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Camerons Laster

Die Tories spielen falsch – mit der Karte der Fremdenfeindlichkeit

Von Ian King, London *

Die britischen Konservativen machen wieder einmal Wahlkampf mit rassistischen Ressentiments.

Nein, der Premier ist kein fauler oder gefräßiger Lüstling. Zumindest weiß bisher keiner davon. Hier geht es um zwei von den Konservativen gemietete Lkw, die durch die Straßen Nord-Londons mit einem bedrohlichen Plakat kurven: »Illegal in Großbritannien? Geh' nach Hause oder rechne mit Verhaftung!« Handschellen unterstreichen die fremdenfeindliche Botschaft. Parallel werden Fahrgäste in Vorortbahnhöfen peinlich befragt, sofern die Pendler Nicht-Weiße sind. Auch und gerade, wenn sie in London geboren und britische Staatsbürger sind.

Rassistische Ressentiments und deren Ausnutzung in Wahlkampfzeiten sind in Großbritannien nichts Neues. Oswald Mosleys Hitler- bewundernde Schwarzhemden pöbelten 1936 unter Polizeischutz gegen Juden. Der Rechtskonservative Enoch Powell faselte 1968 vom blutschäumenden Tiber und bedauerte die kleine Witwe, die als einzig gebliebene Weiße in ihrer Straße unter den unappetitlichen Gewohnheiten der Zugereisten zu leiden habe (Die Frau gab es nicht). »Wenn du einen Neger zum Nachbarn haben willst, wähle Labour«, riet Peter Griffiths den Bürgern und blieb bis 1997 durch diese Masche Tory-Abgeordneter. Seit Monaten wandelt Cameron unverdrossen in deren Fußstapfen, rät beispielsweise Rumänen und Bulgaren, trotz Freizügigkeit in der EU, England um Gottes Willen zu meiden: Das Wetter sei schlecht, die Küche miserabel. Was teilweise stimmt, aber nicht gerade für ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten unter den Tories spricht.

Die Konservativen schüren aus niedrigem wahltaktischen Kalkül Hass gegen Migranten. Denn solche Ablenkungsmanöver sollen helfen, das katastrophale Scheitern ihrer Austeritätspolitik sowie den brutalen Klassenkampf von oben gegen Arbeitslose und sozial Schwache vergessen zu machen. Ein Sündenbock muss her: möglichst einer, der sich nicht wehren kann. Und ein neuer Gegner bedroht die rechte Flanke der Tories in der Gestalt der United Kingdom Independence Party mit dem jovialen Chef Nigel Farage. UKIP wird die Parlamentswahl 2015 nicht gewinnen, obwohl sie bei der Europawahl 2014 mit Stammtischparolen die Etablierten das Fürchten lehren könnte. Aber ein paar Tausend konservativer Stimmen für die »Kippers« könnten in hart umkämpften Wahlkreisen Labours Ed Miliband den Schlüssel zu Downing Street Nr. 10 liefern. Um das zu verhindern, ist den Konservativen auch die Antimigranten- Methode recht.

Doch die Einschüchterungsaktion ruft auch Verfechter von Gleichberechtigung auf den Plan. Ein Lkw der Bürgerrechtsbewegung Liberty bereist ebenfalls Nord-London. Ihr Plakat verkündet: »Spannung und Spaltung illegal schüren? Innenministerium, überleg' dir das noch einmal!«

Und auch nicht alle Regierungspolitiker reiten auf der populistischen Welle: Der liberale Wirtschaftsminister Vince Cable zeigt sich von der Tory-Kampagne peinlich berührt. Auch der konservative Londoner OB Boris Johnson weiß, dass ohne Migranten Busse und Bahnen nicht fahren, Krankenhäuser ihren Dienst aufgeben müssten. Und wer gewann in der Leichtathletik zwei Mal Gold bei Olympia in London? Ein somalischer Bürgerkriegsflüchtling, der als Achtjähriger nach England kam: der beliebte Mo Farah. Sogar die englische Küche wird besser – durch tätige Mithilfe von Bangladeschern, Chinesen und Italienern. Das wissen Millionen Briten jeder Hautfarbe und Abstammung und lassen sich von den Konservativen nicht gegen ihre Nachbarn in Stellung bringen.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 8. August 2013

Nachtrag vom 10. Juni:

Ärger für Camerons Kampagne

Aktion gegen illegale Einwanderer von britischer Behörde gerügt **

Wegen der »Go Home«-Drohkampagne gegen illegale Einwanderer bekommt die britische Regierung Ärger mit der Werberegulierungsbehörde.

Es sei eine formelle Untersuchung wegen der Aktion des Londoner Innenministeriums eingeleitet worden, nachdem es 60 Beschwerden gegen die Kampagne gegeben habe, sagte ein Sprecher der Werberegulierungsbehörde ASA am Freitag. Die Phrase »Go Home« werde als besonders »beleidigend und verantwortungslos« empfunden, weil sie an einschlägige Slogans rassistischer Gruppierungen in Großbritannien erinnere. Das Innenministerium hatte ab Ende Juni Busse durch Londoner Stadtviertel mit hohem Einwandereranteil geschickt. Bebildert waren sie mit Handschellen und der Zahlenangabe, wie viele Festnahmen es in dem Bezirk schon gegeben hat.

Daneben prangte die Warnung: »In the UK illegally? Go home or face arrest« – auf Deutsch: »Illegal in Großbritannien? Geh nach Hause oder rechne mit einer Festnahme«. Wer sich zur Zielgruppe zählte, sollte eine SMS mit dem Wort »home« an eine eigens eingerichtete Nummer schicken. Zwar fahren die »Rassismus-Van« getauften Kleinbusse nicht mehr. Doch wird die Kampagne mit Handzetteln und Anzeigen in Lokalzeitungen fortgesetzt.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Freitag, es gebe Kontakt zur Regulierungsbehörde und es werde rasch auf das Verfahren reagiert. Ein Sprecher des konservativen Premierministers David Cameron hatte die Aktion in der vergangenen Woche noch gerechtfertigt: Illegal eingewanderten Menschen zu helfen, das Land freiwillig zu verlassen, sei der billigste Weg, damit es weniger würden. Und die Kampagne habe schon gewirkt.

** Aus: neues deutschland, Samstag, 10. August 2013


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