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Lawrow: Syrien-Erklärung des UN-Sicherheitsrates muss Umsetzung von Annans Plan dienen

Die Nachrichtenagentur RIA Novosti zur russischen Außenpolitik *

Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow kann Russland eine Erklärung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien eventuell unterstützen, wenn diese keine Ultimaten enthalten, sondern zur Umsetzung des Plans von Kofi Annan, Syrien-Sondergesandter der Uno und der Arabischen Liga, beitragen wird.

„Während der Erörterung des Dokuments im UN-Sicherheitsrat werden wir uns von dem Nicht-Schaden-Prinzip leiten lassen. Gelingt es uns, einen Konsens zu erreichen, der Kofi Annan bei dessen Mission unterstützen wird, statt ein Ultimatum zu stellen, das Spannungen auslösen würde, so wäre das nicht schlecht“, sagte der Minister.

„Das hängt jedoch nicht nur von uns ab“, so Lawrow. Russland gehe davon aus, dass beliebige Schritte zur Syrien-Problematik ausschließlich auf die Unterstützung der Syrien-Mission von Kofi Annan gerichtet sein müssen.

„Es ist sehr wichtig, diesen Prozess durch keine Ultimaten oder Drohungen zu untergraben, denn es gibt leider gewisse Kräfte, die das tun möchten“, hieß es. Dies betreffe unter anderem das Treffen der „Freunde Syriens“.

„Als Kofi Annan auf der Entmilitarisierung der Städte beharrte, ertönten aus Istanbul ganz andere Erklärungen, die die Opposition auf andere Ziele einstellten“, betonte der Minister.

Die Konferenz der „Freunde Syriens“ am 1. April in Istanbul [siehe unten im Kasten] hatte den oppositionellen Syrischen Nationalrat als den einzigen legitimen Vertreter des syrischen Volkes anerkannt. Es wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad konzipieren soll, sowie einen Finanzfonds zu stiften, um die syrische Opposition, die seit mehr als einem Jahr mit Waffen gegen das Assad-Regime kämpft, zu unterstützen.

* Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, Donnerstag, 5. April 2012

"Freunde Syriens" beschließen Millionen-Hilfsfond für syrische Rebellen **

Die „Freunde Syriens“ haben bei ihrem Treffen am Sonntag in Istanbul den oppositionellen Syrischen Nationalrat als den einzigen legitimen Vertreter des syrischen Volkes anerkannt sowie die Bildung einer Arbeitsgruppe beschlossen, welche Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad vereinbaren soll.

Darüber hinaus beschlossen die Vertreter aus rund 60 Ländern und zehn Organisationen die Bildung eines Finanzfonds, um die syrische Opposition, die seit mehr als einem Jahr mit Waffen gegen das Assad-Regime kämpft, zu unterstützen, berichtet ein Korrespondent der RIA Novosti aus Istanbul. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu soll die Entscheidungen demnächst offiziell bekannt geben.

Nach Angaben der Agentur AP übernehmen Saudi-Arabien und andere Golf-Staaten die Kosten für die Etablierung eines Millionen-Fonds, aus dem vor allem die oppositionelle Freie Syrische Armee finanziert werden soll.

Die „Freunde Syriens“ hatten sich erstmals Ende Februar in Tunis getroffen, um den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen, das seit mehr als einem Jahr Armee gegen die bewaffnete Opposition einsetzt. Laut den jüngsten UN-Angaben sind bei den blutigen Gefechten bereits rund 9000 Menschen getötet worden. Bei der heutigen Konferenz in Istanbul stellte US-Außenministerin Hillary Clinton der syrischen Regierung schwere Konsequenzen in Aussicht, sollte die Gewalt nicht eingestellt werden.

** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, Sonntag, 1. April 2012




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