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Beobachter unter Beobachtung

Syriens Konfliktparteien blicken auf die UN-Mission *

Die Vereinten Nationen und die Regierung in Damaskus haben am Donnerstag eine Vereinbarung über die Regeln des Einsatzes der UN-Beobachter in Syrien getroffen.

In der Vereinbarung sind die Funktionen der Beobachter bei der Ausübung ihres UN-Mandats zur Überwachung und Unterstützung des Waffenstillstands in Syrien sowie die damit verbundenen Aufgaben und Pflichten der syrischen Regierung festgehalten, teilte der Sprecher des internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan in Genf mit.

Mitarbeiter Annans würden derweil mit Vertretern der Opposition ähnliche Gespräche über die mit dem Beobachtereinsatz verbundenen Pflichten ihrer bewaffneten Gruppierungen führen, sagte Annan-Sprecher Ahmad Fawzi. »Wenn das Leben der einfachen syrischen Familie langsam wieder zur Normalität zurückkehren soll, ist ein effektiv arbeitendes Beobachterteam unbedingt notwendig«, betonte er. Annans Sechs-Punkte-Friedensplan, der als wichtigsten ersten Schritt die Einstellung aller Kampfhandlungen nennt, habe die Unterstützung der großen Mehrheit des syrischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft.

»Der schwierige Teil steht noch bevor«, sagte Fawzi. »Ein wirklich von den Syrern selbst geführter und kontrollierter politischer Dialog über die legitimen Sorgen und Wünsche des syrischen Volkes.«

Gegner des Assad-Regimes aus Homs haben die UN-Beobachter dringend aufgefordert, ihre bedrängte Stadt zu besuchen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat derweil die Aufständischen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad für die Gewalt im Lande mitverantwortlich gemacht. Die syrische Regierung sei keineswegs alleine Schuld an der Gewalt im Land. »Die Lage ist sehr viel komplizierter«, sagte Lawrow am Donnerstag in Brüssel nach Gesprächen mit den Außenministern der 28 NATO-Staaten.

»Wir sollten uns vor einfachen Konzepten hüten: Da ist ein schlimmes Regime und jeden Morgen fährt es in Panzern herum und beginnt auf unschuldige Zivilisten zu schießen«, meinte der Minister. In Syrien gebe es vielmehr »Gruppen, die aus dem Ausland bewaffnet werden und koordinierte Terrorangriffe« führen. Die Regierung Assads werde »für jeden Schritt kritisiert, den sie macht«. »Und wir sollten nicht so tun, als ob alles von Russland abhinge, dass Assad nur überzeugen müsste.«

»Es gibt zu viele Leute auf der anderen Seite der Barrikaden, die die Arbeit der Beobachter untergraben wollen«, sagte Lawrow unter Bezug auf die Aufständischen. Sie wollten auch den Friedensplan von Annan untergraben, um anschließend nach Pufferzonen und militärischer Gewalt gegen die Regierung rufen zu können. Russland fordere die syrische Regierung »jeden Tag« auf, für eine Ende der Gewalt zu sorgen und den Dialog mit der Opposition zu suchen. »Ich bin nicht sicher, dass jene, die die Oppositionsgruppen kontrollieren, dasselbe tun.«

* Aus: neues deutschland, Freitag, 20. April 2012

Moskau: Bei Verzögerung von Uno-Beobachtermission droht Destabilisierung in Syrien

Eine Verzögerung bei der vollwertigen Stationierung einer Uno-Beobachtermission in Syrien kann zu einer Destabilisierung der Lage in diesem Land führen, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenamtes vom Freitag.

„Russland hält es für notwendig, in kürzester Frist eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu beschließen, die das Mandat sowie die Parameter einer vollwertigen Überwachungsmission festlegen wird“, wird in der Mitteilung betont.

„Eine Verzögerung bei der Stationierung von Uno-Überwachern droht die Lage in Syrien zu destabilisieren.“

Von prinzipieller Bedeutung sei es, heißt es ferner, eine vorläufige Verständigung zwischen der syrischen Regierung und den Uno-Experten über die wichtigsten Aspekte der Tätigkeit der Mission zu erreichen.

„Bei der Diskussion zum Bericht des Generalsekretärs im Weltsicherheitsrat sprach sich die überwiegende Mehrheit der Mitglieder für die Annahme der Resolution aus“, hieß es weiter.

Das Hauptprinzip der Tätigkeit von Beobachtern solle die Unvoreingenommenheit und die Objektivität bei der Umsetzung ihres Mandats sein, wozu Kontakte mit allen syrischen Parteien erforderlich seien.

„Russland ruft die syrische Regierung und alle oppositionellen Gruppen auf, sich streng an den Plan des Sonderbeauftragten von Uno und Arabischer Liga, Kofi Annan, zu halten – darunter im Kontext des Zusammenwirkens mit den internationalen Beobachtern, unter denen auch ein russischer Offizier ist“, so das russische Außenamt.

„Unsererseits haben wir vor, auch weiterhin zur friedlichen Regelung der Situation sowie zur unverzüglichen Einrichtung eines Überwachungsmechanismus beizutragen“, heißt es ferner.

Die ersten Beobachter waren am 15. April in Damaskus eingetroffen, um die Umsetzung des Friedensplans von Kofi Annan zu überwachen. Ihre zahlenmäßige Stärke soll in der nächsten Zeit auf 30 steigen. Eine Erweiterung auf 300 Mann ist im Gespräch.

** Aus: Russische Nachrichtenagentur, Freitag, 20. April 2012; http://de.rian.ru


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