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In den USA verschärft sich der Abrüstungsstreit

Mehrheit der Republikaner will atomare Arsenale ausbauen

Von Hubert Thielicke *

In seiner Rede zur Lage der Nation sprach sich USA-Präsident Barack Obama für weitere nukleare Abrüstungsschritte mit Russland aus. Doch Hürden dafür bestehen schon im eigenen Land.

Bereits im Vorfeld der Rede von Barack Obama hatte es Spekulationen über eine neue Abrüstungsinitiative gegeben: Die USA könnten ihre strategischen Kernwaffen um etwa ein Drittel auf ca. 1000 Sprengköpfe verringern. Derzeit verfügen sie über etwa 1700, die auf Trägern installiert sind und nach dem neuen START-Vertrag bis 2018 auf 1550 verringert werden sollen. Eine solche Initiative entspräche nicht nur Obamas Vision einer kernwaffenfreien Welt, sondern auch der neuen US-Nuklearstrategie. Ausgangspunkt ist, dass die aus dem Kalten Krieg überkommenen riesigen atomaren Arsenale – neben den strategischen gehören dazu noch die taktischen Kernwaffen sowie auch eingelagerte Sprengköpfe – weit über die für die Abschreckung nötigen Mittel hinausgehen. Sie nützen auch nichts gegen heutige Bedrohungen wie nuklearer Terrorismus oder die weitere Verbreitung von Atomwaffen.

Zudem muss angesichts der akuten Haushaltskrise auch beim Militär gespart werden. So geben die USA nach Expertenschätzungen derzeit jährlich mehr als 30 Milliarden Dollar für ihre Nuklearstreitkräfte aus, ganz zu schweigen von den vielen Milliarden, die für künftige Modernisierungsprogramme angedacht sind. Zugleich möchte man jedoch die kostenintensive Entwicklung von Mitteln der Kriegführung auf anderen Gebieten vorantreiben – Drohnen, Schießroboter, Cyberwar, Raketenabwehr, Laser- und Kosmoswaffen usw.

Das wird seit Inkrafttreten des neuen START-Vertrages vehement im US-Kongress diskutiert. Während sich die Obama-Administration, unterstützt von den Demokraten und einigen republikanischen Abgeordneten, für weitere Einschnitte bei den Kernwaffen ausspricht, fordert die Mehrheit der Republikaner einen forcierten Ausbau. Nach dem jüngsten nordkoreanischen Test scheint sie ihre Positionen weiter zu verhärten. So sprechen konservative Abgeordnete offen davon, dass jetzt nicht die Zeit sei, die Zahl der strategischen Waffen zu verringern.

Diese Fragen wurden auch in den Senatsanhörungen zur Ernennung von John Kerry und Chuck Hagel zum Außen- bzw. Verteidigungsminister debattiert. Beide befürworteten Reduzierungen in Absprache mit Russland. Das könnte bald Gegenstand amerikanisch- russischer Gespräche werden. In den vergangenen Tagen weilte Rose Gottemoeller, stellvertretende Außenministerin für Abrüstungsfragen, in Moskau; im März soll Obamas Sicherheitsberater Tom Donilon folgen.

Jedoch ist nicht zu übersehen, dass es hier immense Probleme gibt. Russland betont als Bedingung für weitere nukleare Abrüstung, dass alle Faktoren berücksichtigt werden müssen, die die strategische Stabilität beeinflussen. Dabei geht es vor allem um das von den USA geplante globale Raketenabwehrsystem. Viel wird davon abhängen, ob Barack Obama bereit ist, sein 2011 dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew gegebenes Versprechen zu erfüllen: Nach seiner Wiederwahl hätte er mehr Flexibilität in dieser Hinsicht.

Weitere kritische Fragen betreffen die taktischen Kernwaffen, Rüstungen im Kosmos, die konventionellen Waffen in Europa. Nicht zuletzt drängt Russland darauf, dass die USA endlich den umfassenden Teststoppvertrag ratifizieren. Ein solcher Schritt würde auch China zu einem analogen Vorgehen veranlassen und nicht zuletzt den Druck auf Nordkorea erhöhen.

* Aus: neues deutschland, Montag, 18. Februar 2013


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