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"Die Vision von Präsident Bush ist klar und richtig"

"Powell im Doppelpack" - Zwei Artikel des US-Außenministers zum Beginn des Jahres 2004 - Iran und Kuba im Visier

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Texte des US-amerikanischen Außenministers Colin Powell, die zu Beginn des Jahres 2004 als Namensartikel in zwei großen Zeitungen erschienen sind: der eine in der New York Times, der andere in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Powell im Doppelpack" gibt einen eindrucksvollen Überblick über die weltpolitischen Schwerpunkte der US-Administration im neuen Jahr. "Oberste Priorität" auf der US-Agenda bleibt der Kampf bzw. Krieg gegen den Terrorismus. Und die Aufzählung einiger souveräner Staaten wie Iran und Kuba, die es in diesem Jahr zu befreien gelte, ist sicher nicht nur einer Laune des Außenministers entsprungen. Es steht also nicht gut um den Frieden. Gespannt darf man auch sein, was aus der Ankündigung wird, dass sich die USA in die Friedensprozesse im Sudan, in Liberia und in Nordirland einmischen werden. Und schließlich bleibt abzuwarten, wie die Ankündigung gemeint ist: "... laden wir die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft ein, den Irakern beim Aufbau eines neuen Forums für freie Meinungsäußerung und freier Märkte im Nahen Osten behilflich zu sein". Mancher Konzern in Kanada, Frankreich oder Deutschland - allesamt ehemalige "Kriegsgegner" - witterte bei dieser Ankündigung jedenfalls Morgenluft, nun vielleicht doch noch bei der Auftragsvergabe Berücksichtigung zu finden. Und tatsächlich: Am 15. Januar 2004 meldeten die Nachrichtenagenturen: "Der Siemens-Konzern hat beim Wiederaufbau der Infrastruktur in Irak einen ersten Auftrag erhalten. Das Unternehmen werde im Norden des Landes ein GSM-Mobilfunknetz aufbauen." (vgl. unsere Irak-Chronik.)
Pst



D O K U M E N T A T I O N

Was wir 2004 tun werden

Von Colin L. Powell


Wenn Amerikaner die letzte Seite ihres Kalenders abreißen, neigen viele dazu, auf die Leistungen des vergangenen Jahres zurückzublicken und Vorsätze für das kommende Jahr zu fassen. Wenn man dabei an Sport und Diät denkt, kann das sehr frustrierend sein, aber die doppelte Aufgabe, Bilanz zu ziehen und Vorsätze zu fassen, ist eine würdige Disziplin - und das nicht nur für den Einzelnen. Auch die Mitglieder der Regierung Bush haben Bilanz gezogen und Vorsätze gefasst. Wir tun dies voller Zuversicht, denn die Vision von Präsident Bush ist klar und richtig. Die beachtliche Macht der Vereinigten Staaten muss weiterhin für Prinzipien eingesetzt werden, die amerikanisch sind, gleichzeitig aber auch darüber hinausgehen und bedeutender sind als wir selbst.

Wir sind natürlich entschlossen, die Freiheit zu erweitern und konzentrieren uns dabei insbesondere auf Afghanistan und den Irak. Das afghanische Volk hat jetzt eine Verfassung, eine sich zügig entwickelnde Marktwirtschaft und neue Hoffnung im Hinblick auf landesweite Wahlen. Jetzt da Saddam Husseins mörderisches und gefährliches Regime nicht mehr existiert, leben auch die Hoffnungen einer freien und begabten irakischen Nation auf. Wir arbeiten mit einem gerechten und offenen Verfahren auf die Rückübertragung der Souveränität an das irakische Volk hin um sicherzustellen, dass das Land die höchstmögliche Entschuldung erfährt. Wenn die Übergangsregierung der Koalition ihre Türen am 30. Juni im Einklang mit den Übergangsplan vom 15. November schließt, werden wir ein neue Botschaft in Bagdad eröffnen.

Neben der Fortsetzung unserer Bestrebungen in Afghanistan und im Irak im Jahr 2004 sind wir entschlossen, das Ziel des Präsidenten eines freien und demokratischen Nahen Ostens zu verwirklichen. Wir werden die Partnerschaftsinitiative für den Nahen Osten erweitern, um politische, wirtschaftliche und bildungspolitische Reformen in der gesamten Region zu fördern. Wir werden bei ihrem Streben nach Freiheit auch an der Seite des iranischen Volks und anderer stehen, die unter unterdrückerischen Regimes leben.

Dieser Kampf beschränkt sich nicht auf den Nahen Osten. Wir arbeiten auf ein freies Kuba und auf demokratische Reformen in anderen Ländern hin, deren Völkern die Freiheit verwehrt wird. Und wir sind entschlossen, die jungen Demokratien zu unterstützen, die in Lateinamerika, Europa, Asien und Afrika entstehen. Die Konsolidierung der Freiheit in vielen neuen, aber oft fragilen Demokratien beeinflusst die Hoffnungen aller Menschen durch die Versicherung, dass das 21. Jahrhundert weltweit ein Jahrhundert der Freiheit wird.

Unsere Bestrebungen beziehen sich gleichermaßen auf Einzelpersonen und auf Nationen. Durch das Programm von Präsident Bush zur Bekämpfung des Menschenhandels - sei es zur Prostitution oder Zwangsarbeit oder zur Ausbildung von Kindersoldaten - befreiten wir im Jahr 2003 tausende aus der Unterdrückung. Wir haben Leben gerettet und die Versklavten befreit, und 2004 werden wir noch mehr tun. Außerdem werden im Jahr 2004 durch den Plan des Präsidenten für die Bekämpfung von HIV und AIDS Millionen Menschen weltweit von den verheerenden Auswirkungen dieser schrecklichen Krankheit bewahrt.

Außerdem sind wir zur Förderung des Wohlstands entschlossen. Ein neuer internationaler Konsens ist ärmeren Länder behilflich, sich selbst durch gute Regierungsführung, solide Wirtschafts-, Handels-, und Umweltpolitik und kluge Investitionen in ihr Volk zu entwickeln. Das Kernstück unseres 2004 beginnenden Entwicklungsprogramms ist der Millennium Challenge Account - ein System, nach dem Hilfe von politischen und wirtschaftlichen Reformen abhängig gemacht wird.

2003 haben wir auch bedeutende Fortschritte zu einem offeneren internationalen Handels- und Investitionsklima gemacht. Wir haben Freihandelsabkommen mit Chile, Singapur und den Ländern Mittelamerikas geschlossen. 2004 wird der Präsident die Bestrebungen zur Neubelebung unserer globalen Freihandelsstrategie und, sollten sich Chancen ergeben, zur Förderung des regionalen und bilateralen Freihandels anführen. Sein Vorschlag zur Entwicklung eines Freihandelsabkommens für den Nahen Osten steht ganz oben auf der Agenda.

Wir sind auch zu Frieden entschlossen. Ohne Sicherheit kann Freiheit nicht gedeihen und Wohlstand sich nicht verbreiten - und wir sind entschlossen, das zu erreichen. Mit Beginn des Jahres 2004 sind die Amerikaner sicherer als vor einem Jahr. Afghanistan ist kein teuflischer Tummelplatz für Terroristen und der Irak kein Nährboden für Massenvernichtungswaffen mehr, die in die Hände von Terroristen hätte fallen können.

Die Al Qaida ist weiterhin eine große Gefahr - der Hauptgrund für unsere derzeitigen erhöhten Sicherheitsmaßnahmen. Aber ihre Anhänger sind größtenteils auf der Flucht, im Versteck, im Gefängnis oder tot. Ihre Finanzströme und Kommunikationsverbindungen werden zerschlagen, und engere Zusammenarbeit bei nachrichtendienstlichen Ermittlungen und Strafverfolgung unter friedliebenden Nationen führt zu Fortschritten bei der Terrorbekämpfung.

Der Iran spürt den anhaltenden Druck der Vereinigten Staaten und ihrer Bündnispartner, sein Nuklearwaffenprogramm aufzugeben, und er hat bereits damit begonnen. Dank der energischen Strategie des Präsidenten zur Nichtverbreitung sowie mutiger britischer und amerikanischer Diplomatie verzichtet Libyen auf Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. In unserer Hemisphäre sind Drogenschmuggler und Terroristen dank der starken Unterstützung der Vereinigten Staaten für eine entschlossene kolumbianische Regierung in der Defensive.

Der Krieg gegen den Terrorismus ist weiterhin unsere oberste Priorität, aber der Erfolg in diesem Krieg hängt von konstruktiven Verbindungen zwischen den Großmächten der Welt ab. Solche Verbindungen streben wir unablässig an; die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Russland, China und Indien haben sich im Jahr 2003 verbessert. Die Kontakte zu alten und neuen Bündnispartnern wurden ebenfalls gestärkt, trotz der wachsenden Schmerzen der Anpassung an ein neues Zeitalter. Sowohl die NATO als auch die Europäische Union werden dieses Jahr erweitert - das sind gute Nachrichten für die internationale Sicherheit.

Unsere Partnerschaften sind weiterhin stark - ebenso wie die Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Im Jahr 2004 bauen wir auf die Förderung von Freiheit, Wohlstand und Frieden. Während wir darauf hinarbeiten, einen befreiten Irak seinem Volk zurückzugeben, laden wir die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft ein, den Irakern beim Aufbau eines neuen Forums für freie Meinungsäußerung und freier Märkte im Nahen Osten behilflich zu sein. Zusammen mit unseren Bündnispartnern in der NATO werden wir das afghanische Volk unterstützen, während es seine Wunden heilt und den Kurs für seine Zukunft festlegt.

Gemeinsam mit China, Japan, Russland und Südkorea werden wir uns weiterhin mit dem Problem der gefährlichen Nuklearwaffenprogramme Nordkoreas befassen. Wir streben nach Frieden und Aussöhnung auf der koreanischen Halbinsel, aber wir belohnen weder Drohungen von Pjöngjang noch bieten wir einen Anreiz für Erpressung. Mit unseren Partnern im Quartett - den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Russland - werden wir den Israelis und Palästinensern bei der Erlangung von Frieden behilflich sein, so dass ein freies Palästina neben einem sicheren und demokratischen jüdischen Staat in Israel existieren kann.

Wir sind auch entschlossen, einen Teil der Last zu übernehmen und die seit langem andauernden Konflikte im Sudan, in Liberia, Nordirland und andernorts zu beenden. Solche Leistungen werden dem Erfolg der amerikanischen Diplomatie weltweit Auftrieb verleihen.

Freiheit, Wohlstand und Frieden sind weder getrennte Prinzipien noch trennbare Ziele. Jedes verstärkt das andere, und daher erfordert der Dienst am anderen eine integrierte Politik, die allen dreien dient. Es gibt viele Herausforderungen, denn die Welt ist voller Probleme. Aber sie ist auch voller Chancen, und wir sind entschlossen, jede einzelne zu ergreifen. Wenn einige von uns dabei ein paar Pfunde verlieren, ist das auch in Ordnung.

Erschienen in der New York Times vom 1. Januar 2004;
deutsche Übersetzung: Amerikadienst
Originaltext: Secretary of State Powell Describes "What We Will Do in 2004"



Eine Strategie der Partnerschaften

Von Colin L. Powell


Wenn man in diesen Tagen über die amerikanische Außenpolitik nachdenkt, denkt man meistens zuerst an die Aspekte des Kriegs gegen den Terrorismus: den Wiederaufbau von Irak und Afghanistan, die Krisen im Nahen Osten sowie die auf der Lauer liegenden Terrorzellen in Südostasien, Europa und sogar in den Vereinigten Staaten. Eine solche Denkweise ist nur natürlich. Am 11. September 2001 traf der internationale Terrorismus uns hier auf das Empfindlichste, und aus verständlichen Gründen möchte eine empörte amerikanische Öffentlichkeit die dafür Verantwortlichen vor Gericht sehen - und eine Außenpolitik, die sicherstellt, dass so etwas nie wieder geschieht.

Der Krieg gegen den Terrorismus wird so lange wie nötig die oberste außenpolitische Priorität der Vereinigten Staaten bleiben, weil der - potenziell an die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gekoppelte - Terrorismus jetzt die größte Bedrohung der Amerikaner darstellt. Aber das heißt nicht, dass Terrorismus das einzige Thema ist, das uns beschäftigt.

Präsident George W. Bush hat eine Vision einer besseren Welt und eine Strategie für die Umsetzung dieser Vision in die Realität. Die erstmals im September 2002 in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten öffentlich dargelegte Strategie ist umfassend und eingehend, weitreichend und zukunftsorientiert und ebenso auf die Chancen als auch die uns und andere konfrontierenden Gefahren ausgerichtet.

Die amerikanische Strategie wird häufig kritisiert, vom Entwurf her unilateralistisch zu sein. Das ist sie nicht. Sie wird häufig kritisiert, zugunsten von militärischen Methoden unausgewogen zu sein. Das ist sie nicht. Sie wird häufig als vom Terrorismus besessen und daher voreingenommen zugunsten eines präemptiven Kriegs globalen Ausmaßes charakterisiert. Das ist sie ganz sicher nicht.

Vor allem ist die Strategie des Präsidenten eine Strategie der Partnerschaften, die die entscheidende Rolle der NATO und anderer amerikanischer Bündnisse - einschließlich der Vereinten Nationen - entschieden bekräftigt.

Über die Partnerschaften hinaus gibt es das Prinzip. Die Strategie des Präsidenten wurzelt in der Förderung von Freiheit und Würde weltweit. "Amerika wird immer entschlossen für die nicht verhandelbaren Forderungen der menschlichen Würde eintreten", schrieb der Präsident. "Rechtsstaatlichkeit, Beschränkung der absoluten Macht des Staats, Redefreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Achtung der Frau, religiöse und ethnische Toleranz sowie Achtung vor privatem Eigentum." Für diese Werte treten wir jetzt und immer ein. Es sind die Werte, denen die von uns aufgebauten und geförderten Partnerschaften dienen.

Freihandel und neue amerikanische Initiativen für wirtschaftliche Entwicklung nehmen ebenfalls einen herausragenden Platz in der Strategie des Präsidenten ein, ebenso wie ihre Rolle bei der Lösung regionaler Konflikte wie dem zwischen Israelis und Palästinensern.

Eine weitere Priorität ist die Entwicklung kooperativer Beziehungen zwischen den Großmächten der Welt. Hier liegt der Schlüssel zu einem erfolgreichen Abschluss des Krieges gegen den Terrorismus.

Wir sehen den Krieg gegen den Terrorismus und die Förderung konstruktiver Beziehungen zwischen den Großmächten nicht als sich gegenseitig ausschließende Aufgaben. Wir führen den Krieg gegen den Terrorismus mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen den Großmächten, und wir streben erweiterte Zusammenarbeit zwischen den Großmächten an mit Blick auf den Erfolg im Krieg gegen den Terrorismus. Die Logik dieser zweigleisigen Vorgehensweise basiert auf der Tatsache, dass Terrorismus die Weltordnung selbst bedroht - und damit ein gemeinsames Interesse unter allen Frieden, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit würdigenden Nationen bewirkt.
Präsident Bush schrieb: "Die Großmächte der Welt befinden sich heute auf derselben Seite." Diese Entwicklung ist nicht nur eine gute Nachricht, sie ist eine revolutionäre Nachricht. Zu viele Jahre - zu viele Jahrhunderte - lang wurden durch die imperialen Verhaltensweisen von Staaten im Kampf um Land, Ehre und Gold unzählige Ressourcen und Talente verschwendet. Die Sinnlosigkeit derartiger Verhaltensweisen wurden im 21. Jahrhundert offensichtlich. Der Besitz großer Gebiete, reine physische Ressourcen und primitive Macht garantieren weder Wohlstand noch Frieden. Investitionen in Humankapital, soziales Vertrauen, Handel und Zusammenarbeit innerhalb und unter Nationen tun dies jedoch.

Die Quellen nationaler Stärke und Sicherheit einer Nation müssen daher nicht mehr die Sicherheit anderer bedrohen. Eine Erkenntnis der Gründerväter Amerikas - dass Politik nicht immer ein Nullsummenspiel sein muss - wurde zumindest von genügend Menschen auf der Welt angenommen, um einen qualitativen Unterschied im Wesen internationaler Beziehungen zu bewirken. Wenn die wichtigsten Länder, statt wie in der Vergangenheit durch gegenseitige Opposition Menschenleben und Schätze zu verschwenden, heute am gleichen Strang ziehen, um alle gemeinsamen Probleme zu lösen, beginnen wir die Geschichte von einem Großteil menschlicher Torheiten zu befreien.

Wir dürfen den gegenwärtigen Frieden zwischen den Nationen der Welt nicht als selbstverständlich hinnehmen, denn unterschiedliche Interessen können immer noch zu Konflikten zwischen Nationen führen. Wir müssen mit Geduld an die Arbeit gehen und uns vor Augen führen, dass in der Vergangenheit trotz der weit verbreiteten Überzeugung, dies könne ganz einfach nicht mehr geschehen, große Kriege ausbrachen.

Natürlich möchten wir Menschenwürde und Demokratie auf der Welt fördern, den Menschen behilflich sein, sich aus der Armut zu befreien und das unzulängliche weltweite öffentliche Gesundheitssystem umgestalten. Wir verfolgen diese Ziele jetzt. Aber nur wenn der tiefgreifende Friede unserer Zeit "bewahrt, verteidigt und erweitert" werden kann - um mit den Worten des Präsidenten zu sprechen - können wir diese Ziele so lange verfolgen bis sie erreicht sind.

Täuschen Sie sich nicht, dies sind die zentralen Ziele der amerikanischen Politik im 21. Jahrhundert. Wir bekämpfen den Terrorismus, weil wir es müssen, aber wir streben eine bessere Welt an, weil wir es können - weil es unser Wunsch und unser Schicksal ist, dies zu tun. Deshalb verpflichten wir uns zu Demokratie, Entwicklung, globaler öffentlicher Gesundheit und Menschenrechten wie auch der Vorbedingung einer soliden Struktur für den globalen Frieden. Dies sind keine Euphemismen für unsere Interessen. Dies sind unsere Interessen, die Ziele, in deren Dienst unsere Macht steht.

Weil dies so ist, wird der Ruf der Vereinigten Staaten, ehrlich und mitfühlend zu sein, erhalten bleiben. Heute werden die Motive der Vereinigten Staaten in einigen Ländern angegriffen. Aber während sie den von freien Völkern im 20. Jahrhundert errungenen Frieden bewahren, verteidigen und erweitern, finden die Vereinigten Staaten in den Augen der Welt im 21. Jahrhundert Bestätigung.

Es wäre unverschämt zu behaupten, die Außenpolitik der Regierung Bush sei von Anfang an fehlerfrei gewesen. Aber wir haben immer das aufgeklärte Eigeninteresse des amerikanischen Volks verfolgt, und in unseren Zielen und Grundsätzen gibt es keine Fehler.

Durch unser aufgeklärtes Eigeninteresse stehen wir im Konflikt mit Terroristen, Tyrannen und anderen, die uns Böses wünschen. Bei ihnen suchen wir keinen Rat oder Einvernehmen, und ihnen bieten wir keine Zuflucht. Aber unser aufgeklärtes Eigeninteresse macht uns zum Partner all jener, die Freiheit, Menschenwürde und Frieden in Ehren halten. Wir kennen die Seite, auf der die menschliche Gesinnung wirklich steht, und wir ziehen daraus Ermutigung, während unsere Strategie sich entfaltet. Letzten Endes ist dies die einzige Ermutigung, die wir wirklich benötigen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Januar 2004;
Originaltext: A Strategy of Partnerships;
Übersetzung: Amerikadienst



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