur nichts«, erklärte Osman. »Solange dies nicht geschieht, scheint die internationale Gemeinschaft die Situation nicht erst zu nehmen.« Er kritisierte China, Russland und Algerien, weil sie sich im Sicherheitsrat Sanktionen gegen Khartum oder gegen die von der sudanesischen Regierung unterstützten Milizen widersetzen.

* Aus: Neues Deutschland, 01.12.2005


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