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Nationale Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen / NATIONAL STRATEGY TO COMBAT WEAPONS OF MASS DESTRUCTION DECEMBER 2002

Das Strategiepapier der US-Regierung, veröffentlicht im Dezember 2002, im Wortlaut (deutsch und englisch)

Nachfolgend dokumentieren wir das am 11. Dezember 2002 veröffentlichte Strategiepapier der US-Regierung zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen in einer von der US-Botschaft in Berlin autorisierten deutschen Übersetzung sowie im amerikanischen Original.


"In der Verbindung von Radikalismus mit Technologie liegt die größte Gefahr für unsere Nation. Unsere Feinde haben offen erklärt, dass sie den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstreben, und es gibt Beweise dafür, dass sie dieses Ziel mit Entschlossenheit verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden es nicht zulassen, dass solche Bemühungen von Erfolg gekrönt werden. ... Die Geschichte wird mit denen scharf ins Gericht gehen, die diese Gefahr auf sich zukommen sahen, aber nichts dagegen unternommen haben. In der neuen Welt, in der wir leben, ist der einzige Weg zu Frieden und Sicherheit der Weg des Handelns."
Präsident Bush

Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika

17. September 2002

Einleitung

Massenvernichtungswaffen, seien es nukleare, biologische oder chemische, die sich im Besitz feindlich gesinnterer Staaten und Terroristen befinden, stellen für die Sicherheit der Vereinigten Staaten eine der größten Herausforderungen dar. Wir müssen eine umfassende Strategie verfolgen, um dieser Bedrohung in all ihren Dimensionen zu begegnen.

Eine effektive Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen - Einsatz und Weiterverbreitung eingeschlossen - ist ein wesentliches Element der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika. Ebenso wie der Krieg gegen den Terrorismus, unsere Strategie zur inneren Sicherheit und unser neues Abschreckungskonzept stellt auch der amerikanische Ansatz zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen eine grundlegende Veränderung im Vergleich zur Vergangenheit dar. Um erfolgreich zu sein, müssen wir die sich heute bietenden Chancen voll ausnutzen, unter anderem die Anwendung neuer Technologien, verstärkte Beschaffung und Analyse nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, Stärkung der Bündnisbeziehungen und Aufbau neuer Partnerschaften mit ehemaligen Gegnern.

Massenvernichtungswaffen können Gegner in die Lage versetzen, den Vereinigten Staaten, amerikanischen Streitkräften im In- und Ausland sowie unseren Freunden und Bündnispartnern in großem Umfang Schaden zuzufügen. Manche Staaten - darunter einige, die Terrorismus unterstützt haben und noch unterstützen - besitzen bereits Massenvernichtungswaffen und streben nach noch größeren Fähigkeiten, um sie als Mittel zur Einschüchterung und Zwangsausübung einzusetzen. Für sie sind diese Waffen nicht das letzte Mittel, sondern militärisch nützliche Waffen der Wahl, gedacht zur Überwindung des Vorsprungs, den unsere Nation im Bereich konventioneller Streitkräfte hat und um uns davon abzuhalten, auf eine Aggression gegen unsere Freunde und Bündnispartner in Regionen von entscheidendem Interesse zu reagieren. Außerdem streben terroristische Gruppen die Beschaffung von Massenvernichtungswaffen an, mit dem erklärten Ziel, in großem Umfang Amerikaner und Bürger befreundeter und verbündeter Nationen zu töten - ohne Gewissensbisse und ohne Warnung.

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden es den gefährlichsten Regimes und Terroristen der Welt nicht erlauben, sie mit den zerstörerischsten Waffen der Welt zu bedrohen. Wir messen dem Schutz der Vereinigten Staaten, ihrer Streitkräfte und ihrer Freunde und Bündnispartner vor der bestehenden und wachsenden Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen höchste Priorität bei.

Pfeiler unserer Nationalen Strategie

Unsere Nationale Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen ruht auf drei wesentlichen Pfeilern:

Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zur Bekämpfung des Einsatzes solcher Waffen

Das feindlich gesinnte Staaten und Terroristen im Besitz von Massenvernichtungswaffen sind und die Wahrscheinlichkeit ihres Einsatzes steigt, zählt zu den Realitäten unseres gegenwärtigen Sicherheitsumfelds. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die amerikanischen Streitkräfte und zuständige zivile Behörden darauf vorbereitet sind, die ganze Bandbreite möglicher Einsatzszenarios von Massenvernichtungswaffen abzuschrecken und abzuwehren. Wir werden gewährleisten, dass alle notwendigen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen in vollem Umfang in den sich abzeichnenden Plan zur Umstrukturierung der Verteidigung und unser Konzept zur inneren Sicherheit eingebunden werden. Die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wird auch in vollem Umfang in die Grundsatzdoktrinen, Ausbildung und Ausrüstung aller Streitkräfte aufgenommen, damit gewährleistet ist, dass sie Operationen zur Bezwingung von mit Massenvernichtungswaffen ausgestatteten Gegnern ausführen können.

Verstärkte Nichtverbreitung zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen

Die Vereinigten Staaten, ihre Freunde und Bündnispartner sowie die internationale Gemeinschaft müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um Staaten und Terroristen an der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und Flugkörpern zu hindern. Wir müssen traditionelle Maßnahmen - Diplomatie, Rüstungskontrolle, multilaterale Abkommen, Unterstützung bei der Bedrohungsreduktion und Exportkontrollen - verbessern, die mit der Weiterverbreitung befasste Staaten und Terrornetzwerke von diesen Aktivitäten abhalten oder diese zu unterbinden versuchen, sowie den Zugang zu sensiblen Technologien, Materialien und entsprechendem Fachwissen erschweren und kostspieliger machen. Wir müssen gewährleisten, dass einschlägige internationale Abkommen eingehalten werden, darunter der Nichtverbreitungsvertrag (NVV), das Chemiewaffenübereinkommen und das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen. Die Vereinigten Staaten werden ihre Zusammenarbeit mit anderen Staaten fortsetzen, damit die Fähigkeiten verbessert werden, den unerlaubten Transfer von Massenvernichtungswaffen, Raketentechnologie, Fachwissen und Material zu verhindern. Wir werden neue Präventionsmethoden ermitteln und anwenden, wie die Strafandrohung auf nationaler Ebene bei Verbreitungsaktivitäten und die Ausweitung von Vorsichtsmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen.

Folgenmanagement als Reaktion auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen

Schließlich müssen die Vereinigten Staaten darauf vorbereitet sein, auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen amerikanische Bürger, amerikanische Streitkräfte sowie gegen Freunde und Bündnispartner zu reagieren. Wir werden die Fähigkeit entwickeln und erhalten, die möglicherweise furchtbaren Folgen eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen im In- und Ausland so weit wie möglich zu verringern.

Die drei Pfeiler der amerikanischen Nationalen Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen gliedern sich nahtlos in einen umfassenden Ansatz ein. Der Eingliederung dieser Grundsätze dienen vier miteinander verbundene Elemente, die vorrangig aufgebaut werden müssen: die Beschaffung und Analyse nachrichtendienstlicher Erkenntnisse im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen, Trägersystemen und damit verbundenen Technologien; Forschung und Entwicklung zur Verbesserung unserer Fähigkeit, auf entstehende Bedrohungen zu reagieren; bi- und multilaterale Zusammenarbeit; gezielte Strategien gegen feindliche Staaten und Terroristen.

Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

Wir wissen aus Erfahrung, dass die Bemühungen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen an feindlich gesinnte Staaten und Terroristen zu verhindern und einzudämmen nicht immer von Erfolg gekrönt sind. Daher müssen das amerikanische Militär und zuständige Zivilbehörden über die ganze Bandbreite operativer Fähigkeiten verfügen, um auf die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und deren Einsatz durch Staaten und Terroristen gegen die Vereinigten Staaten, ihre Streitkräfte sowie ihre Freunde und Bündnispartner zu reagieren.

Verbot

Wirksame Verbote sind ein entscheidendes Element der amerikanischen Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme. Wir müssen die Fähigkeiten unseres Militärs, unserer Nachrichtendienste, der technischen Einrichtungen und Strafverfolgungsbehörden verbessern, damit Massenvernichtungswaffen sowie damit im Zusammenhang stehende Technologien und Expertise nicht in die Hände feindlich gesinnter Staaten und Terrororganisationen gelangen.

Abschreckung

Die Bedrohungen der heutigen Zeit sind weitaus vielfältiger und weniger vorhersehbar als jene der Vergangenheit. Länder, die den Vereinigten Staaten, ihren Freunden und Bündnispartnern feindlich gesinnt sind, haben ihre Bereitschaft gezeigt, zur Erreichung ihrer Ziele große Risiken auf sich zu nehmen, und sie streben den Besitz von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen als wichtiges Hilfsmittel bei diesen Bemühungen an. Folglich bedarf es neuer Abschreckungsmethoden. Eine stark deklaratorische Politik und effektive Streitkräfte sind unerlässliche Elemente des aktuellen amerikanischen Abschreckungskonzepts, das auch die volle Bandbreite politischer Instrumente umfasst, damit potenzielle Gegner davon abgehalten werden, um den Besitz oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen anzustreben. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin deutlich machen, dass sie das Recht haben, mit übermächtiger Gewalt auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die Vereinigten Staaten, ihrer im Ausland stationierten Streitkräfte sowie gegen Freunde und Bündnispartner zu reagieren - unter Anwendung aller zur Verfügung stehenden Mittel.

Zusätzlich zu unseren konventionellen und nuklearen Reaktions- und Verteidigungsfähigkeiten wird unser umfassendes Abschreckungskonzept gegen die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen durch effektive Nachrichtendienste, Überwachung, Verbote und nationale Strafverfolgung untermauert. Diese kombinierten Fähigkeiten verbessern die Abschreckung sowohl durch die Abwertung feindlicher Massenvernichtungswaffen und Raketen als auch die Aussicht auf eine übermächtige Reaktion auf jeglichen Einsatz solcher Waffen.

Verteidigung und Abschwächung

Da Abschreckung unter Umständen nicht ausreichend ist und der Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen amerikanische Streitkräfte und die Zivilbevölkerung möglicherweise verheerende Folgen hätte, müssen die Streitkräfte und zuständige Zivilbehörden der Vereinigten Staaten die Fähigkeiten zur Verteidigung gegen mit Massenvernichtungswaffen ausgerüstete Gegner haben, einschließlich der Möglichkeit, gegebenenfalls präemptive Maßnahmen zu ergreifen. Dies erfordert Fähigkeiten zur Aufdeckung und Zerstörung feindlicher Massenvernichtungswaffen, bevor diese zum Einsatz kommen. Darüber hinaus müssen wirksame aktive und passive Verteidigungs- und Abschwächungsmaßnahmen eingeführt werden, die die amerikanischen Streitkräfte und Zivilbehörden in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen sowie Freunden und Bündnispartnern beizustehen, sollten Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kommen.

Aktive Abwehr macht Massenvernichtungswaffen untauglich, zerstört oder stört sie auf dem Weg zu ihrem Ziel. Aktive Verteidigung schließt eine wirksame Luftverteidigung und effektive Raketenabwehr gegen die Bedrohungen der heutigen Zeit ein. Passive Abwehr muss den einzigartigen Eigenschaften verschiedener Formen von Massenvernichtungswaffen angepasst werden. Die Vereinigten Staaten müssen ebenso die Fähigkeit haben, die Auswirkungen eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen gegen ihre stationierten Streitkräfte rasch und effektiv abzuschwächen.

Unser Ansatz zur Abwehr biologischer Bedrohungen gründete lange Zeit auf unserem Vorgehen bei Bedrohungen durch Chemiewaffen, trotz der grundlegenden Unterschiede beider Waffenformen. Die Vereinigten Staaten entwickeln einen neuen Ansatz, um das Land und die Freunde und Bündnispartner mit einer effektiven Abwehr vor biologischen Waffen zu schützen.

Schließlich müssen die amerikanischen Streitkräfte und Strafverfolgungsbehörden bereitstehen, gegebenenfalls gegen die Quelle eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen vorzugehen. Das oberste Ziel einer Reaktion ist die Abwendung eines kurz bevorstehenden Angriffs oder eines gerade stattfindenden Angriffs und die Beseitigung der Bedrohung durch zukünftige Anschläge. Ebenso wie Abschreckung und Prävention erfordert eine effektive Reaktion rasches Handeln und eine starke Schlagkraft. Wir müssen verstärkte Anstrengungen unternehmen zur Entwicklung neuer Fähigkeiten zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen und damit verbundener Komponenten. Die Vereinigten Staaten müssen darauf eingerichtet sein, im Anschluss an Konflikte Operationen zur Zerstörung und Demontage verbleibender Massenvernichtungswaffen feindlich gesinnter Staaten oder Terrornetzwerke durchzuführen. Eine effektive amerikanische Reaktion wird nicht nur die Quelle eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen beseitigen, sondern auch einen deutlichen Abschreckungseffekt auf andere Gegner haben, die Massenvernichtungswaffen oder Raketen besitzen oder deren Besitz anstreben.

Nichtverbreitung

Aktive Nichtverbreitungsdiplomatie

Die Vereinigten Staaten werden auf bilateraler und multilateraler Ebene diplomatische Anstrengungen unternehmen, um ihr Ziel der Nichtverbreitung zu erreichen. Wir müssen Zuliefererstaaten von der Zusammenarbeit mit Staaten abbringen, die Massenvernichtungswaffen verbreiten und diese dazu bewegen, ihre Massenvernichtungswaffen- und Raketenprogramme einzustellen. Wir werden Länder im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Rechenschaft ziehen. Sollten unsere weitreichenden Bemühungen zur Nichtverbreitung jedoch scheitern, müssen wir die ganze Bandbreite operativer Fähigkeiten zur Verfügung haben, die zur Verteidigung gegen einen möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen notwendig sind.

Multilaterale Regime

Bestehende Nichtverbreitungs- und Rüstungskontrollregime spielen in der Gesamtstrategie eine wichtige Rolle. Die Vereinigten Staaten werden diese aktuell geltenden Regime unterstützen und auf die Verbesserung ihrer Effektivität und Einhaltung hinarbeiten. In Übereinstimmung mit anderen politischen Prioritäten werden wir auch neue Vereinbarungen und Abkommen fördern, die unseren Zielen der Nichtverbreitung dienen. Alles in allem streben wir nach der Schaffung eines der Nichtverbreitung förderlicheren internationalen Umfelds. Unsere Bemühungen umfassen unter anderem:

Nuklearmaterialien

• Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), einschließlich der Garantie, dass - mittels der Ratifikation eines Zusatzprotokolls durch alle Unterzeichnerstaaten des NVV - alle Länder in vollem Umfang die vereinbarten Schutzklauseln der IAEO umsetzen sowie angemessene Finanzierungszuwächse für die Organisation;
• Verhandlungen über ein für die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten förderliches Verbot der Produktion von nuklearem Spaltmaterial für Waffenzwecke;
• Stärkung der Nuclear Suppliers Group und des Zangger-Komittees.

Chemische und Biologische Materialien

• Effektive Arbeit der Organisation im Hinblick auf das Verbot chemischer Waffen;
• Ermittlung und Förderung konstruktiver und realistischer Maßnahmen zur Stärkung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen;
• Stärkung der Australiengruppe.

Flugkörper

• Stärkung des Trägertechnologieregimes, unter anderem durch die Unterstützung einer umfassenden Umsetzung des Internationalen Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Flugkörper.

Nichtverbreitung und Zusammenarbeit bei der Bedrohungsreduktion

Die Vereinigten Staaten betreiben eine Reihe von Programmen, darunter das Nunn-Lugar-Programm, die sich mit der Proliferationsbedrohung befassen, die von den großen Mengen an Massenvernichtungswaffen aus Sowjetbeständen sowie mit Fachwissen und Material im Zusammenhang mit Flugkörpern ausgehen. Programme zur Unterstützung der Nichtverbreitung und Bedrohungsreduktion in Russland und anderen ehemaligen Sowjetstaaten haben hohe Priorität. Wir werden Freunde und Bündnispartner weiterhin darin bestärken, ihren Beitrag zu diesen Programmen zu leisten, insbesondere durch die Globale Partnerschaft der G8 gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien. Darüber hinaus werden wir mit anderen Ländern an der Verbesserung der Sicherheit ihrer in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen stehenden Materialien arbeiten.

Kontrolle von Nuklearmaterial

Zusätzlich zu Programmen mit den ehemaligen Sowjetstaaten zur Verringerung spaltbaren Materials und zur Verbesserung der Sicherheit von Überresten werden die Vereinigten Staaten weiterhin die weltweite Anhäufung gespaltenen Plutoniums unterbinden und den Einsatz hochangereicherten Urans minimieren. Wie in der National Energy Policy dargelegt, werden die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auf die Entwicklung von Technologien zur Wiederverwertung und Treibstoffverwertung hinarbeiten, die sauberer und effizienter sind, weniger Abfall verursachen und sich schwerer weiterverbreiten lassen.

Amerikanische Exportkontrollen

Wir müssen gewährleisten, dass die Durchsetzung amerikanischer Exportkontrollen unsere Ziele im Hinblick auf Nichtverbreitung und andere nationale Sicherheitsbelange fördert, während wir gleichzeitig die Realitäten im Auge behalten, mit denen amerikanische Unternehmen angesichts des zunehmend globalisierten Markts konfrontiert sind.

Wir werden mit den bestehenden Behörden Exportkontrollen aktualisieren und stärken. Wir werden auch eine neue Gesetzgebung anstreben, die die Fähigkeit unseres Exportkontrollsystems verbessert, gleichermaßen dem Ziel der Nichtweiterverbreitung als auch kommerziellen Interessen Rechnung zu tragen. Unser übergeordnetes Ziel ist, unsere Ressourcen auf wirklich sensible Exporte an feindselig gesinnte Staaten oder solche zu konzentrieren, die Massenvernichtungswaffen weiterverbreiten, während wir gleichzeitig unnötige Hemmnisse des globalen Markts beseitigen.

Sanktionen zur Nichtverbreitung

Zwangsmaßnahmen können eine wichtige Komponente unserer Gesamtstrategie gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen darstellen. Gelegentlich haben sich Sanktionen jedoch als unflexibel und unwirksam erwiesen. Wir werden eine umfassende Sanktionspolitik zur besseren Integration von Zwangsmaßnahmen in unsere Gesamtstrategie entwickeln und gemeinsam mit dem Kongress an der Konsolidierung und Modifizierung bestehender Gesetzgebung zu Sanktionen arbeiten.

Folgenmanagement im Hinblick auf Massenvernichtungswaffen

Die Verteidigung des amerikanischen Heimatlandes ist die grundlegendste Verantwortung unserer Regierung. Teil unserer Verteidigung ist die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, auf die Folgen des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen auf ihrem Territorium - sei es durch feindlich gesinnte Staaten oder Terroristen - zu reagieren. Die Vereinigten Staaten müssen auch darauf vorbereitet sein, auf die Auswirkungen eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen gegen im Ausland stationierte Truppen zu reagieren sowie Freunden und Bündnispartnern beizustehen.

Die Nationale Strategie zur inneren Sicherheit beinhaltet Programme der amerikanischen Regierung zur Reaktion auf die Folgen eines Einsatzes chemischer, biologischer, radiologischer oder nuklearer Waffen in den Vereinigten Staaten. Eine Reihe dieser Programme bieten bundesstaatlichen und kommunalen Verwaltungen Ausbildung, Planung und Unterstützung. Um ihre Effektivität zu maximieren, müssen diese Bemühungen integriert werden und umfassend sein. Unsere Krisenreaktionskräfte müssen die volle Bandbreite von Instrumentarien zum Schutz, zur Rettung und zur medizinischen Behandlung zur Verfügung haben, um nach einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen auf unserem Hoheitsgebiet entsprechende Bewertungen vorzunehmen und rasch reagieren zu können.

Das Büro des Weißen Hauses für innere Sicherheit wird alle staatlichen Bestrebungen zur Vorbereitung auf Terroranschläge in den Vereinigten Staaten und zur Milderung ihrer Auswirkungen koordinieren, einschließlich der Terroranschläge mit Massenvernichtungswaffen. Das Büro für innere Sicherheit wird auch eng mit den bundesstaatlichen und kommunalen Verwaltungen zusammenarbeiten um sicherzustellen, dass ihre Planungs-, Ausbildungs- und Ausrüstungserfordernisse berücksichtigt werden. Diese Themen, einschließlich der Rolle des Ministeriums für innere Sicherheit, werden in der Nationalen Strategie für innere Sicherheit im Einzelnen behandelt.

Das Büro des Nationalen Sicherheitsrats zur Bekämpfung von Terrorismus koordiniert und verbessert die amerikanischen Bestrebungen, auf Rettungsmaßnahmen nach Terroranschlägen außerhalb der Vereinigten Staaten zu reagieren und diese zu organisieren. In Zusammenarbeit mir dem Büro für Terrorismusbekämpfung koordiniert das Außenministerium behördenübergreifende Bestrebungen zur Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Bündnispartnern bei ihren eigenen Vorbereitungen auf Notfälle und dem Folgenmanagement.

Integration der Pfeiler

Mehrere entscheidende Elemente dienen zur Integration der drei Pfeiler - Verhinderung der Verbreitung, Nichtverbreitung und Folgenmanagement - der amerikanischen Nationalen Strategie zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Verbesserte Beschaffung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und ihre Auswertung

Ein genaueres und umfassenderes Verständnis des gesamten Spektrums der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen zählt gegenwärtig und in Zukunft zusammen mit der Verhinderung der Verbreitung sowie der Abschreckung oder Verteidigung gegen diejenigen, die diese Fähigkeiten gegen uns einsetzen würden, zu den obersten nachrichtendienstlichen Prioritäten der Vereinigten Staaten. Die Verbesserung unserer Fähigkeit zur Beschaffung rechtzeitiger und genauer Erkenntnisse der offensiven und defensiven Fähigkeiten des Gegners sowie seiner Pläne und Absichten ist der Schlüssel zur Entwicklung effektiver Maßnahmen und Fähigkeiten zur Verhinderung der Verbreitung und der Nichtverbreitung. Besondere Betonung muss auf die Verbesserung folgender Faktoren gelegt werden: nachrichtendienstliche Erkenntnisse bezüglich Einrichtungen und Aktivitäten im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen, Interaktion zwischen den amerikanischen Nachrichtendiensten, Strafverfolgungsbehörden und militärischen Einrichtungen sowie nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Freunden und Bündnispartnern.

Forschung und Entwicklung

In den Vereinigten Staaten werden dringend modernste Technologien benötigt, die der Entdeckung, Analyse, Abwehr und Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen dienen sowie ein Verbot solcher Waffen erleichtern und die Folgen ihrer Existenz abschwächen. Zahlreiche amerikanische Ministerien und Behörden befassen sich zurzeit mit unerlässlichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Unterstützung unserer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Der aus hochrangigen Vertretern aller zuständigen Behörden bestehende neue Koordinierungsausschuss für Technologie zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wird auf die Verbesserung der behördenübergreifenden Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungsbestrebungen der amerikanischen Regierung zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hinarbeiten. Der Ausschuss wird dabei behilflich sein, Prioritäten, Lücken und Überschneidungen bei bestehenden Programmen auszumachen und Optionen für künftige Investitionsstrategien zu prüfen.

Verstärkte internationale Zusammenarbeit

Massenvernichtungswaffen stellen nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für unsere Freunde und Bündnispartner sowie die internationale Gemeinschaft eine Bedrohung dar. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, dass wir bei allen Elementen unserer umfassenden Nichtverbreitungsstrategie eng mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten.

Gezielte Strategien gegen die für die Verbreitung Verantwortlichen

Alle Elemente der amerikanischen Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen müssen in gezielten Strategien gegen die Zuliefer- und Empfängerstaaten von Massenvernichtungswaffen sowie gegen Terrorgruppen zum Tragen kommen, die Massenvernichtungswaffen zu beschaffen versuchen.

Einige wenige Staaten betreiben die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, und ihre Staatschefs sind zur Entwicklung, Unterhaltung und Verbesserung ihrer Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme entschlossen, die direkt die Vereinigten Staaten, amerikanische Streitkräfte in Übersee und/oder unsere Freunde und Bündnispartner bedrohen. Weil alle diese Regime unterschiedlich sind, werden wir länderspezifische Strategien verfolgen, dank derer wir sowie unsere Freunde und Bündnispartner Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen und Flugkörper aus jedem dieser Länder am besten verhindern, abschrecken und abwehren können. Diese Strategien müssen auch die zunehmende Zusammenarbeit zwischen den für die Verbreitung verantwortlichen Staaten berücksichtigen - die so genannte Sekundärproliferation - die uns zu neuen Denkweisen bezüglich spezifischer Länderstrategien herausfordert.

Zu den schwierigsten uns konfrontierenden Herausforderungen zählt die Verhinderung und Abschreckung der Beschaffung und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen durch Terrorgruppen sowie die Abwehr solcher Waffen. Die derzeitigen und künftigen Verbindungen zwischen Terrorgruppen und den Terrorismus fördernden Staaten sind besonders gefährlich und erfordern vordringliche Aufmerksamkeit. Das gesamte Spektrum der Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Nichtverbreitung und des Folgenmanagements muss gegen die terroristische Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen zum Tragen kommen, ebenso wie gegen die Staaten, die zu größter Sorge bei der Verbreitung Anlass geben.

Schlussbemerkung

Unsere Nationale Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen verlangt viel von uns allen - der Exekutive, dem Kongress, den bundesstaatlichen und kommunalen Verwaltungen, dem amerikanischen Volk sowie von unseren Freunden und Bündnispartnern. Die Anforderungen an die Verhinderung, Abschreckung, Verteidigung gegen und Reaktion auf die heutige Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen sind komplex und stellen eine Herausforderung dar. Aber sie sind nicht beängstigend. Wir können und werden bei den in dieser Strategie dargelegten Aufgaben Erfolg haben; wir haben keine andere Wahl.

Originaltext: Bush Administration Releases New WMD Strategic Plan
(siehe unter: http://www.usinfo.state.gov)

NATIONAL STRATEGY TO COMBAT WEAPONS OF MASS DESTRUCTION DECEMBER 2002

"The gravest danger our Nation faces lies at the crossroads of radicalism and technology. Our enemies have openly declared that they are seeking weapons of mass destruction, and evidence indicates that they are doing so with determination. The United States will not allow these efforts to succeed. ... History will judge harshly those who saw this coming danger but failed to act. In the new world we have entered, the only path to peace and security is the path of action."
President Bush

The National Security Strategy of the United States of America September 17, 2002

INTRODUCTION

Weapons of mass destruction (WMD) -- nuclear, biological, and chemical -- in the possession of hostile states and terrorists represent one of the greatest security challenges facing the United States. We must pursue a comprehensive strategy to counter this threat in all of its dimensions.

An effective strategy for countering WMD, including their use and further proliferation, is an integral component of the National Security Strategy of the United States of America. As with the war on terrorism, our strategy for homeland security, and our new concept of deterrence, the U.S. approach to combat WMD represents a fundamental change from the past. To succeed, we must take full advantage of today's opportunities, including the application of new technologies, increased emphasis on intelligence collection and analysis, the strengthening of alliance relationships, and the establishment of new partnerships with former adversaries.

Weapons of mass destruction could enable adversaries to inflict massive harm on the United States, our military forces at home and abroad, and our friends and allies. Some states, including several that have supported and continue to support terrorism, already possess WMD and are seeking even greater capabilities, as tools of coercion and intimidation. For them, these are not weapons of last resort, but militarily useful weapons of choice intended to overcome our nation's advantages in conventional forces and to deter us from responding to aggression against our friends and allies in regions of vital interest. In addition, terrorist groups are seeking to acquire WMD with the stated purpose of killing large numbers of our people and those of friends and allies -- without compunction and without warning.

We will not permit the world's most dangerous regimes and terrorists to threaten us with the world's most destructive weapons. We must accord the highest priority to the protection of the United States, our forces, and our friends and allies from the existing and growing WMD threat.

PILLARS OF OUR NATIONAL STRATEGY

Our National Strategy to Combat Weapons of Mass Destruction has three principal pillars:

Counterproliferation to Combat WMD Use

The possession and increased likelihood of use of WMD by hostile states and terrorists are realities of the contemporary security environment. It is therefore critical that the U. S. military and appropriate civilian agencies be prepared to deter and defend against the full range of possible WMD employment scenarios. We will ensure that all needed capabilities to combat WMD are fully integrated into the emerging defense transformation plan and into our homeland security posture. Counterproliferation will also be fully integrated into the basic doctrine, training, and equipping of all forces, in order to ensure that they can sustain operations to decisively defeat WMD-armed adversaries.

Strengthened Nonproliferation to Combat WMD Proliferation

The United States, our friends and allies, and the broader international community must undertake every effort to prevent states and terrorists from acquiring WMD and missiles. We must enhance traditional measures -- diplomacy, arms control, multilateral agreements, threat reduction assistance, and export controls -- that seek to dissuade or impede proliferant states and terrorist networks, as well as to slow and make more costly their access to sensitive technologies, material, and expertise. We must ensure compliance with relevant international agreements, including the Nuclear Nonproliferation Treaty (NPT), the Chemical Weapons Convention (CWC), and the Biological Weapons Convention (BWC). The United States will continue to work with other states to improve their capability to prevent unauthorized transfers of WMD and missile technology, expertise, and material. We will identify and pursue new methods of prevention, such as national criminalization of proliferation activities and expanded safety and security measures.

Consequence Management to Respond to WMD Use

Finally, the United States must be prepared to respond to the use of WMD against our citizens, our military forces, and those of friends and allies. We will develop and maintain the capability to reduce to the extent possible the potentially horrific consequences of WMD attacks at home and abroad.

The three pillars of the U.S. national strategy to combat WMD are seamless elements of a comprehensive approach. Serving to integrate the pillars are four cross-cutting enabling functions that need to be pursued on a priority basis: intelligence collection and analysis on WMD, delivery systems, and related technologies; research and development to improve our ability to respond to evolving threats; bilateral and multilateral cooperation; and targeted strategies against hostile states and terrorists.

COUNTERPROLIFERATION

We know from experience that we cannot always be successful in preventing and containing the proliferation of WMD to hostile states and terrorists. Therefore, U.S. military and appropriate civilian agencies must possess the full range of operational capabilities to counter the threat and use of WMD by states and terrorists against the United States, our military forces, and friends and allies.

Interdiction

Effective interdiction is a critical part of the U.S. strategy to combat WMD and their delivery means. We must enhance the capabilities of our military, intelligence, technical, and law enforcement communities to prevent the movement of WMD materials, technology, and expertise to hostile states and terrorist organizations.

Deterrence

Today's threats are far more diverse and less predictable than those of the past. States hostile to the United States and to our friends and allies have demonstrated their willingness to take high risks to achieve their goals, and are aggressively pursuing WMD and their means of delivery as critical tools in this effort. As a consequence, we require new methods of deterrence. A strong declaratory policy and effective military forces are essential elements of our contemporary deterrent posture, along with the full range of political tools to persuade potential adversaries not to seek or use WMD. The United States will continue to make clear that it reserves the right to respond with overwhelming force -- including through resort to all of our options -- to the use of WMD against the United States, our forces abroad, and friends and allies.

In addition to our conventional and nuclear response and defense capabilities, our overall deterrent posture against WMD threats is reinforced by effective intelligence, surveillance, interdiction, and domestic law enforcement capabilities. Such combined capabilities enhance deterrence both by devaluing an adversary's WMD and missiles, and by posing the prospect of an overwhelming response to any use of such weapons.

Defense and Mitigation

Because deterrence may not succeed, and because of the potentially devastating consequences of WMD use against our forces and civilian population, U.S. military forces and appropriate civilian agencies must have the capability to defend against WMD-armed adversaries, including in appropriate cases through preemptive measures. This requires capabilities to detect and destroy an adversary's WMD assets before these weapons are used. In addition, robust active and passive defenses and mitigation measures must be in place to enable U.S. military forces and appropriate civilian agencies to accomplish their missions, and to assist friends and allies when WMD are used.

Active defenses disrupt, disable, or destroy WMD en route to their targets. Active defenses include vigorous air defense and effective missile defenses against today's threats. Passive defenses must be tailored to the unique characteristics of the various forms of WMD. The United States must also have the ability rapidly and effectively to mitigate the effects of a WMD attack against our deployed forces.

Our approach to defend against biological threats has long been based on our approach to chemical threats, despite the fundamental differences between these weapons. The United States is developing a new approach to provide us and our friends and allies with an effective defense against biological weapons.

Finally, U.S. military forces and domestic law enforcement agencies as appropriate must stand ready to respond against the source of any WMD attack. The primary objective of a response is to disrupt an imminent attack or an attack in progress, and eliminate the threat of future attacks. As with deterrence and prevention, an effective response requires rapid attribution and robust strike capability. We must accelerate efforts to field new capabilities to defeat WMD-related assets. The United States needs to be prepared to conduct post-conflict operations to destroy or dismantle any residual WMD capabilities of the hostile state or terrorist network. An effective U.S. response not only will eliminate the source of a WMD attack but will also have a powerful deterrent effect upon other adversaries that possess or seek WMD or missiles.

NONPROLIFERATION

Active Nonproliferation Diplomacy

The United States will actively employ diplomatic approaches in bilateral and multilateral settings in pursuit of our nonproliferation goals. We must dissuade supplier states from cooperating with proliferant states and induce proliferant states to end their WMD and missile programs. We will hold countries responsible for complying with their commitments. In addition, we will continue to build coalitions to support our efforts, as well as to seek their increased support for nonproliferation and threat reduction cooperation programs. However, should our wide-ranging nonproliferation efforts fail, we must have available the full range of operational capabilities necessary to defend against the possible employment of WMD.

Multilateral Regimes

Existing nonproliferation and arms control regimes play an important role in our overall strategy. The United States will support those regimes that are currently in force, and work to improve the effectiveness of, and compliance with, those regimes. Consistent with other policy priorities, we will also promote new agreements and arrangements that serve our nonproliferation goals. Overall, we seek to cultivate an international environment that is more conducive to nonproliferation. Our efforts will include:

Nuclear

• Strengthening of the Nuclear Nonproliferation Treaty and International Atomic Energy Agency (IAEA), including through ratification of an IAEA Additional Protocol by all NPT states parties, assurances that all states put in place full-scope IAEA safeguards agreements, and appropriate increases in funding for the Agency;
  
  
• Negotiating a Fissile Material Cut-Off Treaty that advances U.S. security interests; and
  
  
• Strengthening the Nuclear Suppliers Group and Zangger Committee.

Chemical and Biological

• Effective functioning of the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons;
• Identification and promotion of constructive and realistic measures to strengthen the BWC and thereby to help meet the biological weapons threat; and
• Strengthening of the Australia Group.

Missile

• Strengthening the Missile Technology Control Regime (MTCR), including through support for universal adherence to the International Code of Conduct Against Ballistic Missile Proliferation.

Nonproliferation and Threat Reduction Cooperation

The United States pursues a wide range of programs, including the Nunn-Lugar program, designed to address the proliferation threat stemming from the large quantities of Soviet-legacy WMD and missile-related expertise and materials. Maintaining an extensive and efficient set of nonproliferation and threat reduction assistance programs to Russia and other former Soviet states is a high priority. We will also continue to encourage friends and allies to increase their contributions to these programs, particularly through the G-8 Global Partnership Against the Spread of Weapons and Materials of Mass Destruction. In addition, we will work with other states to improve the security of their WMD-related materials.

Controls on Nuclear Materials

In addition to programs with former Soviet states to reduce fissile material and improve the security of that which remains, the United States will continue to discourage the worldwide accumulation of separated plutonium and to minimize the use of highly-enriched uranium. As outlined in the National Energy Policy, the United States will work in collaboration with international partners to develop recycle and fuel treatment technologies that are cleaner, more efficient, less waste-intensive, and more proliferation-resistant.

U.S. Export Controls

We must ensure that the implementation of U.S. export controls furthers our nonproliferation and other national security goals, while recognizing the realities that American businesses face in the increasingly globalized marketplace.

We will work to update and strengthen export controls using existing authorities. We also seek new legislation to improve the ability of our export control system to give full weight to both nonproliferation objectives and commercial interests. Our overall goal is to focus our resources on truly sensitive exports to hostile states or those that engage in onward proliferation, while removing unnecessary barriers in the global marketplace.

Nonproliferation Sanctions

Sanctions can be a valuable component of our overall strategy against WMD proliferation. At times, however, sanctions have proven inflexible and ineffective. We will develop a comprehensive sanctions policy to better integrate sanctions into our overall strategy and work with Congress to consolidate and modify existing sanctions legislation.

WMD CONSEQUENCE MANAGEMENT

Defending the American homeland is the most basic responsibility of our government. As part of our defense, the United States must be fully prepared to respond to the consequences of WMD use on our soil, whether by hostile states or by terrorists. We must also be prepared to respond to the effects of WMD use against our forces deployed abroad, and to assist friends and allies.

The National Strategy for Homeland Security discusses U.S. Government programs to deal with the consequences of the use of a chemical, biological, radiological, or nuclear weapon in the United States. A number of these programs offer training, planning, and assistance to state and local governments. To maximize their effectiveness, these efforts need to be integrated and comprehensive. Our first responders must have the full range of protective, medical, and remediation tools to identify, assess, and respond rapidly to a WMD event on our territory.

The White House Office of Homeland Security will coordinate all federal efforts to prepare for and mitigate the consequences of terrorist attacks within the United States, including those involving WMD. The Office of Homeland Security will also work closely with state and local governments to ensure their planning, training, and equipment requirements are addressed. These issues, including the roles of the Department of Homeland Security, are addressed in detail in the National Strategy for Homeland Security.

The National Security Council's Office of Combating Terrorism coordinates and helps improve U. S. efforts to respond to and manage the recovery from terrorist attacks outside the United States. In cooperation with the Office of Combating Terrorism, the Department of State coordinates interagency efforts to work with our friends and allies to develop their own emergency preparedness and consequence management capabilities.

INTEGRATING THE PILLARS

Several critical enabling functions serve to integrate the three pillars -- counterproliferation, nonproliferation, and consequence management -- of the U.S. National Strategy to Combat WMD.

Improved Intelligence Collection and Analysis

A more accurate and complete understanding of the full range of WMD threats is, and will remain, among the highest U. S. intelligence priorities, to enable us to prevent proliferation, and to deter or defend against those who would use those capabilities against us. Improving our ability to obtain timely and accurate knowledge of adversaries' offensive and defensive capabilities, plans, and intentions is key to developing effective counter-and nonproliferation policies and capabilities. Particular emphasis must be accorded to improving: intelligence regarding WMD-related facilities and activities; interaction among U.S. intelligence, law enforcement, and military agencies; and intelligence cooperation with friends and allies.

Research and Development

The United States has a critical need for cutting-edge technology that can quickly and effectively detect, analyze, facilitate interdiction of, defend against, defeat, and mitigate the consequences of WMD. Numerous U.S. Government departments and agencies are currently engaged in the essential research and development to support our overall strategy against WMD proliferation.

The new Counterproliferation Technology Coordination Committee, consisting of senior representatives from all concerned agencies, will act to improve interagency coordination of U.S. Government counterproliferation research and development efforts. The Committee will assist in identifying priorities, gaps, and overlaps in existing programs and in examining options for future investment strategies.

Strengthened International Cooperation

WMD represent a threat not just to the United States, but also to our friends and allies and the broader international community. For this reason, it is vital that we work closely with like-minded countries on all elements of our comprehensive proliferation strategy.

Targeted Strategies Against Proliferants

All elements of the overall U. S. strategy to combat WMD must be brought to bear in targeted strategies against supplier and recipient states of WMD proliferation concern, as well as against terrorist groups which seek to acquire WMD.

A few states are dedicated proliferators, whose leaders are determined to develop, maintain, and improve their WMD and delivery capabilities, which directly threaten the United States, U.S. forces overseas, and/or our friends and allies. Because each of these regimes is different, we will pursue country-specific strategies that best enable us and our friends and allies to prevent, deter, and defend against WMD and missile threats from each of them. These strategies must also take into account the growing cooperation among proliferant states -- so-called secondary proliferation -- which challenges us to think in new ways about specific country strategies.

One of the most difficult challenges we face is to prevent, deter, and defend against the acquisition and use of WMD by terrorist groups. The current and potential future linkages between terrorist groups and state sponsors of terrorism are particularly dangerous and require priority attention. The full range of counterproliferation, nonproliferation, and consequence management measures must be brought to bear against the WMD terrorist threat, just as they are against states of greatest proliferation concern.

END NOTE

Our National Strategy to Combat WMD requires much of all of us -- the Executive Branch, the Congress, state and local governments, the American people, and our friends and allies. The requirements to prevent, deter, defend against, and respond to today's WMD threats are complex and challenging. But they are not daunting. We can and will succeed in the tasks laid out in this strategy; we have no other choice.

[The National Strategy to Combat Weapons of Mass Destruction can be obtained directly from the White House on the Internet at http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/12/WMDStrategy.pdf]

(Distributed by the Office of International Information Programs, U.S. Department of State. Web site: http://usinfo.state.gov)




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