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Zehn-Punkte-Erklärung der syrischen Opposition

Von Karin Leukefeld *

Weitgehend ignoriert von den westlichen Medien haben sich kürzlich erstmals syrische Oppositionelle und Vertreter der syrischen Regierung zu Gesprächen getroffen. Treffpunkt war Moskau, vorbereitet war die Begegnung von Russland und Ägypten. Die US-Administration äußerte Unterstützung, der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, hatte einen Beobachter entsandt. »Moskau II«, die nächste Gesprächsrunde, ist für Anfang März vorgesehen.

Nach zweitägigen, internen Diskussionen waren die Oppositionellen Ende Januar mit der Delegation der syrischen Regierung zusammengetroffen, die von Baschar Al-Dschafari, dem syrischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, geleitet wurde. Als Mediator fungierte Witali Naumkin, Direktor des russischen Instituts für Orientstudien.

Die 30 Oppositionellen waren als Einzelpersonen, nicht aber offiziell als Vertreter ihrer politischen Gruppen eingeladen, weswegen einige von ihnen nicht nach Moskau gereist waren. Die »Bewegung den Syrischen Staat aufbauen« blieb dem Treffen fern, zumal ihr Vorsitzender Louay Hussein sich seit November 2014 in Haft befindet. Nicht erschienen waren auch die eingeladenen Vertreter der »Nationalen Koalition der revolutionären und oppositionellen Kräfte in Syrien« (Etilaf). Deren neu gewählter Präsident Khaled Khoja hatte dem Treffen in Moskau im Vorfeld eine klare Absage erteilt. Unter den Teilnehmern waren Safwan Akash (Nationales Koordinationsbüro für Demokratischen Wandel, NCC), Samir Aita (Demokratisches Forum), Khaled Issa und Saleh Muslim (Partei der Demokratischen Union, PYD). Auch Fatah Jamous (Kommunistische Aktionspartei) und Kadri Jamil (Partei des Volkswillens und Volksfront für Wandel und Freiheit) nahmen teil sowie Vertreter der syrischen Stämme und anderer in Syrien zugelassenen Oppositionsgruppierungen.

Die »Bewegung den Syrischen Staat aufbauen« lieferte ihren Beitrag zu dem Treffen in Form einer Meinungsumfrage. Daraus ging hervor, dass die befragten Syrer Parteien gegenüber eher zurückhaltend sind und die Oppositionsgruppen, die innerhalb Syriens arbeiten, denen, die im Ausland operieren, vorziehen, auch wenn diese nur wenig Einfluss hätten. Fast 90 Prozent der Befragten gaben an, dass für sie »Freiheit, die Freilassung der Gefangenen und humanitäre Hilfe« wichtiger seien als »politische Lösung und Verhandlungen«, wie die libanesische Tageszeitung Al-Safir berichtet.

Inhaltlich ging es bei der Debatte unter den Oppositionellen um eine Zehn-Punkte-Erklärung. Gefordert wird beispielsweise, dass die syrische Armee als »Syrisch Arabische Armee« bezeichnet werden soll und der Waffenbesitz von »staatlichen Institutionen«, also von Geheimdiensten und Polizei, beschränkt werden muss. Die anwesenden kurdischen Vertreter sprachen sich wiederum für eine Legalisierung ihrer Selbstverteidigungskräfte aus, die ihre Waffen behalten sollten.

Die Diskussion um die Zehn-Punkte-Erklärung habe gezeigt, dass der humanitären Krise in Syrien gegenüber politischen Forderungen Vorrang eingeräumt werden müsse, so Al-Safir. Die Genfer Vereinbarung vom Juni 2012 und der darin verlangte politische Übergangsprozess würden in den Hintergrund gedrängt. Tatsächlich reflektiert die Genfer Vereinbarung mehr als zwei Jahre nach ihrer Formulierung nicht mehr die realen Verhältnisse in Syrien. Selbst UN-Sondervermittler de Mistura hatte kürzlich erklärt, dass »die Anwesenheit des ›Islamischen Staates‹ alles verändert« habe.

Die Zehn-Punkte-Erklärung fordert ein Ende jeglichen Beschusses von Zivilisten, die Freilassung aller Gefangenen und friedlichen Aktivisten, Frauen und Kindern. Entführte und Geiseln müssten ebenfalls freigelassen werden. Medizinische Hilfe und Nahrungsmittel sollten jeden Ort in Syrien erreichen. Eine syrische Menschenrechtskommission soll eingesetzt und das staatliche Medienmonopol abgeschafft werden. Dafür soll ebenfalls ein Komitee aus Opposition und Regierung gebildet werden. Die Wirtschaftssanktionen und die Blockade seien aufzuheben, alte Haftbefehle »zu lösen«. Und schließlich: »Jeder zukünftige politische Prozess soll die Anzahl von Waffen für den syrischen Staat beschränken.«

* Aus: junge Welt, Samstag, 14. Februar 2015


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