Zähe Verhandlungen um Darfur
Menschenrechtsgruppen fordern Sanktionen gegen Sudans Regierung
Von Julia Spurzem, IPS, New York*
Sudanesische Regierungsvertreter und Rebellenführer aus der Westprovinz Darfur haben in Abuja,
der Hauptstadt Nigerias, unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union (AU) die 7. Runde ihrer
Friedensverhandlungen begonnen. Gleichzeitig versuchen Menschenrechtsgruppen, bei der UNO in
New York Sanktionen gegen die Regierung in Khartum zu erwirken. Die Sicherheitsratsmitglieder
China, Russland und Algerien lehnen Sanktionen ab.
Der Beginn der Verhandlungen am 29. November hatte sich um eine Woche verzögert. Da der
bisherige und der neue gewählte Chef der größten Rebellenbewegung, der Sudanesischen
Befreiungsarmee (SLA), sich die Führung streitig machen, musste zunächst zwischen Ex-SLA-Chef
Abdul Wahid und seinem gewählten Nachfolger Minni Minnawi vermittelt werden. Inzwischen haben
beide am Verhandlungstisch Platz genommen.
Das Ergebnis der bisherigen sechs Runden der Friedensgespräche beschränkt sich auf eine
Grundsatzerklärung, der die beiden größten in Darfur operierenden Rebellengruppen und die
Regierung zugestimmt haben. Angesichts des Anfang November innerhalb der SLA
ausgebrochenen Machtkampfs geben Beobachter auch der neuen Runde nur geringe
Erfolgschancen. Die AU dagegen zeigt sich zuversichtlich. In einer von ihrem Friedens- und
Sicherheitsrat veröffentlichen Erklärung heißt es: »Die AU wird weitere angemessene Maßnahmen,
auch Sanktionen, ins Auge fassen, die sich an jede Partei richten, die den Friedensprozess in Darfur
untergräbt oder behindert.«
Wenige Tage zuvor hatte Jan Pronk, der UNO-Sonderbeauftragte für die Krisenregion Darfur, in
Sudan mit Vertretern der verschiedenen Konfliktparteien gesprochen. Vorrang habe ein Abkommen
mit wirklich bedeutungsvollem Inhalt, betonte Pronk. Er hatte den beiden streitenden SLA-Chefs eine
unmissverständliche Botschaft hinterlassen: »Im Interesse der Bevölkerung müsst ihr gemeinsam
verhandeln.«
Nach Ansicht von Menschenrechtsaktivisten hat sich die Lage der Menschen in Darfur seit dem
vergangenen Monat nicht verbessert. Sie haben die UNO zu Sanktionen gegen die sudanesische
Regierung aufgefordert, weil diese die Milizen weder entwaffnet und bestraft noch die
Zivilbevölkerung beschützt. »Trotz etlicher Resolutionen des Sicherheitsrates ist der Schutz der
Zivilisten nicht besser geworden«, kritisierte Georgette Gagnon, die stellvertretende Direktorin der
Afrika-Abteilung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Gemeinsam mit
dem Anwalt Sali Mahmoud Osman, der für die sudanesische Organisation gegen Folter arbeitet und
sich in Darfur um die Opfer von Menschenrechtsverletzungen kümmert, sprach die Aktivistin vor der
Presse am Sitz der UNO in New York über die Lage in Darfur und die Rolle der UNO, die für ein
Ende des Konflikts sorgen soll. »Wenn die Resolutionen nicht implementiert werden, verbessert sich
in Darfur nichts«, erklärte Osman. »Solange dies nicht geschieht, scheint die internationale
Gemeinschaft die Situation nicht erst zu nehmen.« Er kritisierte China, Russland und Algerien, weil
sie sich im Sicherheitsrat Sanktionen gegen Khartum oder gegen die von der sudanesischen
Regierung unterstützten Milizen widersetzen.
* Aus: Neues Deutschland, 01.12.2005
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