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Syriens Opposition lehnt Verhandlungen ab

Nationalrat weist russischen Vermittlungsversuch zurück. Gefechte in den Vororten von Damaskus *

Die syrische Opposition hat Verhandlungen mit der Führung in Damaskus vor einem Rücktritt von Präsident Baschar Al-Assad ausgeschlossen. Der Präsident des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, erteilte damit am Montag einem Vorschlag der russischen Regierung eine Absage, informelle Gespräche in Moskau abzuhalten. Ghaliun sagte, der Rücktritt von Staatschef Assad sei die Bedingung, um Verhandlungen einzuleiten. Rußlands Versuche, Assad an der Macht zu halten, seien »unrealistisch« sagte er. Das russische Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, die syrische Führung sei zu informellen Gesprächen mit Vertretern der Opposition bereit. Die Einladung zu den Gesprächen in Moskau sei ohne Zeitvorgabe erfolgt, und die informellen Kontakte sollten »ohne Vorbedingungen« erfolgen, hieß es in der Erklärung.

Unterdessen lieferten sich am Montag unmittelbar vor den Toren der syrischen Hauptstadt Damaskus Regierungstruppen und Rebellen der »Freien Syrischen Armee« Gefechte. Am Vortag hatten die Truppen die Aufständischen zurückgeschlagen. Dabei seien zahlreiche Menschen getötet worden, sagten Regierungsgegner. Über die genaue Anzahl der Opfer gab es widersprüchliche Informationen. Die Freie Syrische Armee erklärte, sie habe sich aus taktischen Gründen zurückgezogen.

Der Chef der Arabischen Liga, Nabil Al-Arabi, will am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat einen Plan seiner Organisation vorstellen, der einen Ausweg aus der syrischen Krise bahnen soll. Der Vorschlag, welcher dem Sicherheitsrat zur Beschlußfassung vorliegt, sieht einen »friedlichen« Abtritt Assads und Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition vor.

Die syrische Menschenrechtsliga teilte am Montag (30. Jan.) mit, daß der Gründer einer Einheit aus Deserteuren der syrischen Armee, Hussein Harmusch, vergangene Woche vom syrischen Geheimdienst erschossen worden sei. Die »Brigade der freien Offiziere« bestätigte die Angaben zunächst nicht.

* Aus: junge Welt, 31. Januar 2012


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