"Der Sicherheitsrat bekundet seine ernste Besorgnis über die Verschärfung der Gewalt in Darfur durch alle Seiten"
Sudan: Erklärung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats - Volle Durchführung
des Umfassenden Friedensabkommens angemahnt
Vereinte Nationen, Sicherheitsrat
13. Oktober 2005
Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats
S/PRST/2005/48
Auf der 5277. Sitzung des Sicherheitsrats am 13. Oktober 2005 gab der Präsident des
Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Behandlung des Punktes "Berichte des Generalsekretärs
über Sudan" im Namen des Rates die folgende Erklärung ab:
"Der Sicherheitsrat bekundet seine ernste Besorgnis über die jüngsten Meldungen
über die Verschärfung der Gewalt in Darfur durch alle Seiten und besteht darauf,
dass alle Parteien den in der Waffenruhevereinbarung von N'Djamena vom 8. April
2004, den Resolutionen des Rates und den Protokollen von Abuja enthaltenen Forderungen
und eingegangenen Verpflichtungen strikt Folge leisten. Der Rat verurteilt
nachdrücklich den Berichten zufolge von der Befreiungsarmee/-bewegung Sudans
verübten Angriff vom 8. Oktober auf Personal der Mission der Afrikanischen Union in
Sudan (AMIS) in Darfur, bei dem vier nigerianische Friedenssicherungskräfte und
zwei zivile Auftragnehmer getötet und drei weitere Personen in der Nähe von Menawasha
verwundet wurden, sowie den Berichten zufolge von der Bewegung für Gerechtigkeit
und Gleichheit am 9. Oktober in Tine (Nord-Darfur) verübten Angriff, bei
dem etwa 35 Mitglieder der AMIS aus dem Hinterhalt überfallen und gefangen genommen
wurden. Der Rat spricht den Angehörigen der Getöteten seine tiefe Anteilnahme
aus.
Der Sicherheitsrat verurteilt außerdem den am 25. September von aus Sudan
kommenden bewaffneten Gruppen verübten Angriff in Modaina (Tschad), bei dem
75 Menschen, zumeist Zivilpersonen, getötet wurden. Gemeinsam mit der Afrikanischen
Union bekundet der Rat besondere Abscheu über den von Rebellen in Darfur
verübten Angriff vom 19. September auf die Stadt Sheiara, den am 28. September von
Dschandschawid-Milizen verübten Angriff auf das Vertriebenenlager von Aro Sharow,
bei dem 29 Menschen getötet und viele weitere verwundet wurden, und den am
29. September von sudanesischen Regierungstruppen verübten Angriff auf das Dorf
Tawilla.
Der Sicherheitsrat bekundet seine tiefe Besorgnis über die humanitären Auswirkungen
dieser Entwicklungen und die den humanitären Einsätzen in Darfur auferlegten
Einschränkungen. Der Rat besteht darauf, dass diese Einschränkungen umgehend
aufgehoben werden, und fordert alle Parteien mit großem Nachdruck auf, den ungehinderten
Zugang der humanitären Hilfsorganisationen in Darfur zu gewährleisten.
Der Sicherheitsrat bekundet außerdem seine Besorgnis über die in dem Bericht
des Generalsekretärs vom 19. September (S/2005/592) enthaltene Feststellung, dass
'die Regierung [Sudans] keine sichtbaren Anstrengungen unternommen hat, um die
Milizen zu entwaffnen oder sie im Einklang mit früheren Vereinbarungen und den Resolutionen des Sicherheitsrats zur Rechenschaft zu ziehen. Die Befreiungsbewegung/
-armee Sudans und die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit halten sich ebenfalls
nicht an die im Rahmen früherer Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen
und tun viel zu wenig, um ihre unter Waffen stehenden Männer zu kontrollieren'. Der
Rat verweist auf die von der Regierung Sudans eingegangene Verpflichtung, die Milizen
zu entwaffnen und zu kontrollieren. Er verlangt, dass die Befreiungsbewegung/
-armee Sudans, die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit und die Regierung
Sudans die Gewalthandlungen unverzüglich einstellen, die Waffenruhevereinbarung
von N'Djamena einhalten, die Hindernisse für den Friedensprozess beseitigen und mit
der Mission der Afrikanischen Union voll zusammenarbeiten. Der Rat betont abermals,
dass diejenigen, die Gewalthandlungen begehen, vor Gericht gestellt werden
müssen.
Der Sicherheitsrat erinnert an die Bestimmungen der Resolution 1591 (2005)
betreffend Sudan. Er legt der Afrikanischen Union eindringlich nahe, dem Rat die Ergebnisse
ihrer Untersuchungen über die jüngsten Angriffe mitzuteilen, damit sie möglicherweise
an den Sudan-Sanktionsausschuss überwiesen werden können, um auf
diese Weise bei der Durchführung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats
behilflich zu sein.
Der Sicherheitsrat bekundet seine vorbehaltlose Unterstützung für die Mission
der Afrikanischen Union und erinnert daran, dass die Regierung Sudans und die Rebellenbewegungen
in Darfur die erforderlichen Schritte unternehmen müssen, um den
Einsatz der AMIS zu erleichtern und ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
Der Sicherheitsrat setzt sich auch weiterhin fest für die Sache des Friedens in
ganz Sudan ein, namentlich durch die Gespräche von Abuja und die volle Durchführung
des Umfassenden Friedensabkommens. Er ermutigt die Regierung der nationalen
Einheit und die Rebellen von Darfur, sich engagiert um eine Lösung des Konflikts in
Darfur zu bemühen. Er fordert alle Parteien nachdrücklich auf, bei den Gesprächen
von Abuja rasch voranzukommen und ohne weitere Verzögerung ein Friedensabkommen
zu schließen."
Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte Nationen, New York. Der endgültige amtliche Wortlaut der Übersetzung erscheint im Offiziellen Protokoll des Sicherheitsrats (S/INF/61).
Quelle: Website der UNO: www.un.org
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