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USA billigen Terror

Rußland kritisiert "Doppelmoral in Syrien-Politik": Washington verhindert im UN-Sicherheitsrat Verurteilung von Anschlag. Auch Bundesregierung schweigt zu Blutbad

Von Karin Leukefeld *

Mit ihrem Vetorecht haben die USA verhindert, daß der UN-Sicherheitsrat den schweren Anschlag in Damaskus verurteilt. Bei der Explosion eines mit vermutlich einer Tonne Sprengstoff gefüllten Fahrzeugs an einem stark befahrenen Verkehrsknotenpunkt in der syrischen Hauptstadt waren am Donnerstag mindestens 53 Menschen getötet und mehr als 200 Personen zum Teil schwer verletzt worden. Der russische Vertreter im Sicherheitsrat hatte einen entsprechenden Resolutionsentwurf eingereicht.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Haltung Washingtons am Freitag scharf und warf den USA ein »Messen mit zweierlei Maß« vor. Bis vor kurzem noch hätten »ausnahmslos alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats alle Terrorakte, egal wo, von wem und aus welchen Motiven diese verübt wurden, geschlossen verurteilt«, sagte Lawrow nach einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi in Moskau. Rußland hoffe, daß die USA klären würden, warum ihr UN-Botschafter eine »derart unverständliche und unannehmbare Position« bezogen habe, und Schlüsse ziehen würden, sagte Lawrow.

Das syrische Außenministerium hat inzwischen in Briefen an den UN-Sicherheitsrat und an den UN-Generalsekretär »bewaffnete terroristische Gruppen« für das Blutbad verantwortlich gemacht. Diese stünden »in Verbindung zu Al-Qaida« und würden finanziell und logistisch, politisch und medial von Staaten der Region und international unterstützt. Die syrische Regierung hoffe auf eine klare Verurteilung der Anschläge durch den UN-Sicherheitsrat, hieß es in den Schreiben. Es sei ein »Test für die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft«, die sich dem »Kampf gegen den Terror« verpflichtet habe.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den verheerenden Anschlag und appellierte »an alle Seiten, der Gewalt ein Ende zu setzen und die internationalen Menschenrechte zu achten«, wie sein Sprecher Martin Nesirky am Donnerstag in New York mitteilte. Die Krise in Syrien könne nur auf politischem Weg beigelegt werden.

Von seiten der Bundesregierung lag bis jW-Redaktionsschluß am Freitag keine Stellungnahme zu dem Terroranschlag in Damaskus vor. Vertreter von Regierung und Opposition werden dafür in den kommenden Tagen bei den deutschen Truppen in der Türkei erwartet. In Kahramanmaras sind seit Januar zwei »Patriot«-Raketenstaffeln mit 300 Bundeswehrsoldaten stationiert. Ziel des zunächst auf ein Jahr befristeten Einsatzes – an dem sich auch Raketenstaffeln der Niederlande und der USA beteiligen – soll der Schutz des NATO-Partners Türkei vor möglichen Angriffen aus dem Nachbarland Syrien sein. Der US-Senator und ehemalige US-Präsidentschaftskandidat John McCain meinte allerdings kürzlich, wo die »Patriot«-Raketen nun schon stationiert seien, könne man auch eine Flugverbotszone im Norden Syriens durchsetzen.

Syrien hatte wiederholt erklärt, keine Angriffsabsichten gegen die Türkei zu haben. Erst vor wenigen Tagen forderte Damaskus in einem Schreiben den UN-Sicherheitsrat auf, auf die Regierung in Ankara einzuwirken, damit diese ihre gezielte Destabilisierungspolitik gegen Syrien aufgebe. Insbesondere müsse die Türkei aufhören, bewaffneten Gruppen nahe der Grenze ein Aufmarschgebiet zur Verfügung zu stellen.

* Aus: junge Welt, Samstag, 23. Februar 2013



* Aus: junge Welt, Samstag, 23. Februar 2013


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