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Krise in Togo - Droht ein Bürgerkrieg?

Chronik, Hintergrund und Kommentare zu den jüngsten Gewaltunruhen in Westafrika

Die Nachrichten aus dem afrikanischen Staat Togo sind verwirrend. Den Auseinandersetzungen sind nach verschiedenen Berichten innerhalb weniger Tage rund 100 Menschen zum Opfer gefallen, Tausende befinden sich auf der Flucht. Über die wahren Hintergründe der Gewalt erfährt man bislang aber herzlich wenig. Immerhin versuchen einige Zeitungen, etwas Licht in das Dunkel zu bringen.
Im Folgenden dokumentieren wir aktuelle Meldungen vom 30. April 2005 sowie Artikel und Kommentare vom selben Tag aus der Presse.



Hintergrund

Togo zählt rund 5,4 Millionen Einwohner und ist nur etwa 56.000 Quadratkilometer groß. Neben den Ursprachen Ewe und Kabré zählt auch noch Französisch als Amtssprache. Durchschnittlich trägt jeder Togoer etwas mehr als 300 Euro zum Bruttosozialprodukt (BSP) bei, wobei in der Landwirtschaft rund 40 Prozent des BSP erwirtschaft wird. Hauptexportprodukte Togos sind Kaffee, Kakao, Baumwolle und Phosphor. Die meisten Güter werden in andere afrikanische Staaten ausgeführt. Wichtigster Exportpartner in Europa sind die Niederlande. Importgüter sind neben Maschinen und Ölprodukten auch Lebensmittel. Die meisten Waren führt die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ein. Es folgen die Niederlande, Elfenbeinküste und Deutschland.

1884 erklärte Deutschland Togo zum Schutzgebiet
Togo ist durch seine Geschichte eng mit Westeuropa verbunden. Bereits im 15. Jahrhundert landen portugiesische Seefahrer an der togoischen Küste. Doch im Gegensatz zu vielen anderen afrikanischen Küstenstreifen bauen die Portugiesen an der dortigen Atlantikküste keine ständige Bastion auf. Im 18. Jahrhundert versuchen dänische Kaufleute Handelsposten zu etablieren, werden aber letztendlich von deutschen Konkurrenten vertrieben. 1884 erklärt Gustav Nachtigal im Auftrag des Reichskanzlers Otto von Bismarck das Territorium zum deutschen Schutzgebiet, womit Togo - nach Deutsch-Ostafrika (Tansania), Deutsch-Südwestafrika (Namibia) und Kamerun - die kleinste der vier deutschen Kolonien in Afrika wird. Deutsche Kolonie wird in Ost und West aufgeteilt

Beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 ergaben sich die deutschen Soldaten kampflos den englischen und französischen Truppen und bescherten den Alliierten so ihren ersten Sieg in dem vierjährigen Krieg. Mit dem Versailler Friedensvertrag muss Kriegsverlierer Deutschland auch die Kolonie Togo aufgeben. Das Land wird in ein östliches Völkerbundsmandat, das unter französischer Verwaltung steht, und in ein westliches (britisches) Mandatsgebiet aufgeteilt. 1956 votiert die Bevölkerung im Westen bei einer Volksabstimmung für den Verbleib im heutigen Ghana. Damit schrumpft Togo auf das Territorium der französischen Kolonie. Als Großbritannien 1957 Ghana als erstes Land südlich der Sahara in die Unabhängigkeit entläßt, wird auch in Togo der Ruf nach vollständiger Selbstbestimmung unüberhörbar. 1960 wird Togo selbstständig. Erster Präsident der jungen Republik wird Sylvanus Olympio. Afrikas erster Putsch nach der Unabhängigkeitsbewegung

Olympio wird im Januar 1963 bei einem Militärputsch - dem ersten auf dem Kontinent seit 1957 - getötet. Vier Jahre später übernimmt die Armee endgültig die Macht und ernennt wenig später Gnassingbé Eyadèma zum Präsidenten. Bis in die achtziger Jahre hinein ist Eyadèmas Regierung - vor allem wegen der reichen Phosphor-Vorkommen im Land - ein beliebter Handelspartner für die Europäer, obwohl sich der Präsident mit zunehmender Gewalt und durchschaubaren Taschenspielertricks an der Macht hält. Im Oktober 2000 besuchte der damailge togoische Präsident Eyadema Deutschland und wurde von Bundespräsident Rau empfangen.

Mit Ende des Kalten Krieges, verliert der Westen das Interesse an "antikommunistischen Bollwerken" in Afrika und drängt auch Eyadèma zu demokratischen Reformen. 1993 stellt Berlin die Entwicklungshilfe weitgehend ein, nachdem togoische Sicherheitskräfte das Feuer auf friedliche Demonstranten eröffnet hatten. Trotzdem herrscht Eyadèma, der sich selten ohne Sonnenbrille in der Öffentlichkeit zeigt, 38 Jahre über das Land.

Auszug aus einer Meldung der "Tagesschau"-Online, ARD, 30. April 2005

Meldungen/Chronik der Ereignisse

5. Februar 2005:
Präsident Gnassingbé Eyadèma stirbt. Er regierte seit 1967 diktatorisch. Sein Sohn Faure Gnassingbé übernimmt die Staatsführung. Im In- und Ausland wird Kritik laut, von Staatsstreich ist die Rede.

18. Februar:
Faure Gnassingbé erklärt sich unter internationalem Druck zu Präsidentschaftswahlen bereit.

19. Februar:
Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) beschließt Sanktionen gegen Togo. Ecowas und Afrikanische Union (AU) fordern Gnassingbés Rücktritt.

25. Februar:
Gnassingbé tritt ab.

24. April:
Präsidentschaftswahlen, von Gewalt begleitet.

27. April

Am 27. April erklärte sich der offiziell unterlegene Kandidat der Opposition, Emmanuel Akitani Bob, zum Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen in Togo. "Wir haben die Wahlen nicht verloren", sagte er und rief zur Mobilisierung der Demokratiebewegung auf.
Bei Protestkundgebungen wurden indes elf Menschen getötet. Weitere 95 Menschen wurden verletzt. Bereits am 26. April, nachdem die Wahlkommission bekannt gegeben hatte, dass der Sohn des 38 Jahre lang regierenden Diktators Gnassingbé Eyadema, Fauré Gnassingbé (39), die Wahlen mit 60,22 Prozent gewonnen habe, eskalierte die Gewalt auf der Straße.
Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Gummigeschoßen gegen Jugendliche vor, die Straßenbarrieren aus Autoreifen aufgebaut und in Flammen gesetzt hatten. Die Opposition sprach von "massivem Wahlbetrug" und weigerte sich, das Ergebnis anzuerkennen. Tatsächlich konnten Stimmzettel aus rund 700 der 5.000 Wahllokale nicht ausgezählt werden, da sie bei Ausschreitungen am Sonntag vernichtet wurden. Anhänger Akitanis versammelten sich am 26. April in dem Viertel Be, der Oppositionshochburg in Lomé und skandierten: "Sie haben uns den Sieg gestohlen." Akitani hatte bei der Wahl 38,19 Prozent der Stimmen bekommen. Bereits vor der Wahl monierte die Opposition, dass es zu organisiertem Betrug gekommen sei, und erklärte die Wahlen für nichtig.

28. April:
USA rügen zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Sie fordern wie AU und Ecowas eine Regierung der Nationalen Einheit für das westafrikanische Land.


Fauré Gnassingbé, der der Partei seines Vaters, Rassemblement du Peuple Togolais (RPT), angehört, kann sich auf die Unterstützung des Militärs verlassen. Nach dem Tod seines Vaters am 5. Februar dieses Jahres - dieser hatte mittels Repression das Land regiert - wurde Gnassingbé junior vom Militär putschartig zum Präsidenten ernannt. Erst durch internationalen Druck, insbesondere von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, trat er zurück und Wahlen wurden ausgeschrieben. Sein Motto war: "Bleibt der Erinnerung an meinen Vater treu!"
Der aussichtsreiche Oppositionsführer Gilchrist Olympio durfte nicht bei den Wahlen antreten, weil er sich zuvor im Exil in Frankreich aufgehalten hatte. Olympio distanzierte sich nun von der am Montag mit Gnassingbé geschlossenen Vereinbarung, wonach es eine Regierung der nationalen Einheit geben sollte. "Ich kann mit 90-prozentiger Sicherheit sagen, dass wir nicht in diese Regierung eintreten werden."
Sein Vater, Sylvanus Olympio, der erste demokratisch gewählte Präsident, wurde 1963 von Gnassingbés Vater, dem Ex-Fremdenlegionär Eyadema gestürzt und ermordet. Togo wurde 1960 von der Kolonialmacht Frankreich unabhängig.


Noch 28. April
Nach tagelangen Protesten hat die Opposition in Togo die Annullierung der Präsidentschaftswahl beantragt. Ihr unterlegener Kandidat Emmanuel Akitani Bob habe die zentrale Wahlkommission ersucht, die Wahl für ungültig zu erklären, teilte das oppositionelle Sechs-Parteien-Bündnis am Donnerstag mit.
Wahlhelfer seien bei der Abstimmung an der Erfüllung ihrer Pflichten gehindert worden, vor allem in den Hochburgen der Regierungspartei im Norden und im Zentrum des westafrikanischen Landes. Außerdem seien die Wahllisten nicht in den Computer eingegeben worden, wodurch es sehr schwierig gewesen sei, sie vor der Abstimmung zu kontrollieren.
Die Opposition erkennt den Wahlsieg des Kandidaten der Regierungspartei, Faure Gnassingbe, nicht an. Akitani Bob hatte sich am Mittwoch zum neuen Präsidenten ernannt. In den vergangenen Tagen kamen bei gewaltsamen Zusammenstößen von Anhängern von Regierung und Opposition mindestens 22 Menschen in der Hauptstadt Lome ums Leben, mehr als einhundert wurden verletzt. Mehr als 3.000 Menschen sind seit Beginn der gewaltsamen Proteste in das Nachbarland Benin geflohen.

30. April 2005

Die Vereinten Nationen sind wegen der Flucht Tausender Menschen aus Togo "äußerst beunruhigt". Allein in den vergangenen Tagen seien rund 6.000 Menschen vor Gewalttaten in dem westafrikanischen Kleinstaat in das Nachbarland Benin geflohen, hieß es am Samstag, den 30. April, in einer UNO-Erklärung. Hunderte andere Togolesen sowie zahlreiche Ausländer hätten sich in Ghana in Sicherheit gebracht. Am Samstag in der Früh hatte sich die Lage in der togolesischen Hauptstadt Lome beruhigt; die Armee beseitigte letzte Barrikaden.

Bei der UNO stünden "alle Warnlampen auf Rot" sagte der Koordinator der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe, Jan Egeland, der vor einem "Abgleiten" Togos warnte. Mehrere UNO-Organisationen und NGOs sind im Einsatz, um die Flüchtlinge zu versorgen. Berichte über willkürliche Gewalttaten gegen Zivilisten seien "äußerst Besorgnis erregend", hieß es.

Zuvor hatte UNO-Generalsekretär Kofi Annan die Konfliktgegner in Togo aufgerufen, ihre gewaltsamen Auseinandersetzungen umgehend zu beenden. "Die verschiedenen politischen Führer müssen aufhören, Gewalt zu schüren und Hass anzufachen", forderte er.

Die Unruhen waren nach der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag (24. April) ausgebrochen. Die Opposition und ihr Kandidat Emmanuel Akitani Bob erkennen den von der Regierung verkündeten Wahlsieg des Kandidaten der Regierungspartei, Faure Gnassingbe, Sohn des verstorbenen togolesischen Präsidenten Gnassingbe Eyadema, nicht an. Bei den Auseinandersetzungen starben nach unterschiedlichen Angaben zwischen 22 und 100 Menschen.

Eine gemeinsame Delegation der Afrikanischen Union (AU) und der westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS wollte am Samstag, 30. April, in Togo vermitteln. Die Opposition lehnte Gespräche jedoch ab: "Die Afrikanische Union, die Europäische Union, die UNO und die USA sind unsere vorrangigen Gesprächspartner", hieß es. Die ECOWAS hatte das Vorgehen der Opposition angeprangert, da ihrer Ansicht nach die "Anomalien" bei der Wahl deren Glaubwürdigkeit insgesamt nicht in Frage stellten.

Unterdessen sind rund 50 von 300 Deutschen aus Togo ausgereist, wie aus Kreisen der deutschen Botschaft in Lome zu erfahren war. Deutschlands Außenminister Joschka Fischer hatte einen Brandangriff auf das Goethe-Institut in Togo scharf verurteilt und ein Ende der "antideutschen Hetze" gefordert. Die Regierung in Lome müsse sicherstellen, dass die in Togo lebenden Deutschen und deutschen Einrichtungen wirksam geschützt würden. Die togolesische Führung wirft Berlin vor, sich nach der Präsidentenwahl auf die Seite der Opposition gestellt zu haben.

Nach: Der Standard-online, 30. April 2005


Das Auswärtige Amt in Berlin rief am Abend des 29. April alle deutschen Staatsbürger auf, zumindest vorübergehend das westafrikanische Land zu verlassen. Berlin geht davon aus, dass sich weniger als 300 Deutsche dauerhaft in der ehemaligen deutschen Kolonie aufhalten.


Ein Bürgerkrieg fällt vom Himmel

Brandstifter in und um Togo

Von Gerd Schumann


In Togo fällt gerade ein Bürgerkrieg vom Himmel. Wie zuvor bei den Ereignissen in anderen west- und zentralafrikanischen Staaten – jüngstes Beispiel: Côte d’Ivoire im November 2004 – mahnt der Westen und ruft zur Mäßigung. Derweil berichtet die Bürgerpresse von weißer Angst und einsetzenden Massenfluchten. Agenturen melden bereits den ersten Angriff auf ein ausländisches Gebäude. Das deutsche Goethe-Institut in Lomé brennt!

Wer in der Nacht zum Freitag das Feuer legte, blieb bislang unklar. Vermummte Männer seien gesehen worden, heißt es, und daß das Geschehen einen politischen Hintergrund habe: Deutschland steht offen auf seiten der Opposition. Wie zur Bestätigung beeilte sich das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland, den togolesischen Botschafter vorzuladen. Die Regierung in Lomé solle gefälligst die Täter dingfest machen und weitere Überfalle verhindern, verlangte die ehemalige Kolonialmacht in Berlin. Sie hatte ihre Herrschaft über Togo im Zuge des Ersten Weltkriegs aufgeben müssen.

Paris dominierte seitdem – in ewiger Konkurrenz zum benachbarten britischen Kolonialimperium am ölträchtigen Golf von Guinea – das Land. Vor und auch nach dessen Unabhängigkeit 1960. Als dann der dienstälteste Staatschef Afrikas, der 38 Jahre hindurch regierende Fremdenlegionär und Putschist Gnassingbé Eyadema, im Februar 2005 das Zeitliche segnete, wurden die Karten im neokolonialen Verteilungskampf neu gemischt. Und also sorgten nicht nur die nach Freiheit und Recht rufenden Unterdrückten dafür, daß des Diktators Sohn den mit Armeehilfe direkt nach dem Tod des Vaters okkupierten Präsidentensessel wieder räumen mußte. Auch verschiedene internationale Kräftezentren nahmen Einfluß – und das nicht uneigennützig. Washington betonte ebenso wie Berlin und London sein Interesse an einer friedlichen Lösung. Alle drei streben in Lomé eine Regierung der nationalen Einheit an. Paris hält dagegen.

Fauré Gnassingbé erklärte sich in dieser Woche ebenso zum Wahlsieger und Präsidenten wie Oppositionskandidat Emanuel Akitani Bob. Togo erlebt eine Doppelherrschaft. Armee, Präsidentenapparat und alle durch die alten Verhältnisse Privilegierten stehen der Masse der unterdrückten Bevölkerung gegenüber, repräsentiert durch die Führer der Opposition. Deren internationale Protagonisten sind zwangsläufig außerhalb Frankreichs zu finden und offen für verschiedene Varianten der zukünftigen Machtausübung in Lomé – vorausgesetzt, ihr Einfluß wächst. Paris dagegen stützt traditionell die überkommene Elite Togos und setzt wegen seiner militärischen wie zivilen Geschäfte und vor allem der geostrategischen Lage des Landes auf die bewährten Strukturen.

Wer das Feuer im Gebäude des Goethe-Instituts, der kulturellen Vorhut des neokolonialen Deutschlands, gelegt hat, blieb bisher unbekannt. Klar ist, daß der Westen in der ganzen Region fleißig zündelt. In Togo fällt nicht der letzte Bürgerkrieg vom Himmel.

* Aus: junge Welt, 30. April 2005


In der Frankfurter Rundschau schreibt am 30. April Christoph Link u.a.:

(...) Nach dem Verbot der Sendungen privater Radios ist auch der französische Sender RFI für 36 Stunden wegen angeblicher Parteinahme für die Opposition verboten worden. Französische Radioreporter hatten als erste über den Brandanschlag auf das deutsche Goethe-Institut berichtet, und sie hatten wichtige Zeugenaussagen eines Wachmanns zitiert: Die Täter seien zivil gekleidet und mit Angriffsgewehren ausgestattet gewesen. Institutsleiter Herwig Kempf sprach gegenüber afp von einem seit einigen Tagen herrschenden "anti-deutschen Klima". Er habe Drohungen erhalten. Die Handschrift des Anschlags spricht nicht für eine Täterschaft von Oppositionskräften, denn die marodierenden Jugendlichen der Armenviertel haben keine Gewehre. Urheber könnten regierungsnahe Kreise sein, denn die Deutschen gelten in Lomé seit Jahren als Freunde der Regimegegner. Der neue Innenminister nannte die deutsche Botschaft mehrfach "Oppositionsfreund".

Damit zeigt sich einmal mehr ein Dissens zwischen der deutschen und der französischen Togo-Politik. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatte der Diktatur in Togo seine Referenz erwiesen, als er Eyadèma als "Freund Frankreichs" bezeichnete - die Opposition mischte in ihren Protest gegen die Wahl seines Sohnes Faure Gnassingbé deshalb anti-französische Töne. Die neue Togo-Politik Frankreichs beschränkte sich bisher auf "Nicht-Einmischung". Die Zukunft Togos liege "in den Händen der Togolesen", so Außenminister Michel Barnier.

Auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hatte sich zunächst gegen eine Ernennung des Dikatorensohnes zum Staatschef gewandt, sich aber später auf seine Seite geschlagen, indem sie die Wahlen als "fair" bezeichnet hatte. Für den Grundkonflikt in Togo zeichnet sich keine Lösung ab: Ein einzelner Clan und eine in der Minderheit befindliche Volksgruppe, die Kabyé, dominieren seit vier Jahrzehnten. Die Lage hat Parallelen zu Elfenbeinküste: Auch dort versuchten die Volksgruppen des Südens, sich Macht und Einfluss zu sichern und die Ethnien des Nordens auszuschließen. (...)

Aus: Frankfurter Rundschau, 30. April 2005

Und in einem zusätzlichen Kommentar beklagt Link die fehlende Einheit der EU in der Beurteilung der Lage in Togo. Es heißt dort u.a.:

(...) Und Frankreich hat seinen EU-Partner vollends im Regen stehen lassen. Paris entschloss sich gerade mal zu einer Protestnote wegen des Brandes, ansonsten schweigt es. Eine abgestimmte europäische Außenpolitik? Nicht einmal gegenüber einem afrikanischen Kleinstaat wie Togo - wo sie auf eine harte Verurteilung des Unterdrückerregimes hinauslaufen müsste - ist sie erkennbar.

Aus: Frankfurter Rundschau, 30. April 2005 (Kommentar)


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