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Appell an Merkel: Syrien-Embargo beenden

Appell von Friedensaktivisten, Kulturschaffenden, Wissenschaftlern und Linke-Politikern an Bundeskanzlerin Angela Merkel u.a.


"Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!" – Appell von Friedensaktivisten, Kulturschaffenden, Wissenschaftlern und Linke-Politikern an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament:

Seit über vier Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten verdeckt Krieg gegen Syrien: Sie beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahhabitische Regime in Saudi-Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von ISIS und Al-Nusra zur Verfügung.

An diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt. Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben. Gemeinsam mit den USA und den Herrschern Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien haben EU und Bundesregierung
  • die Auslandsguthaben dieses Landes »eingefroren« und
  • die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich.
  • Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl bzw. Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk, Industrie zum Erliegen.
Zynisch fragte die Tagesschau bereits am 14. Dezember 2012: »Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?« und fuhr triumphierend fort: »Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten schon vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden abgeschaltet, anderswo länger.« Heute, drei Jahre später, ist das Sozialprodukt Syriens um 60 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosenquote von knapp 15 Prozent auf 58 Prozent hochgeschnellt. 64,7 Prozent der Syrer leben in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen. In dieser verzweifelten Situation gedeihen Gewalt, Fanatismus, Kriminalität, können Terrororganisationen wie ISIS und Al-Nusra leicht rekrutieren.

Ein Volk gezielt aushungern ist ein Verbrechen: Das Embargo gegen das Entwicklungsland Syrien ist eine unmenschliche Form der Kriegsführung. Sie richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Mehr als eine Million Menschen, darunter über 500.000 Kinder, mussten in den 90er Jahren infolge des Embargos im Irak sterben.

Soll das jetzt übertroffen werden? Das Embargo gegen Syrien wirkt wie ein Brandbeschleuniger.

Es heizt die blutigen Kämpfe in diesem Land an. 220.000 Tote, fast eine Million Verletzte und Verstümmelte, über zehn Millionen Menschen auf der Flucht – reicht das immer noch nicht?

Wir fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag und Europaparlament auf, umgehend tätig zu werden
  • Das Embargo gegen Syrien ist aufzuheben, damit sich die Wirtschaft des Landes wieder erholen und eine weitere Verelendung dieses Volkes verhindert werden kann.
  • Dem Land ist großzügig humanitäre und Wiederaufbauhilfe zu gewähren.
  • Die diplomatischen Beziehungen mit Syrien sind wieder herzustellen. Seine Souveränität ist zu respektieren.
Es ist höchste Zeit, dass Bundesregierung und EU in diesem Konflikt eine Rolle als Vermittler übernehmen und ihren Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in Syrien und der Region leisten.

Das Embargo weiter aufrechtzuerhalten heißt, sich an einem Völkermord mitschuldig zu machen!

Erstunterzeichner, Freitag, 5. Juni 2015
  • Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker
  • Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Musiker, Kabarettist
  • PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg
  • Rolf Becker, Schauspieler
  • Wolfgang Bittner, Schriftsteller
  • Reiner Braun, Geschäftsführer der »Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg« (IALANA)
  • Volker Braun, Schriftsteller
  • Volker Bräutigam, Publizist
  • Sevim Dagdelen, MdB, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion
  • Daniela Dahn, Schriftstellerin
  • Diether Dehm, MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion
  • Bernd Duschner, Diplom-Volkswirt, Vorsitzender von Freundschaft mit Valjevo e.V.
  • Dr. Salem El-Hamid, Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft
  • Peter Feininger, Privatlehrer für Kunst und Musik, Redakteur www.forumaugsburg.de
  • Anneliese Fikentscher, Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie
  • Wolfgang Gehrcke, MdB, stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Linkspartei
  • Senne Glanschneider, stellv. Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie
  • Annette Groth, MdB, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion
  • Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
  • Heike Hänsel, MdB, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion
  • Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes
  • Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin
  • Inge Höger, MdB, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion
  • Prof. Dr. rer. nat. Peter Horn, IAEA-Experte in Isotope Geochemistry
  • Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll, Privatdozentin
  • Ulla Jelpke, MdB, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion
  • Matthias Jochheim, IPPNW
  • Claudia Karas
  • Dr. phil. habil. Sabine Kebir, Privatdozentin
  • Peter Kleinert, Redakteur Neue Rheinische Zeitung
  • Dr. Brigitte Kustosch, Lehrerin i. R.
  • Pascal Luig, Vorstandsmitglied der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit
  • Dr. phil. habil. Karl Melzer, Arabist und Philosoph
  • Ulrich Mercker, Bonner Friedensbündnis
  • Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor
  • Albrecht Müller, Publizist und Herausgeber der Nachdenkseiten, Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt
  • Dr. Izzedin Musa, Diplomgeologe i. R.
  • Alexander S. Neu, MdB, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss
  • Andreas Neumann, Vorstand Arbeiterfotografie
  • Norman Paech, Völkerrechtler, Universität Hamburg
  • Doris und George Pumphrey, Berlin
  • Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D. und Publizist
  • Dr. Werner Rügemer, Publizist
  • Rainer Rupp, Journalist
  • Erich Schaffner, Schauspieler und Rezitator
  • Dr. Sabine Schiffer, Leiterin des Instituts für Medienverantwortung
  • Erasmus Schöfer, Schriftsteller
  • Renate Schönfeld, Pfarrerin i. R.
  • Eckart Spoo, Publizist und Herausgeber der Zeitschrift Ossietzky
  • Thomas Immanuel Steinberg, ehemals Betreiber des Internetportals Steinbergrecherche
  • Frieder Wagner, Journalist und Filmemacher
  • Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D.
  • Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination
  • Lucas Zeise, Finanzjournalist


* Aus: junge Welt, Samstag, 6. Juni 2015


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