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"Jetzt ist die Zeit für Diplomatie" / "The Time for Diplomacy is Now"

Rede der designierten Außenministerin Condoleezza Rice vor dem auswärtigen Ausschuss des US-Senats
Remarks by Secretary of State-Designate Dr. Condoleezza Rice

Am 18. Januar 2005 musste die für das Amt der US-Außenministerin vorgeschlagene bisherige Sicherheitsberaterin des Präsidenten, Condoleezza Rice, vor dem auswärtigen Ausschuss des US-Senats Rede und Antwort stehen. In Kommentaren hiesiger Tageszeitungen wurde in der Rede eine Abkehr von der harten unilateralistischen Politik der ersten Amtszeit des US-Präsidenten gesehen und eine Hinwendung zum Multilateralismus konstatiert. Auf der anderen Seite fiel das Wort vom "Vorposten der Tyrannei", womit Frau Rice Länder wie Iran betitelte - allerdings nur in der englischen Fassung. In der deutschen Übersetzung fehlt der Iran in der Liste.
Wir dokumentieren die programmatische Rede der designierten Außenministerin im Folgenden in einer vom Amerika Dienst besorgten deutschen Übersetzung sowie im englischen Original. Die Zwischenüberschriften im deutschen Text stammen von uns.


Vielen Dank Herr Vorsitzender Lugar, Senator Biden, Mitglieder des Ausschusses. Lassen Sie mich auch Senatorin Dianne Feinstein danken. Sie ist wie ich aus Kalifornien, und ich bewundere sie schon lange als Politikerin unseres Bundesstaates und unserer Nation.

Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, es ist mir eine Ehre, in dieser kritischen Zeit für die Führung des Außenministeriums nominiert zu sein - einer Zeit der Herausforderungen, der Hoffnung und Chancen für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt.

Der 11. September war für unsere Nation und die ganze Welt ein entscheidender Augenblick. Gemäß der Vision und unter der Führung von Präsident Bush hat sich unsere Nation den Herausforderungen dieser Zeit zu gestellt: dem Kampf gegen Tyrannei und Terror sowie der Sicherung der Segnungen von Freiheit und Wohlstand für zukünftige Generationen. Die unternommenen Anstrengungen der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten und die erbrachten Opfer waren schwer, notwendig und richtig. Jetzt müssen wir auf diesen Errungenschaften aufbauen, um die Welt sicherer und freier zu gestalten. Wir müssen die amerikanische Diplomatie nutzen, um auf der Welt eine auf Freiheit basierende Machtverteilung zu schaffen. Jetzt ist die Zeit für Diplomatie.

Das Vertrauen von Präsident Bush in mich, zu einem solchen Zeitpunkt in der Geschichte die große Aufgabe der Leitung der amerikanischen Diplomatie zu übernehmen, ehrt mich zutiefst. Im Falle meiner Bestätigung werde ich mit den Mitgliedern des Kongresses aus beiden Parteien zusammenarbeiten, um einen starken überparteilichen Konsens als Basis für die Außenpolitik zu erreichen. Ich werde an der Stärkung unserer Bündnisse, der Unterstützung unserer Freunde und der Gestaltung einer sichereren und besseren Welt arbeiten. Dabei werde ich die großen Talente der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums, der auswärtigen und öffentlichen Dienste und der örtlichen Angestellten einbinden. Im Falle meiner Bestätigung wird es mir außerdem eine besondere Ehre sein, die Nachfolge eines Mannes anzutreten, den ich sehr bewundere - meines Freundes und Mentors, Colin Powell.

Vor vier Jahren sprach Außenminister Powell aus dem gleichen Grund wie ich heute vor diesem Ausschuss. Damals wie heute fand die Anhörung in der gleichen Woche statt, in der auch dem Leben und dem Vermächtnis von Dr. Martin Luther King Jr. gedacht wird. Anlässlich des Feiertags sollten wir das Vermächtnis dieses großartigen Mannes, seine persönliche Opfer und den Mut der Menschen, die ihm folgten, sowie den Fortschritten unseres Landes in den seit damals vergangenen Jahrzehnten würdigen. Ich stehe vor allem in der Schuld der Menschen, die in der Bürgerrechtsbewegung kämpften und Opfer brachten. Ohne sie wäre ich heute nicht an diesem Ort.

Von "Helden" und Lehren aus der Geschichte

Heute ist für mich ein Zeitpunkt, auch anderer persönlicher Helden zu gedenken. Ich wuchs in Birmingham, Alabama, auf - dem alten Birmingham von Bull Connor, den Bombenattentaten auf Kirchen und der Wählereinschüchterungen... das Birmingham, in dem Dr. King ins Gefängnis geworfen wurde, weil er ohne Erlaubnis demonstriert hatte. Es gab aber auch ein anderes Birmingham, in dem meine Eltern, John und Angelena Rice, inmitten der schrecklichsten Rassentrennung des ganzen Landes zusammen mit ihren Freunden eine blühende Gemeinschaft aufbauten. Es wäre so leicht für sie gewesen, angesichts der Verzweiflung aufzugeben und diese Botschaft der Hoffnungslosigkeit an ihre Kinder weiterzugeben. Aber sie ließen nicht zu, dass die Beschränkungen und Ungerechtigkeiten ihrer Zeit unseren Horizont einschränkten. Meine Freunde und ich wurden mit der Gewissheit aufgezogen, dass wir machen oder werden könnten, was wir wollten, dass die einzigen Hindernisse für unsere Wünsche in uns selbst lägen. Wir wurden gelehrt, nicht auf diejenigen zu hören, die sagten: "Nein, das könnt ihr nicht."

Die Geschichte der Eltern, Lehrer und Kinder Birminghams ist eine Geschichte des Sieges von universellen Werten über alle Widrigkeiten. Und diese Werte - der Glaube an Demokratie, Freiheit und die Würde jedes Lebewesens sowie die Rechte jedes Einzelnen - vereinen Amerikaner jeder Herkunft, aller Glaubensrichtungen und Hautfarben. Diese Werte sind in allen Zeiten unsere gemeinsame Basis, in schwierigen Zeiten unsere Anlaufstelle und stets eine Quelle der Hoffnung für die Menschen überall auf der Welt, die Freiheit in Ehren halten und mit ihrer Arbeit die Sache der Freiheit vorantreiben. In diesen außergewöhnlichen Zeiten ist es außerdem unser aller Pflicht - Gesetzgeber, Diplomaten, Beamte und Bürger - die der amerikanischen Identität zugrunde liegenden Werte zu wahren und sie zu fördern. Diese Werte haben das Leben von Millionen von Menschen auf der Welt verbessert.

Eine der eindeutigsten Lehren der Geschichte ist, dass die Vereinigten Staaten und die Welt sicherer sind, wenn die Freiheit obsiegt. Es ist weder ein Unfall noch ein Zufall, dass die größten Bedrohungen des letzten Jahrhunderts von totalitären Bewegungen ausgingen. Faschismus und Kommunismus unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht, haben jedoch einen unversöhnlichen Hass auf Freiheit, eine fanatische Gewissheit, dass ihr Weg der einzig wahre ist, und ein festes Vertrauen darauf, dass die Geschichte auf ihrer Seite ist, gemeinsam.

Manchmal schien das fast zu stimmen. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sah es so aus, als würden große Teile der demokratischen und wirtschaftlichen Fortschritte früherer Jahrzehnte durch den Aufmarsch rücksichtsloser, mit schrecklicher militärischer und technologischer Macht gerüsteter Ideologien zerstört. Sogar nach dem Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg befürchteten noch viele, dass Europa und möglicherweise die ganze Welt zur Hälfte versklavt und zur Hälfte frei weiterleben müsste. Die Freiheit erlitt eine Reihe von großen strategischen Rückschlägen: Kommunismus in Osteuropa, sowjetische Dominanz in Ostdeutschland, der Putsch in der Tschechoslowakei, der Sieg des chinesischen Kommunismus, sowjetische Atomtests fünf Jahre früher als von uns erwartet - um nur einige zu nennen. In diesen frühen Jahren erschien die Aussicht auf ein vereintes demokratisches Deutschland und ein demokratisches Japan weit hergeholt.

Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten waren jedoch mit visionären politischen Führern gesegnet, die nicht von ihrem Weg wichen. Sie schufen das große NATO-Bündnis zur Eindämmung und letztendlichen Aushöhlung des sowjetischen Systems. Sie halfen bei der Gründung der Vereinten Nationen und schufen den internationalen rechtlichen Rahmen für diese und andere Institutionen, die der Welt seit mehr als 50 Jahren gut gedient haben. Sie stellten Milliarden für Hilfsmaßnahmen zum Wiederaufbau von Europa und großen Teilen von Asien zur Verfügung. Sie bauten ein internationales auf freiem Handel und freien Märkten basierendes Wirtschaftssystem zur Verbreitung von Wohlstand in jeden Winkel der Welt auf. Und sie stellten der Ideologie und Propaganda unserer Feinde eine Botschaft der Hoffnung und der Wahrheit entgegen. Und zum Schluss - obwohl sie lange darauf warten mussten - obsiegte ihre Vision.

Die Herausforderungen, denen wir heute gegenüberstehen, sind nicht weniger erschreckend. Amerika und die freie Welt befinden sich erneut in einem langfristigen Kampf gegen eine Ideologie der Tyrannei und des Terrors, sowie gegen Hass und Hoffnungslosigkeit. Wir müssen diesen Herausforderungen mit der gleichen Vision, dem gleichen Mut und der gleichen Kühnheit entgegentreten, wie sie schon unsere politische Führung nach dem Zweiten Weltkrieg erwiesen hat.

In solch folgenschweren Zeiten hat die amerikanische Diplomatie drei große Aufgaben. Zuerst werden wir die Gemeinschaft der Demokratien zusammenführen, indem wir ein auf unseren gemeinsamen Werten und der Rechtsstaatlichkeit basierendes internationales System aufbauen. Zweitens werden wir die Gemeinschaft der Demokratien für den Kampf gegen die Bedrohungen unserer gemeinsame Sicherheit stärken und die Hoffnungslosigkeit lindern, die den Terror nährt. Und drittens werden wir Freiheit und Demokratie überall auf der Welt verbreiten. Das ist die Mission, die Präsident Bush den Vereinigten Staaten in der Welt zum Ziel gesetzt hat; es ist die große Mission der amerikanischen Diplomatie heute.

"Wir werden die Gemeinschaft der Demokratien zusammenführen"

Lassen Sie mich auf jede der drei Aufgaben eingehen, die ich gerade erwähnt habe. Jede Nation, die davon profitiert, auf der richtigen Seite der Trennlinie zwischen Freiheit und Unterdrückung zu leben, hat eine Pflicht, die Segnungen der Freiheit zu teilen. Unsere erste Herausforderung ist demnach, die Amerikaner und die Bürger aller freien Länder zu inspirieren, gemeinsam für die Lösung gemeinsamer Probleme tätig zu werden. Die NATO und die Europäische Union sowie unsere demokratischen Verbündeten in Ostasien und der übrigen Welt werden bei dieser entscheidenden Aufgabe unsere stärksten Partner sein. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin das System internationaler Regeln und Verträge unterstützen, das es uns ermöglicht, unsere Freiheit zu nutzen, unsere Volkswirtschaften aufzubauen und unsere Sicherheit zu gewährleisten.

Wir müssen weiterhin geeint hinter der Forderung stehen, dass Iran und Nordkorea ihre Nuklearambitionen einstellen und an ihrer Stelle den Weg des Friedens beschreiten müssen. Neue aus der Initiative für den Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika entstehende Foren bieten die ideale Möglichkeit, wirtschaftliche, soziale und demokratische Reformen in der islamischen Welt zu ermutigen. Das Umsetzen der Entwicklungsagenda von Doha und die Senkung von Handelsschranken werden in Dutzenden von Ländern Arbeitsplätze schaffen und die Armut vermindern. Indem wir uns weiterhin auf die Seite der freien Menschen im Irak und in Afghanistan stellen, werden wir Millionen Hoffnung und Demokratie in einen Teil der Welt bringen, in dem sie noch bitter benötigt wird.

Präsident Bush erklärte in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie, dass die Vereinigten Staaten "von der Überzeugung geleitet werden, dass keine Nation alleine eine sicherere und bessere Welt schaffen kann. Bündnisse und multilaterale Institutionen können die Stärke freiheitsliebender Nationen vervielfältigen." Im Falle meiner Bestätigung wird diese zentrale Überzeugung meine Handlungen leiten. Wenn ich jedoch eine Vorgehensweise erwäge, werde ich nie vergessen, dass das wahre Maß ihres Erfolges ihre Effektivität ist.

"Alle freien Nationen müssen für die bevorstehenden Herausforderungen gewappnet sein"

Unsere zweite große Aufgabe ist die Stärkung der Gemeinschaft der Demokratien, so dass alle freien Nationen für die uns bevorstehenden Herausforderungen gewappnet sind. Überall auf der Welt werden freie Völker vom Erfolg der Demokratie ermutigt. Wir müssen zusammen auf diesem Erfolg aufbauen.

Wir stehen zahlreichen Herausforderungen gegenüber. In einigen Teilen der Welt bedroht eine extremistische Minderheit die Existenz der politischen Freiheit. Krankheiten und Armut haben das Potenzial, ganze Nationen und Regionen zu destabilisieren. Korruption kann die Grundlagen der Demokratie zerstören. Zudem haben einige gewählte Politiker nichtliberale Schritte unternommen, die, falls sie nicht korrigiert werden, den hart erkämpften demokratischen Fortschritt aushöhlen könnten.

Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, damit die Länder, die schwere Entscheidungen treffen und hart arbeiten, um der freien Welt anzugehören, die hohen Erwartungen ihrer Bürger nach einem besseren Leben auch erfüllen. Von den Philippinen über Kolumbien bis nach Afrika stärken wir die Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus mit Ländern, die gewillt sind, diesen Kampf auszutragen, die aber Unterstützung bei der Umsetzung benötigen. Wir geben Milliarden im Kampf gegen AIDS, Tuberkulose, Malaria und andere Krankheiten aus, um das Leid von Millionen zu lindern und öffentliche Gesundheitskrisen zu beenden. Die Vereinigten Staaten waren schon immer großzügig, wenn es darum ging, anderen Ländern nach Naturkatastrophen zu helfen - und heute stellen wir Geld und Personal für die Linderung der Not von Millionen vom Tsunami betroffenen Menschen und für den Wiederaufbau der Infrastruktur der betroffenen Länder zur Verfügung. Wir arbeiten im Kampf gegen Korruption, beim Aufbau der Rechtsstaatlichkeit und bei der Schaffung einer Kultur der Transparenz mit Entwicklungsländern zusammen. In großen Teilen von Afrika und Lateinamerika stehen wir der doppelten Herausforderung gegenüber, den Aufbau demokratischer Ideale und Institutionen zu unterstützen und gleichzeitig die Armut zu lindern. Wir werden in diesen Regionen mit Reformpolitikern zusammenarbeiten, die ihren Mitbürgern mehr Chancen bieten wollen. Und wir werden darauf bestehen, dass demokratisch gewählte Politiker eine Verpflichtung haben, auch demokratisch zu regieren.

"Verbreitung von Demokratie und Freiheit auf der Welt"

Unsere dritte große Aufgabe besteht in der Verbreitung von Demokratie und Freiheit auf der Welt. Die gravierenden Rückschläge für die Demokratie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts habe ich bereits erwähnt. In der zweiten Hälfte verbreitete sich die Demokratie allerdings auf wesentlich drastischere Weise. Im letzten Viertel dieses Jahrhunderts verdreifachte sich die Anzahl der Demokratien auf der Welt. Und allein in den vergangenen sechs Monaten dieses neuen Jahrhunderts wurden wir Zeugen eines friedlichen, demokratischen Machtübergangs in Malaysia - einer mehrheitlich muslimischen Nation - und in Indonesien - dem Land mit der größten muslimischen Bevölkerung weltweit. Wir haben Männer und Frauen Schlange stehen sehen, um an den ersten freien und fairen Präsidentschaftswahlen in Afghanistan teilzunehmen. Wir - und wie ich weiß, auch Sie, Herr Vorsitzender - schöpften Hoffnung durch die Weigerung der Menschen in der Ukraine, eine fehlerhafte Wahl zu akzeptieren und durch ihr Beharren auf die Würdigung ihrer demokratischen Willenserklärung. Wir haben beobachtet, wie die Menschen der Palästinensergebiete an ordentlichen und fairen Wahlen teilnahmen. Und bald werden die Menschen im Irak von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre politische Führung zu wählen und den zukünftigen Kurs ihres Landes zu bestimmen. Die ersten Jahrzehnte dieses neuen Jahrhunderts können, ebenso wie letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts, eine Ära der Freiheit sein. Wir in den Vereinigten Staaten müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um das zu erreichen.

Sicher, auf unserer Welt gibt es immer noch Außenposten der Tyrannei, und die Vereinigten Staaten stehen auf der Seite der Unterdrückten auf jedem Kontinent - in Kuba, in Burma, in Nordkorea, in Weißrussland und in Simbabwe. Die Welt sollte anwenden, was Natan Sharansky den "Marktplatztest" nennt: Wenn man sich nicht mitten auf den Marktplatz stellen und ohne Angst vor Festnahme, Inhaftierung oder körperlichen Schaden seine Meinung äußern kann, dann lebt man in einer Gesellschaft der Angst und nicht in einer freien Gesellschaft. Wir dürfen nicht ruhen bis jeder, der in einer Gesellschaft der Angst lebt, die Freiheit endlich errungen hat.

Im Nahen Osten hat Präsident Bush mit der Gewohnheit von sechs Jahrzehnten gebrochen, den Mangel an Freiheit in der Hoffnung zu entschuldigen und zu erklären, auf Kosten der Freiheit Stabilität zu erlangen. Es könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen. Solange der Nahe und Mittlere Osten eine Region der Tyrannei, der Verzweiflung und der Wut bleibt, wird er Extremisten und Bewegungen hervorbringen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Freunde bedrohen.

"Von Marokko über Jordanien bis nach Bahrain sehen wir Anzeichen eines politischen Pluralismus"

Aber es gibt Zeichen der Hoffnung, dass die Freiheit auf dem Vormarsch ist. Afghanistan und der Irak versuchen eine dunkle und schreckliche Vergangenheit hinter sich zu lassen und entscheiden sich für den Weg des Fortschritts. Erst vor einigen Monaten wurden in Afghanistan freie und faire Wahlen abgehalten und es wurde ein Präsident gewählt, der sich für den Erfolg der Demokratie und den Kampf gegen den Terror einsetzt. Im Irak werden die Menschen bald den nächsten Schritt auf ihrer Reise in eine vollständige, echte Demokratie unternehmen. Alle Iraker, unabhängig von ihrem Glauben oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit - von den Schiiten über die Sunniten bis zu den Kurden - müssen zusammen eine gemeinsame Zukunft aufbauen. Die Wahlen Ende des Monats werden ein erster wichtiger Schritt für das irakische Volk bei der Erarbeitung einer Verfassung und der Vorbereitung der nächsten Wahlen sein - Wahlen, durch die eine dauerhafte Regierung eingesetzt werden wird.

Der Erfolg der Freiheit in Afghanistan und im Irak wird den Reformern in der Region Stärke und Hoffnung geben und das Tempo der bereits begonnen Reformen beschleunigen. Von Marokko über Jordanien bis nach Bahrain sehen wir Wahlen, neue Schutzmaßnahmen für Frauen und Minderheiten und erste Anzeichen eines politischen Pluralismus. Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft haben bewegende Aufrufe nach politischem, wirtschaftlichen und gesellschaftlichem Wandel gestartet. Zunehmend erheben die Menschen ihre Stimme, und ihre Botschaft ist eindeutig: Die Zukunft der Region ist ein Leben in Freiheit.

Und der Aufbau von Demokratie in Palästina wird zur Beilegung des Konflikts im Heiligen Land beitragen. Seit dem 24. Juni 2002 hat sich viel geändert. Präsident Bush legte damals eine neue Vorgehensweise der Vereinigten Staaten beim Streben nach Frieden im Nahen Osten dar und sagte die Wahrheit darüber, was für die Beendigung dieses Konflikts erforderlich ist. Jetzt haben wir eine Chance - und wir müssen sie ergreifen. Wir beurteilen die eben abgehaltenen Wahlen zu einer neuen palästinensischen Führung als außerordentlich ermutigend. Ich möchte den Senatoren Biden und Sununu danken, dass sie die Vereinigten Staaten bei diesen historischen Wahlen vertreten haben. Die Vereinigten Staaten unterstützen Gerechtigkeit, Würde und einen lebensfähigen, unabhängigen und demokratischen Staat für das palästinensische Volk. Wir streben nach Sicherheit und Frieden für den Staat Israel. Israel muss seinen Teil zur Verbesserung der Bedingungen beitragen, unter denen die Palästinenser leben und versuchen, eine bessere Zukunft aufzubauen. Die arabischen Staaten müssen ebenfalls helfen - und jenen Unterstützung und Trost verweigern, die den Weg der Gewalt einschlagen. Ich freue mich auf die persönliche Arbeit mit der palästinensischen und israelischen Führung und die Anwendung der amerikanischen Diplomatie auf dieses schwierige, aber entscheidende Problem. Frieden kann nur erreicht werden, wenn alle Parteien sich an der schwierigen Arbeit beteiligen und ihrer Verantwortung nachkommen. Jetzt ist die Zeit, sich für Frieden zu entscheiden.

Eine Welt der Hoffnung, des Wohlstands und des Friedens aufzubauen, ist schwierig. Auf dem Weg voran sind die Beziehungen der Vereinigten Staaten mit den globalen Mächten der Welt von entscheidender Bedeutung. An Russland sehen wir, dass der Weg hin zur Demokratie uneben ist und dass ihr Erfolg noch nicht sicher ist. Die jüngste Geschichte zeigt jedoch, dass wir bei gemeinsamen Problemen eng mit Russland zusammenarbeiten können. Und während wir das tun, werden wir weiterhin für die Demokratie argumentieren, und wir werden weiterhin deutlich machen, dass der Schutz der Demokratie in Russland für die Zukunft der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland entscheidend ist. In Asien haben wir die falsche Annahme überwunden, dass es unmöglich ist, gute Beziehungen zu allen asiatischen Mächten zu haben. Nie waren unsere asiatischen Bündnisse stärker - und wir werden diese Stärke nutzen, um zur Sicherung von Frieden und Wohlstand in der Region beizutragen. Japan, Südkorea und Australien sind wichtige Partner bei unseren Bestrebungen zur Abschreckung gemeinsamer Bedrohungen und zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Wir bauen offene, kooperative und konstruktive Beziehungen zu China auf, die unsere gemeinsamen Interessen widerspiegeln, aber auch unsere beträchtlichen Differenzen in Bezug auf Werte anerkennen. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit Indien, der größten Demokratie der Welt, bei einer Reihe von Wirtschafts- und Sicherheitsthemen zusammen. Und das, obwohl wir in Pakistan einen wichtigen Bündnispartner im Krieg gegen den Terror und einen Staat im Übergang zu einer moderateren und demokratischeren Zukunft sehen. In unserer eigenen Nachbarschaft arbeiten wir eng mit Kanada und Mexiko zusammen und versuchen, die Vision einer vollständig demokratischen Hemisphäre zu verwirklichen, beruhend auf gemeinsamen Werten und freiem Handel.

"Hasserfüllte Propaganda bekämpfen, gefährliche Mythen zerstreuen und die Wahrheit verbreiten!"

Wir müssen auch erkennen, dass die Vereinigten Staaten und alle freien Länder sich einem generationenlangen Kampf gegen eine neue und tödliche Ideologie des Hasses gegenübersehen, die wir nicht ignorieren können. Wir müssen mehr tun, um hasserfüllte Propaganda zu bekämpfen, gefährliche Mythen zu zerstreuen und die Wahrheit zu verbreiten. Wir werden den Austausch mit dem Rest der Welt intensivieren. Und Amerikaner sollten sich ernsthaft bemühen, andere Kulturen zu verstehen und fremde Sprachen zu erlernen. Unsere Interaktionen mit dem Rest der Welt müssen Gespräche sein, keine Monologe. Und die Vereinigten Staaten müssen ein gastfreundliches Land für Arbeitnehmer und Studenten aus aller Welt bleiben, ohne ihre Sicherheitsstandards zu kompromittieren. Wenn unsere Bestrebungen im Rahmen der öffentlichen Diplomatie erfolgreich sein sollen, können wir uns der Welt nicht verschließen. Wenn meine Nominierung bestätigt wird, wird öffentliche Diplomatie für mich und die mir unterstellten Mitarbeiter eine hohe Priorität sein.

Bei allem, was vor uns liegt, wird das Außenministerium mit den Frauen und Männern des auswärtigen und öffentlichen Dienstes sowie seinen örtlichen Angestellten das Hauptwerkzeug der amerikanischen Diplomatie sein. Jetzt ist die Zeit für Diplomatie - und der Präsident und ich erwarten große Dinge vom diplomatischen Corps der Vereinigten Staaten. Wir wissen aus Erfahrung, wie hart sie arbeiten, welchen Risiken sie und ihre Familien ausgesetzt sind und welche Härten sie ertragen. Wir werden noch mehr von ihnen verlangen, für ihr Land und für eine großartige Sache. Sie werden neue Fähigkeiten erwerben und sich neuen Herausforderungen stellen müssen. Diese Zeit der globalen Umgestaltung erfordert eine umgestaltende Diplomatie. Mehr als je zuvor werden die amerikanischen Diplomaten aktiv an der Verbreitung von Demokratie, der Bekämpfung von Terror, der Linderung der Armut und dem Schutz der amerikanischen Heimat mitwirken. Ich werde persönlich daran arbeiten sicherzustellen, dass alle amerikanischen Diplomaten die erforderlichen Mittel für ihre Arbeit haben - von Ausbildung über Haushalte und Beratung bis zur Sicherheit von Botschaften. Ich beabsichtige außerdem, die Einstellung neuer Mitarbeiter zu fördern, da die amerikanische Diplomatie immer wieder neue Talente einstellen und fördern muss. Und ich werde versuchen, den Personalbestand des Außenministeriums noch vielfältiger zu gestalten. Das ist nicht nur eine gute Sache, es ist eine Notwendigkeit. Vielfalt ist eine große Stärke unseres Landes. Wenn die Vereinigten Staaten im Ausland von Menschen aller Kulturen, Rassen und Religionen vertreten sind, ist das für die übrige Welt ein eindeutiges Zeichen dafür, wer wir sind und was unsere Werte in der Praxis bedeuten.

Ich möchte mit einer persönlichen Erinnerung schließen. Ich war von 1989 bis 1991 in der Regierung in Washington. Ich war im Weißen Haus am Ende des Kalten Krieges Expertin für die Sowjetunion. Ich hatte Glück, dort zu sein, und ich wusste es. Ich durfte an der Befreiung Osteuropas teilhaben. Ich durfte an der Wiedervereinigung Deutschlands teilhaben und den Zusammenbruch der Sowjetunion beobachten. Es war für uns alle eine berauschende Zeit. Aber wenn ich zurückblicke, weiß ich, dass wir lediglich die Früchte der guten Entscheidungen ernteten, die 1947, 1948 und 1949 getroffen wurden, als Truman, Acheson, Vandenberg und Kennan und viele weitere kluge und weitsichtige Staatsmänner - in der Exekutive und Legislative - erkannten, dass wir uns nicht in einem begrenzten Engagement mit dem Kommunismus befanden, sondern im entscheidenden Kampf unserer Zeit.

Demokraten und Republikaner geeint in einer Vision und Politik, die den Sieg im Kalten Krieg errang. Es verlief nicht immer reibungslos, aber eine grundlegende einheitliche Zielrichtung und gemeinsame Werte waren vorhanden - und diese Einheit war für den Erfolg schließlich ausschlaggebend. Kein Präsident und kein Außenminister hätten amerikanische Interessen in solch folgenschweren Zeiten ohne Unterstützung vom Kongress und diesem Ausschuss wirkungsvoll schützen können. Das Gleiche gilt auch heute. Unsere Aufgabe und unsere Pflicht ist es, uns auf eine Vision und eine Politik zu einigen, die Freiheit und Wohlstand auf der ganzen Welt verbreitet. Ich habe mit vielen von Ihnen direkt zusammengearbeitet. In dieser Zeit großer Herausforderungen und Chancen müssen die gleichwertigen Regierungsbehörden zusammenarbeiten, um Freiheit und Wohlstand zu fördern.

Im Vorwort zu seinen 1969 veröffentlichten Memoiren schrieb Dean Acheson über die Nachkriegszeit, dass "diejenigen, die an diesem Drama teilnahmen, wie auch alle anderen, nicht wussten, wie es enden würde." Sehr geehrte Senatoren, jetzt wissen wir es - und viele von uns hier waren Zeugen dieses Endes. Das Ende war der Sieg der Freiheit, die Befreiung eines halben Kontinents, das Dahinschwinden eines despotischen Regimes - und die Rechtfertigung der zu Beginn getroffenen klugen und mutigen Entscheidungen. Es ist meine größte Hoffnung - und meine tiefste Überzeugung - dass der Kampf, dem wir uns heute gegenübersehen, eines Tages in einem ähnlichen Triumph für die Menschheit enden wird. Wenn wir zusammenarbeiten, können wir das schaffen.

Vielen Dank.

Originaltext: Rice Tells Senators "The Time for Diplomacy is Now"
(siehe http://usinfo.state.gov)

The Time for Diplomacy is Now

Opening Remarks by Secretary of State-Designate Dr. Condoleezza Rice

Prepared Statement at Confirmation Hearing Before the Senate Foreign Relations Committee, Washington, DC, January 18, 2005

Thank you Chairman Lugar, Senator Biden, and Members of the Committee. And let me also thank Senator Dianne Feinstein who, as a fellow Californian, I have long admired as a leader on behalf of our state and our nation.

Mr. Chairman, members of the Committee, it is an honor to be nominated to lead the State Department at this critical time - a time of challenge and hope and opportunity for America, and for the entire world.

September 11, 2001 was a defining moment for our nation and the world. Under the vision and leadership of President Bush, our nation has risen to meet the challenges of our time: fighting tyranny and terror, and securing the blessings of freedom and prosperity for a new generation. The work that America and our allies have undertaken, and the sacrifices we have made, have been difficult -- and necessary -- and right. Now is the time to build on these achievements -- to make the world safer, and to make the world more free. We must use American diplomacy to help create a balance of power in the world that favors freedom. And the time for diplomacy is now.

I am humbled by President Bush's confidence in me to undertake the great work of leading American diplomacy at such a moment in history. If confirmed, I will work with members of Congress, from both sides of the aisle, to build a strong bipartisan consensus behind America's foreign policy. I will seek to strengthen our alliances, to support our friends, and to make the world safer, and better. I will enlist the great talents of the men and women of the State Department, the Foreign and Civil Services and our Foreign Service Nationals. And if I am confirmed, I will be especially honored to succeed a man I so admire -- my friend and mentor, Colin Powell.

Four years ago, Secretary Powell addressed this committee for the same purpose I do now. Then as now, it was the same week that America celebrates the life and legacy of Doctor Martin Luther King, Jr. It is a time to reflect on the legacy of that great man, on the sacrifices he made, on the courage of the people he led, and on the progress our nation has made in the decades since. I am especially indebted to those who fought and sacrificed in the Civil Rights movement so that I could be here today.

For me, this is a time to remember other heroes as well. I grew up in Birmingham, Alabama -- the old Birmingham of Bull Connor, church bombings, and voter intimidation -- the Birmingham where Dr. King was thrown in jail for demonstrating without a permit. Yet there was another Birmingham, the city where my parents -- John and Angelena Rice -- and their friends built a thriving community in the midst of the most terrible segregation in the country. It would have been so easy for them to give in to despair, and to send that message of hopelessness to their children. But they refused to allow the limits and injustices of their time to limit our horizons. My friends and I were raised to believe that we could do or become anything -- that the only limits to our aspirations came from within. We were taught not to listen to those who said to us, "No, you can't."

The story of Birmingham's parents and teachers and children is a story of the triumph of universal values over adversity. And those values -- a belief in democracy, and liberty, and the dignity of every life, and the rights of every individual -- unite Americans of all backgrounds, all faiths, and all colors. They provide us a common cause in all times, a rallying point in difficult times, and a source of hope to men and women across the globe who cherish freedom and work to advance freedom's cause. And in these extraordinary times, it is the duty of all of us -- legislators, diplomats, civil servants, and citizens -- to uphold and advance the values that are the core of the American identity, and that have lifted the lives of millions around the world.

One of history's clearest lessons is that America is safer, and the world is more secure, whenever and wherever freedom prevails. It is neither an accident nor a coincidence that the greatest threats of the last century emerged from totalitarian movements. Fascism and Communism differed in many ways, but they shared an implacable hatred of freedom, a fanatical assurance that their way was the only way, and a supreme confidence that history was on their side.

At certain moments, it almost seemed to be so. During the first half of the 20th century much of the democratic and economic progress of earlier decades looked to be swept away by the march of ruthless ideologies armed with terrible military and technological power. Even after the allied victory in World War Two, many feared that Europe, and perhaps the world, would be forced to permanently endure half enslaved and half free. The cause of freedom suffered a series of major strategic setbacks: Communism imposed in Eastern Europe -- Soviet power dominant in East Germany -- the coup in Czechoslovakia -- the victory of the Chinese Communists -- the Soviet nuclear test five years before we predicted -- to name just a few. In those early years, the prospect of a united democratic Germany and a democratic Japan seemed far-fetched.

Yet America and our allies were blessed with visionary leaders who did not lose their way. They created the great NATO alliance to contain and eventually erode Soviet power. They helped to establish the United Nations and created the international legal framework for this and other institutions that have served the world well for more than 50 years. They provided billions in aid to rebuild Europe and much of Asia. They built an international economic system based on free trade and free markets to spread prosperity to every corner of the globe. And they confronted the ideology and propaganda of our enemies with a message of hope, and with the truth. And in the end - though the end was long in coming - their vision prevailed.

The challenges we face today are no less daunting. America and the free world are once again engaged in a long-term struggle against an ideology of tyranny and terror, and against hatred and hopelessness. And we must confront these challenges with the same vision, courage and boldness of thought demonstrated by our post-World War Two leaders.

In these momentous times, American diplomacy has three great tasks. First, we will unite the community of democracies in building an international system that is based on our shared values and the rule of law. Second, we will strengthen the community of democracies to fight the threats to our common security and alleviate the hopelessness that feeds terror. And third, we will spread freedom and democracy throughout the globe. That is the mission that President Bush has set for America in the world -- and the great mission of American diplomacy today.

Let me address each of the three tasks I just mentioned. Every nation that benefits from living on the right side of the freedom divide has an obligation to share freedom's blessings. Our first challenge, then, is to inspire the American people, and the people of all free nations, to unite in common cause to solve common problems. NATO -- and the European Union -- and our democratic allies in East Asia and around the world will be our strongest partners in this vital work. The United States will also continue to work to support and uphold the system of international rules and treaties that allow us to take advantage of our freedom, to build our economies, and to keep us safe and secure.

We must remain united in insisting that Iran and North Korea abandon their nuclear weapons ambitions, and choose instead the path of peace. New forums that emerge from the Broader Middle East and North Africa Initiative offer the ideal venues to encourage economic, social and democratic reform in the Islamic world. Implementing the Doha Development Agenda and reducing trade barriers will create jobs and reduce poverty in dozens of nations. And by standing with the free peoples of Iraq and Afghanistan, we will continue to bring hope to millions, and democracy to a part of the world where it is sorely lacking.

As President Bush said in our National Security Strategy, America "is guided by the conviction that no nation can build a safer, better world alone. Alliances and multilateral institutions can multiply the strength of freedom-loving nations." If I am confirmed, that core conviction will guide my actions. Yet when judging a course of action, I will never forget that the true measure of its worth is whether it is effective.

Our second great task is to strengthen the community of democracies, so that all free nations are equal to the work before us. Free peoples everywhere are heartened by the success of democracy around the globe. Together, we must build on that success.

We face many challenges. In some parts of the world, an extremist few threaten the very existence of political liberty. Disease and poverty have the potential to destabilize whole nations and regions. Corruption can sap the foundations of democracy. And some elected leaders have taken illiberal steps that, if not corrected, could undermine hard-won democratic progress.

We must do all we can to ensure that nations which make the hard choices and do the hard work to join the free world deliver on the high hopes of their citizens for a better life. From the Philippines to Colombia to the nations of Africa, we are strengthening counterterrorism cooperation with nations that have the will to fight terror, but need help with the means. We are spending billions to fight AIDS, tuberculosis, malaria and other diseases, to alleviate suffering for millions and help end public health crises. America has always been generous in helping countries recover from natural disasters -- and today we are providing money and personnel to ease the suffering of millions afflicted by the tsunami, and to help nations rebuild their infrastructure. We are joining with developing nations to fight corruption, instill the rule of law, and create a culture of transparency. In much of Africa and Latin America, we face the twin challenges of helping to bolster democratic ideals and institutions, and alleviating poverty. We will work with reformers in those regions who are committed to increasing opportunity for their peoples. And we will insist that leaders who are elected democratically have an obligation to govern democratically.

Our third great task is to spread democracy and freedom throughout the world. I spoke earlier of the grave setbacks to democracy in the first half of the 20th century. The second half of the century saw an advance of democracy that was far more dramatic. In the last quarter of that century, the number of democracies in the world tripled. And in the last six months of this new century alone, we have witnessed the peaceful, democratic transfer of power in Malaysia -- a majority Muslim nation -- and in Indonesia -- the country with the world's largest Muslim population. We have seen men and women wait in line for hours to vote in Afghanistan's first ever free and fair presidential election. We -- and I know you Mr. Chairman -- were heartened by the refusal of the people of Ukraine to accept a flawed election, and their insistence that their democratic will be honored. We have watched as the people of the Palestinian Territories turned out to vote in an orderly and fair election. And soon the people of Iraq will exercise their right to choose their leaders, and set the course of their nation's future. No less than were the last decades of the 20th century, the first decades of this new century can be an era of liberty. And we in America must do everything we can to make it so.

To be sure, in our world there remain outposts of tyranny -- and America stands with oppressed people on every continent -- in Cuba, and Burma, and North Korea, and Iran, and Belarus, and Zimbabwe. The world should apply what Natan Sharansky calls the "town square test": if a person cannot walk into the middle of the town square and express his or her views without fear of arrest, imprisonment, or physical harm, then that person is living in a fear society, not a free society. We cannot rest until every person living in a "fear society" has finally won their freedom.

In the Middle East, President Bush has broken with six decades of excusing and accommodating the lack of freedom in the hope of purchasing stability at the price of liberty. The stakes could not be higher. As long as the broader Middle East remains a region of tyranny and despair and anger, it will produce extremists and movements that threaten the safety of Americans and our friends.

But there are hopeful signs that freedom is on the march. Afghanistan and Iraq are struggling to put dark and terrible pasts behind them and are choosing the path of progress. Just months ago, Afghanistan held a free and fair election, and chose a president who is committed to the success of democracy and to the fight against terror. In Iraq, the people will soon take the next step in their journey toward full, genuine democracy. All Iraqis, whatever their faith or ethnicity - from Shias to Sunnis to Kurds -- must build a common future together. The election later this month will be an important first step as the people of Iraq prepare to draft a constitution and hold the next round of elections -- elections that will create a permanent government.

The success of freedom in Afghanistan and Iraq will give strength and hope to reformers throughout the region, and accelerate the pace of reforms already underway. From Morocco to Jordan to Bahrain, we are seeing elections and new protections for women and minorities, and the beginnings of political pluralism. Political, civil, and business leaders have issued stirring calls for political, economic and social change. Increasingly, the people are speaking, and their message is clear: the future of the region is to live in liberty.

And the establishment of a Palestinian democracy will help to bring an end to the conflict in the Holy Land. Much has changed since June 24, 2002, when President Bush outlined a new approach for America in the quest for peace in the Middle East, and spoke the truth about what will be required to end this conflict. Now we have reached a moment of opportunity -- and we must seize it. We take great encouragement from the elections just held for a new Palestinian leader. And Senators Biden and Sununu, I want to thank you for representing the United States at these historic elections. America seeks justice and dignity and a viable, independent, and democratic state for the Palestinian people. We seek security and peace for the State of Israel. Israel must do its part to improve the conditions under which Palestinians live and seek to build a better future. Arab states must join to help -- and deny any help or solace to those who take the path of violence. I look forward to personally working with the Palestinian and Israeli leaders, and bringing American diplomacy to bear on this difficult but crucial issue. Peace can only come if all parties choose to do the difficult work, and choose to meet their responsibilities. And the time to choose peace is now.

Building a world of hope, prosperity and peace is difficult. As we move forward, America's relations with the world's global powers will be critical. In Russia, we see that the path to democracy is uneven and that its success is not yet assured. Yet recent history shows that we can work closely with Russia on common problems. And as we do so, we will continue to press the case for democracy, and we will continue to make clear that the protection of democracy in Russia is vital to the future of U.S.-Russia relations. In Asia, we have moved beyond the false assumption that it is impossible to have good relations with all of Asia's powers. Our Asian alliances have never been stronger -- and we will use that strength to help secure the peace and prosperity of the region. Japan, South Korea, and Australia are key partners in our efforts to deter common threats and spur economic growth. We are building a candid, cooperative and constructive relationship with China that embraces our common interests but still recognizes our considerable differences about values. The United States is cooperating with India, the world's largest democracy, across a range of economic and security issues. This, even as we embrace Pakistan as a vital ally in the war on terror, and a state in transition toward a more moderate and democratic future. In our own neighborhood, we are cooperating closely with Canada and Mexico, and working to realize the vision of a fully democratic hemisphere, bound by common values and free trade.

We also must realize that America and all free nations are facing a generational struggle against a new and deadly ideology of hatred that we cannot ignore. We need to do much more to confront hateful propaganda, dispel dangerous myths, and get out the truth. We will increase our exchanges with the rest of the world. And Americans should make a serious effort to understand other cultures and learn foreign languages. Our interaction with the rest of the world must be a conversation, not a monologue. And America must remain open to visitors and workers and students from around the world, without compromising our security standards. If our public diplomacy efforts are to succeed, we cannot close ourselves off from the world. And if I am confirmed, public diplomacy will be a top priority for me and for the professionals I lead.

In all that lies ahead, the primary instrument of American diplomacy will be the Department of State, and the men and women of its Foreign and Civil Services and Foreign Service Nationals. The time for diplomacy is now -- and the President and I will expect great things from America's diplomatic corps. We know from experience how hard they work, the risks they and their families take, and the hardships they endure. We will be asking even more of them, in the service of their country, and of a great cause. They will need to develop new skills, and rise to new challenges. This time of global transformation calls for transformational diplomacy. More than ever, America's diplomats will need to be active in spreading democracy, fighting terror, reducing poverty, and doing our part to protect the American homeland. I will personally work to ensure that America's diplomats have all the tools they need to do their jobs -- from training to budgets to mentoring to embassy security. I also intend to strengthen the recruitment of new personnel, because American diplomacy needs to constantly hire and develop top talent. And I will seek to further diversify the State Department's workforce. This is not just a good cause; it is a necessity. A great strength of our country is our diversity. And the signal sent to the rest of the world when America is represented abroad by people of all cultures, races, and religions is an unsurpassed statement about who we are and what our values mean in practice.

Let me close with a personal recollection. I was in government in Washington in 1989 to 1991. I was the Soviet specialist in the White House at the end of the Cold War. I was lucky to be there, and I knew it. I got to participate in the liberation of Eastern Europe. I got to participate in the unification of Germany and to see the Soviet Union collapse. It was a heady time for us all. But, when I look back, I know that we were merely harvesting the good decisions that had been made in 1947, in 1948, and in 1949, when Truman and Acheson and Vandenberg and Kennan and so many wise and farsighted statesmen -- in the Executive and Legislative branches - recognized that we were not in a limited engagement with communism, we were in the defining struggle of our times.

Democrats and Republicans united around a vision and policies that won the Cold War. The road was not always smooth, but the basic unity of purpose and values was there -- and that unity was essential to our eventual success. No President, and no Secretary of State, could have effectively protected American interests in such momentous times without strong support from the Congress, and from this Committee. And the same is true today. Our task, and our duty is to unite around a vision and policies that will spread freedom and prosperity around the globe. I have worked directly with many of you. And in this time of great challenge and opportunity, America's co-equal branches of government must work together to advance freedom and prosperity.

In the preface to his memoirs, published in 1969, Dean Acheson wrote of the post-war period that "those who acted in this drama did not know, nor do any of us yet know, the end." Senators, now we know -- and many of us here bore witness to that end. The end was a victory for freedom, the liberation of half a continent, the passing of a despotic empire -- and vindication for the wise and brave decisions made at the beginning. It is my greatest hope -- and my deepest conviction -- that the struggle we face today will some day end in a similar triumph of the human spirit. And working together, we can make it so.

Thank you.

Released on January 18, 2005
Source: http://www.state.gov


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