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Schwerpunkt der Haushaltsvorlage weiterhin auf Terrorismusbekämpfung / Bush's 2006 Budget Proposal Continues Anti-terrorism Focus

US-Präsident Bush legt Haushalt 2006 vor: Aufrüstung statt soziale Wohlfahrt / Broad Cuts in 2006 Nonsecurity Government Spending -- Budget would boost defense, homeland security, foreign aid

Im Folgenden dokumentieren wir eine Rede des US-Präsidenten George W. Bush, worin er dem US-Kongress seine Pläne für den Staatshaushalt 2006 erläutert - zunächst in einer vom Amerika Dienst besorgten deutschen Übersetzung, anschließend im englischen Original. Der Haushalt sehe "zusätzliche Mittel für Terrorismusermittlungen, Grenzschutz, die Sicherheit von Flug- und Seehäfen, Ortungs- und Abwehrsysteme für nukleare und radiologische Waffen und für die Verbesserung der Sicherheit unserer Lebensmittel und unseres Trinkwassers vor", gleichzeitig soll die Wirtschaft weiter entlastet und sollen die Steuern gesenkt werden. Folge wird sein, dass das System der sozialen Sicherheit "reformiert" wird. "Aufrüstung statt sozialer Wohlfahrt" - so könnte man die Pläne des Präsidenten auf eine kurze Formel bringen.
Im Anschluss an die Bush-Rede noch einige Kommentare aus der Presse (in Auszügen).

Haushaltsansprache von US-Präsident George W. Bush vor dem Kongress vom 7. Februar 2005

In den vergangenen vier Jahren haben wir Maßnahmen zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums, zum Sieg im Krieg gegen den Terror, zum Schutz unseres Landes, zur Verbesserung unserer Schulen, zur Mobilisierung des Mitgefühls und zur Förderung des Eigentums ergriffen. Die Haushaltsvorlage 2006 wird den Vereinigten Staaten behilflich sein, diese Ziele weiter zu verfolgen. Um unser Wirtschaftswachstum fortzusetzen, müssen wir unsere wachstumsfreundliche Politik weiterführen und der Bundesregierung eine noch größere Haushaltsdisziplin auferlegen. Indem wir Bundesprogramme einer strengen Rechenschaftspflicht unterwerfen und unsere Mittel auf die höchsten Prioritäten konzentrieren, unternehmen wir die für die Reduzierung unseres Haushaltsdefizits erforderlichen Schritte.

Die größte Herausforderung für unsere Nation seit dem 11. September 2001 besteht darin, das amerikanische Volk durch den Kampf und den Sieg im Krieg gegen den Terror zu schützen. Im Ausland und zu Hause erhalten unsere Truppen und die Mitarbeiter des Ministeriums für innere Sicherheit die erforderlichen Mittel, um unser Land zu schützen, die Terroristen ihrer gerechten Strafe zuzuführen, Zufluchtsorte und Ausbildungslager für Terroristen zu beseitigen und sie von ihren Geldquellen abzuschneiden.

In Afghanistan und im Irak helfen wir beim Aufbau demokratischer Institutionen. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern unterstützen wir Afghanen und Iraker beim Bau von Schulen, der Begründung der Rechtsstaatlichkeit, dem Aufbau funktionierender Volkswirtschaften und dem Schutz der Menschenrechte. Die Arbeit ist zwar gefährlich und schwer, aber die Anstrengungen der Vereinigten Staaten tragen zur Förderung von Gesellschaften bei, die als Leuchtfeuer der Freiheit im Nahen Osten dienen werden. Freie Länder sind friedliche Länder, in denen die Wahrscheinlichkeit für das Entstehen der Art von Terrorismus, der unser Land vor etwas über drei Jahren heimsuchte, wesentlich geringer ist.

Zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes sieht der Haushalt 2006 zusätzliche Mittel für Terrorismusermittlungen, Grenzschutz, die Sicherheit von Flug- und Seehäfen, Ortungs- und Abwehrsysteme für nukleare und radiologische Waffen und für die Verbesserung der Sicherheit unserer Lebensmittel und unseres Trinkwassers vor.

Dieser Haushalt fördert außerdem Wirtschaftswachstum und Chancen. Indem wir die Steuern niedrig halten, neue Handelsabkommen mit anderen Nationen fördern und amerikanische Unternehmen vor dem Missbrauch von gerichtlichen Verfahren und übermäßiger Regulierung schützen, müssen wir sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten der beste Wirtschaftsstandort bleiben. Um den Unternehmergeist stark zu halten, beinhaltet der Haushalt wichtige Initiativen zur Unterstützung amerikanischer Unternehmen und Familien bei den steigenden Kosten der Gesundheitsfürsorge. Mit diesem Haushalt werden wichtige Reformen in unseren Schulen finanziert und der Eigenheimbesitz in unseren Gemeinden gefördert. Zudem unterstützt die Haushaltsvorlage 2006 die Entwicklung von Technologie und Innovation in unserer Wirtschaft.

Der Haushalt 2006 bekräftigt außerdem die Werte einer sozial gesinnten Gesellschaft. Er fördert Programme, die effektive Unterstützung für die Schwächsten unter uns bieten. Wir setzen innovative Programme ein, wie beispielsweise Cover the Kids, im Rahmen dessen die Krankenversicherung für Not leidende Kinder erweitert wird. Mit Finanzmitteln in Rekordhöhe finanzieren wir globale Initiativen zur Bekämpfung der HIV/AIDS-Pandemie, zur Reaktion auf Naturkatastrophen und zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Not Leidende. Die Haushaltsvorlage 2006 sieht die weitere Unterstützung innenpolitischer Programme und Maßnahmen zur Bekämpfung von Drogenabhängigkeit und Obdachlosigkeit sowie zur Förderung starker Familien und einem Leben in Unabhängigkeit vor. Bei allen unseren Bestrebungen werden wir unsere Arbeitsbeziehungen mit den Gemeindeorganisationen ausbauen. Hierzu zählen auch die glaubensorientierten Organisationen, die sehr viel tun, um den Amerikanern Hoffnung zu machen.

Unsere Behörden messen den Erfolg unserer Programme nicht an den guten Absichten oder den ausgegebenen Dollar, sondern an den erzielten Ergebnissen. Gemäß dieser Haushaltsvorlage werden erfolglose Programme, die trotz mehrfacher Gelegenheiten keine Fortschritte erzielen, einer strengen Prüfung unterzogen. Meine Regierung drängt auf Reformen, so dass jedes Programm sein vorgesehenes Ergebnis erzielt. Wo es die Umstände zulassen, empfiehlt die Haushaltsvorlage 2006 eine maßgebliche Ausgabenreduzierung oder sogar die Abschaffung unzureichender Programme.

Der Haushalt baut auf die bereits erreichte Ausgabendisziplin auf und verbessert das Verfahren der Zusammenarbeit zwischen Kongress und Regierung zur Aufstellung eines Haushalts mit vernünftigen Ausgabegrenzen. Meine Regierung hat jedes Jahr im Amt die nicht sicherheitsbezogenen und nicht zweckgebunden Mehrausgaben reduziert. Dieses Jahr schlage ich vor, dass wir weiter gehen und diese Kategorie der Ausgaben um etwa 1 Prozent reduzieren und die Zunahme der gesamten nicht zweckgebundenen Mittel - einschließlich der Ausgaben für Verteidigung und innere Sicherheit - unter die Inflationsrate senken. Ich freue mich auf die enge Zusammenarbeit mit dem Kongress bei diesen Ausgabensenkungen und Reformen. Auf diese Weise behalten wir unseren Kurs zur Halbierung des Haushaltsdefizits bis 2009 bei.

Unsere größten haushaltspolitischen Herausforderungen ergeben sich aus den langfristigen unfinanzierten Versprechen unserer Leistungsanspruchsprogramme. Ich werde mit dem Kongress an der Entwicklung eines Plans zur Reform der sozialen Sicherung arbeiten, der die Sozialversicherung zukünftiger Generationen stärkt, die Leistungen der heutigen Rentner und sich dem Ruhestandsalter Nähernder schützt und Eigentum, Wahlmöglichkeiten sowie für die heute jungen Arbeitnehmer die Chance bietet, für ihren Ruhestand etwas zurückzulegen.

In den letzten vier Jahren sahen sich die Vereinigten Staaten vor vielen Herausforderungen im In- und Ausland. Wir haben diese Herausforderungen nicht nur mit finanziellen Mitteln überwunden, sondern auch mit den Qualitäten, die Amerika schon immer auszeichnen: Kreativität, Entschlossenheit und eine soziale Einstellung. Die Vereinigten Staaten haben enorme Ressourcen, aber keine davon ist so im Überfluss vorhanden wie die Stärke des amerikanischen Volkes. Diese Stärke wird uns dabei behilflich sein, in Wohlstand zu leben und die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern.

GEORGE W. BUSH
7. Februar 2005

Originaltext: Bush's 2006 Budget Proposal Continues Anti-terrorism Focus
Siehe http://usinfo.state.gov

THE BUDGET MESSAGE OF THE PRESIDENT

Over the previous four years, we have acted to restore economic growth, win the War on Terror, protect the homeland, improve our schools, rally the armies of compassion, and promote ownership. The 2006 Budget will help America continue to meet these goals. In order to sustain our economic expansion, we must continue pro-growth policies and enforce even greater spending restraint across the Federal Government. By holding Federal programs to a firm test of accountability and focusing our resources on top priorities, we are taking the steps necessary to achieve our deficit reduction goals.

Our Nation’s most critical challenge since September 11, 2001, has been to protect the American people by fighting and winning the War on Terror. Overseas and at home, our troops and homeland security officials are receiving the funding needed to protect our homeland, bring terrorists to justice, eliminate terrorist safe havens and training camps, and shut down their financing.

In Afghanistan and Iraq, we are helping establish democratic institutions. Together with our coalition partners, we are helping the Afghan and Iraqi people build schools, establish the rule of law, create functioning economies, and protect basic human rights. And while the work is dangerous and difficult, America's efforts are helping promote societies that will serve as beacons of freedom in the Middle East. Free nations are peaceful nations and are far less likely to produce the kind of terrorism that reached our shores just over three years ago.

To ensure our security at home, the 2006 Budget increases funding for anti-terrorism investigations; border security; airport and seaport security; nuclear and radiological detection systems and countermeasures; and improved security for our food supply and drinking water.

This Budget also promotes economic growth and opportunity. We must ensure that America remains the best place in the world to do business by keeping taxes low, promoting new trade agreements with other nations, and protecting American businesses from litigation abuse and overregulation. To make sure the entrepreneurial spirit remains strong, the Budget includes important initiatives to help American businesses and families cope with the rising cost of health care. This Budget funds important reforms in our schools, and promotes homeownership in our communities. In addition, the 2006 Budget supports the development of technology and innovation throughout our economy.

The 2006 Budget also affirms the values of our caring society. It promotes programs that are effectively providing assistance to the most vulnerable among us. We are launching innovative programs such as Cover the Kids, which will expand health insurance coverage for needy children. We are funding global initiatives with unprecedented resources to fight the HIV/AIDS pandemic, respond to natural disasters, and provide humanitarian relief to those in need. The 2006 Budget continues to support domestic programs and policies that fight drug addiction and homelessness and promote strong families and lives of independence. And in all our efforts, we will continue to build working relationships with community organizations, including faith-based organizations, which are doing so much to bring hope to Americans.

In every program, and in every agency, we are measuring success not by good intentions, or by dollars spent, but rather by results achieved. This Budget takes a hard look at programs that have not succeeded or shown progress despite multiple opportunities to do so. My Administration is pressing for reforms so that every program will achieve its intended results. And where circumstances warrant, the 2006 Budget recommends significant spending reductions or outright elimination of programs that are falling short.

This Budget builds on the spending restraint we have achieved, and will improve the process by which the Congress and the Administration work together to produce a budget that remains within sensible spending limits. In every year of my Administration, we have brought down the growth in non-security related discretionary spending. This year, I propose to go further and reduce this category of spending by about one percent, and to hold the growth in overall discretionary spending, including defense and homeland security spending, to less than the rate of inflation. I look forward to working closely with the Congress to achieve these reductions and reforms. By doing so, we will remain on track to meet our goal to cut the deficit in half by 2009.

Our greatest fiscal challenges are created by the long-term unfunded promises of our entitlement programs. I will be working with the Congress to develop a Social Security reform plan that strengthens Social Security for future generations, protects the benefits of today's retirees and near-retirees, and provides ownership, choice, and the opportunity for today's young workers to build a nest egg for their retirement.

In the past four years, America has faced many challenges, both overseas and at home. We have overcome these challenges not simply with our financial resources, but with the qualities that have always made America great: creativity, resolve, and a caring spirit. America has vast resources, but no resource is as abundant as the strength of the American people. It is this strength that will help us to continue to prosper and meet any challenge that lies before us.

GEORGE W. BUSH
February 7, 2005

Kommentare

US-Haushalt mit vielen Fragezeichen
Zweifelhafte Maßnahmen zur Defizitsenkung

Von Kurt Stenger

US-Präsident Bush hat angekündigt, mit Ausgabenkürzungen das Haushaltsdefizit senken zu wollen. So ganz ernst scheint das Vorhaben aber nicht gemeint sein.

»Die Fiskalpolitik befindet sich auf einem unhaltbaren Kurs«, meint David Walker, Präsident des US-Rechnungshofs. Und nicht nur er: Ökonomen warnen seit langem vor Problemen mit dem unter der Regentschaft George W. Bush hoch geschnellten Haushaltsdefizit und erwarten steigende Zinsen, die der Wirtschaft insgesamt schaden könnten.

Für die zweite Hälfte seiner Amtszeit hat der Präsident die Halbierung des Defizits angekündigt. Das im Oktober beginnende Haushaltsjahr 2006 soll die Wende bringen. Das Minus werde von erwarteten 427 Milliarden Dollar in diesem auf 390 Milliarden 2006 reduziert, kündigte Bush bei der Präsentation seines Haushaltsentwurfs am Montag dieser Woche an. Damit würde das Defizit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 3,5 auf 3 Prozent sinken. Das Ziel will der Präsident durch Kürzungen von Ausgabenprogrammen erreichen.

Ob den großen Ankündigungen indes Taten folgen, bleibt abzuwarten. In beiden Parlamentskammern gibt es erfahrungsgemäß auch aus den eigenen Reihen hartnäckigen Widerstand gegen derartige Pläne. Vor einem Jahr präsentierte Bush 65 Kürzungsvorschläge, von denen dann nur vier realisiert wurden. Zudem werden einflussreiche Verbände für die Interessen ihrer Klientel werben. Die mächtige Landwirtschaftslobby, die den Republikanern besonders nahe steht, wird die geplante Kürzung der Agrarsubventionen um 587 Millionen Dollar zu verhindern suchen. Fluggesellschaften malen zudem wegen der geplanten Erhöhung der Sicherheitsgebühren bei Flugreisen Gefahren für die Arbeitsplätze an die Wand. Auch der Flugzeugbauer Lockheed will Beschäftigte entlassen, wenn die Regierung die Produktion des Kampfjets F-22, wie geplant, einstellen werde.

Die Fraktionschefin der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, spricht gar von einer »Irreführung des amerikanischen Volkes«. Zwei große Kostenblöcke tauchen nämlich im Haushaltsentwurf gar nicht erst auf. Da sind die Militäreinsätze in Afghanistan und Irak, für die 2005 – größtenteils erst nachträglich – 105 Milliarden Dollar bewilligt wurden. Gleiches gilt für die Kosten der umfänglichen Rentenreform, die die Regierung vorbereitet. Bush plant eine Teilprivatisierung – mit fatalen fiskalischen Folgen: Deutlich niedrigeren Einnahmen der staatlichen Rentenversicherung würden unverändert hohe Ansprüche bisheriger Rentner gegenüberstehen. Um diese zu decken, würden Schätzungen zufolge allein in den ersten fünf Jahren zusätzliche Ausgaben in Höhe von 700 Milliarden Dollar benötigt werden.

Tatsächlich meint es Bush nicht wirklich ernst mit dem ausgebenen Ziel der Defizit-Rückführung. Die einseitige Konzentration auf den Ausgabenbereich ist wenig sinnvoll, weil 80 Prozent der Ausgaben wegen gesetzlicher Verpflichtungen oder aus realpolitischen Gründen unantastbar sind. Zudem weist Paul Krugman, Ökonom am MIT in Cambridge, darauf hin, dass die Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP leicht unter dem langjährigen Durchschnitt liegen. Dramatisch niedrig seien dagegen die Einnahmen. Grund: Bushs gigantische Kürzungen bei den Einkommen- und Gewinnsteuern. Doch statt die Staatseinnahmen zu erhöhen, will Bush die beschlossenen Steuersenkungen der Jahre 2001 und 2003 »verewigen«. Experten zufolge würde dies allein in den kommenden zehn Jahren zu Einnahmeausfällen von 1,3 bis 2 Billionen Dollar führen. Krugman spricht deshalb von einer »Bedrohung der Zahlungsfähigkeit des Staates über Jahrzehnte«.

Aus: Neues Deutschland, 9. Februar 2005


Washington Post Editorial, February 8:
"The fiscal 2006 budget proposed [on Monday] by George Bush is breathtaking - in the first approach as farce, in the second as tragedy ... To meet its claimed target of cutting the deficit in half by 2009, the ... budget omits the cost of the war in Iraq; the cost of the president's proposed private accounts for social security; and the cost of correcting the alternative minimum tax, which is hitting growing numbers of middle-class taxpayers rather than the rich it is intended for ...
"Budget austerity is wise, but cuts as draconian as the administration proposes are not necessary and would fall too heavily on those who can tolerate it least. Under the ... discretionary spending caps, spending for defence and homeland security would be permitted to grow, as it must ... By contrast, other discretionary spending would be trimmed ... in such areas as housing ... education and transportation ...
"'It's a budget that sets priorities,' Mr Bush [said]. That it does. The problem is that some of those priorities are flat wrong."

Boston Globe Editorial, February 8:
"The reason for the austerity of this budget, Mr Bush concedes, is his pledge to put some limits on the mountain of debt he is piling up. But the main causes of annual deficits topping $400bn [£215bn] are the series of wealthy-friendly tax cuts, hefty increases in the Pentagon budget, and costs related to the September 11 attacks.
"The deficits were not created by domestic social programmes, and it is shameful that Mr Bush would seek to bail himself out by squeezing them. By proposing to cut programmes that mostly benefit low-income Americans while insisting that big tax cuts for the wealthy be made permanent, Mr Bush betrays his role as a national leader only days into his second term."

Wall Street Journal Editorial, February 8:
"The much-loathed budget 'deficit' is the main, and perhaps the only, reason we may finally get some federal spending restraint ... At $2.6 trillion [£1.4 trillion] in new outlays, we are not exactly talking Beltway hardship. But any restraint will shock a political class that for the last several years has spent more on everything ...
"The White House is finally asking Congress to choose between guns for the war on terror or more domestic spending ... For the first time in a decade [it] is even suggesting that 150 programmes be either eliminated or scaled back. Since the political cost of merely cutting a programme is nearly as great as killing it, we'd suggest Republicans put as many of these as possible out of their misery this year."

New York Times Editorial, February 8:
"It would take some hard work, indeed, to get Congress to face up to the binge of deficit spending that is haunting the nation ... Yet Mr Bush is not going to face the music ... The lip service about draconian clampdowns will hardly solve the problem, particularly in the eyes of the international markets that are studying the administration for signs of commitment to closing the budget deficit ...
"The deficit problem is a reflection of lowered revenue more than high spending - a fact that the president and the Republicans in Congress are determined to ignore. To the contrary, their proposal is to lock the once-temporary Bush tax cuts into stone. Meanwhile, expensive outlays will continue for the Pentagon, homeland security and mandated costs like Medicare."

Financial Times Editorial, February 8:
"Tough talk, but not enough to reassure the world that US public finances are in safe hands ... Within a narrow sphere, the cuts are ambitious, even unrealistic ... But brutal though these cuts appear, even if they do make it through Congress, they will not do much to change America's fiscal position ...
"The White House may still meet its own target of halving the deficit by 2009 thanks to the cyclical boost to revenue from an economic upswing. But this is a thoroughly inadequate target. The cost of tax cuts (if made permanent) and the new Medicare prescription benefit mount from 2010, when the impact of population ageing on social security and Medicare also starts to be felt. Piling up borrowing now compounds these problems, and will result in US government debt stabilising higher than necessary."

Los Angeles Times Editorial, February 8:
"A president's budget proposal should be judged procedurally, as an accounting document, and substantively, as a concrete expression of the president's political philosophy: is this document a true measure of the president's intentions, what they will cost and how they will be paid for? And are his intentions for the government worthy? ...
"Mr Bush likes to emphasise, when explaining his cuts, that he favours government programmes that work over programmes that don't work. That is not a trivial consideration. We would add another distinction: government programmes that help poorer people versus programmes that help richer ones.
"It is not a sufficient defence of a government programme to say it helps the 'middle class'. Programmes aimed at the middle class are often the most popular and the most pointless: taxpayers subsidising themselves."

Source: Wednesday February 9, 2005, Guardian


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