Moskau: Sanktionen nicht legitim
Russland verteidigt Waffenlieferungen an Syrien *
Während Russland weiter Waffen an
Syrien liefern will, plant die Europäische
Union schärfere Sanktionen gegen
das Regime in Damaskus.
Nach scharfer Kritik aus den USA
hat Russland seine Waffenlieferungen
an Syrien verteidigt. »Wir
brechen keine internationalen Abkommen
«, sagte Außenminister
Sergej Lawrow am Mittwoch vor
Journalisten in Moskau. Russland
brauche sich bei niemandem zu
entschuldigen. Sanktionen des
Westens »können wir nicht als legitim
betrachten, da einseitige
Zwangsmaßnahmen die kollektiven
Friedensbemühungen untergraben
«, so Lawrow. Zugleich kritisierte
er Waffenlieferungen an
»Extremisten« in Syrien. Vor Kurzem
hatten Berichte über eine
russische Munitionslieferung für
Aufsehen gesorgt.
Lawrow warf den westlichen
Ländern Doppelmoral in der Syrien-
Krise vor. »Sie bestehen darauf,
eine Formulierung aus der
(von Russland vorgelegten) Resolution
zu streichen, nach der nichts
den Einsatz von Gewalt rechtfertigt
«, erklärte der Außenminister.
»Für uns ist die rote Linie eindeutig:
Wir werden keine einseitigen
Sanktionen unterstützen«, betonte
er und forderte Absprachen mit
Russland und China.
Zugleich aber vernachlässige
der Westen »Terroranschläge« der
Aufständischen. Russland fordert,
dass eine Resolution sowohl die
Gewalt der Regierung von Präsident
Baschar al-Assad als auch der
Opposition verurteilt. Von diesem
Standpunkt werde Moskau nicht
abweichen, unterstrich Lawrow.
Russland werde einem Militärschlag
gegen Syrien keinesfalls
zustimmen, sagte der Außenminister.
»Wir bestehen auf einer
politischen Lösung.« Außerdem
werde der Weltsicherheitsrat auch
keine Flugverbotszone über Syrien
beschließen. Eine solche Maßnahme
sei sinnlos, da dort anders
als in Libyen keine Flugzeuge Jagd
auf Oppositionelle machten. Russland
hatte die Flugverbotszone
über Libyen durch seine Stimmenthaltung
im Sicherheitsrat der
UNO ermöglicht.
Als Reaktion auf die anhaltende
Gewalt gegen Oppositionelle in
Syrien will die Europäische Union
derweil ihre Strafmaßnahmen gegen
die Regierung in Damaskus
verschärfen. Den bestehenden
Sanktionslisten sollen 22 Vertraute
der syrischen Führung sowie
acht Unternehmen bzw. Organisationen
hinzugefügt werden, wie
EU-Diplomaten am Mittwoch in
Brüssel sagten. Geplant sind demnach
Einreiseverbote in die EU
und das Einfrieren von in den EULändern
liegenden Vermögen.
Der von Vertretern der EU-Länder
gefasste Beschluss soll den
Angaben zufolge auf einem Treffen
der EU-Außenminister am
Montag in Brüssel offiziell bestätigt
werden. »Solange die Repression
anhält, werden wir unsere
restriktiven Maßnahmen verschärfen
«, sagte ein EU-Diplomat.
Die EU hatte in den vergangenen
Monaten bereits mehrfach Sanktionen
gegen die Regierung von
Präsident Assad verhängt.
* Aus: neues deutschland, 19. Januar 2011
Schiff aus Russland brachte Munition nach Syrien - USA besorgt **
Ein Schiff mit "gefährlicher Ladung" aus Russland, das am Vortag im syrischen Hafen Tartus eingelaufen war, hat Munition an Bord.
Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag (13. Jan.) unter Berufung auf einen Vertreter der zyprischen Behörden, die das Schiff am 10. Januar im Hafen von Limassol zur Kontrolle gestoppt hatten. Es handele sich um vier Container mit Schusswaffen-Munition, hieß es.
Die USA äußerten sich besorgt über die Lieferung von Munition nach Syrien. "Sowohl Russland als auch Zypern, wo das Schiff die letzte Zwischenstation gemacht hatte, wurden bereits von unserer Besorgnis in Kenntnis gesetzt", sagte Victoria Nuland, Sprecherin des US-State Departments, am Freitag (13. Jan.) in Washington. "Wir setzen unsere Bemühungen zur Klärung der Situation fort. Wir wollen genau wissen, was das Schiff tatsächlich nach Syrien gebracht hat", sagte Nuland.
Am Vortag (12. Jan.) meldete die Agentur AP unter Berufung auf den amtlichen Sprecher des türkischen Außenministeriums, Selcuk Unal, gemeldet, dass der Frachter "Chariot", der unter der Flagge von Saint Vincent und den Grenadinen fährt, im syrischen Taurus vor Anker ging. Zyprischen Medienberichten zufolge befand sich an Bord eine große Ladung von Waffen oder Munition für Syrien.
Zuvor hatten der zyprische Küstenschutz und der Zoll das Schiff inspiziert. Die Ladung erwies sich als legal, alle Frachtpapiere waren in Ordnung. Daraufhin genehmigten die zyprischen Behörden das Nachtanken und das Auslaufen des Frachters aus Limassol. Nach Angaben von Vertretern des Reeders Westberg Ltd. (St. Petersburg) wurde die Ladung vom russischen Rüstungsexporteur Rosoboronexport versandt, der bislang jeglichen Kommentar zum Thema verweigerte.
Russische Medien hatten zuvor berichtet, dass Moskau im Syrien-Konflikt mit der Anwesenheit der Kriegsschiffe in der Region und mit Waffenlieferungen an Damaskus eine Drohkulisse gegenüber der NATO aufbauen will. Russland lehnt einen Regimewechsel in Syrien nach "libyschem Vorbild" in dem arabischen Land ab.
Die Unruhen in Syrien dauern seit fast zehn Monaten an. Täglich werden Tote gemeldet - sowohl Zivilisten als auch Angehörige der Sicherheitskräfte. Nach UN-Angaben kamen bei den Krawallen bislang rund 5000 Menschen ums Leben. Die Regierung in Damaskus spricht von mehr als 2000 Toten unter den Angehörigen der Polizei und Armee, gegen die gut bewaffnete Paramilitärs vorgehen.
** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 13. Januar (RIA Novosti); http://de.rian.ru/
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