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"Der Sicherheitsrat bekundet seine ernste Besorgnis über die Verschärfung der Gewalt in Darfur durch alle Seiten"

Sudan: Erklärung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats - Volle Durchführung des Umfassenden Friedensabkommens angemahnt

Vereinte Nationen, Sicherheitsrat

13. Oktober 2005

Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats

S/PRST/2005/48

Auf der 5277. Sitzung des Sicherheitsrats am 13. Oktober 2005 gab der Präsident des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Behandlung des Punktes "Berichte des Generalsekretärs über Sudan" im Namen des Rates die folgende Erklärung ab:

"Der Sicherheitsrat bekundet seine ernste Besorgnis über die jüngsten Meldungen über die Verschärfung der Gewalt in Darfur durch alle Seiten und besteht darauf, dass alle Parteien den in der Waffenruhevereinbarung von N'Djamena vom 8. April 2004, den Resolutionen des Rates und den Protokollen von Abuja enthaltenen Forderungen und eingegangenen Verpflichtungen strikt Folge leisten. Der Rat verurteilt nachdrücklich den Berichten zufolge von der Befreiungsarmee/-bewegung Sudans verübten Angriff vom 8. Oktober auf Personal der Mission der Afrikanischen Union in Sudan (AMIS) in Darfur, bei dem vier nigerianische Friedenssicherungskräfte und zwei zivile Auftragnehmer getötet und drei weitere Personen in der Nähe von Menawasha verwundet wurden, sowie den Berichten zufolge von der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit am 9. Oktober in Tine (Nord-Darfur) verübten Angriff, bei dem etwa 35 Mitglieder der AMIS aus dem Hinterhalt überfallen und gefangen genommen wurden. Der Rat spricht den Angehörigen der Getöteten seine tiefe Anteilnahme aus.

Der Sicherheitsrat verurteilt außerdem den am 25. September von aus Sudan kommenden bewaffneten Gruppen verübten Angriff in Modaina (Tschad), bei dem 75 Menschen, zumeist Zivilpersonen, getötet wurden. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union bekundet der Rat besondere Abscheu über den von Rebellen in Darfur verübten Angriff vom 19. September auf die Stadt Sheiara, den am 28. September von Dschandschawid-Milizen verübten Angriff auf das Vertriebenenlager von Aro Sharow, bei dem 29 Menschen getötet und viele weitere verwundet wurden, und den am 29. September von sudanesischen Regierungstruppen verübten Angriff auf das Dorf Tawilla.

Der Sicherheitsrat bekundet seine tiefe Besorgnis über die humanitären Auswirkungen dieser Entwicklungen und die den humanitären Einsätzen in Darfur auferlegten Einschränkungen. Der Rat besteht darauf, dass diese Einschränkungen umgehend aufgehoben werden, und fordert alle Parteien mit großem Nachdruck auf, den ungehinderten Zugang der humanitären Hilfsorganisationen in Darfur zu gewährleisten.

Der Sicherheitsrat bekundet außerdem seine Besorgnis über die in dem Bericht des Generalsekretärs vom 19. September (S/2005/592) enthaltene Feststellung, dass 'die Regierung [Sudans] keine sichtbaren Anstrengungen unternommen hat, um die Milizen zu entwaffnen oder sie im Einklang mit früheren Vereinbarungen und den Resolutionen des Sicherheitsrats zur Rechenschaft zu ziehen. Die Befreiungsbewegung/ -armee Sudans und die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit halten sich ebenfalls nicht an die im Rahmen früherer Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen und tun viel zu wenig, um ihre unter Waffen stehenden Männer zu kontrollieren'. Der Rat verweist auf die von der Regierung Sudans eingegangene Verpflichtung, die Milizen zu entwaffnen und zu kontrollieren. Er verlangt, dass die Befreiungsbewegung/ -armee Sudans, die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit und die Regierung Sudans die Gewalthandlungen unverzüglich einstellen, die Waffenruhevereinbarung von N'Djamena einhalten, die Hindernisse für den Friedensprozess beseitigen und mit der Mission der Afrikanischen Union voll zusammenarbeiten. Der Rat betont abermals, dass diejenigen, die Gewalthandlungen begehen, vor Gericht gestellt werden müssen.

Der Sicherheitsrat erinnert an die Bestimmungen der Resolution 1591 (2005) betreffend Sudan. Er legt der Afrikanischen Union eindringlich nahe, dem Rat die Ergebnisse ihrer Untersuchungen über die jüngsten Angriffe mitzuteilen, damit sie möglicherweise an den Sudan-Sanktionsausschuss überwiesen werden können, um auf diese Weise bei der Durchführung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats behilflich zu sein.

Der Sicherheitsrat bekundet seine vorbehaltlose Unterstützung für die Mission der Afrikanischen Union und erinnert daran, dass die Regierung Sudans und die Rebellenbewegungen in Darfur die erforderlichen Schritte unternehmen müssen, um den Einsatz der AMIS zu erleichtern und ihre Wirksamkeit zu erhöhen.

Der Sicherheitsrat setzt sich auch weiterhin fest für die Sache des Friedens in ganz Sudan ein, namentlich durch die Gespräche von Abuja und die volle Durchführung des Umfassenden Friedensabkommens. Er ermutigt die Regierung der nationalen Einheit und die Rebellen von Darfur, sich engagiert um eine Lösung des Konflikts in Darfur zu bemühen. Er fordert alle Parteien nachdrücklich auf, bei den Gesprächen von Abuja rasch voranzukommen und ohne weitere Verzögerung ein Friedensabkommen zu schließen."

Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte Nationen, New York. Der endgültige amtliche Wortlaut der Übersetzung erscheint im Offiziellen Protokoll des Sicherheitsrats (S/INF/61).

Quelle: Website der UNO: www.un.org


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