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Obama buhlt um Kriegsfreunde

USA-Präsident erwartet Zustimmung des Kongresses für Syrien-Angriff

Von Olaf Standke *

Während sich im US-Senat eine Mehrheit für eine modifizierte Syrien-Resolution des Präsidenten abzeichnet, muss Barack Obama auf dem G20-Gipfel in Russland viele Teilnehmer erst noch von der Richtigkeit eines Militärschlages gegen das Assad-Regime überzeugen. Am Mittwoch konnte er dafür in Stockholm üben.

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, König Carl Gustaf, dazu die Regierungschefs aus Finnland, Dänemark, Island und Norwegen – Barack Obama hat sich für den heute beginnenden G20-Gipfel im russischen Petersburg am Mittwoch bei einem scharf bewachten Zwischenstopp in der schwedischen Metropole warmgelaufen. Der ist eigentlich eine Verlegenheitslösung. Ursprünglich wollte der USA-Präsident seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau treffen, doch der Fall Snowden sorgte schon vor Wochen für eine Washingtoner Absage des Termins.

In Stockholm wollte sich Obama nach der jüngsten Eskalation in Syrien nun von den Partnern aus Europas Norden zumindest symbolische Rückendeckung für einen begrenzten Militärschlag gegen das Assad-Regime holen. Dass der in Schwedens Bevölkerung nicht gerade auf Zustimmung trifft, zeigten die gestrigen Demonstrationen in der Hauptstadt. 2000 schwedische Polizisten und zusätzliche Sicherheitskräfte aus den Vereinigten Staaten hatten Teile der Innenstadt hermetisch abgeriegelt.

In den USA scheint dagegen zumindest im Kongress die Rückendeckung für den angekündigten Angriff zu wachsen. Auch der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, hat sich inzwischen öffentlichkeitswirksam hinter Obama gestellt. Im Senat rührten Außenminister John Kerry, der Demokrat, und der republikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel am Mittwoch (Ortszeit) stundenlang gemeinsam die Werbetrommel für einen Militärschlag.

Beide hatten als Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses vor elf Jahren der Vorlage von Präsident George W. Bush für eine Intervention in Irak zugestimmt – und es später öffentlich bereut. Zumal die kriegslegitimierenden angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins nie gefunden wurden. Sie waren eine Erfindung der Geheimdienste und des Pentagons. Das sei dieses Mal ganz anders. Die Beweise für den vorgeblichen Giftgasangriff der Assad-Truppen seien eindeutig, da gebe es »keinerlei Zweifel«, beteuerte Kerry, der zudem sicher ist, dass Assad »unser Stillschweigen« als Einladung verstehen würde, solche Waffen erneut straffrei einzusetzen. Aber auch für andere Diktatoren wie Terroristen und ihr Streben nach Massenvernichtungswaffen wäre das ein fatales Signal. »Iran hofft, dass Sie wegschauen«, beschwor der Außenminister die Senatoren, Nordkorea hoffe auf Zwiespältigkeit, die Hisbollah, dass der Isolationismus siegt: »Sie alle wollen unser Schweigen hören.« Deshalb bitte Präsident Obama den Kongress »um die Ermächtigung zu einer eng begrenzten Aktion, um Assads Fähigkeiten zu schwächen, erneut Chemiewaffen gegen sein Volk einzusetzen und gegen einen 100 Jahre geltenden internationalen Standard zu verstoßen«.

Die Bitte wurde aufgenommen und der Stimmungslage im Kongress, wo es nach den desaströsen Erfahrungen in Irak unter Demokraten wie Republikanern weiter Gegner eines erneuten militärischen Engagements der USA in der Region gibt, angepasst. Zeitlich auf 60 Tage begrenzt, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere 30 Tage, aber auf alle Fälle ohne Bodentruppen, so sieht eine Beschlussvorlage von Senatsmitgliedern für einen Militärschlag gegen Syrien vor. Nun muss der Auswärtige Ausschuss an diesem Vorschlag feilen, damit er in der nächsten Woche nach Ende der Sommerpause abgestimmt werden kann. Obama zeigte sich gestern zuversichtlich, dass der Kongress zustimmen werde.

US-Generalstabschef Martin Dempsey, gleichsam der Chefplaner des Angriffs, ließ offen, welche Ziele die abschussbereiten Tomahawk-Marschflugkörper in der Region anvisieren. Er erklärte aber, die Ziele sollten so ausgewählt werden, dass man die Kollateralschäden auf der Stufe »niedrig« halten könne. Wie viele tote Zivilisten das bedeutet, verriet er nicht. In verschiedenen aktuellen Meinungsumfragen sprachen sich weiter unverändert rund 60 Prozent der Befragten gegen US-amerikanische Luftangriffe in Syrien aus. Der leitende Bischof der Evangelischen Lutherischen Kirche in Amerika, Mark Hanson, befürchtet, dass eine militärische Intervention das Leiden syrischer Zivilisten verlängern werde. In einem Brief an Obama forderte er jetzt, die diplomatischen Bemühungen zu intensivieren.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 5. September 2013

Krieger sucht Verbündete

US-Präsident Barack Obama wirbt um Zustimmung zur Bombardierung Syriens. Sein Amtskollege in Rußland fordert Beweise für Giftgasvorwürfe an Damaskus

Von Rüdiger Göbel **

Während seine Minister und Militärs im Kongreß in Washington die Abgeordneten und Senatoren für ein Ja zur Militärintervention in Syrien bearbeiten, ist US-Präsident Barack Obama in Europa auf Kriegswerbetour. Im Vorfeld des G-20-Gipfels im russischen St. Petersburg hat der Friedensnobelpreisträger gestern Stockholm besucht. Ziel dort: die politischen Spitzen Schwedens, Norwegens, Dänemarks, Finnlands und Islands zur Rückendeckung für den geplanten Angriff auf Syrien zu bewegen. Die »internationale Gemeinschaft« dürfe »angesichts einer solchen Barbarei nicht schweigen«, sagte Obama mit Blick auf die Berichte über den Einsatz von Giftgas in der Nähe von Damaskus vor gut zwei Wochen. Auf diese »entsetzliche Gewalt« nicht zu reagieren, würde das Risiko weiterer Angriffe mit Chemiewaffen nur erhöhen. Für den US-Präsidenten ist klar: Verantwortlich für das Kriegsverbrechen mit mehreren hundert Toten ist Syriens Staatschef Baschar Al-Assad. Heute und morgen will Obama Rußland, Deutschland und die anderen wichtigen Industrie- und Schwellenländer von seinem völkerrechtswidrigen Kriegskurs überzeugen.

Kremlchef Wladimir Putin warnte am Mittwoch in einem Interview mit dem russischen Fernsehen und der US-Nachrichtenagentur AP noch einmal nachdrücklich vor einem Alleingang Washingtons. Er rief dazu auf, die Untersuchungsresultate der UN-Chemiewaffenexperten abzuwarten, die im Raum von Damaskus Proben genommen hatten. Die Ergebnisse könnten in drei Wochen vorliegen, doch eventuell schon nächste Woche will Obama losschlagen.

Putin bezeichnete die an die syrische Führung adressierten Giftgasvorwürfe als »Unsinn«. »Chemiewaffen sind für eine Armee immer das letzte Mittel in der Not, aber in Syrien ist das Militär doch derzeit im Aufwind«, sagte er. Es sei viel logischer, daß die »in Bedrängnis geratenen« Aufständischen Giftgas angewendet hätten. Gleichzeitig betonte Putin, sollte es Beweise geben, werde Rußland angemessen reagieren. Moskau verteidige nicht die syrische Regierung, »wir verteidigen ganz andere Dinge: die Normen und Prinzipien des Völkerrechtes, wir verteidigen die heutige Weltordnung, wir verteidigen sogar die Erörterung des Einsatzes der Gewalt, aber nur im Rahmen der geltenden internationalen Ordnung, der internationalen Regeln und des Völkerrechtes. Das ist ein absoluter Wert.« Fragen der Gewaltanwendung dürften nicht außerhalb der UNO und des Weltsicherheitsrates entschieden werden.

Putin verwies darauf, daß es selbst in den USA Experten gebe, die die von der Obama-Regierung vorgelegten »Beweise« für nicht überzeugend halten. Sie schließen die Möglichkeit nicht aus, daß die Aufständischen eine Provokation durchführten und versuchten, ihren Unterstützern im Westen einen Vorwand für militärische Angriffe zu liefern. Der Kremlchef fragte denn auch: »Was werden die USA mit den Rebellen tun, wenn man feststellen wird, daß diese Massenvernichtungswaffen einsetzen? Was werden diese Sponsoren mit den Rebellen tun? Werden sie die Waffenlieferungen einstellen? Werden sie gegen sie Kampfhandlungen einleiten?«

Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte Putin mit folgenden deutlichen Worten. Der US-Kongreß sei nicht befugt, eine Strafaktion gegen ein souveränes Land zu beschließen. »Wer ohne UN-Mandat und ohne angegriffen zu werden zuschlägt, ist ein Aggressor.«

** Aus: junge Welt, Donnerstag, 5. September 2013

Der Kongreß tanzt

USA: Abstimmung über Krieg gegen Syrien Mitte nächster Woche erwartet

Von Knut Mellenthin ***

US-Präsident Barack Obama ist dem geplanten Krieg gegen Syrien einen wichtigen Schritt näher gekommen: Am Dienstag konnte er sich die öffentliche Unterstützung der Führer von Republikanern und Demokraten in beiden Häusern des Kongresses sichern. Am Montag hatte er bereits bei einem Gespräch im Weißen Haus die Mitarbeit der Senatoren John McCain und Lindsey Graham gewonnen. Den beiden Republikanern gehen die bisher diskutierten militärischen Pläne nicht weit genug. Offenbar haben sie dem Präsidenten jetzt aber zugesichert, daß sie die Verabschiedung einer Kriegsresolution durch den Kongreß trotzdem nicht blockieren werden.

Obama hatte am Sonnabend angekündigt, daß er – entgegen seinen früheren Äußerungen – vor der Anordnung von Militäraktionen gegen ­Syrien den Kongreß befragen will. Gleichzeitig hatte er den Abgeordneten und Senatoren einen Resolutionsentwurf zugeleitet, der eine sehr weitgehende, zeitlich und räumlich nicht begrenzte Ermächtigung vorsah. Das rief Kritik von zahlreichen Parlamentariern aus beiden großen Parteien hervor.

Vor diesem Hintergrund verständigten sich die führenden Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses des Senats am späten Dienstag abend auf einen alternativen Resolutionsentwurf. Am Mittwoch sollte darüber im gesamten Ausschuß abgestimmt werden. Der Text enthält zur Beschwichtigung der Kritiker die auch von Obama immer wieder benutzten Formulierungen, daß die Militärschläge »angemessen«, »begrenzt« und »maßgeschneidert« sein sollen. Er räumt dem Präsidenten dafür aber einen Zeitraum von 60 Tagen – gerechnet ab Angriffsbeginn – ein, der einmalig um weitere 30 Tage verlängert werden kann.

Die Washington Post, deren Chefredaktion dem Krieg bereits in mehreren Leitkommentaren ihren vorauseilenden Segen erteilt hat, informiert über den Stand der Dinge im Kongreß mit einer laufend aktualisierten Statistik, die unter der Überschrift »Where the votes stand on Syria« leicht im Internet zu finden ist. Am Mittwoch morgen ergab sich dort für den Senat folgendes Bild: Von 100 Mitgliedern hatten sich erst 20 für militärische Aktionen ausgesprochen, während fünf dagegen waren und weitere 15 einem Nein zuneigten. 60 Senatoren bezeichneten sich selbst noch als unentschlossen. Für das Abgeordnetenhaus hatte die Post erst die Positionen von 242 der 435 Mitglieder ermittelt. Nur 16 Abgeordnete waren zu diesem Zeitpunkt für Militäraktionen, 46 dagegen, 81 tendierten zu einer Ablehnung, und 99 waren als unentschieden eingestuft. Unter den erklärten oder möglichen Gegnern eines Krieges sind in beiden Häusern des Kongresses, dieser Übersicht zufolge, deutlich mehr Republikaner als Demokraten.

Trotzdem wäre es eine beispiellose Sensation, wenn die Abstimmung, die etwa Mitte nächster Woche stattfinden soll, keine deutliche Mehrheit für die Kriegsresolution ergäbe. Dafür spricht, daß sich nicht nur die offizielle Pro-Israel-Lobby AIPAC, sondern auch sämtliche großen jüdischen Organisationen der USA mit vollem Einsatz für Militäraktionen gegen Syrien engagieren. Diesen Kräften hat der Kongreß noch niemals einen deutlich geäußerten Wunsch abgeschlagen. Der AIPAC hat, was in dieser Form nur selten geschieht, am Dienstag eine Stellungnahme veröffentlicht, die ausdrücklich alle Parlamentarier zu einem entsprechenden Votum aufruft.

Am selben Tag gab auch die sogenannte Präsidentenkonferenz, der Dachverband der 52 bedeutendsten jüdischen Organisationen der USA, eine ähnliche Erklärung ab. Sie macht auch deutlich, worum es in Wirklichkeit geht: »Diejenigen, die Massenvernichtungswaffen anstreben, besonders der Iran und die Hisbollah, müssen sehen, daß sie zur Rechenschaft gezogen werden können.«

Alle übrigen politischen, religiösen und ethnischen Gruppen der amerikanischen Bevölkerung sind mit deutlicher Mehrheit gegen den geplanten Krieg, wie die Washington Post am Dienstag konstatierte. Insgesamt sind es, der jüngsten von diesem Blatt bestellten Umfrage zufolge, 59 Prozent. Noch mehr, nämlich 70 Prozent, lehnen Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ab.

*** Aus: junge Welt, Donnerstag, 5. September 2013

Déjà-vu im Kongress

Von Olaf Standke ****

»Konfrontation zwischen Russland und den USA« heißt das Gemälde, das die Polizei am Vorabend des G20-Treffens in Petersburg beschlagnahmt hat. Zwei nackte Präsidenten mit übergroßen Penissen, das schien dann einem russischen Abgeordneten selbst im Erotikmuseum der Gipfelstadt zu anstößig. Ob es heute und morgen zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Putin und Obama in Sachen Syrien kommt, bleibt abzuwarten. Aber der Gast aus dem Weißen Haus machte bisher auch nicht den Eindruck, als würde ihn Moskaus Meinung bei seinen Entscheidungen übermäßig interessieren. So wie er überhaupt auf das völkerrechtlich notwendige Mandat der Vereinten Nationen für den angekündigten Militärangriff gegen Damaskus pfeift.

Ganz anders das Bild an der Heimatfront. Dort sucht Obama das Placet des Kongresses, und seine Emissäre Kerry und Hagel sorgten jetzt bei einer stundenlangen Anhörung im Senat für ein Déjà-vu. Außen- und Verteidigungsminister beschworen wie einst die alten Bush-Krieger eine »Achse des Bösen«, der mit Militärschlägen die Lust an Giftgasangriffen genommen werden müsse. Wirklich stichhaltige Beweise für die massiven Vorwürfe an das Assad-Regime blieben sie jedoch weiter schuldig. Auch das kommt einem bekannt vor. Aber vielen Senatoren scheint es zu reichen für ein »bisschen« Krieg – zeitlich begrenzt, wie sie leichtfertig glauben, ohne Bodentruppen und mit zynisch eingeplanten Kollateralschäden.

**** Aus: neues deutschland, Donnerstag, 5. September 2013

Aufstandsgeneral in Deutschland?

US-Außenminister plauderte, Berlin gibt sich ahnungslos *****

Der militärische Chef der Freien Syrischen Armee, Salim Idriss, soll sich zu Gesprächen in Deutschland aufhalten. Das hat US-Außenminister John Kerry bei seiner Syrien-Anhörung vor dem US-Senat offensichtlich nicht zur Freude deutscher Stellen ausgeplaudert. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte die Anwesenheit des Militärs »nicht bestätigen«. »Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass er sich in Deutschland aufhält«, bedauerte eine Sprecherin gegenüber »nd«. Auch das Kanzleramt, dem unter anderem der BND untersteht, ließ verlauten, man habe den aufständischen General, der einst an der Militärakademie des Assad-Regimes lehrte und nun Rebellenverbände führt, nicht eingeladen.

Kerry hatte am Dienstag (Ortszeit) gesagt, Salim Idriss sei bereit nach Washington zu reisen, um die Mitglieder des Kongresses zu bitten, einer militärischen Aktion gegen das Assad-Regime zuzustimmen. In London wolle er möglicherweise mit Mitgliedern des britischen Parlaments sprechen, das eine militärische Aktion gegen Syrien in der vergangenen Woche abgelehnt hatte. Derzeit sei er in Deutschland, um mit dortigen Parlamentariern zu reden.

Nicht strittig ist dagegen, dass sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin mit dem Vorsitzenden der Nationalen Koalition der Syrischen Opposition, Ahmad Jarba, getroffen hat. Dabei wurde von Deutschland, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der syrischen Nationalen Koalition und der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Rahmenvertrag für einen Wiederaufbaufonds Syrien unterzeichnet. Deutschland und die Emirate haben als erste jeweils zehn Millionen Euro eingezahlt.

Unterdessen wurden in europäischen Hauptstädten – beispielsweise in Paris, wo gestern die Nationalversammlung zum Thema tagte – nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorgelegt, die belegen sollen, dass das Assad-Regime mit dem Kampfstoff Sarin 1400 Menschen umgebracht hat. In vielen Fällen scheint die Quelle identisch zu sein. Sie ist in den Reihen der syrischen Opposition zu finden.

***** Aus: neues deutschland, Donnerstag, 5. September 2013


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