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Linksruck oder nur ein Personentausch im ANC?

Der "kapitalistische Intellektuelle" Mbeki unterliegt dem "charismatischen" und "populistischen" Zuma - Analysen und Kommentare

Der diesjährige Kongress des ANC war mit großer Spannung erwartet worden. Ging es auf ihm doch auch um die Neuwahl des Vorsitzenden, zu der sich zwei Kandidaten gegenüberstanden, die sich nicht nur als Persönlichkeiten, sondern auch in ihren politischen Überzeugungen sehr stark unterschieiden. Die empfindliche Niederlage des jetzigen ANC-Präsidenten und südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki und die souveräne Wahl des Herausforderers Jacob Zuma werfen viele Fragen hinsichtlichen des künftigen Kurses des Landes auf.
Die nachfolgenden Artikel und Kommentare versuchen erste Antworten zu geben.

Zuma verdrängt Mbeki von ANC-Spitze

Nach seiner parteiinternen Schlappe geht Südafrikas Präsident geschwächt in seine Endphase

Von Eric Singh, Polokwane *

Thabo Mbeki hat sich verkalkuliert. Bis zuletzt glaubte er, seinen Widersacher Jacob Zuma als ANC-Vorsitzenden durch seine eigene Kandidatur verhindern zu können. Zuma hat nach seinem klarem Sieg nun freie Bahn zur Präsidentschaft -- es sei denn, die Justiz macht ihm doch noch einen Strich durch die Rechnung.

Die erbitterste Wahlschlacht in der Geschichte des Afrikanischen National Kongresses (ANC) ist vorbei: Der Kampf um die ANC-Führung wurde am 18. Dezember 2007 genau um 20.55 Uhr Ortszeit entschieden. Der neue ANC-Präsident bis 2012 heißt Jacob Zuma, wie Nelson Mandela ehemaliger Gefangener auf Robben Island. Er erhielt mit 2329 Stimmen 824 Stimmen mehr als sein Widersacher, der jetzige amtierende ANC- und Staatspräsident Thabo Mbeki, der nur auf 1505 Stimmen kam. Als Vizepräsident steht Zuma künftig Kgalema Motlanthe zur Seite. Und als neue Generalsekretärin des ANC wurde die jetzige Präsidentin des südafrikanischen Parlaments gewählt, Baleka Mbete. Somit ist das neue Führungstrio komplett.

Obwohl es heißt, dass es nicht um eine grundlegende Änderung der Politik des ANC ging, sondern lediglich um Personen, wird das Ergebnis der Wahl als ein Linksruck in der Politik Südafrikas betrachtet. Und alles in allem ist es eine verheerende Niederlage für Thabo Mbeki und seine eher zentristische Politik.

Als wir am vergangenen Sonnabend (15. Dezember) in Polokwane, der Hauptstadt der nördlichsten Provinz Limpopo, von Südafrika ankamen, war klar, dass der ANC in zwei Lager geteilt war. Erstens in die Befürworter des jetzigen ANC-Präsidenten und südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki und zweitens in die Anhänger des stellvertretenden ANC-Präsidenten Jacob Zuma.

Die Entscheidung, wer der neue ANC-Präsident ist, sollte eigentlich bereits am Sonntag (16. Dez.) fallen. Die Fronten waren jedoch äußerst verhärtet. Die Gräben wurden noch vertieft durch die Diskussion um das Prozedere: manuelle oder elektronische Auswertung der Wahl? So kam es nach einer sehr hitzigen Debatte zu einer weiteren Verzögerung. Das Zuma-Lager und vor allem die ANC-Jugendliga sprachen sich für die manuelle Auszählung aus, weil man aufgrund verschiedener Pannen skeptisch geworden war. Probleme gab es zum Beispiel bei der Registrierung der Delegierten, sodass einige ihre Akkreditierung erst nach drei Tagen erhielten. Dagegen sprach sich das Nationale Exekutivkomitee (NEC) für die elektronische Auswertung aus..

Mbeki hätte eigentlich erkennen müssen, dass er auf verlorenem Posten stand. Schließlich hatte er schon zu Beginn des Parteitags bei der Frauenquote eine schwere Niederlage erlitten. Zwar wurde Übereinstimmung erzielt, dass die Anzahl der NEC-Mitglieder von 60 auf 86 Mitglieder erhöht werden soll und die Neuen je zu 50 Prozent von männlichen und weiblichen Mitgliedern zu besetzen sind.

Bei der Besetzung der sechs Toppositionen kam es indes zu erbitterten Auseinandersetzungen. Mbeki und seine Anhänger schlugen hier ebenfalls eine Hälfte Männer und eine Hälfte Frauen vor. Sie hegten die Hoffnung, Zuma damit zu schwächen. Doch die überwiegende Mehrheit der Delegierten entschied sich dagegen, obwohl viele Frauen sich für die höchsten Ämter bewerben. Diese Niederlage war für Mbeki so vernichtend, dass viele seiner Berater vorschlugen, er solle von der Kandidatur als ANC-Präsident zurücktreten, was dieser jedoch ablehnte. Mbeki war immer noch der Meinung, dass seine Lage nicht hoffnungslos sei, und er hat bis zuletzt gehofft, dass er gewinnen könne. Genau wie einst Helmut Kohl hielt er sich für unbesiegbar und sah nicht die Zeichen der Zeit.

Analysten machten die große Distanz Mbekis und seiner Regierung zur Masse der Bevölkerung verantwortlich für die Wahl Zumas; der habe es verstanden, die Enttäuschten und Unverstandenen hinter sich zu scharen. Vor allem in seiner traditionsbewussten Heimatprovinz KwaZulu-Natal nährte seine Wahl Hoffnungen. Nach zwei Präsidenten vom Stamm der Xhosa -- Mandela und Mbeki - zeichne sich nun mit Zuma eine Zulu-Ära ab. Für die vermeintliche Dominanz von Xhosa-Politikern kursierte gar das böse Wort einer »Xhosa-Nostra« -- in Anlehnung an den Namen der Mafia-Organisation Cosa Nostra.

* Aus: Neues Deutschland, 20. Dezember 2007

Mit Zuma nach links?

Südafrika: Wechsel an der ANC-Spitze mit Hoffnung auf neue Politik verbunden

Von Raoul Wilsterer **

Unter der Oberfläche brodelte es seit langem. Die bis zuletzt nach außen vorgeführte kollektive Harmonie, die das Bild von Südafrikas Nationalkongreß (ANC) auch nach dem Sieg über das Apartheid-Regime 1994 geprägt hatte, wirkte befremdlich angesichts der sich häufenden Massenproteste und Streiks. Diese erschütterten zwar nicht das Land, aber doch die einstige Befreiungsbewegung, deren Politik als Regierungspartei den eigenen Anspruch weitgehend negierte: Zuwenig sprang für die Millionen Arbeiter, Arbeitslosen, Armen aus der antirassistischen Umgestaltung heraus, die Massen profitierten nur peripher vom ungeheuren Reichtum des Lands am Kap. Insofern machen die Turbulenzen, die den 52. Kongreß des ANC derzeit in Polokwane schütteln, Mut.

Der politische Kern der als persönlicher Zweikampf präsentierten Wahl des ANC-Vorsitzenden -- Amtsinhalber Thabo Mbeki erhielt am Dienstag abend (18. Dezember) 1505, sein bisheriger Vize Jacob Zuma 2329 Stimmen -- besteht aus dem Unwillen der Regierenden, die ökonomisch Mächtigen zu behelligen. »Ich komme aus Mbekis Heimatort, und die ist arm wie zu Zeiten der Apartheid«, sagte die Delegierte Zibele Xula und stimmte natürlich für Zuma. »Mbeki fördert eine reiche Mittelklasse in den Großstädten. Schön. Aber er hat die Massen auf dem Land vergessen.« Fast die Hälfte der Bevölkerung lebt in bitterer Armut, und insbesondere der Gewerkschaftsbund Cosatu und die Kommunistische Partei (SACP) als Teile der regierenden Dreierallianz gerieten zusehends in Widerspruch zu ihrer Klientel.

Das Kunststück, Kapitalismusgegner und Wirtschaftsiberale unter dem Dach des ANC zu vereinen, wurde, beginnend mit der Regierung Nelson Mandelas, lange Jahre hindurch aufgeführt -- vielleicht zu lange. Zumindest wird angesichts der aufgeladenen Stimmung in Polokwane bereits spekuliert, daß es zu einer Spaltung kommen könnte. Allerdings wäre diesbezüglich eine schnelle Prognose verfrüht. Die Befreiungsbewegung verfügt mit ihrer 96jährigen Geschichte über eine Menge an Erfahrung, hat Verfolgung und Verbot überstanden, und wäre auch dazu in der Lage, einen antikapitalistischen Kurs zu tragen. Die gängige Begrüßungsformel innerhalb der Freiheitsbewegung lautet immer noch »Amandla awethu« (Alle Macht dem Volk).

Der amtierende Staatschef Thabo Mbeki darf 2009 laut Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit als Präsident kandidieren. Dennoch hätte Mbeki gerne den ANC-Vorsitz behalten und damit Einfluß auf seinen potentiellen Nachfolger genommen. Nunmehr sitzt er als einfacher Delegierter auf dem Kongreß und sieht sich mit einem erstarkten Parteiführer Zuma konfrontiert. Von der ersten programmatischen Grundsatzrede des »Linkspopulisten« als ANC-Vorsitzender am heutigen Donnerstag (20. Dez.) werden Weichenstellungen und auch Forderungen an Mbeki erwartet. Am Mittwoch stand die Wahl des Exekutivkomitees auf der Tagesordnung, und klar war: Der politische Trend nach links würde sich auch in diesem Urnengang fortsetzen.

** Aus: junge Welt, 20. Dezember 2007

Wahlsieger des Tages: Jacob Zuma **

Am Dienstag abend (18. Dezember) waren die Stimmen endlich ausgezählt. Nach tagelangen, teilweise tumultartigen Szenen und knallharten Debatten über die politische Richtung des Landes im südafrikanischen Polokwane lag das Ergebnis vor. 60 Prozent der über 4000 Delegierten des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) hatten für die gewerkschaftsnahe Linke unter Führung von Jacob Zuma gestimmt -- und Thabo Mbeki als bisherigen Vorsitzenden abgewählt. Zuma besitzt damit zugleich die besten Aussichten, nach Amtsende Mbekis 2009 auch Präsident Südafrikas zu werden.

Der 65jährige war als ehemaliger Stellvertreter Mbekis im ANC von diesem vor zwei Jahren wegen dubioser Korruptionsvorwürfe gefeuert worden. Zuvor hatte er offen mit der Parteilinken und den Kommunisten kooperiert. Laut der New York Times, dem Zentralorgan der US-amerikanischen Großbourgeoisie, sei »der Kontrast zwischen zwei Kandidaten noch nie stärker gewesen: Mbeki, der kühle, distanzierte, kapitalistische Intellektuelle, der während des Apartheidregimes im britischen Exil eine Universitätsausbildung genossen hat; und auf der anderen Seite der charismatische Zuma, ein grobgeschnittener, ungebildeter Populist mit gelegentlichen sozialistischen Ambitionen, der das, was er an Ausbildung mitbekommen hat, in den Gefängnissen der Apartheid gelernt hat.«

Zwar kann Mbeki zur Freude des internationalen Kapitals ein starkes Wirtschaftswachstum vorweisen, aber von dessen Früchten sieht die arbeitende Klasse wenig. Nun fürchtet die Kapitalfraktion, daß Zuma sich den Gewerkschaften verpflichtet fühlt und auf eine entsprechende Änderung der Wirtschaftspolitik drängt. Ihre ganze Hoffnung konzentriert sich auf die Wiederaufnahme des Korruptionsverfahrens. Ein Schuldspruch würde Zuma doch noch stoppen.(rwr)

** Aus: junge Welt, 20. Dezember 2007

Mbeki wird abgestraft

Von Martin Ling *

Die Wirkung nach außen ist für viele ANC-Delegierte zweitrangig. Sie wissen um den zweifelhaften Ruf, den Jacob Zuma im Ausland nach zwei Prozessen wegen Korruptions- und Vergewaltigungsverdacht genießt -- auch wenn er freigesprochen wurde. Doch die Moral des Erzbischofs Desmond Tutu, der dringlich vor einer Wahl der Skandalfigur warnte, war für sie nicht handlungsleitend. Entscheidend war das Gefühl, dass der Präsident Thabo Mbeki und seine engsten Mitstreiter sich immer mehr von den Idealen und der Basis der Partei entfernen. Wo bleibt für die Masse die Dividende aus der Nachapartheid-Ära? Sie ist kaum sichtbar. Das in Bussen anreisende Fußvolk und die in Luxusautos vorfahrende Parteielite führte das nochmals deutlich vor Augen.

Jacob Zuma zählt zwar längst selbst zur Elite, versteht es aber bestens, auf der Klaviatur des kleinen Mannes aus dem Volk zu spielen. Das kommt an. Mbeki kann zwar auf seine statistischen Erfolge in Sachen Wasser- und Elektrizitätsversorgung verweisen, doch die werden als selbstverständlich und unzulänglich zugleich betrachtet. Das Grundproblem blieb unter Mbeki unangetastet: Die südafrikanische Regierung hat es nicht geschafft, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen. Die schwarze Mittelschicht wächst langsamer als das Heer der Armen. Ein Konfliktpotenzial, das Mbeki und Zuma nun gemeinsam entschärfen müssen. Alles andere als eine leichte Aufgabe.

* Aus: Neues Deutschland, 20. Dezember 2007 (Kommentar)


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