Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
"Die politischen Rechte der Bürger sollen geschützt und die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Gesellschaft gefestigt werden" / "...to protect the political rights of their citizens and to advance the rule of law in their societies..."
US-Regierung legt ihren Menschenrechtsbericht 2004 vor / U.S. Department of State released its annual Country Reports on Human Rights Practices
Am 28. Februar 2005 legte das US-Regierungs-Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen seinen - jährlich erscheinenden - Menschenrechtsbericht 2004 vor. (Im Internet abzurufen von der Homepage der US-Regierung: www.state.gov.) Im Folgenden dokumentieren wir die Einleitung des "Berichts 2004 über Menschenrechtspraktiken" in einer vom Amerika Dienst besorgten deutschen Übersetzung. Im Anschluss daran finden Sie das englische Original.
Länderberichte über Menschenrechtspraktiken 2004
Einleitung
Am 17. September 2002 legte Präsident Bush eine neue Nationale Sicherheitsstrategie für die Vereinigten Staaten vor. Sie basiert auf dem Prinzip, dass die Förderung politischer und wirtschaftlicher Freiheit und die Achtung der Menschenwürde zum Aufbau einer sichereren und besseren Welt beiträgt. Zur Steuerung und Bündelung der nationalen Bestrebungen im Kampf gegen den Terrorismus legte die Strategie eine Reihe von grundlegenden Aufgaben fest, die die Regierung unter anderem dazu verpflichteten, sich für die Menschenrechte einzusetzen und die Verbreitung der Demokratie zu unterstützen. In seiner Amtsantrittsrede am 20. Januar 2005 ging Präsident Bush verstärkt auf dieses Prinzip ein: "Das Überleben der Freiheit in unserem Land hängt immer mehr vom Erfolg der Freiheit in anderen Ländern ab. Die beste Hoffnung auf Frieden auf unserer Welt liegt in der Verbreitung von Freiheit überall auf der Welt."Die Vereinigten Staaten und ihre internationalen Verbündeten arbeiteten 2004 mit zahlreichen Ländern bei der Verbreitung von Freiheit zusammen. In den jeweiligen Ländern sollten die politischen Rechte der Bürger geschützt und die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Gesellschaft gefestigt werden. In einigen Fällen, in denen sich die Bestrebungen auf das Recht der Menschen zur Wahl einer eigenen Regierung konzentrierten, führten dramatische Entwicklungen dazu, dass sich die internationale Aufmerksamkeit auf ihre Anstrengungen und einzigartigen Errungenschaften richtete.
In den letzten drei Jahren seit der Absetzung des Taliban-Regimes haben die Menschen in Afghanistan daran gearbeitet, den Terrorismus zu bekämpfen und die Sicherheit zu verbessern, traditionelle ethnische, religiöse und stammestypische Unterschiede zu überwinden, eine neue Verfassung gemäß der afghanischen Werte und Lebensart auszuarbeiten, grundlegende Rechte für Frauen und Minderheiten zu gewährleisten und ihre Gesellschaft erstmals für politischen Wettbewerb und Meinungsfreiheit zu öffnen. Die internationale Gemeinschaft reagierte auf diese Vorhaben, indem sie Wählern aus der geografisch verstreuten, größtenteils analphabetischen Bevölkerung bei der Registrierung half, afghanische Wahlhelfer und politische Akteure über die Durchführung von Wahlen und Wahlkämpfen schulte und gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften die Sicherheit während der Vorbereitung und der tatsächlichen Wahlen gewährleistete. In den Präsidentschaftswahlen am 18. Oktober wetteiferten die Kandidaten um die Stimmen von 10 Millionen registrierten Afghanen, von denen mehr als 40 Prozent Frauen waren. Trotz der Drohungen und der Anschläge vor der Wahl und ernst zu nehmenden technischen Schwierigkeiten wählten 8 Millionen Afghanen - unter ihnen mehr als 3,2 Millionen Frauen - in den ersten demokratischen Wahlen ihre politische Führung. Die Mehrheit von ihnen entschied sich für Präsident Hamid Karsai.
In der Ukraine wurde der Wahlkampf durch den von der Regierung auf die Oppositionskandidaten ausgeübten Druck und zahlreiche Fälle von Gesetzesverstößen und Betrug während des Wahlvorgangs beeinträchtigt. Die Regierung von Präsident Kutschma war während der Präsidentschaftswahlen in beiden Wahlrunden am 31. Oktober und 21. November an Betrugs- und Manipulationsvorhaben beteiligt. Die Regierung zensierte das Angebot von Zeitungshändlern und die Berichterstattung von Journalisten, was unter Reportern, die sich weigerten, sich an die Vorschriften zu halten, die so genannte "Journalistenrebellion" auslöste. Schließlich schwollen die öffentlichen Demonstrationen gegen die offiziellen Ergebnisse der verfälschten Wahlen zu einer "orangefarbenen Revolution" an, der Farbe, die mit Oppositionsführer Viktor Juschtschenko in Verbindung gebracht wird, bei dem angenommen wurde, er habe die Wahlen gewonnen.
Die Achtung der Menschenrechte in der Ukraine erfuhr eine Verbesserung, als am 3. Dezember der Oberste Gerichtshof des Landes die Stichwahl als betrügerisch und ungültig erklärte und somit die Erkenntnisse zahlreicher ukrainischer sowie internationaler Wahlbeobachter bestätigte. Diese hatten über zahlreiche Verstöße gegen die Wahlordnung, Bedrohung der Oppositionskandidaten, eine stark befangene Berichterstattung in den durch die Regierung kontrollierten Medien und zahlreiche Betrugsfälle bei der Stimmabgabe und der Auszählung berichtet. In der vom Obersten Gerichtshof angeordneten Wahlwiederholung am 26. Dezember wählten die Ukrainer ihren neuen Präsidenten. Internationale Beobachter dieser Wahlen, die von Juschtschenko gewonnen wurden, berichteten über eine verbesserte Berichterstattung seitens der Medien, eine erhöhte Transparenz im Wahlprozess, eine Abnahme des von der Regierung zugunsten eines bestimmten Kandidaten ausgeübten Drucks sowie weniger Störungen in den Wahllokalen. Der neue Präsident versprach ein starkes Engagement für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.
Im Irak waren die Menschen bei der demokratischen Wahl ihrer eigenen politischen Führung mit einer Reihe von schwierigen Aufgaben konfrontiert. Die Dimension dieser Herausforderungen wurde noch von der Schärfe und Allgegenwart der terroristischen Anschläge verstärkt. Zunächst erreichte der irakische Regierungsrat bezüglich der Rahmenbedingungen zur Rückübertragung der Souveränität auf irakische Behörden einen Konsens, der die Herrschaft der Rechtsstaatlichkeit und klar definierte Verfahren vorschreibt, gemäß derer die Iraker dann ihre eigenen Behörden wählen und ihre eigene Verfassungsordnung aufbauen können. Im März wurden diese Ziele mithilfe der Übergangsverfassung erreicht und ein zweiter Schritt - die Übergabe der Souveränität von der Übergangsregierung der Koalition an die irakische Interimsregierung am 28. Juni - wurde eingeleitet.
Mit Unterstützung der Vereinten Nationen und anderer internationaler Berater schuf die Interimsregierung die unabhängige Wahlkommission für den Irak, die Registrier- und Wahlverfahren für Iraker im Irak und in 14 anderen Ländern erstellte. Vom 15. bis 18. August kam die Nationalkonferenz zusammen und wählte einen 100-köpfigen vorläufigen Nationalrat. Wahlen zur Übergangsnationalversammlung, der legislativen Instanz des Iraks und der erste Schritt zur Bildung einer irakischen Interimsregierung, sollten planmäßig am 30. Januar 2005 abgehalten werden. Gemäß der Übergangsverfassung entwirft die Interimsregierung eine endgültige Verfassung, die bis August 2005 ratifiziert werden muss. Außerdem müssen bis Dezember 2005 Wahlen für eine ständige Regierung gemäß dieser Verfassung stattfinden.
Wir sind der Meinung, dass Ereignisse dieser Art die Aussicht auf Frieden verbessern, ein stabiles Fundament für die Selbstverwaltung dieser Länder bieten und der Verbesserung der Menschenrechtspraktiken in allen teilnehmenden Ländern eine neue Dynamik verleihen werden. Fortschritte werden zumindest am Anfang nicht leicht oder schnell erfolgen, wie die 196 detaillierten Länderberichte dieser Ausgabe deutlich veranschaulichen. In einigen Fällen zeigen diese Berichte, dass sich Menschenrechtspraktiken trotz der erfolgreichen Durchführung international anerkannter Wahlen verschlechtert haben, wie es nach den Wahlen in Venezuela im letzten Jahr in gewisser Hinsicht im Bereich der Rechtsprechung und der Medien der Fall war.
Es war zum Teil die Erkenntnis der Komplexität und Schwierigkeit der Aufgabe der Förderung der Menschenrechte, die 1977 zur Institutionalisierung des Prozesses des amerikanischen Außenministeriums bei der Zusammenstellung dieser jährlich angefertigten Länderberichte über Menschenrechtspraktiken durch den Kongress führte. Wir hoffen, mit dieser Zusammenfassung der globalen Menschenrechtssituation als Bilanz der fortlaufenden Arbeit dazu beizutragen, sowohl zukünftige Aufgaben als auch das Potenzial für mehr Zusammenarbeit bei der Förderung der Bestrebungen der Allgemeinen Menschenrechtserklärung deutlicher zu machen.
Das Jahr im Rückblick Demokratie, Menschenrechte und Arbeit
Aus den Detailinformationen der folgenden 196 Länderberichte stechen die Entwicklungen und Erfahrungen in bestimmten Ländern nicht nur wegen der Intensität der Menschenrechtsprobleme sondern auch aufgrund unseres Engagements für die Opfer und ihre Regierungen im Jahre 2004 besonders hervor.
Die Menschenrechtssituation im Sudan war weiterhin in höchstem Maße mangelhaft, da die Rede-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Religions- und Bewegungsfreiheit der Menschen weiterhin eingeschränkt war. Menschen, die diese Rechte ausübten, wurden verhaftet und schikaniert.
Am Ende des Jahres befanden sich mehr als 1,5 Millionen im Land Vertriebene in der sudanischen Provinz Darfur und weitere 200.000 geflüchtete Zivilisten im Tschad, wo der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) eine großangelegte Hilfsaktion koordinierte. Ungefähr 70.000 Menschen starben Berichten zufolge durch Gewalt und Zwangsvertreibungen.
Trotz der wiederholten Beteuerungen der Regierung, von weiterer Gewalt abzusehen, dauerten die Gräueltaten an. Die Regierung und von der Regierung unterstützte so genannte Janjaweed-Milizen griffen routinemäßig Dörfer mit Zivilisten an. Die Janjaweed-Milizen führten typischerweise Angriffe unter der Deckung militärischer Unterstützung aus der Luft durch, oft gemeinsam mit Regierungstruppen. Im September kam Außenminister Colin Powell nach gründlicher Prüfung und einer detaillierten von unabhängigen Experten durchgeführten Studie über die Erfahrungen von mehr als 1.100 Flüchtlingen zu dem Schluss, dass in Darfur Völkermord begangen wurde. Er sagte: "In Darfur wurde Völkermord begangen und die sudanesische Regierung sowie die Janjaweed-Milizen tragen die Verantwortung für diesen Völkermord, der möglicherweise noch andauert."
Regierungstruppen in dieser Region töteten, verletzten und vertrieben routinemäßig Zivilisten zerstörten und Kliniken und Behausungen vorsätzlich im Zuge offensiver Operationen. Berichte, dass von der Regierung unterstützte Milizen auch vorsätzlich Zivilisten angriffen, ihre Habseligkeiten plünderten und ihre Dörfer zerstörten, wurden bestätigt.
Zum gleichen Zeitpunkt boten Entwicklungen in den Verhandlungen zum Nord-Süd-Konflikt am Ende des Jahres Hoffnung auf Frieden und eine Verbesserung der Menschenrechtspraktiken in anderen Regionen des Sudan. Gegen Ende des Jahres konnte das Außenministerium in den vorbereitenden Übereinkommen zwischen der Regierung und der Sudan People's Liberation Movement Army auch nach 21 Jahren des unterschwelligen Konfliktes bedeutende Fortschritte verzeichnen.
Als Reaktion auf die weiterhin brutale und repressive Behandlung der Bevölkerung in der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) erließ der Kongress der Vereinigten Staaten den North Korea Human Rights Act 2004. Das Gesetz soll sich mit der ernst zu nehmenden Menschenrechtssituation in Nordkorea befassen und dauerhafte Lösungen für nordkoreanische Flüchtlinge, erhöhte Transparenz bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe, einen freien Informationsfluss und eine friedliche Wiedervereinigung auf der koreanischen Halbinsel fördern.
In Weißrussland wurden Misshandlungen seitens der Polizei und das gelegentliche Foltern von Gefangenen und Inhaftierten fortgeführt. Die Sicherheitskräfte nahmen willkürlich Bürger aus politischen Gründen fest und inhaftierten sie, außerdem wurden Einzelpersonen angeklagt und für politische Vergehen wie die "Diffamierung" von Staatsvertretern, die oft als Kritik an deren politischen Strategien interpretiert wurde, zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Regierung Weißrusslands ignorierte weiterhin unbeirrt glaubwürdige Berichte über die Rolle der Regierungsvertreter beim langfristigen Verschwinden eines Journalisten und von bekannten Oppositionspolitikern und unterließ es, vollständige und transparente Ermittlungen in diesen Fällen durchzuführen. Stattdessen ernannte die Regierung Viktor Sheiman, der gemäß eines Berichts des Europarats glaubhaft mit den Fällen des Verschwindens in Verbindung gebracht wurde, zum Leiter der präsidialen Administration und setzte so ein durch Übergriffe geprägtes Klima ungestraft fort.
In Burma herrschte die Junta durch Anordnungen und war nicht durch verfassungsmäßige Vorkehrungen zur Wahrung grundsätzlicher Rechte gebunden. Sicherheitskräfte führten außergerichtliche Tötungen durch. Zudem wurden weiterhin Fälle von verschwundenen Menschen verzeichnet und die Sicherheitskräfte vergewaltigten, folterten, schlugen und missbrauchten Gefangene und Inhaftierte auf andere Art und Weise. Willkürliche Festnahmen und Incommunicado-Inhaftierungen waren an der Tagesordnung. Sicherheitskräfte verstießen zudem regelmäßig gegen die Privatsphäre von Bürgern, siedelten Bevölkerungsgruppen gewaltsam um und zogen Kinder zum Militärdienst ein.
Die iranische Regierung war während des Berichtszeitraums für zahlreiche Tötungen, unter anderem Exekutionen nach nicht ordentlich durchgeführten Gerichtsverfahren, verantwortlich. Es gab zahlreiche Berichte über Sicherheitskräfte, die Gefangene und Inhaftierte folterten. Außerdem wurde über willkürliche Verhaftungen, ausgedehnte Incommunicado-Inhaftierungen, unzureichend ausgestattete und überfüllte Gefängnisse, Verwehrung von Rechtsbeiständen, Bestrafungen mit der Peitsche und Verstöße gegen die Privatsphäre berichtet.
Die Zusammenarbeit mit China und die im Bereich der Menschenrechte verzeichneten Fortschritte waren 2004 enttäuschend. China kam vielen der auf dem U.S.-China Human Rights Dialogue im Jahr 2002 geleisteten Verpflichtungen nicht nach. Am Ende des Jahres wurden jedoch die Verhandlungen auf Arbeitsebene zu Menschenrechten wieder aufgenommen. Sie waren ausgesetzt worden, als die Vereinigten Staaten eine Resolution über die Menschenrechtspraktiken Chinas in der UN-Menschenrechtskommission unterstützt hatten.
Im Jahr 2004 hat die Regierung weiterhin Aktivisten festgenommen und inhaftiert, wie zum Beispiel Personen, die frei im Internet diskutierten, Verteidiger, die sich für Dissidenten und enteignete Personen einsetzten, Aktivisten, die sich im Bereich HIV/AIDS engagierten, Journalisten, die über SARS berichteten, Intellektuelle, die politische Ansichten äußerten, Personen, die an kirchlichen Veranstaltungen teilnahmen sowie Arbeiter, die für ihre Rechte demonstrierten. In chinesischen Gefängnissen kam es weiterhin zu Misshandlungen. Die Regierung ging weiterhin scharf gegen die Falun-Gong-Bewegung vor. Zehntausende Anhänger blieben inhaftiert oder mussten sich in Arbeitslagern oder psychiatrischen Einrichtungen illegalen Umerziehungsmaßnahmen unterwerfen. Der Nationale Volkskongress änderte die Verfassung, um den Schutz der Menschenrechte festzuschreiben, dennoch bleibt unklar, in welchem Ausmaß die Regierung die Umsetzung dieser Änderungen plant.
In Saudi-Arabien gab es in einigen Bereichen positive Entwicklungen, wie eine von der Regierung geförderte Konferenz über die Rechte und Pflichten von Frauen und die Bildung der ersten im Königreich erlaubten offiziellen Menschenrechtsorganisation. Im Oktober erließ die Regierung eine Durchführungsverordnung, die es einigen schon lange Zeit im Lande lebenden Ausländern ermöglichte, die Staatsangehörigkeit zu erwerben. Die Registrierung der Wähler und Kandidaten für die Regionalwahlen im Februar 2005 war, wenn auch ausschließlich für Männer vorgesehen, bis zum Jahresende bereits weit fortgeschritten.
Dennoch gibt es in Saudi-Arabien weit mehr Verstöße gegen Menschenrechte als Fortschritte. Es gab glaubhafte Berichte über Folter und Misshandlungen von Gefangenen durch die Sicherheitskräfte, willkürliche Verhaftungen und Incommunicado-Inhaftierungen. Die Religionspolizei hat weiterhin Bürger und Ausländer eingeschüchtert, misshandelt und verhaftet. Die meisten Prozesse wurden abgeschlossen, wobei Angeklagte üblicherweise ohne rechtlichen Beistand vor den Richtern erschienen. Sicherheitskräfte verhafteten und inhaftierten Reformer. Die Regierung schränkte die Rede-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs- sowie Bewegungsfreiheit ein und es gab Berichte über Übergriffe der Regierung auf die Privatsphäre von Personen. Die Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie die Diskriminierung von ethnischen und religiösen Minderheiten ebenso wie die strenge Begrenzung der Arbeitnehmerrechte wurde fortgesetzt.
Im Gegensatz zu den Entwicklungen in einer Reihe anderer Länder, in denen die direkten Überprüfungsmöglichkeiten der Regierungsbehörden durch die Bürger verstärkt wurden, hat Russland die Macht der Exekutive weiter gestärkt, indem Veränderungen in der Gesetzgebung über die Parlamentswahlen vorgenommen und regionaler Gouverneure vermehrt ernannt und nicht mehr gewählt wurden. Größere Einschränkungen bei den Medien, eine willfährige Duma (Parlament), Mängel bei den jüngsten landesweiten Wahlen, Korruption bei der Strafverfolgung und politischer Druck auf die Judikative haben die Besorgnis über eine zunehmende Aushöhlung der Rechenschaftspflicht der Regierung verstärkt.
Die Zahl der Vorfälle rassistisch motivierter Gewalt und Diskriminierung stieg trotz beträchtlicher rechtlicher Verbote an. Die Behörden unterließen die Untersuchung von Vorfällen, die sich gegen Minderheiten richteten. Gleichzeitig wurden bei Minderheiten häufigere Überprüfungen der Personaldokumente durchgeführt, sie wurden gezielt aus Stadtzentren vertrieben, erhielten häufiger die zulässigen Höchststrafen und wurden öfter inhaftiert. Versuche von Regierungsinstitutionen, die Menschenrechte zu schützen, waren eher dürftig.
Die Regierung Simbabwes führte einen systematischen Feldzug der Gewalt, Unterdrückung und Einschüchterung durch. Er war gekennzeichnet von der Missachtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und dem Wohlergehen der Bürger Simbabwes. Gegen politische Gegner und Verfechter der Menschenrechte wurden verschiedene Foltermethoden angewandt. Kriegsveteranen, Jugendbrigaden und Polizisten gehen weiterhin mit Brutalität gegen politische Gegner vor. Das Mugabe-Regime wirkte darüber hinaus auch gezielt auf die Übernahme anderer Bereiche der Regierung hin, wie die Judikative und die Polizei. Richter wurden gedrängt, aufzugeben oder ihr Amt niederzulegen und durch Mugabe-Sympathisanten ersetzt. Die Freiheit der Berichterstattung wurde durch Inhaftierung und Misshandlung von unliebsamen Journalisten eingeschränkt und unterdrückt. Die Beschlagnahmung von Land wurde fortgesetzt und war Mittel politischer und sozialer Unterdrückung. Gegner dieser zerstörerischen Politik wurden Opfer gewaltsamer Repressalien.
Die Menschenrechtssituation in Venezuela war 2004 weiterhin mangelhaft, trotz des Wahlsieges der Regierung in einem Referendum zur Absetzung von Präsident Chavez im August. Gegner erhoben den Vorwurf der Manipulation, aber Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und des Carter Center sahen im Ergebnis eine "Widerspiegelung des Willens der Wählerschaft". Das ganze Jahr hindurch hat die Regierung die Kontrolle über das Gerichtswesen und die Einmischung in die Rechtsprechung verstärkt. Nichtregierungsorganisationen (NROs) wurden von Regierungsanhängern bedroht und eingeschüchtert. Im Dezember verabschiedete die Legislative Gesetze, durch die es zu einer Einschränkung der Freiheit der Medien und Redefreiheit kam und die Kritik an der Regierung tatsächlich zu einer strafbaren Handlung wurde. Die US-Regierung hat, aufgrund der Mängel im Kampf gegen den Menschenhandel, Sanktionen gegen die venezolanische Regierung erhoben.
Fidel Castro fügte seiner Bilanz als weltweit am längsten herrschender Diktator ein weiteres Jahr hinzu. Die Regierung hielt ihre ablehnende Haltung gegenüber jeglichen demokratischen Prozessen aufrecht und setzte die Schikane und Einschüchterung demokratiefreundlicher Aktivisten, Dissidenten, Journalisten sowie anderer Berufsgruppen und Arbeitnehmer fort, die sich unabhängig vom Staat wirtschaftlich betätigen wollten. Die Mehrheit der 75 Dissidenten, die 2003 zu langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, blieben trotz internationaler Proteste in Haft. Die Behörden verhafteten darüber hinaus 22 weitere Menschenrechtsaktivisten und verurteilten sie aus Gründen wie der "Missachtung der Behörden". Als Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UNCHR) war es weiterhin ein Hauptanliegen der Vereinigten Staaten, die Übergriffe auf Kuba anzusprechen.
Während der Sitzungsperiode 2004 hat die Menschenrechtskommission zum zweiten Mal in zwei aufeinanderfolgenden Jahren offiziell von den Vereinigten Staaten unterstützte Resolutionen zu Kuba, Turkmenistan, Nordkorea sowie Weißrussland verabschiedet. Eine Resolution zu Burma wurde mit Konsens angenommen. Die Sitzungsperiode 2004 der Menschenrechtskommission wies mit Mitgliedsländern wie Simbabwe, Kuba, dem Sudan und China, in denen die Rechte der eigenen Bürger nicht geschützt werden, in mehrerer Hinsicht Mängel auf. Die Kommission war nicht in der Lage Resolutionen zur Menschenrechtssituation in China, Simbabwe und Tschetschenien zu verabschieden. Die Vereinigten Staaten betonten weiterhin die Notwendigkeit, die Arbeitsweise der Kommission zu verbessern, ganz besonders durch Unterstützung der Aufnahme weiterer Länder, die eine positive Bilanz im Bereich Menschenrechte vorweisen können.
Die Vereinigten Staaten glauben, dass demokratisch gewählte Regierungen die Menschenrechte ihrer Bürger eher einhalten. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten mit anderen Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft der Demokratien (Community of Democracies) zusammengearbeitet, einem Netzwerk demokratischer Länder für die Förderung, Festigung und Verbreitung der Demokratie auf der Welt. 2004 unterstützten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit anderen Ländern der Gemeinschaft der Demokratien eine Demokratiekonferenz, auf der eine Gruppe von gleichgesinnten Ländern, die enger mit der UN-Menschenrechtskommission und anderen UN-Einrichtungen zusammenarbeiten, um das Ziel einheitlicher demokratischer Werte zu verwirklichen. In der UN-Menschenrechtskommission haben die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Peru, Rumänien und Osttimor, an der Einführung und erfolgreichen Annahme einer Resolution zur Erweiterung der Rolle der Vereinten Nationen bei der Förderung der Demokratie mitgewirkt. Die Resolution empfiehlt unter anderem die Bildung eines Mechanismus - eines "Focal Point" - innerhalb des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte, der den Zugang neu entstehender und junger Demokratien zu UN-Ressourcen zu ihrer Unterstützung verbessern soll.
Neben der Unterstützung für die Schaffung des UN-Ausschusses zur Wahlvorbereitung strebte die Gemeinschaft der Demokratien an, die Entwicklung demokratischer Institutionen und Werte durch Projekte zu fördern, die demokratische Länder verbinden. Eine multinationale Delegation von Demokratieexperten wurde nach Osttimor entsandt, um sich mit den dortigen Behörden über die beste Vorgehensweise auszutauschen. Eine Gruppe irakischer Regierungsvertreter ist zudem im Zusammenhang mit den irakischen Wahlen nach Litauen gereist, um die dortigen Wahlen zu beobachten und aus ihnen zu lernen. Der Zusammenschluss demokratischer Kräfte ist wichtig, um den Druck auf Regierungen aufrecht zu erhalten, die ihren Bürgern Rechte verweigern und ihre Rechte verletzen - Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Warschauer Erklärung der Gemeinschaft der Demokratien und dem Aktionsprogramm von Seoul niedergeschrieben wurden.
Institutionelle Veränderungen:
In Katar wurde die Verfassungsänderung mit Zustimmung des Emirs zum Entwurf der neuen Verfassung fortgeführt, die 2003 mit überwältigender Mehrheit von den Wählern angenommen wurde. Obwohl die Familie des Emir die Erbfolge in der Herrschaft beibehalten will, enthält die voraussichtlich im Juni 2005 in Kraft tretende neue Verfassung eine Reihe von Menschenrechtsbestimmungen.
In Pakistan ist Präsident Musharraf, trotz seines Versprechens bis zum Jahresende zurückzutreten, weiterhin Oberster Befehlshaber.
In Afrika hat die Zentralafrikanische Republik eine neue Verfassung eingeführt sowie eine Reihe anderer Schritte unternommen, um den angekündigten Übergang zur Demokratie unter Präsident Bozize, der im März 2003 nach einem Staatsstreich an die Macht gelangte, voranzutreiben. In Guinea-Bissau hat die Militärregierung, die nach einem Staatsstreich im September 2003 an die Macht gelangte, eine zivile Regierung eingesetzt. In beiden Fällen ging die Stabilisierung der Lage nach dem Staatsstreich mit einer Verringerung der Anzahl dokumentierter Menschenrechtsverletzungen einher.
Der Wunsch der Türkei, die Kopenhagen-Kriterien der EU zu erfüllen, um den Beitrittsprozess zu beginnen, hat dazu geführt, dass die Regierung ein wichtiges Reformpaket verabschiedet hat, das eine neue, relativ liberalere Strafgesetzgebung beinhaltet und eine Reihe von Verfassungsänderungen zur Verhinderung von Ehrenmorden und Folter, Ausdehnung der Religions-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, ebenso wie Regelungen zur Beschränkung der Macht des Militärs auf die Regierung vorsieht. Die Umsetzung dieser Reformen hinkt allerdings hinterher. Sicherheitskräfte begingen weiterhin zahlreiche Misshandlungen, einschließlich Folter, Schläge sowie willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, auch wenn Beobachter einen Rückgang dieser Praktiken registriert haben und der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) berichtet, dass regionale Behörden Anstrengungen unternehmen, um der "Null Toleranz" Politik der Regierung gegenüber Folter und Ehrenmorden zu entsprechen. Die Regierung lockerte einige Beschränkungen bei der Verwendung der kurdischen und anderer Sprachen, die Einschränkung der Rede- und Pressefreiheit blieb aber bestehen.
In diesem Jahr verstärkten einige Regierungen den Kampf gegen Korruption. Costa Rica war bei tatsächlichen Ermittlungen gegen ehemals hochrangige Regierungsmitarbeiter am ehrgeizigsten und begann mit getrennten Untersuchungen über den Missbrauch von Geldern, Schmiergelder und illegale Verträge dreier früherer Präsidenten. In Afrika konzentrierten sich die Maßnahmen gegen Korruption sowohl auf den Missbrauch von Geldern zum eigenen Vorteil als auch Menschenrechtsverletzungen durch Regierungsmitarbeiter. Die Kampagne des gambischen Präsidenten Jammeh stellte die Verringerung der Korruption von offizieller Seite zur Wiederherstellung der internationalen Glaubwürdigkeit in den Mittelpunkt. Die Tätigkeit der Untersuchungskommission im Bereich Wirtschaftskriminalität führte zur Entlassung und strafrechtlichen Verfolgung einer Reihe hochrangiger Angestellter. Kenia rief einen so genannten Zar zur Korruptionsbekämpfung ins Leben. Des Weiteren eröffnete die Regierung eine Reihe von Untersuchungen zu Vorwürfen wegen außergerichtlicher Tötungen. In Sambia hat eine Polizeibehörde für Beschwerden, die 2003 entstand, um Fehlverhalten in den Reihen der Polizei zu bekämpfen, weiterhin Beschwerden untersucht.
Politische Rechte:
Leider geben, mit Ausnahme von Georgien und der Ukraine, politische Entwicklungen in Eurasien noch immer Grund zur ernsten Sorge. Fortschritte können weiterhin überwiegend nur hinsichtlich der Zivilgesellschaft beobachtet werden. Zunehmend mehr Nichtregierungsorganisationen, Oppositionsparteien und Bürger sind bereit, sich für die Rechenschaftspflicht der Regierung einzusetzen. In Turkmenistan und Usbekistan wurde den Oppositionsparteinen die Registrierung verweigert. Gleichzeitig ziehen Regierungen der Region die falschen Schlüsse aus den Vorgängen in der Ukraine und Georgien und versuchen, die Zivilgesellschaft zu unterdrücken, indem demokratiefreundliche Nichtregierungsorganisationen mittels bürokratischer Hürden und trügerischer rechtlicher Mittel schikaniert werden.
In Georgien bildete der Fortschritt, den internationale Beobachter während der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Januar verzeichneten, die Grundlage für "die demokratischsten Wahlen in der georgischen Geschichte", die Parlamentswahlen im März.
Andere Regierungen der Region haben durch neue Gesetzesvorlagen zum Wahlgesetz einige begrenzte Fortschritte bei der Verbesserung der Wahlverfahren gemacht. Die in Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan neu eingeführte Wahlgesetzgebung führte zu Verbesserungen auf einigen Gebieten. Allerdings erfüllt die Gesetzgebung bisher in keinem der drei Ländern internationale Standards. Bei den Wahlen in Kasachstan und Kirgisistan im Jahr 2004 zeigten sich kleine Verbesserungen gegenüber vorherigen Wahlen. Nationale und internationale Beobachter warfen allerdings Fragen über Wahlunregelmäßigkeiten, Misshandlungen und Schikanierung der Oppositionskandidaten oder Einschränkungen beim gleichberechtigten Zugang zu den Medien auf.
In Weißrussland verweigerte die Regierung den Bürgern noch immer das Recht, ihre Regierung durch einen demokratischen politischen Prozess auszuwechseln. Mit einem starke Mängel aufweisenden Referendum vom 17. Oktober wurden die Verfassungsbeschränkungen zur Amtszeit des Präsidenten aufgehoben. Im Vorfeld des Referendums und den ebenso mangelhaften Parlamentswahlen, die zeitgleich durchgeführt wurden, verbot die Regierung zeitweilig unabhängige Zeitungen und diffamierte viele Kandidaten. Die Regierung ging mit unangemessener Gewalt vor. In einigen Fällen wurden Politiker, die friedlich gegen den Wahlbetrug protestierten und Journalisten, die darüber berichteten, misshandelt und verhaftet. Einige der großen, registrierten NROs, die sich auf politische Rechte konzentrierten, wurden im Laufe des Jahres von der Regierung verboten. Die übrigen wurden von staatlichen Sicherheitsbehörden zunehmend schikaniert.
Im Oktober wurden in Bosnien und Herzegowina seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton die ersten, selbständig organisierten Gemeindewahlen abgehalten. Nach allgemeiner Einschätzung wurden bei den Wahlen internationale demokratische Standards eingehalten.
In Indonesien bereiteten drei aufeinander folgende Wahlen mit einer bemerkenswert hohen Wahlbeteiligung den Weg für die Übergabe der politischen Macht von einem besiegten Amtsinhaber zum gewählten Oppositionsführer. Der Prozess markierte die Niederlage der Kandidaten aus den Reihen des Militärs oder der Polizei, die sich um einen Sitz im Parlament bewarben.
In erwähnenswerten Wahlen in Afrika haben die regierenden Parteien in Ghana und Mosambik die Wiederwahlen gewonnen, die nach allgemeiner Einschätzung frei und fair waren. In Sierra Leone fanden zum ersten Mal seit 32 Jahren Wahlen zu Kommunalregierungen statt. In einigen Gebieten kam es allerdings zu Unregelmäßigkeiten.
In Burundi gaben die Verschiebung der Wahlen und die Fortschritte beim Übergang des Landes zu Demokratie Anlass zu Besorgnis. Die Übergangsregierung führte die durch das Arusha-Abkommen festgelegten kommunalen und landesweiter Wahlen nicht durch. Gegen Ende des Jahres wurde darüber hinaus das Referendum über den Verfassungsentwurf auf unbestimmte Zeit verschoben. Der maoistische Aufstand und die Pattsituation zwischen den politischen Parteien in Nepal haben dort im Laufe des Jahres die Durchführung von Wahlen verhindert und die politische Krise des Landes verschärft.
In Ruanda wurden mit dem Verbot oder der Auflösung führender Menschenrechtsorganisationen die ohnehin bereits stark eingeschränkten politischen Rechte weiter begrenzt. Diese Maßnahmen wurden als Teil eines Feldzugs gegen "Teilungsbestrebungen" im Land gerechtfertigt, die sich laut eines Regierungsberichtes gegen Menschenrechtsgruppen, Journalisten, Lehrer und Kirchen richtete, die beschuldigt wurden, "Völkermordideologien" zu verbreiten.
Die Toleranz der iranischen Regierung gegenüber Freiheiten und politischer Teilhabe der Bürger hat weiter nachgelassen. Die im Februar für das 290 Sitze umfassende Parlament (Majlis) abgehaltenen Wahlen wurden im Allgemeinen weder als frei noch als fair eingestuft. Der konservative, religiös dominierte Wächterrat schloss praktisch alle Reformkandidaten aus, einschließlich der 85 amtierenden Mitglieder des Parlaments. Die genannten Gründe beinhalteten nicht "gezeigten Gehorsam" gegenüber dem gegenwärtigen Regierungssystem. Als Ergebnis der sehr mangelhaften Wahlen hat sich die Zahl der Reformer im Parlament stark verringert. Währenddessen gehen die Konservativen weiter gegen die reformerischen Tendenzen und Parteien vor.
Interne und andere Konflikte:
Die Wahrheits- und Versöhnungskommission in Sierra Leone schloss öffentliche Anhörungen ab, an denen ungefähr 10.000 Bürger teilnahmen, um Klagen als Opfer vorzubringen oder Geständnisse über den Bürgerkrieg abzulegen. Die Kommission schlug der Regierung rechtliche, politische und verwaltungsspezifische Reformen vor. Außerdem ließ die Regierung zahlreiche Kinder frei, die als Kindersoldaten gekämpft hatten. Bis zum Jahresende hatte die UN-Mission in Sierra Leone (UNAMSIL) landesweit die Verantwortung an die Streitkräfte und Polizei in Sierra Leone übergeben. Die Vorbereitungen zum UNAMSIL-Abzug bis Juni 2005 wurden, wie im Sicherheitsratsmandat vorgesehen, begonnen.
Nach der Stichwahl Ende 2003 setzte der Präsident Guatemalas, Oscar Berger, den 1996 begonnenen Friedensprozess als Teil der innenpolitischen Zielsetzung wieder in Gang und entschuldigte sich symbolisch im Namen des Staates für die Menschenrechtsverletzungen, die während des langwierigen Bürgerkrieges begangen wurden. Die Regierung reduzierte zudem die Streitkräfte, schaffte einige Kommandos und Einheiten ab und verringerte den Militärhaushalt. Im August veröffentlichte das Militär eine neue Doktrin mit Bestimmungen zur Bedeutung des Schutzes von Menschenrechten.
Die Regierung entwaffnete im November und Dezember als Ergebnis der Verhandlungen im Vorjahr ungefähr 3.000 Kämpfer der paramilitärischen Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien (AUC). Darüber hinaus kehrten hunderte Kommunalbeamte in ihre Städte zurück, nachdem die Regierung eine dauerhafte Polizeipräsenz in jedem Stadtzentrum des Landes errichtet hatte. Folglich nahm die Zahl der Morde, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen ab.
Auf Haiti dauerte der Konflikt im Laufe des Jahres an. Die politische Sackgasse, in Verbindung zunehmender Gewalt zwischen Aristide-Anhängern und -Gegnern, gipfelte am 29. Februar im Rücktritt von Präsident Aristide, als er das Land verließ. Trotz der Anwesenheit der UN-Friedenstruppen blieb die verfassungsgemäß eingesetzte Interimsregierung schwach. Im September begannen die Aristide-Anhänger in Port-au-Prince einen Feldzug der Destabilisierung und Gewalt, der unter dem Namen "Operation Bagdad" bekannt wurde. Der Feldzug beinhaltete Entführungen, Enthauptungen und das Verbrennen von Polizisten sowie Zivilisten, willkürliche Erschießungen und die Zerstörung und das Niederbrennen von öffentlichem und privatem Eigentum. Durch die Gewalt wurde der Betrieb von Schulen, öffentlichen Märkten, des Seehafens und Rechtssystems in Port-au-Prince für mehrere Wochen gestört.
Südasien wurde weiterhin von einer Reihe von Konflikten erschüttert. In Jammu und Kaschmir und den nordöstlichen Bundesstaaten Indiens kam es wieder zu gewalttätigen Übergriffen. Sicherheitskräfte begingen Verstöße, und gingen straffrei aus, wobei sie sowohl Angehörige der bewaffneten Streitkräfte als auch Zivilisten töteten. In Sri Lanka verletzten sowohl die Regierung als auch die terroristische Organisation Liberation Tigers of Tamil Eelam den Waffenstillstand. In Nepal blieb das Verschwinden von inhaftierten Personen ein ernsthaftes Problem und die Sicherheitskräfte der Regierung behielten ihre weitreichende Befugnisse zur Verhaftung und Inhaftierung von Einzelpersonen, die verdächtigt wurden, mit den maoistischen Aufständischen zu sympathisieren. Die Sicherheitskräfte setzten auch willkürliche und illegale tödliche Gewalt ein. Da der maoistische Aufstand fortgeführt wurde, folterten militante Rebellen Zivilisten, während Regierungsagenten zwangsweise Kinder als Soldaten rekrutierten und Bombenanschläge verübten, bei denen Zivilisten getötet wurden.
Die Region der Großen Seen in Zentralafrika, die die Demokratische Republik Kongo (DRK), Ruanda, Burundi und Uganda umfasst, wurde von einem Bürgerkrieg, weitverbreiteter ethnischer Gewalt und massiven Menschenrechtsverletzungen heimgesucht. Diese werden aufgrund der Präsenz bewaffneter Gruppen und Milizen, die sich zwischen den Ländern bewegten, seit mehr als einem Jahrzehnt mit der Region in Verbindung gebracht . Diese Gruppen stehen miteinander im Wettbewerb um strategische und natürliche Ressourcen und bewegen sich in einem Umfeld sich verändernder Bündnisse. Zu den besorgniserregenden Gruppen im östlichen Kongo gehören diejenigen, die nach dem Völkermord in Ruanda 1994 in der Region Unterschlupf fanden. Die gleiche Gruppe geht weiterhin gegen die Regierung Ruandas vor und führt grenzübergreifende Aktionen sowie Angriffe auf Zivilisten in der Demokratischen Republik Kongo durch und begeht dabei zahlreiche weitere Übergriffe. Außerdem gibt es in der Region bewaffnete Gruppen, die sich gegen die Regierungen und den Friedensprozess in Uganda und Burundi richten.
Trotz vielversprechender Aussichten auf Frieden in der Region der Großen Seen sind Menschenrechtsverletzungen weiterhin an der Tagesordnung. Meist sind Kinder die Opfer, die zwangsweise rekrutiert, entführt und zu Soldaten gemacht werden, obwohl einige Regierungen bei der Entlassung von Kindersoldaten Fortschritte gemacht haben. Einige Milizengruppen setzen sich überwiegend aus Kindern zusammen. Frauen und Mädchen sind besonders gefährdet, da Vergewaltigung immer häufiger als ein Mittel der Kriegsführung eingesetzt wird. In der Region leben ungefähr 5 Millionen der weltweit 25 Millionen im Land Vertriebenen sowie viele Flüchtlinge. Die Vereinigten Staaten fördern aktiv die Gespräche zwischen der Demokratischen Republik Kongo, Uganda und Ruanda. Wir beobachten die Situation in allen Ländern der Region, wobei wir unsere Aufmerksamkeit auf die Bedrohungen durch bewaffnete Gruppen richten.
In der Elfenbeinküste ist der 18-monatige Waffenstillstand zwischen der Regierung und den Rebellen durch den Angriff auf Rebellenpositionen und Luftangriffe auf französische Blauhelme im November beendet worden. Trotz des Embargos und der Androhung von Sanktionen drohte die Regierung mit einer militärischen Lösung für den Konflikt. Präsident Bush entschied, dass die Elfenbeinküste, die früher durch den Africa Growth and Opportunity Act (AGOA) der größte Handelspartner der Vereinigten Staaten in der Region war, dieses Jahr aufgrund der Bedenken über die Sicherheitslage und die allgemeine Verschlechterung bei der Rechtsstaatlichkeit, die das Land für ausländische Investitionen ungeeignet macht, keinen Anspruch auf den AGOA hat.
In Russland haben die Angriffe auf die Schule in Beslan in Nordossetien im September und das dauernde Verschwinden von von Sicherheitskräften verhafteten Zivilisten, das Ausmaß der Nichteinhaltung der grundlegenden Menschenrechte durch beide Konfliktparteien im Nordkaukasus verdeutlicht. Es gab glaubwürdige Berichte über ernsthafte Gesetzesverstöße seitens der Regierung wie auch der tschetschenischen Rebellen, wie beispielsweise das politisch motivierte Verschwinden von Menschen und illegale Tötungen. Personen, die nach Verantwortlichen für diese Vergehen suchten, wurden weiterhin selbst zur Zielscheibe und tschetschenische Rebellen setzten Angriffe auf russische Zivilisten, darunter ein Bombenanschlag auf die U-Bahn in Moskau, fort.
Persönliche Integrität:
Nach Jahren der Kontroverse bestätigte der Oberste Gerichtshof Chiles ein Urteil des Berufungsgerichts, das die rechtliche Immunität des ehemaligen Präsidenten Augusto Pinochet aufhob. Am 13. Dezember wurde gegen Pinochet wegen der Verbrechen Anklage erhoben, die er als Teil der "Operation Kondor" in den siebziger Jahren beging.
In der Zentralafrikanischen Republik löste die Regierung im Rahmen des Übergangs zu einer zivilen Regierung die Security Investigation Division, eine militärische Nachrichtendiensteinheit, auf, die beschuldigt wurde, 2003 zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, unter anderem Folter, Vergewaltigung und Erpressung. Im Dezember 2003 berief Präsident Bozize nach einer achtjährigen Aussetzung erneut das ständige Militärtribunal ein. Das Tribunal behandelte Fälle zu einer Reihe von vermuteten Menschenrechtsverstößen, wie außergerichtliche Tötungen, Vergewaltigung und bewaffnete Raubüberfälle.
Nordkorea ist weltweit eines der Regime, das die Bevölkerung am stärksten und brutalsten unterdrückt. Schätzungsweise gibt es dort 150.000 - 200.000 politische Gefangene in Gefangenenlagern in entlegenen Gebieten und Überläufer berichten, dass viele Gefangene aufgrund von Folter, Hunger, Krankheiten, Entkräftung oder einer Kombination dieser Ursachen sterben. Die Bürger werden außerdem durch das Regime in vielen Lebensbereichen streng überwacht.
In Ägypten hat das Notstandsgesetz von 1981, das im Februar 2003 für weitere drei Jahre verlängert wurde, viele Grundrechte eingeschränkt. Gefangene wurden noch immer durch Sicherheitskräfte misshandelt und gefoltert, was zu mindestens zehn bekannten Todesfällen in Polizeistationen oder Gefängnissen in diesem Jahr führte. Willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen sowie eine übermäßig lange Verweildauer in Untersuchungshaft blieben ernsthafte Probleme. Die Bedingungen in den Gefängnissen waren weiterhin schlecht.
In Syrien führte der verbreitete Einsatz von Folter durch die Regierung zu mindestens acht Todesfällen in diesem Jahr. Willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, eine lange Verweildauer in Untersuchungshaft ohne Verhandlung, grundlegend unfaire Verhandlungen in Sicherheitsgerichten und sich verschlechternde Bedingungen in den Gefängnissen dauerten an. Während dieses Jahres haben Sicherheitsdienste in der Provinz El Hassakeh, in Aleppo, Damaskus und anderen Gebieten Massenverhaftungen von Kurden vorgenommen. Am 12. März haben Sicherheitskräfte in Kamishli in der nordöstlichen Provinz El Hassakeh das Feuer auf eine Gruppe bei einem Fußballspiel eröffnet, nachdem es zu Ausschreitungen zwischen arabischen und kurdischen Fans kam. In den folgenden Tagen wurden bei Ausschreitungen Dutzende Menschen getötet und bis zu 2.000 Kurden verhaftet. In etwa 300 Kurden blieben in Gewahrsam und warten auf ihre Verhandlung vor dem Staatssicherheitsgericht und Militärgericht gegen Ende des Jahres. Die Regierung hielt auch weiter Informationen über den Zustand und Verbleib von Personen zurück, die sich jahrelang in Incommunicado-Haft befanden.
In Usbekistan war Folter in Gefängnissen, Untersuchungsgefängnissen, örtlichen Polizeistellen und Einrichtungen der Sicherheitskräfte an der Tagesordnung und Mitglieder der Sicherheitskräfte, die für bekannte Misshandlungsfälle verantwortlich waren, wurden selten bestraft. Die Regierung unternahm jedoch einige wichtige Schritte zur Bewältigung des Problems der Folter zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht der Polizei . In einigen Abteilungen des Innenministeriums wurden vorbereitende Verfahrensweisen eingeführt, um Menschenrechtsverstöße von Polizisten zu untersuchen und zu bestrafen sowie den Zugang von NROs zu den Gefängnissen zu sichern und Gefängnismitarbeiter zur Einhaltung der Menschenrechte weiterzubilden. Die Regierung arbeitete auch mit internationalen forensischen Experten zusammen, um sich an Untersuchungen von Todesfällen in Polizeigewahrsam zu beteiligen, die vermutlich durch Folter verursacht wurden.
Pressefreiheit:
Im Iran gab es einen konservativen Rückschlag für demokratische Forderungen über die Bereiche hinaus, die Fragen der politischen Rechte behandeln. Die Untersuchung eines Todesfalles im Jahr 2003, bei dem ein kanadisch-iranischer Fotograf nach Verletzungen in einem iranischen Gefängnis eine Gehirnblutung erlitt, stockte im Jahr 2004. Zudem hat die Regierung schrittweise alle unabhängigen inländischen Medien verboten und Journalisten verhaftet oder eingeschüchtert und so zum Schweigen gebracht. 2004 wurden die Nutzer das letzte Forums für freie Diskussionen - Weblogs - unter Druck gesetzt, als die Regierung mit der Verhaftung der Initiatoren begann und sie zwang, falsche Geständnisse zu unterschreiben.
In Russland hat der zunehmende von der Regierung ausgeübte Druck und die Beeinflussung der Medien die Meinungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Medien weiter geschwächt. In einer Reihe von Ländern in Eurasien war eine Tendenz hin zu erhöhter Kontrolle und Schikanierung der Presse zu verzeichnen. Dies galt insbesondere für Weißrussland und einige Länder Zentralasiens. Die russische Vorgehensweise konzentrierte sich auf die Kontrolle von Rundfunk und Fernsehen, um den Zugang zu Informationen in kritischen Bereichen, wie beispielsweise Tschetschenien, einzuschränken. Aufgrund von Druck der Regierung übten Journalisten vermehrt Selbstzensur.
In Togo nahm die Regierung nach offiziellen politischen Gesprächen mit der Europäischen Union ein neues Presserecht mit gemischten Ergebnissen an. Es verbietet die meisten Freiheitsstrafen für journalistische Vergehen, erhält sie jedoch für bestimmte Taten aufrecht, wie beispielsweise Volksverhetzung oder Gesetzesverstöße sowie Veröffentlichungen unter falschem Namen. Das Gesetz gibt außerdem Maßstäbe für die Professionalität von Journalisten vor und verlangt, dass wenigstens ein Drittel der Mitarbeiter unabhängiger Zeitungen die Regierungsanforderungen erfüllen.
Während in Algerien 2004 die ersten demokratischen Wahlen stattfanden, die zur Wiederwahl von Präsident Bouteflika führten, hat die Regierung weitere Regelungen zur Beschränkung der Medien eingeführt. Gesetze gegen Diffamierung und Schikanierung der Presse durch die Regierung wurden erheblich häufiger angewandt, was zur Inhaftierung von mehreren Journalisten für zwei bis 24 Monate sowie zum Verbot und der vorübergehenden Schließung von zwei Zeitungsredaktionen sowie weiterer Selbstzensur durch die Presse führte.
In Venezuela haben internationale Organisationen und inländische Journalisten die Regierung beschuldigt, ein medienfeindliches Klima zu fördern. Verwaltungsgesetze in Verbindung mit einem neuen, im Dezember verabschiedeten Gesetz schufen ein Klima der Feindseligkeit gegenüber unabhängigen Medien, das mit weiteren Bedrohungen und Verfolgung einherging.
Religionsfreiheit:
Dieser Bereich wird im Detail im Annual Report on International Religious Freedom behandelt, der im September 2004 veröffentlicht wurde, während diese Länderberichte bei einigen wichtigen Entwicklungen aktuelle Veränderungen aufzeigen und sie unterstreichen.
Das Gesetz über Internationale Religionsfreiheit (International Religious Freedom Act) sieht vor, dass Länder, in denen besonders schwerwiegende Fälle von Verletzungen der Religionsfreiheit zu verzeichnen sind, als besonders besorgniserregend (Countries of Particular Concern - CPC) eingestuft werden. Im September 2004 hat der Außenminister Burma, China, Iran, Nordkorea, und den Sudan erneut und Eritrea, Saudi Arabien und Vietnam erstmalig als CPC-Staaten eingestuft.
Mit dem Ende der unter Saddam Hussein geförderten Verletzungen der Religionsfreiheit hat der Außenminister den Irak im Juni 2004 aus der Liste der CPC-Staaten gestrichen. Seit der Befreiung des Irak durch die Koalitionstruppen kam es zu keinen staatlichen Behinderungen der Religionsfreiheit und die irakische Übergangsverfassung sieht die "Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie ihre Praktizierung" vor.
Die Maßnahmen der saudischen Regierung auf dem Gebiet der Religionsfreiheit waren enttäuschend. Während des Jahres 2004 führten Vertreter der US-Regierung intensive Diskussionen mit saudischen Behörden über die Religionsausübung, und im September stufte der Außenminister Saudi Arabien aufgrund der schweren Verletzungen der Religionsfreiheit im Rahmen des International Religious Freedom Act als CPC-Land ein. Die Regierung fordert die strenge Einhaltung der religiösen Konformität. Nichtwahabitische sunnitische Muslime, ebenso wie schiitische und Sufi-Muslime werden diskriminiert und erfahren manchmal erhebliche Einschränkungen bei der Ausübung ihres Glaubens. Eine Reihe von Politikern aus diesen Traditionen wurden verhaftet und inhaftiert. Die Regierung verbietet öffentliche nichtmuslimische religiöse Aktivitäten. Nichtmuslimische Gläubige riskieren Verhaftung oder Inhaftierung, Folter oder Abschiebung, wenn sie an religiösen Aktivitäten teilnehmen, die die Aufmerksamkeit der Behörden erregen. Es gab häufig Vorfälle bei denen Vorbeter in Moscheen, deren Gehälter von der Regierung bezahlt werden, während der Gebete nichtsunnitische Muslime und andere Religionen beschimpften und beleidigten.
In Vietnam wurde die Religionsfreiheit und der Handlungsspielraum nicht vom Staat gebilligter religiöser Organisationen weiterhin eingeschränkt. Die Regierung erließ weder eine landesweite Verfügung, die erzwungene Glaubensentsagungen verbietet, noch beendete sie die körperliche Misshandlung von Gläubigen oder die Inhaftierungen einer ganzen Reihe von Personen aus religiösen Gründen und lehnte - obwohl einige 2001 im zentralen Hochland geschlossene Kirchen wieder öffnen durften - die Wiedereröffnung und Registrierung hunderter anderer Kirchen ab. Nach der CPC-Einstufung konnten jedoch einige Verbesserungen hinsichtlich der Religionsfreiheit verzeichnet werden. Einige religiöse Führer äußerten sich vorsichtig optimistisch über die von der Regierung im November erlassene neue Religionsverordnung. Im Dezember hielt die Evangelische Kirche Nordvietnam (Evangelical Church of Vietnam North - ECVN) ihren ersten Nationalen Kongress seit 20 Jahren ab und ernannte ein neues, unabhängiges Führungsgremium.
Zu den Verbesserungen bei der Religionsfreiheit, die in den Länderberichten erwähnt werden, zählt, dass sich die Zeugen Jehovas im Oktober in Armenien staatliche registrieren lassen konnten, nachdem dies mehrfach abgelehnt wurde. In Bosnien und Herzegowina wurde von beiden gesetzgebenden Kammern ein landesweites Gesetz zur Religionsfreiheit verabschiedet. Das Gesetz sieht umfassende Rechte für religiöse Gemeinschaften vor und räumt ihnen einen rechtlichen Status ein, den sie vorher nicht besaßen. In Georgien gab es dieses Jahr weniger Berichte über Gewalt gegen religiöse Minderheiten.
Das Verhalten gegenüber Minderheiten, Frauen und Kindern:
Am 30. Dezember schloss das Außenministerium den Bericht über weltweiten Antisemitismus (Report on Global Anti-Semitism) für den Zeitraum 1. Juli 2003 - 15. Dezember 2004 ab. Dabei wurde häufig auf Material aus unseren Botschaften, von NROs und Dokumentationen zurückgegriffen, die für diese Länderberichte eingereicht wurden; diese separate Zusammenstellung wurde in Übereinstimmung mit einer gesonderten Rechtsvorschrift erstellt.
In der Tschechischen und der Slowakischen Republik hielt die Diskriminierung von Angehörigen der Roma an, obwohl beide Regierungen Anstrengungen unternahmen, die Situation zu verbessern, wie beispielsweise durch die Überarbeitung rechtlicher Regelungen und die Anwerbung von Roma als Vermittler zwischen der Gemeinde und der Polizei oder als Gesundheitsbeauftragte.
In Kroatien wurden bei der Rückgabe von Eigentum an Serben erhebliche Fortschritte erzielt, obwohl der regionale Widerstand gegen die Rückkehr von Minderheiten weiterhin ein Problem darstellt. Im Kosovo fanden während einer Reihe von Ausschreitungen an zwei Tagen im März gewalttätige Übergriffe gegen die serbische und andere nichtserbische Minderheiten statt. Dies zeigte, wie schwierig die Durchsetzung von Minderheitenrechten noch immer ist.
In Thailand hat sich die Bilanz bei den Menschenrechten aufgrund von Übergriffen von Sicherheitskräften gegen Muslime im Süden des Landes verübten, verschlechtert. Am 28. April töteten Polizisten und Militärangehörige bei der Zurückschlagung von Angriffen muslimischer Separatisten in den Provinzen von Yala, Pattani und Narathiwat mehr als 100 Personen. Am 25. Oktober erstickten 78 muslimische Gefangene, die in ein Militärlager transportiert wurden, nachdem Polizei- und Militärkräfte sie in überfüllte LKWs pferchten.
In Afghanistan und im Irak haben Frauen beispiellose Fortschritte bei der Ausübung ihrer politischen Rechte gemacht, indem sie wählten, öffentliche Ämter inne hatten und sich für die Wahlen als Kandidatinnen aufstellen ließen. Bei der Bildung und auch in anderen Bereichen machten Frauen erhebliche Fortschritte bei der Erlangung ihrer Grundrechte. In Pakistan wurden spezielle Polizeistationen für Frauen geschaffen, die über ausschließlich weibliche Mitarbeiter verfügen, um so den Beschwerden über den Missbrauch von Frauen in Polizeigewahrsam entgegen zu wirken. In Pakistan wurden zwar weiterhin Ehrenmorde begangen, allerdings wurden die Strafen gemäß der neuen Gesetzgebung für Ehrenmorde verschärft und die Strafprozesse im Rahmen der Blasphemie-Gesetze und Hudood-Verordnungen geändert, um die Zahl der Verstöße zu verringern.
In einer Reihe von Ländern ist eines der größten Probleme bei der Bekämpfung des Missbrauchs von Frauen und Kindern das staatliche Versagen im Kampf gegen die Ursachen des Frauen- und Kinderhandels.
In Burma werden Frauen und Mädchen aus Dörfern verschleppt, um sich an LKW-Sammelplätzen, in Fischerdörfern, Grenzstädten, Bergbau- und Militärlagern zu prostituieren. Männer, Frauen und Kinder in Burma werden auch in andere Länder verschleppt. Das wirtschaftliche Missmanagement und die Politik der Zwangsarbeit verschlimmern die Lage.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten werden Frauen und Mädchen als Prostituierte und Dienstmädchen eingesetzt und junge Männer als Kameljockeys ausgebeutet. Ein kürzlich gesendeter Dokumentarfilm hob das junge Alter der ausgebeuteten Kamelreiter, die schwierigen Bedingungen, die zu ernsthaften Verletzungen oder zum Tod führen können, sowie die Mangelernährung, die körperliche Misshandlung und den sexuellen Missbrauch durch ihre Arbeitgeber hervor. Die Regierung versprach und unternahm gegen diese Zustände Maßnahmen mit begrenzter Effektivität.
Auf Kuba fördert die Unterstützung des Tourismus durch den Staat den Sextourismus und die sexuelle Ausbeutung minderjähriger Mädchen als Prostituierte.
In Äquatorialguinea führt der boomende Ölssektor zu mehr Transitverkehr und Frauenhandel zum Zwecke der Prostitution.
Die Anzahl der Inder, die laut Schätzungen für Zwangsarbeit oder die Sexindustrie Opfer von Menschenhandel wurden, geht in den Millionenbereich. Außerdem werden tausende von Nepalesen und Bangladescher für die Ausübung sexueller Dienste nach Indien verschleppt. Der Menschenhandel ist in Indien ein ernst zu nehmendes Problem. Einige Regierungsmitglieder waren daran beteiligt und erleichterten seine Ausführung in der Praxis. Obwohl Indien weiterhin kein nationales System für die Strafverfolgung von Menschenhändlern besitzt, sind in einzelnen Staaten einige Fortschritte zu erkennen. Außerdem verlieh die indische Regierung erst kürzlich ihrem politischen Willen Ausdruck, eine nationale Strategie gegen den Menschenhandel auszuarbeiten und umzusetzen.
Gewalt gegen und Diskriminierung von ungeschützten Minderheiten war in Tansania weiterhin ein Problem. Im August erklärte die teilautonome Insel Sansibar Homosexualität als gesetzeswidrig und führte schwere Strafen auf dem Inselterritorium ein. Auf dem Festland Tansanias wurden 4 Millionen Frauen und Mädchen Opfer von Beschneidungsritualen. Obwohl ein Gesetz diese Praxis teilweise als gesetzeswidrig erklärt, wurde es von der Polizei nur selten durchgesetzt; zudem scheinen die Opfer zunehmend jünger zu werden, um eine Aufdeckung zu vermeiden.
Rechte von Arbeitnehmern
Im Irak blieb die Durchsetzung von Arbeitsrechten eingeschränkt, was größtenteils an der Ausübung von Gewalt, Arbeitslosigkeit und schlecht angepassten organisatorischen Strukturen und Gesetzen lag, obwohl sich am Jahresende durch internationale Hilfe einige Fortschritte verzeichnen ließen. Laut des von Brüssel aus tätigen Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften (IBFG) berichteten Arbeitnehmer darüber, dass sie Gewerkschaften an Arbeitsplätzen organisierten, in denen dies gemäß den Gesetzen des vorherigen Regimes verboten war, und dass sie zuvor von der Baath-Partei dominierte Gewerkschaftsstrukturen wiederbelebt hatten. Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) bot dem Irak das ganze Jahr über Unterstützung bei der Anpassung seiner Arbeitsgesetze an internationale Arbeitsnormen, dem Wiederaufbau der Kapazitäten des Ministeriums für Arbeit und Soziales, der Entwicklung von Notfall-Beschäftigungsdiensten und der Umsetzung von Weiterbildungs- und Schulungsprogrammen an.
Im April besuchte eine gemäß Artikel 26 der Satzung der Internationalen Arbeitsorganisation einberufene Untersuchungskommission Weißrussland, um eine Beschwerde zu untersuchen, die besagte, dass die Regierung gegen ihre Verpflichtungen aus den grundlegenden Konventionen der IAO zur Vereinigungsfreiheit und dem Schutz des Rechtes, sich zu organisieren und Tarifverträge auszuhandeln, die sie ratifiziert hatte, verstieß. Der Bericht der Kommission vom Oktober kam zu dem Schluss, dass die Gewerkschaftsbewegung des Landes maßgeblicher Beeinträchtigung durch die Regierung ausgesetzt war. Die Kommission gab die Empfehlung ab, dass die Regierung alle notwendigen Schritte für die Registrierung unabhängiger Gewerkschaften, die Abänderung aller die Vereinigungsfreiheit einschränkender Gesetze und Verordnungen, den Schutz unabhängiger Gewerkschaftsvertreter vor Diskriminierung und die Verbreitung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Kommission einleiten sollte. Sie gab zudem vor, dass der Großteil dieser Empfehlungen bis Juni 2005 umgesetzt werden müsse.
Unter der Führung von Präsident Bush haben sich die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren demokratischen Verbündeten dazu verpflichtet, ihr Engagement für Menschenrechte und Demokratie zu verstärken. Wir vertrauen auf das Prinzip, dass von freien Menschen regierte Nationen die Grundpfeiler für die Entwicklung einer friedlicheren Welt für alle Menschen sind. Die Erfüllung unserer demokratischen Verpflichtung hängt von der Entschlossenheit und Leidenschaft ihrer Verfechter ab. Die folgenden Länderberichte dienen als Indikator der verzeichneten Erfolge und als Leitfaden für zukünftige Herausforderungen.
Originaltext: Introduction to the Country Reports on Human Rights Practices for 2004
Siehe http://usinfo.state.gov
Country Reports on Human Rights Practices - 2004 Released by the Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor
February 28, 2005
Introduction
On September 17, 2002, President Bush presented a new National Security Strategy for the United States based on the principle that promoting political and economic freedom and respect for human dignity will build a safer and better world. To guide and focus the national effort that had grown out of the war on terrorism, the strategy outlined a series of fundamental tasks which, among others, required our Government to champion aspirations for human rights and build democracy. In his second inaugural address on January 20, 2005, President Bush elaborated on that principle: "The survival of liberty in our land depends on the success of liberty in other lands. The best hope for peace in our world is the expansion of freedom in all the world."The United States and its international partners worked with many countries during 2004 to expand freedom by helping to protect the political rights of their citizens and to advance the rule of law in their societies. In a few cases, where concerns centered on the rights of the people to choose their own governments, dramatic developments focused global attention on their struggles and landmark achievements.
In the past three years since the removal of the Taliban regime, the people of Afghanistan have worked to diminish terrorism and improve security; to bridge traditional ethnic, religious, and tribal divides; to craft a new constitution faithful to their values and way of life; to extend fundamental rights to women and minorities; and to open their society to unprecedented political competition and freedom of expression. The international community responded to this undertaking by helping to register voters across a geographically scattered, largely illiterate population; by educating cadres of Afghan election workers and political participants in the conduct of elections and campaigns and by joining with Afghan forces to provide security during pre-election preparations and during the actual voting. In the presidential election, which took place in October, 18 candidates vied for the votes of the 10 million registered Afghans, more than 40 percent of whom were women. Despite threats and attacks before the vote and serious technical challenges, more than 8 million Afghans--including more than 3.2 million women--cast ballots to chose their leader in a truly democratic election for the first time, with a majority selecting President Hamid Karzai.
In Ukraine, the presidential election campaign was marred by government pressure on opposition candidates and by widespread violations and fraud during the voting. The Kuchma government engaged in fraud and manipulation during the presidential election in both the first and second round of voting on October 31 and November 21. The Government censored media outlets and journalists to influence news coverage, which sparked the so-called "journalist rebellion" among reporters who refused to follow government directives. Eventually, popular demonstrations against the official results of the flawed November 21 vote gradually swelled into an "Orange Revolution," the campaign color associated with opposition leader Viktor Yushchenko, who was widely believed to have won the election.
Respect for human rights in Ukraine took a decided turn for the better when, on December 3, the country’s Supreme Court invalidated the runoff election as fraudulent, vindicating the observations of many domestic and international monitors about numerous violations of electoral procedures, harassment of opposition candidates, heavily biased coverage in government-controlled media, and widespread voting and counting fraud. In the court-mandated repeat election on December 26, the people of Ukraine selected their new President. International observers of that vote, won by Yushchenko, noted the improvements in media coverage, increase in transparency of the voting process, decrease in government pressure to support a particular candidate, and fewer disruptions at the polls. The new President expressed a strong commitment to democracy, the rule of law, and observance of human rights.
In Iraq, people faced a series of difficult tasks as they prepared to choose their own leader through democratic elections, while the severity and ubiquity of terrorist attacks expanded the dimensions of the challenges. First, the Iraqi Governing Council achieved consensus on a framework for the transition of sovereignty back to Iraqi authorities under the aegis of the rule of law and clearly defined procedures by which Iraq’s citizens would be able to choose their own authorities and construct their own constitutional order. In March, the approval of the Transitional Administrative Law (TAL) achieved these objectives and paved the way for the second step, the transition of sovereignty from the Coalition Provisional Authority to the Iraqi Interim Government (IIG) on June 28.
Working with the assistance of the United Nations and other international advisors, the IIG established the Independent Electoral Commission of Iraq, an independent election authority that established procedures for registration of and voting by Iraqis and expatriates in 14 other countries. On August 15 - 18, the National Conference convened and elected a 100-member Interim National Council. Elections for the Transitional National Assembly, the country's legislative authority and the first step in the formation of an Iraqi Transitional Government, were scheduled to take place on January 30, 2005. According to the TAL, the transitional government will draft a permanent constitution that is to be ratified by August 2005, and new elections are to be held for a permanent government under that Constitution by December 2005.
We believe events like these elections will increase the prospects for peace, provide a solid grounding for self-government in these countries and help create momentum for the improvement of human rights practices for all people participating in them. Yet progress along this path will not be easy or rapid, at least at first, as the 196 detailed reports in this volume amply demonstrate. In a number of cases, these reports will show that human rights practices may actually have eroded despite the successful completion of internationally accepted elections, as has occurred in some respects with the judiciary and the media since the voting that took place last year in Venezuela.
It was in part the recognition of the complexity and difficulty of the task of promoting human rights that led Congress in 1977 to institutionalize the Department of State’s process of compiling these annual Country Reports on Human Rights Practices. By providing this compendium of witness to the global human rights experience, we hope that the record of this work in progress will help illuminate both future tasks and the potential for greater cooperation in advancing the aspirations of the Universal Declaration of Human Rights.
The Year in Review: Democracy, Human Rights and Labor
Behind the detail of 196 country reports contained in the pages that follow, the developments and experiences in certain countries stand out due not only to the intensity of the human rights problems but also to our involvement with the victims and their governments during 2004.
The Government of Sudan’s human rights record remained extremely poor as it continued to restrict freedom of speech, press, assembly, association, religion and movement. It arrested and harassed those who exercised these rights.
At year's end, there were more than 1.5 million Internally Displaced Person (IDPs) in the Sudanese Province of Darfur, and another 200,000 civilians had fled into Chad, where the U.N. High Commissioner for Refugees (UNHCR) coordinated a massive refugee relief effort. Approximately 70,000 people reportedly died as a result of the violence and forced displacement.
Despite the Government's repeated commitments to refrain from further violence in Darfur, the atrocities continued. Government and government-supported militias known as the Jinjaweed routinely attacked civilian villages. Typically, the Jinjaweed, often in concert with regular government forces, conducted attacks under cover of military aerial support. In September, after carefully reviewing a detailed study conducted by independent experts covering the experience of more than 1,100 refugees, Secretary of State Colin Powell concluded that genocide had been committed against the people of Darfur, saying that "Genocide has been committed in Darfur and that the Government of Sudan and Jinjaweed bear responsibility and that genocide may still be occurring."
Government forces in that region routinely killed, injured, and displaced civilians, and destroyed clinics and dwellings intentionally during offensive operations. There were confirmed reports that government-supported militia also intentionally attacked civilians, looted their possessions, and destroyed their villages.
At the same time, year-end developments in negotiations related to the North-South conflict provided hope for peace and improvement of human rights practices in other areas of Sudan. By year's end, the State Department saw significant movement on the preliminary accords between the Government and the Sudan People's Liberation Movement Army after 21 years of low intensity conflict.
In response to the Democratic People’s Republic of Korea’s (North Korea) continued brutal and repressive treatment of its people, the United States Congress enacted the North Korea Human Rights Act of 2004. The Act seeks to address the serious human rights situation in North Korea and to promote durable solutions for North Korean refugees, transparency in provision of humanitarian assistance, a free flow of information, and a peaceful reunification on the Korean peninsula.
In Belarus, police abuse and occasional torture of prisoners and detainees continued. The security forces arbitrarily arrested and detained citizens for political reasons; in addition, individuals were sued and sentenced to jail terms for such political crimes as "defamation" of state officials, often interpreted to include criticism of their policies. The Government of Belarus persisted in discounting credible reports regarding the role of government officials in the long-term disappearances of a journalist and well-known opposition political figures and failed to conduct full, transparent investigations into these disappearances. Instead, the Government appointed Viktor Sheiman, linked to disappearances by credible evidence in a Council of Europe report, as Head of the Presidential Administration, thus perpetuating a climate of abuse with impunity.
In Burma, the Junta ruled by decree and was not bound by any constitutional provisions providing any fundamental rights. Security forces carried out extrajudicial killings. In addition, disappearances continued, and security forces raped, tortured, beat, and otherwise abused prisoners and detainees. Arbitrary arrests and incommunicado detention were frequent. Security forces also regularly infringed on citizens' privacy, forcibly relocated populations, and conscripted child soldiers.
The Government of Iran was responsible for numerous killings during the year, including executions following trials that lacked due process. There were numerous reports that security forces tortured prisoners and detainees. Additionally, there were arbitrary arrests, extended incommunicado detention, poor and overcrowded prisons, lack of access to counsel, punishment by the lash, and violation of personal privacy.
China’s cooperation and progress on human rights during 2004 was disappointing. China failed to fulfill many of the commitments it made at the 2002 U.S.-China Human Rights Dialogue. However, at the end of the year, working level discussions on human rights, which had been suspended when the U.S. supported a resolution on China’s human rights practices at the U.N. Commission on Human Rights (UNCHR), were resumed. During 2004, the government continued to arrest and detain activists, such as individuals discussing freely on the Internet, defense lawyers advocating on behalf of dissidents and the dispossessed, activists arguing for HIV/AIDs issues, journalists reporting on SARS, intellectuals expressing political views, persons attending house churches, and workers protesting for their rights. Abuses continued in Chinese prisons. The Government continued its crackdown against the Falun Gong spiritual movement, and tens of thousands of practitioners remained incarcerated in prisons, extrajudicial reeducation-through-labor camps, and psychiatric facilities. The National People’s Congress amended the Constitution to include protection of human rights, yet it is unclear to what extent the Government plans to implement this amendment.
In Saudi Arabia, there were positive developments in a few areas, including a government-sponsored conference on women’s rights and obligations and the formation of the first formal human rights organization permitted in the Kingdom. In October, the Government issued an executive by-law entitling some long-term residents to apply for citizenship, and by year's end, voter and candidate registration, albeit only for men, was well advanced for municipal elections scheduled for February 2005.
The record of human rights abuses and violations for Saudi Arabia, however, still far exceeds the advances. There were credible reports of torture and abuse of prisoners by security forces, arbitrary arrests, and incommunicado detentions. The religious police continued to intimidate, abuse, and detain citizens and foreigners. Most trials were closed, and defendants usually appeared before judges without legal counsel. Security forces arrested and detained reformers. The Government continued to restrict freedoms of speech and press, assembly, association and movement, and there were reports that the Government infringed on individuals’ privacy rights. Violence and discrimination against women, violence against children, discrimination against ethnic and religious minorities, and strict limitations on worker rights continued.
In contrast to developments in a number of countries that increased direct citizen control over government authorities, in Russia changes in parliamentary election laws and a shift to the appointment, instead of election, of regional governors further strengthened the power of the executive branch. Greater restrictions on the media, a compliant Duma (Parliament), shortcomings in recent national elections, law enforcement corruption, and political pressure on the judiciary also raised concerns about the erosion of government accountability. Racially motivated violence and discrimination increased, despite considerable legislative prohibitions. Authorities failed to investigate actions against minorities while subjecting them to more frequent document checks, targeting them for deportation from urban centers, and fining them in excess of permissible penalties or detaining them more frequently. Government institutions intended to protect human rights were relatively weak.
The Government of Zimbabwe has conducted a concerted campaign of violence, repression, and intimidation. This campaign has been marked by disregard for human rights, the rule of law, and the welfare of Zimbabwe's citizens. Torture by various methods is used against political opponents and human rights advocates. War veterans, youth brigades, and police officers act with sustained brutality against political enemies. The Mugabe regime has also targeted other institutions of government, including the judiciary and police. Judges have been harassed into submission or resignation, replaced by Mugabe’s cronies. The news media have been restricted and suppressed, with offending journalists arrested and beaten. Land seizures continue to be used as a tool for political and social oppression, and opponents of these destructive policies are subject to violent reprisals.
Respect for human rights remained poor in Venezuela during 2004, despite the Government victory in an August referendum to recall President Chavez. Opponents charged that the process was fraudulent, but Organization of American States (OAS) and Carter Center observers found that the official results "reflected the will of the electorate." Throughout the year, the Government increased its control over the judicial system and its interference in the administration of justice. Nongovernmental organizations (NGOs) were subject to threats and intimidation by government supporters. In December, the legislature passed laws that erode freedom of the media, freedom of speech, and which in effect make criticism of the government a criminal offense. The U.S. Government sanctioned the Venezuelan Government for continuing to fall short in efforts to combat trafficking in persons.
Fidel Castro added another year to his record as the longest serving dictator in the world. The Government retained its stance of rejection of all democratic processes and continued its harassment and intimidation of pro-democracy activists, dissidents, journalists and other professionals and workers seeking to undertake economic activities not controlled by the state. The majority of the 75 dissidents sentenced to long jail terms in 2003 remained incarcerated despite international protests, and the authorities arrested 22 additional human rights activists and sentenced them for acts such as "contempt for authority." Addressing abuses in Cuba continued to be a priority for the United States as a member of the UNCHR.
During its 2004 session, the UNCHR formally adopted a U.S.-sponsored resolution on Cuba, as well as resolutions on Turkmenistan, North Korea and Belarus for the second year in a row. A resolution on Burma was approved by consensus. With such member countries as Zimbabwe, Cuba, Sudan, and China, which fail to protect their own citizens’ rights, the 2004 session of the UNCHR fell short in several respects. The Commission failed to adopt resolutions on the human rights situations in China, Zimbabwe and Chechnya. The United States continued to emphasize the need to improve the functioning of the Commission, especially by supporting the inclusion of more countries with positive human rights records.
The United States believes that democratically elected governments are more likely to respect their citizens’ human rights. For this reason, the United States collaborated with other participating countries of the Community of Democracies (CD), a network of democratic countries working together to promote, solidify, and advance democracy throughout the world. In 2004, the U.S. joined other CD countries to help launch the formation of a democracy caucus, a group of like-minded countries that coordinates more closely in the UNCHR and other UN settings to advance goals consistent with democratic values. At the UNCHR, the United States – jointly with Peru, Romania and East Timor – introduced and succeeded in having adopted a resolution to enhance the UN’s role in promoting democracy. Among the resolution’s recommendations is a call for the establishment of a mechanism – a "Focal Point" – within the Office of the High Commissioner for Human Rights, dedicated to helping new and emerging democracies access UN resources available to support them.
In addition to its support for the creation of the UN democracy caucus, the CD sought to support the development of democratic institutions and values through projects linking democratic countries. It sent a multinational delegation of democracy practitioners to East Timor to share best practices with Timorese officials. Likewise, a group of Iraqi, election-related officials traveled from Iraq to Lithuania to observe and learn about election processes. Unifying democratic voices against violations of basic human rights--rights that have been codified in the Universal Declaration of Human Rights and that that were reaffirmed in the CD's Warsaw Declaration and Seoul Plan of Action--is an essential way to maintain pressure on governments that deny and violate the rights of their own citizens.
Institutional changes:
In Qatar, the process of constitutional change continued with the Emir's approval of the draft of a new constitution that voters overwhelmingly had approved in 2003. Although the Emir’s family will maintain hereditary rule, the new constitution, expected to be enacted in June 2005, contains a number of human rights provisions.
In Pakistan, President Musharraf continued as Chief of the Army Staff, despite his promise to step down by year's end.
In Africa, the Central African Republic (CAR) enacted a new constitution and took a number of other steps to further an announced transition to democracy under President Bozize, who seized power in a March 2003 coup. In Guinea-Bissau, following a military coup in September 2003, the military installed a civilian government. In both cases, the stabilization of post-coup situations has been accompanied by a decline in the number of reported violations of human rights.
Turkey’s desire to meet the EU Copenhagen Criteria to begin the accession process moved the Government to pass an important package of reforms, including a new, relatively more liberal penal code and a set of constitutional amendments to combat honor killings and torture; expand the freedom of religion, expression, and association; and reduce the role of the military in government. However, implementation of these reforms lagged. Security forces continued to commit numerous abuses, including torture, beatings, and arbitrary arrest and detention, although observers noted a decrease in such practices and the European Committee for the Prevention of Torture reported that local authorities were making efforts to comply with the Government's "zero tolerance" policy on torture. Honor killings continued. The Government relaxed some restrictions on the use of Kurdish and other languages, but restrictions on free speech and the press remained.
The year witnessed increasing efforts by some governments to fight corruption. Costa Rica was the most ambitious in actually investigating former high-level officials, as it launched separate investigations for misuse of funds, kickbacks, and illegal contracts by three former presidents. In Africa, anti-corruption campaigns focused on pecuniary as well as human rights abuses by officials. Gambian President Jammeh’s campaign centered on curbing official corruption to restore international credibility, and the work of the Commission of Inquiry led to the dismissal of a number of top officials and some prosecutions for economic crimes. Kenya created an anti-corruption czar, and the Government opened a number of investigations into allegations of extrajudicial killings. In Zambia, a Police Complaints Authority instituted in 2003 to combat police misconduct continued investigations into complaints.
Political rights:
Regrettably, with the exception of Georgia and Ukraine, political developments in Eurasia remain a serious concern. Progress continues to be measured largely in terms of civil society development. More and more NGOs, opposition parties, and citizens are willing to organize and advocate for government accountability. In Turkmenistan and Uzbekistan, opposition parties are unable to register. At the same time, governments of the regions are drawing the wrong lessons from Ukraine and Georgia and attempt to stifle civil society by harassing democracy NGOs through bureaucratic obstacles and specious legal means.
In Georgia, the progress that international observers noted in last January’s presidential election set the stage for "the most democratic elections in Georgia’s history" in parliamentary voting in March. Other governments in the region have made some limited progress in improving electoral processes by drafting new election codes. New election laws introduced in Kazakhstan, Kyrgyzstan and Tajikistan are an improvement in some areas, but in all three countries, the laws continue to fall short of international standards. Likewise, elections in 2004 in Kazakhstan and Kyrgyzstan marked limited improvements over previous ones, but domestic and international observers raised questions about voting irregularities, abuse or harassment of opposition candidates, or limitations on equal access to the media.
In Belarus, the Government continued to deny citizens the right to change their government through a democratic political process. A seriously flawed referendum on October 17 removed constitutional term limits on the presidency. In advance of the referendum and the equally flawed parliamentary elections held simultaneously, the Government suspended independent newspapers and disqualified many parliamentary candidates. The Government used excessive force and in some cases beat and arrested political leaders who peacefully protested electoral fraud and the journalists covering the protests. During the year, the Government also shut down a number of major registered NGOs that focused on political rights, and state security authorities increasingly harassed those that remained.
In October, Bosnia and Herzegovina held its first self-administered municipal elections since the signing of the Dayton Peace Accords. The elections were judged to meet international democratic standards.
A notably high voter turnout in a series of three elections in Indonesia paved the way for the transition in political power there from a defeated incumbent to an elected opposition leader. The process also marked the defeat of military and police candidates who stood for seats in Parliament.
In noteworthy elections in Africa, the incumbent political parties of Ghana and Mozambique gained re-election in processes that were judged generally free and fair. Sierra Leone held its first local government elections in 32 years, although there were irregularities in some areas.
In Burundi, concern focused on the delay in holding elections and the progress of the country’s transition to democracy. The Transitional Government failed to hold the local and national elections that are stipulated by the Arusha Peace and Reconciliation Agreement, and at the end of the year it also delayed indefinitely a referendum on a draft constitution. The Maoist insurgency and the deadlock among Nepal’s political parties also prevented the holding of elections there during the year and helped deepen the country’s political crisis.
In Rwanda, greatly circumscribed political rights were further limited when leading human rights organizations were either shut down or effectively dismantled. The action was justified as part of a campaign against "divisionism," according to a government report that accused human rights groups, journalists, teachers, and churches of promoting an "ideology of genocide."
The Iranian Government’s respect for the freedom and political participation of its citizens continued to deteriorate. Elections that were widely perceived as neither free nor fair were held for the 290-seat Majlis (Parliament) in February. The conservative, cleric-dominated Guardian Council excluded virtually all reformist candidates, including 85 incumbent members of parliament. Reasons cited included not showing "demonstrated obedience" to the current system of government. As a result of the seriously-flawed elections, reformers were reduced to a small minority of the parliament. Meanwhile, the conservative backlash against reformist trends and parties continues.
Internal and other conflicts:
The Truth and Reconciliation Commission of Sierra Leone completed public hearings in which approximately 10,000 citizens participated to air grievances as victims or provide confessions from the civil war. The Commission suggested legal, political and administrative reforms to the Government. The Government also released numerous children who had fought as child soldiers. By year’s end, the UN Mission to Sierra Leone (UNAMSIL) had handed over responsibility countrywide to the Sierra Leone Armed Forces and the Sierra Leone Police, as UNAMSIL began preparations to withdraw by June 2005 as stipulated by its Security Council mandate.
After being elected in a runoff at the end of 2003, Guatemalan President Oscar Berger "re-launched" the 1996 Peace Accords as a national agenda and symbolically apologized to citizens on behalf of the State for human rights violations committed during that country’s protracted civil war. The Government also reduced the size of the military, eliminated some major commands and units and reduced the military budget. In August, the military made public a new doctrine, which includes provisions on the importance of protecting human rights.
As a result of negotiations throughout the year, the Government of Colombia demobilized approximately 3,000 fighters from the paramilitary United Self-Defense Forces of Colombia (AUC) in November and December. In addition, hundreds of municipal officials returned to their towns after the government established a permanent police presence in every urban center in the country. As a result, rates for homicides, kidnappings, and other violent crimes decreased.
In Haiti, domestic conflict continued throughout the year. The political impasse, combined with increasing violence between pro- and anti-Aristide factions, culminated on February 29, when President Aristide submitted his resignation and left the country. Despite the presence of UN peacekeeping forces, the constitutionally-established Interim Government remained weak. In September, pro-Aristide partisans in Port-au-Prince launched a campaign of destabilization and violence known as "Operation Baghdad." This campaign included kidnapping, decapitation and burning of police officers and civilians, indiscriminate shootings, and the destruction and incineration of public and private property. The violence prevented the normal functioning of schools, public markets, the seaport, and the justice system in Port-au-Prince for several weeks.
A series of conflicts continued to trouble South Asia. In Jammu and Kashmir and the northeastern states of India, violence continued, and security forces committed abuses with impunity, killing civilians and not just armed combatants. In Sri Lanka, both the Government and the terrorist organization, Liberation Tigers of Tamil Eelam, violated the ceasefire. In Nepal, the disappearance of persons in custody remained a very serious problem, and government security forces continued to have broad authority to arrest and detain individuals suspected of sympathizing with the Maoist insurgents. Security forces also used arbitrary and unlawful lethal force. As the Maoist insurgency continued, rebel militants tortured civilians, while government agents forcibly conscripted children as soldiers and conducted bombings that killed civilians.
The Great Lakes region of central Africa, which encompasses the Democratic Republic of the Congo (DRC), Rwanda, Burundi and Uganda, has been plagued by civil war, large-scale interethnic violence, and massive human rights abuses associated with them for well over a decade due to the continuing presence of armed groups and militia that move between the countries. These groups compete with one another for strategic and natural resources and inhabit an environment of shifting alliances. Among the most worrisome groups in the eastern Congo are those who took sanctuary in the region after the 1994 Rwandan genocide. This same group continues to oppose the Government of Rwanda and launch cross-border campaigns, as well as attack civilians in the DRC and commit numerous other abuses. There are also armed groups in the region who oppose the governments and peace process in Uganda and Burundi.
While prospects for peace in the Great Lakes region are promising, human rights abuses are almost routine. Children are the primary victims and are forcefully recruited, abducted, and turned into soldiers, although some of the governments have made progress in demobilizing child soldiers in their ranks. Some militia groups are predominantly comprised of children. Women and girls are particularly vulnerable, as rape increasingly is used as a weapon of war. The region is a home to approximately five million of the world's 25 million internally displaced persons and hosts a number of refugees. The United States is actively pursuing talks between the DRC, Uganda and Rwanda. We continue to monitor the situation in all the countries in the region by focusing attention on the threat posed by armed groups.
In Cote d’Ivoire, an attack on the rebel positions and an air strike on French peacekeeping troops in November broke the tenuous 18-month ceasefire between the Government and rebels. Despite the embargo and threat of sanctions, the Government has threatened to pursue a military solution to the conflict. President Bush determined that Cote d’Ivoire, once one of the United States’ largest trading partners in the region through the Africa Growth and Opportunity Act (AGOA), was ineligible for AGOA this year due to concerns about the security situation and the general decline in the rule of law that make it a hostile place for foreign investment.
In Russia, the September attack on a school in Beslan in North Osettia and the ongoing disappearances of civilians detained by security forces underscored the extent to which both sides in the expanding conflict in the North Caucasus continue to demonstrate little respect for basic human rights. There were credible reports of serious violations, including politically motivated disappearances and unlawful killings, by both the government and Chechen rebels. Individuals seeking accountability for these abuses also continued to be targeted, and Chechen rebels continued to attack Russian civilians, including a bombing of a Moscow subway.
Integrity of the person:
After years of controversy, the Chilean Supreme Court upheld an appeals court decision to lift the judicial immunity of former President Augusto Pinochet. On December 13, a prosecuting judge indicted Pinochet for crimes committed as part of "Operation Condor" during the 1970s.
In Central African Republic as the process of transition to civilian rule continued, the government disbanded the Security Investigation Division, a military intelligence unit that was accused of committing numerous human rights abuses, including torture, rape and extortion, during 2003. In December 2003, President Bozize reconvened the permanent military tribunal after an eight-year suspension. The tribunal considered cases on a variety of alleged human rights abuses including extrajudicial killings, rape and armed robbery.
North Korea remains one of the world’s most repressive and brutal regimes. An estimated 150,000-200,000 persons are believed to be political prisoners in detention camps in remote areas, and defectors report that many prisoners have died from torture, starvation, disease, exposure, or a combination of causes. The regime also subjects citizens to rigid controls over many aspects of their lives.
In Egypt, the 1981 Emergency Law, extended in February 2003 for an additional 3 years, restricted many basic rights. The security forces continued to mistreat and torture prisoners, which resulted in at least 10 reported deaths in custody at police stations or prisons during the year. Arbitrary arrest and detention and prolonged pretrial detention remained serious problems. Dismal prison conditions persisted.
Widespread use of torture by the Government of Syria resulted in at least 8 deaths during the year. Arbitrary arrest and detention, prolonged pre-trial detention without trial, fundamentally unfair trials in the security courts, and deteriorating prison conditions all persisted. Throughout the year, the security services conducted mass arrests of Kurds in Hassakeh province, Aleppo, Damascus, and other areas. On March 12, security forces in Qamishli, in the northeastern Hassakeh province, opened fire on a crowd at a soccer match after clashes between Arab and Kurdish fans erupted. In the days of rioting that followed, dozens were killed, as many as 2,000 Kurds were detained, and nearly 300 Kurds remained in custody and were awaiting trial before the State Security Court and Military Court at year’s end. The Government also continued to withhold information on the welfare and whereabouts of persons who have been held incommunicado for years.
In Uzbekistan, torture was routine in prisons, pretrial facilities, and local police and security service precincts, and members of the security forces responsible for documented abuses were rarely punished. However, the government took some notable steps to address torture and establish police accountability. It created preliminary procedures within some divisions of the Ministry of Internal Affairs for investigating and disciplining officers for human rights abuses and allowed NGO access to its prisons and to train prison guards in human rights practices. The Government also cooperated with international forensic experts to take part in investigations of deaths in custody in which torture had been alleged.
Freedom of the press:
A conservative backlash to democratic demands in Iran extended into a number of areas beyond explicit questions of political rights. For example, the investigation into the 2003 death of a Canadian/Iranian photographer who suffered a brain hemorrhage after sustaining injuries while in an Iranian prison stagnated during 2004. The Government also gradually suppressed all independent domestic media outlets and arrested or intimidated their journalists into silence. In 2004 the last forum for free debate, weblogs, came under pressure when the government began arresting their creators and forcing them to sign false confessions.
The increase in government pressure and control of media in Russia continued to weaken freedom of expression and independence of the media there, as a trend of increasing control and harassment of the press was noted in a number of Eurasian countries, especially Belarus and some countries in Central Asia. The Russian approach centered on use of controlling ownership of broadcast media to limit access to information on sensitive issues, such as Chechnya. Government pressure also increased self-censorship of journalists.
In Togo, after the Government undertook formal political consultations with the European Union, it adopted a new press code with mixed results. It eliminated prison sentences for most journalistic offenses, but maintained them for inciting certain actions, such as ethnic hatred or violation of the law, as well as for publishing under a false name. The law also sets standards of professionalism for journalists and requires independent newspapers to ensure that at least one third of their staff meet the Government’s standards.
While Algeria experienced its first contested democratic election in 2004, leading to the reelection of President Bouteflika, the Government acted to increase restrictions on the media. The use of defamation laws and government harassment of the press significantly increased, leading to the imprisonment of several journalists for terms from two to 24 months, closure or suspension of two newspapers, and more self-censorship by the press.
In Venezuela, international organizations and domestic journalists charged the government with encouraging a climate of hostility toward the media. Administrative acts, combined with a new law passed in December, created a climate of hostility toward the independent media with increasing threats of prosecution.
Freedom of religion:
These issues are discussed in depth in the Annual Report on International Religious Freedom, released in September 2004, while these Country Reports further highlight and update important developments.
The International Religious Freedom Act requires that those countries that engage in particularly severe violations of religious freedom be designated as Countries of Particular Concern (CPC). In September 2004, the Secretary of State re-designated Burma, China, Iran, North Korea, and Sudan as CPCs, and designated for the first time Eritrea, Saudi Arabia, and Vietnam.
With the cessation of government-sponsored violations of religious freedom under Saddam Hussein, the Secretary acted to remove Iraq’s CPC designation in June 2004. Since the liberation of Iraq by coalition forces, there have been no governmental impediments to religious freedom, and the Iraqi Transitional Administrative Law provides for "freedom of thought, conscience, and religious belief and practice."
The Government of Saudi Arabia's actions in the area of religious freedom were disappointing. Throughout 2004, senior U.S. officials engaged Saudi authorities in an intense discussion of religious practices, and in September, the Secretary of State designated Saudi Arabia as a "Country of Particular Concern" under the International Religious Freedom Act for particularly severe violations of religious freedom. The Government rigidly mandates religious conformity. Non-Wahabi Sunni Muslims, as well as Shia and Sufi Muslims, face discrimination and sometimes severe restrictions on the practice of their faith. A number of leaders from these traditions have been arrested and imprisoned. The government prohibits public non-Muslim religious activities. Non-Muslim worshippers risk arrest, imprisonment, torture, or deportation for engaging in religious activities that attract official attention. There were frequent instances in which mosque preachers, whose salaries are paid by the government, used violent language against non-Sunni Muslims and other religions in their sermons.
Vietnam continued to restrict freedom of religion and the operation of religious organizations other than those approved by the State. The Government failed to issue a nationwide decree banning forced renunciations of faith, did not end the physical abuse of religious believers, continued to hold a significant number of religious prisoners, and although it permitted the re-opening of some churches closed in the Central Highlands in 2001, it refused to allow the re-opening and registration of hundreds of others. However, following CPC designation, some improvements in religious freedom were evident. Some religious leaders expressed cautious optimism about a new Ordinance on Religion that the Government released in November, and in December, the Evangelical Church of Vietnam North (ECVN) held its first National Congress in 20 years and named a new, independent leadership board.
Among the gains in freedom of religion covered by the Country Reports, the Jehovah’s Witnesses in Armenia succeeded in October to register with the government after they had experienced a string of rejected applications. In Bosnia and Herzegovina, a new state-level law on religious freedom passed both houses of the legislature. The law provides comprehensive rights to religious communities and confers a legal status upon them they had not held previously. And in Georgia, there were fewer reports of violence against minority religious groups this year.
Treatment of minorities, women and children:
On December 30, the Department of State completed its Report on Global Anti-Semitism, July 1, 2003-December 15, 2004. Drawing extensively on material from our embassies, NGOs and accounts submitted for these Country Reports, this separate compendium was prepared in accordance with a separate legislative provision.
In the Czech and Slovak Republics, discrimination against Roma persisted, although both governments made efforts to improve the situation through such measures as revising legal norms and recruiting Roma to serve as community liaisons with the police forces or as health assistants.
In Croatia, the restitution of property to mostly Serb refugees has improved significantly, although local obstruction to the return of minority groups remained a problem. In Kosovo, acts of violence against the minority Kosovo Serb population and other non-Serb minorities took place during a series of riots over two days in March, demonstrating the continued tenuousness of minority rights there.
In Thailand, the government’s human rights record was marred by abuses committed by security forces against Muslim dissidents in the southern part of the country. On April 28, elements of the police and military killed more than 100 persons while repelling attacks by Muslim separatists in Yala, Pattani, and Narathiwat provinces. On October 25, 78 Muslim detainees being transported to an army camp died from asphyxiation after police and military forces stacked them into overcrowded truck beds.
In Afghanistan and Iraq, women made unprecedented strides in exercising political rights by voting, holding public office and standing for election as candidates. In education and other areas as well, women made increasing strides in achieving basic rights. In Pakistan, special women’s police stations with all female staff have been established in response to complaints of custodial abuse of women. Additionally, while honor killings continued in Pakistan, new legislation stiffened penalties for honor killings and criminal proceedings for the blasphemy laws and Hudood ordinances were changed to reduce abuses.
In a number of countries, one of the most significant problems related to the abuse of women and children is the failure of the state to combat vigorously against conditions that engender the trafficking of women and children.
In Burma, women and girls from villages were trafficked for prostitution at truck stops, fishing villages, border towns, and mining and military camps. Burmese men, women and children are also trafficked to other countries. Government economic mismanagement and forced labor policies worsen the situation.
In the United Arab Emirates (UAE), women and girls are used as prostitutes and domestic servants, and young boys are exploited as camel jockeys. A recent documentary on camel jockeys notes the very young age at which abuse often begins, the harsh conditions that may lead to serious injuries or death, and the malnutrition, and physical and sexual abuse by employers. The Government has pledged and taken some measures of limited effectiveness against these practices.
State promotion of tourism drives the predatory interests that promote sex tourism and sexual exploitation of underage girls for prostitution in Cuba.
The booming oil sector in Equatorial Guinea contributes to making the country both a transit point and destination for trafficking of women for prostitution.
The estimates of the number of Indians trafficked into forced labor and the sex trade runs into the millions, in addition to thousands of Nepalis and Bangladeshis trafficked to India for sexual servitude. Trafficking in persons in India is a significant problem, and some government officials participated in and facilitated the practice. While India continues to lack a national law enforcement response to its trafficking in persons problem, some progress has been noted in individual states and the central government recently expressed a commitment to establishing and implementing a national anti-trafficking policy.
Violence and discrimination towards vulnerable groups continued to be a problem in Tanzania. In August, the semi-autonomous island of Zanzibar outlawed homosexuality and set severe penalties in its autonomous island territory. On mainland Tanzania, 4 million women and girls have undergone female genital mutilation (FGM), and despite a law partially outlawing the practice, police rarely enforced the law and the average age of the practice appeared to have decreased in an effort to avoid detection.
Worker rights:
In Iraq, the exercise of labor rights remained limited, largely due to violence, unemployment, and maladapted labor organizational structures and laws, although, with international assistance, some progress was underway at year’s end. According to the Brussels-based International Confederation of Free Trade Unions (ICFTU), workers reported organizing unions in workplaces where they were forbidden under the laws of the former regime and revitalized union structures previously dominated by the Ba’ath party. The International Labor Organization (ILO) provided technical assistance to Iraq throughout the year to help bring its labor laws into line with international labor standards, rebuild the capacity of the Ministry of Labor and Social Affairs, establish emergency employment services, and put in place training and skills development programs.
In April, a Commission of Inquiry appointed under Article 26 of the ILO Constitution visited Belarus to investigate a complaint that the Government was systematically violating its obligations under the ILO’s fundamental Conventions on freedom of association and protection of the right to organize and bargain collectively, both of which it has ratified. The Commission’s report, issued in October, concluded that the country’s trade union movement was subject to significant government interference. The Commission recommended that the government take all necessary steps to register independent unions, amend laws and decrees restricting freedom of association, protect independent trade unionists from anti-union discrimination, and disseminate the Commission’s conclusions and recommendations. It stated that most of these recommendations should be implemented by June 2005 at the latest.
Under the leadership of President Bush the United States has stepped forward with its democratic allies to reaffirm our commitment to human rights and democracy. We rest upon the principle that nations governed by free people will be the cornerstone for the development of a world that is more peaceful for all. The execution of our democratic duty depends on the determination and passion of its promoters. Let the following Country Reports serve as an indicator of the progress made and as a guide for the challenges ahead.
Source: "Country Reports on Human Rights Practices" - Introduction: www.state.gov
Zur USA-Seite
Zur Menschenrechts-Seite
Zurück zur Homepage