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Putin will in Syrien punkten

Russland setzt weiter auf diplomatische Lösung

Von Irina Wolkowa, Moskau *

Die Regierung in Damaskus hatte gleich am Montag (30. Jan.), als Moskau seine Vermittlung im Konflikt zwischen Macht und Opposition in Syrien anbot, zustimmend reagiert. Ihre Gegner indes legten sich quer.

Die Haltung der syrischen Opposition bestehe nach wie vor darin, sich auf keinen Dialog mit Präsident Baschar al-Assad einzulassen, ließ sich ein Sprecher des Syrischen Nationalrats aus dem Exil in Istanbul zitieren. Man habe aus Moskau zwar noch keine Einladung bekommen, würde diese jedoch ablehnen.

Beobachter werten diese Absage als russische Niederlage: Innenpolitisch bedrängt, sei Premier und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin auf außenpolitische Erfolge angewiesen, um seine Zustimmungsquoten so zu verbessern, dass es bei den Wahlen im März für die absolute Mehrheit reicht. Erfolgreiche Vermittlung im Syrien-Konflikt würde zudem die Position von Kreml und Regierung bei Verhandlungen mit der russischen Protestbewegung stärken, die früher oder später unvermeidlich sind.

Nach Ansicht russischer Nah-ost-Experten lehnt Moskau eine neue Syrien-Resolution des UNO-Sicherheitsrates auch deshalb ab, weil es das Gremium bewegen will, zu einem von Russland im Dezember eingebrachten Resolutionsentwurf zurückzukehren. Der sieht eine diplomatische Lösung vor - anders als die von arabischen und westlichen Staaten befürworteten wirtschaftlichen Sanktionen und ein Waffenembargo, womit aus russischer Sicht eine rote Linie überschritten wird. Eine diplomatische Lösung, so glauben Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin und dessen Chef, Außenminister Sergej Lawrow, sei nach wie vor möglich. Deren Teil sind Verhandlungen zwischen Assad und den Rebellen, bei denen Dritte vermitteln.

Von der Türkei abgesehen - Außenminister Ahmet Davutoglu plädierte bei seinem Moskau-Besuch vorige Woche für Verhandlungen -, steht Moskau mit seiner Position derzeit jedoch ziemlich allein. Konstantin Kossatschow, Vizechef des außenpolitischen Dumakomitees, stellte bei einer Pressekonferenz der Agentur Ria-Nowosti am Dienstag denn auch die rhetorische Frage, wer dem syrischen Widerstand denn die ablehnende Haltung zur russischen Vermittlungsinitiative suggeriert habe. Aber nicht nur der Westen, auch die Arabische Liga drängen auf Assads Rücktritt. Daran wiederum ist Russland nicht interessiert. Die russische Marine nutzt syrische Häfen als Stützpunkte für die Versorgung mit Treibstoff bei Operationen im Mittelmeer. Syrien gehört auch zu den besten Kunden russischer Rüstungsunternehmen. Allein das Volumen der 2011 realisierten Lieferabkommen beläuft sich auf anderthalb Milliarden Dollar. Erst Anfang Januar lieferte Russland Kampfjets nach Damaskus, und bei einem Flottenbesuch auch Munition. Auch solche, die die reguläre Armee bei Kämpfen mit den Rebellen einsetzt. Schon deshalb, glauben Beobachter, werde die syrische Opposition im Falle einer Machtübernahme nicht bereit sein, die von Assad mit Russland geschlossenen Lieferabkommen weiter zu erfüllen.

* Aus: neues deutschland, 01.02.2012

Sicherheitsrat uneins über Syrien

Russischer Außenminister warnt vor Bürgerkrieg. Westerwelle drängt auf Resolution **

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben sich am Dienstag vor der Debatte über eine Syrien-Resolution deutliche Differenzen abgezeichnet. Rußland verurteilte einen Entwurf westlicher und arabischer Staaten, der eine Machtübergabe von Präsident Baschar Al-Assad an seinen Stellvertreter vorsieht. Der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow schrieb am Dienstag auf Twitter, damit würde das Land auf »einen Pfad zum Bürgerkrieg« gedrängt. Der Entwurf führe nicht zur Suche nach einem Kompromiß. Zu den Beratungen am Dienstag (31. Jan.) wurden auch US-Außenministerin Hillary Clinton, ihr britischer Kollege William Hague und der französische Außenminister Alain Juppé in New York erwartet.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, es sei in keiner Weise akzeptabel, daß die internationale Gemeinschaft die Gewalttaten in Syrien nicht mit einer Stimme verurteile. »Es ist jetzt Zeit, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen handelt«, so Westerwelle am Dienstag am Rande eines Besuchs in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Er hoffe, daß die Sitzung des Gremiums am Dienstag in New York Bewegung bringe.

Eine Resolution ist bislang am Widerstand Chinas und Rußlands gescheitert. Zu einer möglichen Vermittlerrolle Moskaus äußerte sich Westerwelle zurückhaltend. Es sei gut, wenn Rußland durch solche Vorschläge »ein gewisses Maß an Flexibilität« zeige, sagte er. »Entscheidend ist aber, daß wir zu einer Resolution im Sicherheitsrat kommen.« Rußland hatte die syrische Regierung und Vertreter der Opposition zu Friedensgesprächen nach Moskau eingeladen.

Unterdessen rückten syrische Regierungstruppen nach Angaben von Augenzeugen am Dienstag weiter in Vororte der Hauptstadt Damaskus vor, die bisher von Aufständischen kontrolliert wurden. Bereits am Montag hatten Regierungstruppen die Mehrzahl der östlichen Vorstädte von Damaskus von abtrünnigen Soldaten zurückerobert. (dapd/jW)

** Aus: junge Welt, 01.02.2012


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