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Assad akzeptiert Annan-Plan

UN-Sondergesandter spricht von "wichtiger Etappe" *

Die syrische Regierung hat nach UN-Angaben den Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten für das Land, Kofi Annan, angenommen.

In dem seit mehr als einem Jahr andauernden Konflikt in Syrien hat die Führung von Präsident Baschar al-Assad den Vereinten Nationen Kooperationsbereitschaft signalisiert. Die Regierung in Damaskus habe den Sechs-Punkte-Plan des UN-Sondergesandten für Syrien, Kofi Annan, angenommen, teilte ein Sprecher des früheren UN-Generalsekretärs am Dienstag in Peking mit.

Die Führung in Damaskus habe Annan, der auch für die Arabische Liga agiert, geschrieben, dass sie seine Vorschläge akzeptiere, teilte der Sprecher mit. Die Zustimmung bezeichnete er als »erste wichtige Etappe« auf dem Weg zu einem Ende der Gewalt in Syrien. Die Vorhaben seien »nicht nur für die syrische Bevölkerung, sondern auch für die internationale Gemeinschaft entscheidend«, müssten nun aber auch umgesetzt werden.

Annans Plan sieht unter anderem den Rückzug der Regierungstruppen aus Zentren des Protests, den Zugang für Helfer zu Kampfzonen und die Freilassung von Gefangenen vor. Am Sonntag hatte Russland Annan seine Unterstützung zugesagt. Inzwischen stellte sich auch China hinter den Friedensnobelpreisträger. Beide Länder hatten in der Vergangenheit im UN-Sicherheitsrat zwei Resolutionen zu Syrien verhindert.

Ein Sprecher von Chinas Außenministerium sagte am Dienstag, alle Konfliktparteien müssten sich um eine einvernehmliche Beilegung des Konflikts bemühen. Das heiße, auch die Opposition müsse die Gewalt einstellen.

* Aus: neues deutschland, 28. März 2012


Moskau ruft syrische Opposition zur Unterstützung des Annan-Plans auf **

Nachdem die Regierung in Damaskus den Friedensplan des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan akzeptiert hat, appelliert Russland an die bewaffnete Opposition in Syrien, dasselbe zu tun.

Mit ihrer Zustimmung für den Annan-Plan eröffne die Regierung um Baschar al-Assad das Tor für die Erfüllung der gesetzlichen Forderungen aller Syrer - bei der Respektierung der Souveränität und Unabhängigkeit des Landes, erklärte das russische Außenministerium am Mittwoch.

Diese Chance dürfe nicht versäumt werden. Es sei deshalb extrem wichtig, dass die syrischen Oppositionsgruppen dem Beispiel der Regierung in Damaskus folgen und dem von Kofi Annan formulierten und vom UN-Sicherheitsrat unterstützten Vorschlag zur friedlichen Regelung klar zustimmen.

In Syrien dauern seit rund einem Jahr gewaltsame Proteste gegen die Regierung von Präsident Assad an. Die bewaffnete Opposition fordert den Rücktritt des Präsidenten sowie demokratische Wahlen. Laut den jüngsten UN-Angaben sind dabei rund 9000 Menschen getötet worden. Die syrischen Behörden machen bewaffnete Extremisten für die Todesopfer verantwortlich.

** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 28. März 2012; http://de.rian.ru


Wenig Beifall für Annan

Von Roland Etzel ***

Die Könige und Emire der Arabischen Halbinsel, der französische Außenminister Juppé, seine US-Kollegin Clinton und vor allem die syrischen Spitzenexilanten von Istanbul bis Paris - sie alle werden ihn einmal mehr im Stillen verfluchen, den ehemaligen UNO-Generalsekretär Annan. Entgegen ihrem Verlangen hat er sich ihre Gut-Böse-Vorgaben nicht aufdrücken lassen, sondern sucht den Dialog mit beiden Seiten.

Annan hat nun einen Friedensplan für Syrien implementiert, der funktionieren kann, wobei die Betonung auf »kann« liegt. Auch Syriens Präsident Assad soll nur zähneknirschend bereit gewesen sein, Annans Forderungen zuzustimmen - ein gutes Zeichen, mehr noch nicht. Aber wenn dem Vernehmen nach so gut wie alle im syrischen Bürgerkrieg involvierten Parteien unzufrieden sind, darf man das so interpretieren, dass Annan zunächst einen guten Job gemacht hat.

Außenminister Westerwelle hatte kürzlich versprochen, als er die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Syrien begründete, er werde die Geschehnisse um das Land genau beobachten. Es gibt von ihm bislang aber keine Äußerung zum Annan-Plan. Entweder hat seine Aufmerksamkeit gelitten oder - was eher zu vermuten ist: Der Annan-Plan schmeckt ihm nicht. Er enthält Ingredienzien wie Dialog- und Kompromissbereitschaft, die der in Bezug auf Syrien zuletzt gepflegten totalitätstheoretischen Betrachtungsweise des Außenamtes geopfert wurden.

*** Aus: neues deutschland, 28. März 2012 (Kommentar)


Hoffnung auf Frieden in Syrien

Damaskus akzeptiert UN-Plan. Rebellen sollen Kindersoldaten eingesetzt haben ****

In Syrien wächst die Hoffnung auf ein Ende des seit einem Jahr anhaltenden Konflikts. Die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad habe den Sechspunkteplan des UN-Sondergesandten für Syrien, Kofi Annan, angenommen, teilte ein Sprecher des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen am Dienstag in Peking mit. Die Regierung in Damaskus habe Annan, der auch für die Arabische Liga agiert, geschrieben, daß sie seine Vorschläge akzeptiere, teilte der Sprecher mit und bezeichnete dies als »erste wichtige Etappe« hin zu einem Ende der Gewalt in dem arabischen Land. Annans Plan sieht unter anderem den Rückzug der Regierungstruppen aus Protesthochburgen, den Zugang für Helfer zu Kampfzonen und die Freilassung von Gefangenen vor.

Rußland und China haben Annan ihre Unterstützung zugesagt. Beide Länder hatten in der Vergangenheit im UN-Sicherheitsrat die Verabschiedung von Resolutionen verhindert, mit denen der Westen eine einseitige Verurteilung der syrischen Regierung erreichen wollte. Peking und Moskau sehen hingegen auch die bewaffneten Gruppen der Regierungsgegner in der Verantwortung. Entsprechend erklärte am Dienstag ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums nach der Ankunft Annans zu Gesprächen in Peking, alle Konfliktparteien müßten sich um eine einvernehmliche Beilegung der Auseinandersetzungen bemühen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew äußerte Angaben der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS zufolge beim Atomgipfel in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul, Rücktrittsforderungen an Assad seien »kurzsichtig« und nicht zielführend.

Die UNO geht derweil Hinweisen nach, denen zufolge die syrischen Rebellen im Kampf gegen Assads Armee auch Kindersoldaten eingesetzt haben sollen. Die UN-Beauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten, Radhika Coomaraswamy, sagte am Montag in New York, ihr lägen entsprechende Informationen vor, die sie bisher aber nicht habe »verifizieren« können. (AFP/jW)

**** Aus: junge Welt, 28. März 2012


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