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Schlammschlacht

Neoliberaler Flügel spaltet sich von Südafrikas ANC ab, aber die inhaltlichen Differenzen sind marginal

Von Christian Selz, Port Elizabeth *

Als Verräter, Hunde und Scharlatane haben sich in Südafrika die Spitzen des regierenden African National Congress (ANC) und einer noch namenlosen Parteiabsplitterung um den ehemaligen Verteidigungsminister Mo­siuoa Lekota [siehe Kasten] und den Expremier der Provinz Gauteng Sam Shilowa in den letzten Wochen und Tagen beschimpft. Am Wochenende wurde die bereits seit langem in der Luft liegende Spaltung des ANC nun manifestiert. Shilowa und Lekota luden ihre Verbündeten zu einer konstituierenden Konferenz nach Johannesburg. Bereits am 16. Dezember – ironischerweise in Südafrika der Versöhnungsfeiertag – soll die neue Partei dann in Bloemfontain, der Stadt in der sich 1912 auch der ANC bildete, offiziell gegründet werden. Der Name steht schon fest: South African National Congress (SANC). Die Nähe zum ANC ist nicht zufällig, denn zwischen mannigfaltigen Schimpf- und Haßtiraden auf die Partei, der die Abtrünnigen Zeit ihres Lebens angehörten, läßt sich ein eigenes politisches Programm allenfalls in Nuancen erahnen.

Die führenden Zeitungen Südafrikas charakterisieren die Gründe für die Abspaltung daher auch vollkommen unprogrammatisch. Eine Mischung aus Loyalität zum geschaßten Expräsidenten Thabo Mbeki, Mißtrauen gegen den aktuellen Parteivorsitzenden Jacob Zuma und Unzufriedenheit mit der aktuellen Parteiführung sind die meistgenannten Motive. Dazu kommt der immer wieder unterschwellig angedeutete Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen der Zulu und der Xhosa. Zuma ist Zulu, Mbeki Xhosa. Daß diese oberflächlichen Gründe allein für die aktuelle Abspaltungsbewegung verantwortlich wären, scheint allerdings unwahrscheinlich. Denn der Zulu-Xhosa-Konflikt ist alles andere als neu und war seit jeher eher Mittel zur Spaltung als deren Ursache. Und der Regierungsstil des neoliberalen Technokraten Thabo Mbeki war an der Basis des ANC und in der Bevölkerung bereits seit Jahren unbeliebt. Mbeki ist letztendlich auch gescheitert, weil er aufgrund seiner Politik in den Büropalästen der Weltbank angesehener war als in den Wellblechsiedlungen des eigenen Landes.

Die Gruppe der Abtrünnigen, unter Mbeki selbst mitverantwortlich an der jetzigen Situation, benutzt nun massiv die Frustration über die verfehlten Ziele des ANC, nämlich Arbeit und Häuser für die Ärmsten der Armen bereitzustellen, um Zulauf gewinnen. Denn ihre tatsächlichen politischen Absichten halten sie unter den mehrheitlich in Armut lebenden Südafrikanern wohl selbst nicht für mehrheitsfähig und setzen daher auf das tarnende Mimikry eines »besseren ANC«. Wohin die Reise der neuen Partei gehen soll, läßt sich jedoch unschwer erahnen, wenn Shilowa gegenüber der südafrikanischen Nachrichtenagentur Sapa fragt: »Was ist falsch daran, die Weißen, die Elite und die Mittelschicht anzusprechen? In Südafrika müssen wir nicht schizophren verängstigt sein, um öffentlich zu sagen, daß wir Unternehmertum fördern wollen.« Und obwohl die Präsidentschaftswahlen bereits 2009 anstehen, tut Shilowa öffentlich kund, daß er genügend unterstützungsbereite Unternehmer kenne, um den Wahlkampf ad hoc zu finanzieren. Wirklich offensiv tritt dieser neoliberalen Kampfansage aber auch der ANC unter Zuma nicht entgegen. Allerdings unterstützt der ANC – wie in jedem Jahr – die »Roter-Oktober-Kampagne« der mit ihm seit dem Antiapartheidkampf verbündeten kommunistischen Partei Südafrikas (SACP), die zur Bildung von Straßenkomitees aufruft. So will die SACP die Menschen an der Basis politisch sensibilisieren und sie ermutigen, selbst gegen Privatisierungen und Outsourcing aktiv zu werden. In fester Bündnistreue stehen SACP und Gewerkschaftsbund COSATU in der aktuellen Abspaltungskrise zum ANC und verurteilen die Abtrünnigen als reaktionär.

Dennoch, ob die Wünsche der Sozialisten, Gewerkschafter und Kommunisten von Zuma erfüllt werden, scheint trotz dessen oft revolutionärer Rhetorik zweifelhaft. »Sein Ruf ist beängstigender als seine Botschaft«, gab das US-Nachrichtenmagazin Newsweek im September bereits »Entwarnung«. Zuma habe sich mit »einer kleinen, aber effektiven Gruppe von Experten umgeben, die moderate, fast langweilige Kursänderungen, aber nichts, was für Aufruhr sorgen würde, empfehlen«, so das positive Fazit des liberalen Blattes. Große Schritte in Sachen Landreform oder gar eine Abkehr von Mbekis wirtschafts- und investitionsfreundlicher Politik sind von Zuma daher kaum zu erwarten. Er ist eher ein Schaf im Wolfspelz. Keine wirklich rosigen Aussichten für Südafrikas Linke.

* Aus: junge Welt, 3. November 2008




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