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100 Millionen Dollar für die Regierung
US-Außenministerin Clinton schließt Abkommen über finanzielle Unterstützung für Tunesien
Im Folgenden dokumentieren wir einen Artikel von Stephen Kaufman, Autor des Büros für internationale Informationsprogramme, in dem er das Abkommen über finanzielle Hilfen für Tunesien beschreibt, das US-Außenministerin Hillary Clinton am 17. Mai 2012 unterzeichnet hat. Die Übersetzung besorgte der Amerika Dienst.
Abkommen über finanzielle Unterstützung für Tunesien
Von Stephen Kaufman *US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton, in Begleitung des tunesischen Botschafters Mohamed Salah Tekaya, sagt, die finanzielle Hilfe zeige die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die demokratische Zukunft Tunesiens.
US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton unterzeichnete ein Abkommen über den Transfer von 100 Millionen US-Dollar an Tunesien als Teil der Bestrebungen der Regierung Obama, das Land beim demokratischen Wandel zu unterstützen, nachdem Zine el-Abidine Ben Ali im Januar 2011 aus dem Amt gejagt worden war.
Nach Gesprächen mit dem tunesischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, Mohamed Salah Tekaya, am 17. Mai, sagte Clinton, dass das Abkommen ein „wichtiger Schritt in der Partnerschaft“ beider Länder sei und zeige, dass die Vereinigten Staaten die demokratische Zukunft Tunesiens „tatkräftig“ unterstützten.
Die Außenministerin hatte die Überweisung am 29. März in einer Presseerklärung angekündigt, in der sie sagte, die Gelder seien eine „kurzfristige finanzielle Entlastung“ für die tunesische Regierung.
„Die Gelder werden unmittelbar zur Tilgung von Schulden Tunesiens bei der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank genutzt, sodass die tunesische Regierung die Gelder für ihre Prioritätsprogramme zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen kann“, sagte Clinton
Am 17. Mai sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, gegenüber Journalisten, dass die Regierung Obama intensiv mit dem US-Kongress daran arbeite, Unterstützung für Tunesien zu gewinnen, um „bei der Überbrückung der Phase zu helfen, in der das Land eine neu gewählte Regierung hat, in der viele Menschen arbeitslos sind und es darauf ankommt, den Nutzen eines neuen demokratischen Systems zu zeigen“.
Sie sagte, die Vereinigten Staaten seien voller Hoffnung, dass die finanzielle Unterstützung in Höhe von 100 Millionen US-Dollar „die Reformen und den Demokratisierungsprozess in Tunesien fördern werde“.
VORAUSSICHTLICHE KREDITGARANTIE FÜR TUNESIEN
Im April hat die Regierung Obama ebenfalls ihre Bereitschaft angedeutet, eine Garantie für Staatsanleihen zu gewähren, die Tunesien laut einer Erklärung des Finanzministeriums vom 20. April mehrere Hundert Millionen Dollar für den demokratischen Wandel und die wirtschaftliche Erholung bringen könnten.
In der Erklärung erinnerte US-Finanzminister Tim Geithner an das Versprechen Präsident Obamas vom Oktober 2011, den Wandel in Tunesien zu unterstützen und sagte: „Diese Kreditgarantie wird eine Säule der Unterstützung für Tunesien sein, um wichtige Entwicklungsziele zu erreichen und den wirtschaftlichen Wandel voranzutreiben.“
Laut dem Finanzministerium werden die Garantien, die voraussichtlich in den kommenden Wochen festgelegt werden, „die Kreditkosten für die tunesische Regierung erheblich verringern, in einer Zeit, in der der Marktzugang für viele aufstrebende Märkte kostspieliger geworden ist.“
Laut einem Artikel der Nachrichtenagentur Reuters vom 20. April hat Chaker Soltani, ein Vertreter des tunesischen Finanzministeriums, im März gesagt, dass die US-Kreditgarantie zum ersten Mal seit 2007 Tunesien den Zugang zum internationalen Rentenmarkt ermöglichen werde und dass die US-Garantie Tunesien in die Lage versetzen könne, 400 bis 500 Millionen US-Dollar zu niedrigeren Zinssätzen zu leihen als es das finanzielle Risikoprofil normalerweise des Landes zulassen würde.
* Originaltext: Clinton Signs $100 Million Cash Transfer Agreement with Tunisia; siehe: http://iipdigital.usembassy.gov/st/english/article/2012/05/201205175887.html#axzz1vClSlaXV
Herausgeber: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten; http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/
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