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Spendable "Freunde Syriens"

USA sagen auf Treffen in Rom der Opposition gegen Assad 60 Millionen Dollar zu

Von Roland Etzel *

Die in Rom zusammengekommenen »Freunde Syriens« versprechen den Assad-Gegnern weitere Unterstützung. Gleichzeitig versucht Frankreichs Präsident Hollande, Russland zu einer Annäherung an die westliche Position zu bewegen.

»Die Freunde Syriens« - das ist in der Substanz ein informelles Forum von zehn westlichen und arabischen Staaten, bei letzteren vor allem der finanzstarken Monarchien von der Halbinsel. Die Unterstützung der »Freunde« gilt der institutionalisierten syrischen Auslandsopposition in Gestalt der Gruppe Nationale Syrische Koalition (NSC) in Istanbul, an deren Spitze der ehemalige Imam der Umayyaden-Moschee in Damaskus Moas al-Chatib steht. Von deutscher Seite nimmt die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Emily Haber teil.

Alle, die in Rom zusammengekommen sind, eint ein Ziel: der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und als erstes politisches Ergebnis dessen das Ende der Partnerschaft Syriens mit Iran. Damit hören die Gemeinsamkeiten aber wohl bereits auf.

Obwohl der NSC mit dem politischen Segen der US-Regierung ins Leben trat, empfängt er sein Geld vor allem aus Katar und Saudi-Arabien, die gleichzeitig islamistische Kampfbrigaden in Syrien ausrüsten wie Hamzah (siehe Foto) und Nusrah. Sie sind nicht nur für Enthauptungen gefangen genommener Regierungssoldaten verantwortlich, sondern stehen auch sonst für ziemlich alles, was die USA mit den Feindbild Al Qaida verbinden. Deshalb fordert der neue US-Außenminister John Kerry vom NSC, sich von Hamzah/Nusrah zu distanzieren, was offensichtlich jedoch nicht gewollt ist. Chatib ist aber, nachdem er zunächst nicht nach Rom kommen wollte, nun doch erschienen. Kerrys Zusage von laut AFP 60 Millionen Dollar »nicht tödlicher« Unterstützung für die Rebellen mag dazu beigetragen haben. Nach Angaben von USA-Medien zählen dazu Kampfausrüstung wie Fahrzeuge, Kommunikations- und Nachtsichtgeräte, nicht aber Waffen. Das können die Rebellen verschmerzen. Das Kriegsgerät finanzieren die Golfmonarchen. Die angekündigte Proklamierung eines (NSC)-»Regierungschefs für die von der Opposition in Syrien kontrollierten Gebiete« wurde aber gestern abgesagt.

François Hollande, Präsident Frankreichs und damit jenes westlichen Landes, das sich bisher als Speerspitze gegen Assad verstand, war aber gestern nicht in Rom, sondern in Moskau. Welches Angebot er Russland machen wolle, damit es eine Flugverbotszone über Syrien und damit den Versuch der Wiederholung des libyschen Szenarios geschehen lässt, wurde nicht bekannt. Er denke aber, so Hollande, dass auch Präsident Wladimir Putin der Überzeugung sei, dass der politische Übergang in Syrien beschleunigt werden müsse.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 01. März 2013


"Freunde Syriens« in Rom

Westen sichert bewaffneten Aufständischen umfangreiche Hilfe zu

Von Karin Leukefeld **


Die »Freunde Syriens« haben am Donnerstag in Rom die Staaten verurteilt, die Waffen an die syrische Regierung liefern. Vertreter aus zehn europäischen und arabischen Staaten sowie die USA versprachen der oppositionellen Nationalen Koalition stärkere Unterstützung in ihrem Kampf gegen das Assad-Regime.

Weil mit der Zusage von verlangten Waffenlieferungen nicht zu rechnen war, hatte der Syrische Nationalrat (SNR) am Vorabend kurzfristig seine Teilnahme an dem Treffen in Rom abgesagt. Der von der syrischen Muslimbruderschaft dominierte SNR ist in der Nationalen Koalition mit zwei Dutzend Abgesandten vertreten. Der Präsident der Nationalen Koalition, Mouaz Al-Khatib, ließ sich durch das Störmanöver der Islamisten nicht irritieren und traf am Donnerstag morgen mit US-Außenminister John Kerry in Rom zusammen. Kerry kündigte »direkte Unterstützung« für die Aufständischen in Syrien an und stellte dafür der oppositionellen Nationalen Koalition 60 Millionen US-Dollar (46 Millionen Euro) in Aussicht. Das Geld soll helfen, in den als »befreite Gebiete« deklarierten Orten Regierungsstrukturen aufzubauen. Neben Lebensmitteln und medizinischer Ausrüstung für die Bevölkerung umfaßt demnach die Hilfe für die Aufständischen schußsichere Westen, Nachtsichtgeräte, gepanzerte Fahrzeuge, Funkgeräte, Satellitenkommunikationsmittel und Aufklärungstechnik.

Eigene Waffenlieferungen schließt Washington offiziell weiterhin aus. Allerdings schreitet die US-Administration nicht gegen solche aus den Golfstaaten nach Syrien ein, die von Agenten westlicher und arabischer Geheimdienste über Jordanien, Libanon und aus der Türkei nach Syrien geschmuggelt werden. Mouaz Al-Khatib kritisierte den Entschluß der westlichen Staaten, keine Waffen zu schicken.

An dem Treffen in Rom nahmen die Außenminister der Staaten der Kerngruppe der »Freunde Syriens« teil, zu denen auch Deutschland gehört. Das Auswärtige Amt teilte am Donnerstag morgen mit, daß die Bundesregierung die »humanitäre Hilfe für die Syrien-Krise« um weitere fünf Millionen Euro erhöht habe. Bisher hat die Bundesregierung Hilfe in Höhe von 118 Millionen Euro geleistet. Davon entfallen 68 Millionen Euro auf humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien und den Nachbarländern. Rund 50 Millionen Euro stammen aus dem Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und gehen in das Flüchtlingslager Saatari in Jordanien (35 Millionen) und in den Libanon (14,73 Millionen).

Auch bei einem Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Francois Hollande und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau stand der Krieg in Syrien auf der Tagesordnung. Beide Präsidenten waren sich einig, daß man eine politische Lösung für das Land finden müsse.

** Aus: junge Welt, Freitag, 1. März 2013


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