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Geburtstagsgeschenk: Menschenrechte für ein 'vergessenes' Land

amnesty international über Turkmenistan

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung von amnesty international über die Situation in der ehemaligen Sowjetrepublik Turkmenistan. Anlass ist der Geburtstag des autoritär regierenden Staatspräsidenten Saparmura Nijasow.


PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 18. Februar 2003 - Anlässlich seines Geburtstags am 19. Februar soll sich der turkmenische Staatspräsident Saparmurat Nijasow verpflichten, die Menschenrechte in seinem Land einzuhalten und zu schützen. Zu diesem "Geburtstagsgeschenk" fordert ihn eine Gruppe von Menschenrechtsorganisationen auf. amnesty international (ai), Human Rights Watch, die Internationale Helsinki Föderation für Menschenrechte, die Internationale Liga für Menschenrechte und die russische Menschenrechtsorganisation Memorial protestieren gegen die verschlechterte Menschenrechtslage in Turkmenistan. "Nijasow muss die willkürlich und widerrechtlich Verhafteten freilassen, Gefangenenbesuche erlauben, Menschenrechtsbeobachtern Zugang nach Turkmenistan gewähren und die zahlreichen unfairen Gerichtsverfahren nach fairen Maßstäben wiederaufnehmen", sagte Imke Dierßen, ai-Referentin für Europa und Zentralasien.

Nijasow regiert seit der Unabhängigkeit Turkmenistans von der Sowjetunion 1991. Seine Regierungszeit ist von Willkür und Menschenrechtsverletzungen geprägt. Die Regierung toleriert keine abweichende Meinung und kontrolliert die Medien streng. Dissidenten werden gefoltert und in unfairen Verfahren zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Nur der sunnitische Islam und die russische Orthodoxie genießen Religionsfreiheit. Wichtige kulturelle Institutionen wie die Akademie der Wissenschaften, aber auch Zirkus, Oper und philharmonische Orchester, hat Nijasow schließen lassen.

Eine neue Welle politischer Unterdrückung in Turkmenistan wurde durch den Anschlag auf Nijasow am 25. November 2002 ausgelöst. Die Regierung hat den Anschlag als Putschversuch bezeichnet. Zahlreiche Oppositionelle und ihre Angehörigen wurden verhaftet, ihre Häuser durchsucht, ihr Eigentum beschlagnahmt und anderweitig schikaniert. "Viele sitzen nach unfairen Gerichtsverfahren in Haft. Sie haben keinen Kontakt zur Außenwelt", sagte ai-Expertin Imke Dierßen. "Und viele der Betroffenen sind allein wegen ihrer familiären Beziehungen zu Oppositionellen im Exil Opfer von Übergriffen geworden."

Die Koalition fordert, allen Vorwürfen von Folter und Misshandlung nachzugehen, angemessene Schritte gegen die Verantwortlichen zu unternehmen und der Verfolgung all jener Personen ein Ende zu setzen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit - gewaltloser politischer Dissens miteingeschlossen - ausüben. Im Zusammenhang mit dem Anschlag vom November letzten Jahres fordert die Koalition das Ende der Isolationshaft, die Erlaubnis für Besuche durch die Familien und Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Alle Angeklagten sollen das Recht auf faire und öffentliche Gerichtsverfahren erhalten, die internationale Standards erfüllen.

Der Geburtstag des Präsidenten Nijasow wird in Turkmenistan als Großereignis gefeiert. Die Menschenrechtskoalition ruft ihre Mitglieder an diesem Tag zu Aktionen auf.

Nähere Informationen zur Menschenrechtslage in Turkmenistan finden Sie im aktuellen Länderkurzbericht unter http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/windexde/LK2003002/


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