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Nach Militäreinsatz in Bangkok

Anführer der Oppositionellen geben Widerstand auf

Die Anführer der Oppositionellen in Thailand haben infolge eines massiven Militäreinsatzes ihren monatelangen Widerstand aufgegeben, woraufhin wütende Aufständische die Stadt ins Chaos stürzten. Die Chefs der Rothemden riefen ihre Anhänger am Mittwoch auf, ihnen zu folgen, und stellten sich der Polizei. Kurz darauf brannten in Bangkok mehrere Gebäude, darunter die Börse, die für den Rest der Woche geschlossen wurde.

"Ich weiß, dass es für einige von euch inakzeptabel ist", sagte einer der Anführer der Rothemden, Nattawut Saikuar, in einer Ansprache. "Aber wir stoppen jetzt unseren Widerstand", sagte er und rief die Oppositionellen zum vollständigen Rückzug aus dem seit Wochen besetzten Geschäftsviertel auf. "Wir werden unsere Freiheit gegen eure Sicherheit tauschen." Ein weiterer Anführer, Jatuporn Prompan, sagte unter Tränen: "Wir möchten keine Toten mehr. " Einige Anführer flohen, mindestens vier stellten sich später der Polizei.

Die Chefs der Rothemden reagierten mit dem Ende ihres Widerstands auf einen gewaltsamen Militäreinsatz am Morgen. Hunderte Soldaten und Sicherheitskräfte stürmten mit Panzern das besetzte Geschäftsviertel. Bei heftigen Schusswechseln starben laut Polizei mindestens sechs Menschen, darunter auch ein italienischer Journalist. Knapp 60 Menschen wurden verletzt, auch zwei Reporter aus Kanada und den Niederlanden. In dem Protestcamp hatten sich wochenlang tausende Oppositionelle hinter Barrikaden verschanzt.

Seit dem Beginn der Proteste Mitte März kamen insgesamt 74 Menschen ums Leben. Mehr als 1700 Menschen wurden verletzt. Die Rothemden sind vornehmlich Anhänger des Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra und forderten mit ihren zunächst friedlichen Protesten den Rücktritt der amtierenden Regierung von Abhisit Vejjajiva. Verhandlungen zwischen beiden Seiten waren immer wieder gescheitert.

* Aus: Neues Deutschland, 20. Mai 2010

Brutaler Militäreinsatz in Bangkok

Widerstand der Opposition niedergeschlagen / LINKE: Armee schoss auch mit deutschen Waffen **

Ein massiver Militäreinsatz hat am Mittwoch den wochenlangen Widerstand der oppositionellen Rothemden in Thailands Hauptstadt Bangkok vorerst gebrochen.

Mit Panzern und Bulldozern stürmte die Armee die Barrikaden der Rothemden, die sich seit Mitte März in einem der wichtigsten Geschäftsviertel verschanzt hatten. Die Anführer ergaben sich der Polizei, viele ihrer Anhänger reagierten mit Empörung, zogen durch die Straßen und legten Brände.

Bei Schusswechseln starben laut Polizei mindestens sechs Menschen, darunter auch ein italienischer Journalist. Rund 60 Personen wurden verletzt, auch zwei Reporter aus Kanada und den Niederlanden. Über der Innenstadt Bangkoks stiegen riesige Rauchwolken auf.

Auch in anderen Provinzen des Landes gingen empörte Rothemden auf die Straßen. Die Regierung verhängte eine Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr.

Der Armee-Einsatz hatte nach fünf Tagen mit blutigen Straßenkämpfen im Morgengrauen begonnen. Soldaten zogen mit Lautsprechern durch die Straßen und forderten die Rothemden auf, umgehend abzuziehen. In der Umgebung der umkämpften Straßenkreuzungen wurden die Menschen aufgefordert, in den Häusern zu bleiben. Die Anführer des Oppositionsbündnisses UDD, die am Morgen noch Durchhalteparolen ausgegeben hatten, ergaben sich am Mittag, »um weiteres Blutvergießen zu vermeiden«.

In Deutschland kritisierte die LINKE das Vorgehen der thailändischen Regierung. »Deutsche Waffen waren bei der brutalen Niederschlagung der Unruhen in Bangkok an vorderster Front mit dabei. Auf Videos von den Unruhen wurden die Heckler & Koch Maschinenpistole MP5 sowie das Sturmgewehr HK33 identifiziert«, erklärte Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. »Fast immer, wenn irgendwo auf der Welt geschossen und gestorben wird, sind deutsche Waffenschmieden mit dabei. Nur ein totales Verbot von Waffenexporten wird verhindern, dass Deutschland an Tod und menschlichem Leid mitverdient.« Van Aken weiter: »Im vergangenen Jahrzehnt wurden aus Deutschland 581 Gewehre und Maschinenpistolen für 805 275 Euro an Thailand geliefert. Sogar noch nach dem Putsch von 2006 wurde der demokratisch nicht legitimierten Regierung in Bangkok der Kauf von Maschinenpistolen genehmigt.«

** Aus: Neues Deutschland, 20. Mai 2010

Machtprobe

Blutiges Finale in Bangkok

Von Werner Pirker ***

Im Angesicht der brutalen Armeeoffensive haben die Anführer der thailändischen Protestbewegung gegen die Oligarchie weiteren Widerstand für zwecklos erachtet und kapituliert. Ein Großteil unter den Aktivisten - zuletzt hatten sich nur noch die Todesmutigen an der Blockade des Geschäftsviertels im Stadtzentrum beteiligt - soll mit dieser Entscheidung nicht einverstanden gewesen sein. Dem organisierten Protest folgte spontaner Aufruhr. Die Börse und mehrere Einkaufszentren gingen in Flammen auf.

Es kam, wie es kommen mußte. Die Wiederherstellung der Demokratie in Thailand ließ sich auf demokratische Weise nicht erzwingen. Auch wenn der Widerspruch zwischen Oligarchie und Volkssouveränität in der bürgerlichen Demokratie, das heißt einer hinter demokratischer Fassade verborgenen Minderheitenherrschaft, aufgehoben erscheinen mag, ist er letztlich ein antagonistischer. Der von Thailands Rothemden geführte Kampf um Demokratie war direkt gegen die (politischen) Privilegien der Oberschicht gerichtet. Er hätte nur dann zugunsten der Volkssouveränität entschieden werden können, wenn beträchtliche Teile der bewaffneten Kräfte auf die Seite der Aufständischen gewechselt wären.

Die Rothemdenbewegung, auch »Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur« genannt, ist nicht als soziale Graswurzelbewegung, sondern als Unterstützerfront für den 2006 durch einen Militärputsch gestürzten Premier Thaksin Shina­watra entstanden. Dieser hatte sich, obwohl als Milliardär selbst der Oligarchie angehörig, durch die Einführung einer Krankenversicherung und Entschuldungsmaßnahmen große Sympathien unter den verarmten, vor allem nichtstädtischen Schichten erworben und im gleichen Maße die traditionellen Machtzirkel gegen sich aufgebracht. Als bei den Wahlen 2008 erneut das Thaksin-Lager mit deutlichem Vorsprung gewann, wurde der gewählte Premier per Gerichtsbeschluß seines Amtes enthoben und seine Partei gerichtlich verboten. Der Versuch der Rothemden, die durch den Miitärputsch von 2006 und den Justizputsch von 2008 entstandene Situation demokratisch aufzuheben, ist in Blut erstickt worden.

Internationale Solidarität haben die thailändischen Demokratie-Aktivisten nicht erfahren. Die Mainstream-Medien übten sich in bequemer Äquidistanz. Beiden Seiten, den für die Wiederherstellung der Demokratie angetretenen Demonstranten und der Regierung, die ihre Macht aus der Aufhebung einer demokratischen Willensentscheidung bezieht, wurden gleichermaßen mangelnder Wille zur friedlichen Konfliktlösung vorgehalten. Das südostasiatische Königreich ist schließlich kein »Schurkenstaat«, der einen Regimewechsel als dringend geboten erscheinen ließe. Das westliche Interesse an einer thailändischen Demokratiebewegung hält sich somit in Grenzen. Doch auch die linke »Solibewegung« scheint sich vom blutigen Finale der Machtprobe zwischen Demokratie und Diktatur in Bangkok kaum berührt zu fühlen.

* Aus: junge Welt, 20. Mai 2010




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