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Massaker für Öl

Syrische Aufständische wollen Kurden im Landesnorden in den Krieg hineinziehen

Von Karin Leukefeld *

Seit Ende Juli häufen sich Berichte von Massakern islamistischer Kampfgruppen an kurdischen Zivilisten im Norden Syriens. Vieles deutet im Grenzgebiet zur Türkei darauf hin, daß die kurdischen Volksverteidigungskräfte, die von der Partei der Demokratischen Union (PYD) aufgestellt wurden, in den Krieg der Aufständischen gegen die Regierungstruppen von Präsident Baschar Al-Assad hineingezogen werden sollen. Die gezielten Angriffe auf die Bevölkerung sind dabei nur das perfide Mittel zum Zweck. Hintergrund sind verschiedene Konflikte der PYD mit den Aufständischen. Sie vertritt eine andere Position als die Kurden, die von der Autonomieregierung Masud Barsanis im Nordirak (Südkurdistan) unterstützt werden, der als enger Verbündeter der Türkei und der USA gilt. Die PYD steht auch in Gegnerschaft zur Muslimbruderschaft in der Nationalen Koalition und zu den islamistischen Kampfgruppen. Die logische Folge ist, daß auch die Staaten, die diese Kämpfer finanzieren und bewaffnen, die PYD im Norden Syriens beseitigen wollen.

Die PYD ist die größte Vertretung der syrischen Kurden. 2011 schloß sie sich dem Bündnis des Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel in Syrien (NCC) an, das eine »Politik der drei Neins« verfolgt: Nein zur Gewalt, Nein zur ausländischen Intervention, Nein zur konfessionellen Spaltung. Die Entscheidung, sich als Kurden nicht von irgendeiner der Kampfgruppen instrumentalisieren zu lassen, entzieht der oppositionellen Nationalen Koalition die Legitimation, sämtliche Gruppen des syrischen Volkes zu vertreten. Da sich für die bewaffneten Gruppen und die Nationale Koalition weder politisch noch militärisch ein nachhaltiger Erfolg abzeichnet, erhöht sie den Druck auf die Kurden, sich ihr unterzuordnen. Der Vorsitzende der PYD, Saleh Muslim Mohammad, wurde kürzlich nach Ankara eingeladen, wo man ihn aufforderte, die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens zu stoppen. Die PYD ihrerseits beharrt darauf, daß die Türkei aufhören müsse, Kämpfer und Waffen nach Syrien ziehen zu lassen. Zuletzt wurden Kämpfer der Nusra Front sogar mit türkischen Zügen in den Grenzort Ras Al-Ain transportiert. Die Bahnlinie – gebaut als Teil der Berlin-Bagdad-Bahn Anfang des vorigen Jahrhunderts – läuft entlang der Grenze zwischen Syrien und der Türkei.

Die Türkei dementiert die Darstellung. Zahlreiche Augenzeugen und Medien bestätigen jedoch, daß die islamistischen Kämpfer aus der Türkei ungehindert nach Syrien einmarschieren können. Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind dabei ein Markenzeichen der Islamisten, die von Kampfverbänden der »Freien Syrischen Armee« unterstützt werden. Ziel ist, die PYD zur Aufgabe ihrer eigenständigen Haltung zu zwingen. Sie soll die von ihr kontrollierten strategischen Punkte übergeben, damit die von der Nationalen Koalition geplante Exilregierung den Norden Syriens übernehmen kann. Die Ausgaben dieser »Regierung«, u.a. für Waffen, sollen aus den Erlösen der Ölfelder im Nordosten Syriens finanziert werden. Eines der größten Ölfelder ist Rmeilan, südöstlich von Qamishli, das unter Kontrolle der kurdischen Volksverteidigungskräfte steht.

Das Öl sei »Eigentum aller Syrer«, so die Kurden, die die Ölförderung durch staatliche syrische Firmen absichern. Unmittelbar nach der einseitigen Aufhebung des EU-Embargos für die Nationale Koalition und die sogenannten befreiten Gebiete, erwähnte ein britischer Diplomat bei einem Treffen in Paris gegenüber kurdischen Vertretern das Ölfeld Rmeilan. Der Brite habe den kurdischen Vertreter aufgefordert, die Kontrolle des Ölfeldes von Rmeilan an die Kämpfer der »Freien Syrischen Armee« und an die oppositionelle Nationale Koalition zu übergeben, berichtete die libanesische Tageszeitung As Safir unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens. Die kurdische Seite lehnte ab. Man werde die Ölfelder »bis zuletzt« verteidigen und sich erst zurückziehen, wenn bei zukünftigen Verhandlungen eine Einigung über die Einnahmen zwischen den Kurden und der Zentralregierung in Damaskus gefunden sei.

* Aus: junge Welt, Freitag, 9. August 2013


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