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Südafrikas Landfrage ist ungelöst

Landlosenbewegung verstärkt ihren Druck für einen Politikwandel der Regierung Mbeki

Im Folgenden dokumentieren wir ein Interview mit Mercia Andrews und Luluma Nkopo von der Südafrikanischen Landlosen-Bewegung TCOE, das am 21. August 2007 im "Neuen Deutschland" erschien. TCOE ist die Abkürzung für "Trust for Community Outreach and Education". Das Interview führte Martin Ling für das ND.
Weiter unten gibt es noch einen Hintergrundartikel über TCOE (Kasten).

Seit dem Ende der Apartheid 1994 hat Südafrikas ANC-Regierung eine grundlegende Landreform im Programm. Weit scheint sie aber noch nicht vorangeschritten zu sein, oder?

Luluma Nkopo: Sie kommt sicher noch nicht schnell genug voran. Vorauszuschicken ist, dass die Reform auf drei Pfeilern beruht: Rückgabe, Umverteilung sowie Landarbeiter- und Landrechte in den ehemaligen Homelands. Die Rückgabe betrifft während der Apartheid unrechtmäßig enteignetes Land. Dabei gab und gibt es Verzögerungen, die an Schwierigkeiten im Prozess selber liegen. Beispielsweise fehlte es an genügend Landgutachtern, die für die Abwicklung der Rückgabe aber unabdingbar sind. Ein großes Problem besteht darin, dass Rückgabeansprüche bis spätestens 1998 angemeldet werden mussten. Viele – vor allem in den ländlichen Regionen – haben diese Frist versäumt, weil sie die Information nicht hatten. Das hat zu Frustration geführt. Die Betroffenen sind nun dabei, sich zu organisieren und für eine Wiederöffnung der Anspruchsmeldeliste zu kämpfen.

Wie weit ist die Umverteilung von Land vorangekommen?

L.N.: Der Prozess der Umverteilung unterliegt seinen eigenen Zwängen und Schwierigkeiten. Zuerst muss das für Umverteilung infrage kommende Land identifiziert werden. Auch das Prinzip »willing seller, willing buyer« (williger Verkäufer, williger Käufer) stößt an seine Grenzen. Die Regierung ist der einzige Käufer, und das dafür zur Verfügung stehende Budget reicht nicht aus. Viele Landbesitzer wollen ihr Land nicht verkaufen, treiben deswegen die Preise so weit hoch, dass die Regierung auf einen Kauf verzichtet. Noch immer befinden sich 80 Prozent der Agrarfläche im Besitz von Weißen. Jahrelange Verhandlungen über die Entschädigung weißer Farmer endeten bislang ohne große Erfolge. Die Landlosenbewegung fordert von der Regierung den Stopp des »willing seller, willing buyer«-Prinzips, denn das führt offensichtlich nicht zu Landzugang für die Bedürftigen.

Dazu gibt es noch eine Eigentumsklausel, die bis dato verhindert, dass die Regierung Enteignungen vornehmen kann. Dieses Gesetz, das Privateigentum vorbehaltlos schützt, verhindert ebenfalls eine zügigere Umverteilung.

Ein weiteres Problem ist, dass viele der Landbesitzer keine Dokumente über ihren Grund und Boden haben. Manche können also ihr Land selbst dann nicht verkaufen, wenn sie es wollen, weil ihnen schlicht die Papiere dafür fehlen. Diese Probleme muss die Regierung angehen.

Hierzulande war zu lesen, dass die Regierung von Präsident Thabo Mbeki ihren Kurs geändert hat. Sie unterstützt nun stärker die großen Farmer, die kleinen Farmer haben mehr denn je das Nachsehen.

L.N.: Ja, das ist wahr. Doch die Regierung Mbeki macht das nicht aus freien Stücken. Die kommerziellen, weißen Farmer sind organisiert und stellen eine starke Lobby dar. Sie haben viele Ressourcen. Wenn sie diese abziehen, entstehen wirtschaftliche Probleme für das ganze Land. So kann die Weiße-Farmer-Lobby einen großen Druck ausüben. Die neuen, schwarzen Farmer sind dagegen noch nicht organisiert, ihre Stimme ist uneinheitlich und sie haben nicht die Ressourcen, um so viel Druck auszuüben wie die Weißen.
Die Regierung hat diese Zusammenhänge zwar in ihren Resolutionen anerkannt, aber bisher bleibt eine entschiedene politische Antwort darauf aus.

Wie sehen die Strategien der Landlosenbewegung TCOE aus, um einen Politikwandel zu bewirken?

Mercia Andrews: Im Kern geht es in den ländlichen Regionen darum, die Landlosen zu organisieren und zu mobilisieren. Nur so kann Druck auf die Regierung aufgebaut und der Kampf für die eigenen Rechte verstärkt werden.

Gibt es Fortschritte?

M.A.: Eigentlich nicht. Bisher hat sich die Regierung nicht in unserem Sinne bewegt.

L.N.: Was derzeit passiert, ist ein Mobilisierungs- und Organisierungsprozess. Die einzige Waffe, der einzige Weg, Druck auf die Regierung auszuüben, besteht darin, die Stimmen der Armen zu bündeln. Nur so können sie ihre Forderungen artikulieren und auf ihr Schicksal Einfluss nehmen. Wir hoffen, dass die Regierung auf uns hört, sobald sich die noch zerbrechlichen Mobilisierungsprozesse stabilisiert haben. Es gibt unterschiedliche regionale Kampagnen und manche haben auch schon Erfolg gebracht: Zum Beispiel indem die Regierung Wasser für die Bewässerung bereitgestellt hat. Solche Ein-Punkt-Kampagnen versprechen Erfolg, reichen aber nicht aus.

Simbabwe verfolgt einen radikaleren Ansatz in der Landreform?

M.A.: Der Ansatz in Simbabwe in Bezug auf die Landreform ist ganz anders. In Simbabwe gibt es keinen ausgearbeiteten gesetzlichen Rahmen für die Landreform. Die Landreform basiert auf Zufällen. Land wird einfach irgendwo besetzt und die Regierung hat auch keinen Plan, die Landbesetzer zu unterstützen.

Südafrikas Ansatz dagegen ist legalistisch. Die südafrikanische Zivilgesellschaft schaut nun immer stärker darauf, was die Politik verspricht und wie groß die Lücken zur Realität sind. Das Schließen dieser Differenz – die mangelnde Berücksichtigung der Interessen der Armen – wird heute immer stärker eingefordert. Und die Zivilgesellschaft in Südafrika wird stärker – die Apartheid ist ja gerade erst seit 1994 Vergangenheit. Wir sind optimistisch, die Regierung von Thabo Mbeki bald zu einem Politikwandel in dieser Frage bewegen zu können.

* Aus: Neues Deutschland, 21. August 2007





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