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Rechts und rechter

Hintergrund. Richtungskämpfe im republikanischen Neoliberalismus in den USA

Von Ingar Solty *

Während spätestens seit der Europawahl der Rechtspopulismus hierzulande in aller Munde ist, hört man über die Tea Party in den USA nicht mehr so viel. Was ist aus dieser neuesten Form des US-Rechtspopulismus geworden? Die Tea Party stieg im Februar 2009 kurz nach dem Amtsantritt von Barack Obama als Präsident auf. Mit ihrem Erfolg und damit der bis dahin kaum vorstellbaren Rückkehr der Republikaner an die Schalthebel der (Sperrminoritäts-)Macht in den Zwischenwahlen 2010 wechselte die politische Initiative schon im zweiten Jahr nach Obamas Triumph auf die Seite der Rechten. Der Kampf gegen die krisenbedingte finanzielle Kernschmelze und Massenarbeitslosigkeit und für den »grünen Kapitalismus« als zentrale politische Handlungsmaxime trat in den Hinter- und die Frage des Abbaus der US-Staatsverschuldung in den Vordergrund. So wie die Bedeutung desjenigen Teils des Rechtspopulismus, der als Avantgarde des Neoliberalismus fungiert, für die Wende zur Austeritätspolitik bislang kaum berücksichtigt worden ist, so spielte die Tea-Party-Bewegung eine gewichtige Rolle dabei, die Reform im Innern des Kapitalismus im Interesse dominanter transnationalisierter Kapitalfraktionen (Finanz, Fossilenergie, Privatversicherer etc.) zu Grabe zu tragen.

Mit der Rückeroberung des Repräsentantenhauses durch die Republikaner – bei einem hohen Anteil an Tea-Party-nahen Abgeordneten – begann deren Arbeit in den Mühlen der Institutionen. Die Abschaffung der Obama-Gesundheitsreform und starke Einschnitte im US-Sozialstaat waren die zentralen Forderungen. Die Kompromißlosigkeit der Tea Party im Rahmen der politischen Auseinandersetzung um die Erhöhung der Schuldenobergrenze – eigentlich eine Formalität – führte die USA zwischen Juli 2011 und Oktober 2013 mehrfach an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Im Juli 2011 war sie und die damit verbundene dramatische Vertiefung der Krise mit globalen Auswirkungen durch einen faulen Sparkompromiß zwei Tage vor Ablauf der Frist gerade noch abgewendet worden. Der IWF hatte seinerzeit einen Wachstumsrückgang um 2,2 auf -0,5 Prozent fürs erste Quartal 2012 erwartet. Der von der Financial Times Deutschland errechnete Aderlaß der US-Wirtschaft im Umfang von 600 Milliarden Dollar hätte in etwa dem gesamten Konjunkturprogramm aus dem Jahr 2009 zur Bekämpfung der Krise (787 Milliarden Dollar) entsprochen.

Im Oktober 2013 führte die Blockadehaltung der – als Caucus, als Parlamentsgruppe zusammengeschlossenen – Tea-Party-Republikaner jedoch zum ersten Shutdown, d.h. Stopp so gut wie sämtlicher Gehaltszahlungen, Sozialleistungen, Subventionen etc., seit dem 21tägigen vom Jahreswechsel 1995/96. Angeführt wurde sie vom texanischen Senator Ted Cruz, der 2012 im Zuge der Graswurzelrevolte von radikalen rechten Kräften gegen die moderaten Big-Busineß-Vertreter in den republikanischen Vorwahlen gesiegt und sich dann auch gegen seinen demokratischen Gegner durchgesetzt hatte. Unter seiner Führung dauerte der Shutdown 16 Tage. Der unmittelbare wirtschaftliche Schaden wurde von der Regierung mit 24 Milliarden Dollar veranschlagt. Diverse Schätzungen bezüglich des Wachstumseinbruchs – vom regierungsoffiziellen Council of Economic Advisers bis zu Kreditratingagenturen wie Standard & Poor’s – reichten von 0,2 bis 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vierten Quartal.

Rechtsradikaler Irrationalismus

In Nordamerika hat sich vor diesem Hintergrund eine interessante Debatte über Vernunft und Unvernunft im US-Schuldenstreit entwickelt, die auch weitgehendere Fragen über das (Wechsel-)Verhältnis zwischen ökonomischer und politischer Krise heute und allgemein aufwirft. Einigkeit besteht darin, daß die Austeritätspolitik – aus der bürgerlichen Perspektive – ganz allgemein durchaus zweckrational ist. Im Kontext der privatkapitalistischen Organisation des Finanzwesens, so der Professor an der York University in Toronto, Sam Gindin, sei sie aus Sicht der kapitalistischen Staaten auch fast zwangsläufig. Deshalb stelle sich heute umso mehr die Eigentumsfrage als Grundlage jedweder noch so schnöden sozialdemokratischen Reform. Weitgehende Einigkeit besteht ferner darin, daß der Streit um die Schuldenobergrenze und der Shutdown insofern irrational sind, als sie die US-Finanzhegemonie untergraben. Denn sie gefährden den Glauben an die US-Zahlungsfähigkeit und damit das Dollar-Wall-Street-Regime. Tatsächlich senkten einige Ratingagenturen kurzzeitig die US-Bonitätsnote.

Die Frage ist: Was erklärt den scheinbaren Irrationalismus der Tea Party? Marxistische Intellektuelle in Nordamerika haben hierauf verschiedene Antworten geliefert: Der Politikwissenschaftler an der York University Leo Panitch erklärt die gerade von bürgerlichen Beobachtern permanent beklagte »Dysfunktionalität« des US-politischen Systems letztlich zu Recht mit dem Widerspruch zwischen imperialen und nationalstaatlichen Erfordernissen, d.h. zwischen kosmopolitischen Empire-Eliten und nationalstaatlicher Grundierung des Kongresses. Von David Harvey, Geographie- und Anthropologie-Professor an der City University in New York, und Doug Henwood, Herausgeber des Left Business Observer, wird besagte Dysfunktionalität letztlich auf Dekadenz zurückgeführt. Der neoliberale Kapitalismus habe das langfristige Gesellschafts- und Planungsdenken in den Eliten zerstört. Harvey spricht vom »feral capitalism«, vom »barbarischen Kapitalismus«; Henwood vom »pervasive rot« des »neoliberal self«, von einer alles durchdringenden Fäulnis des neoliberalen Ichs.

Zu dieser Debatte ist zu bemerken, daß das politische Handeln der Tea-Party-Akteure zwar in der Tat teilweise mit dem ideologietheoretisch problematischen Begriff der Irrationalität beschrieben werden kann. Aber die Tatsache, daß es organisierten Kapitalverbänden (US-Handelskammer, Business Roundtable) und Republikaner-Eliten zunächst nicht gelang, die Tea-Party-»Rebellen« zur Räson zu bringen, ist nicht auf einen Mangel an langfristigem Gesellschaftsdenken und politischer Führungskapazität im herrschenden Block zurückzuführen. Denn dieser Caucus ist gerade nicht Teil dieses Blocks und ihr Aufstieg vielmehr ein Ausdruck der hegemonialen Krise dieses Blocks. Tatsächlich ist die Tea Party eine – unter den Bedingungen eines vom italienischen Marxisten Antonio Gramsci als »Interregnum« bezeichneten Prozesses – sich im Widerspruch zu diesem Block entwickelnde politische Kraft. Sie rekrutiert sich vor allem aus den plötzlich politisierten und nach rechts radikalisierten, abstiegsbedrohten Mittelschichten. Zu deren spezifischer Eigenschaft gehört es, daß sie im Kontext der durch die ökonomische Krise verschärften gesellschaftlichen Verteilungskämpfe gezwungen sind, sich zur – von den transnationalisierten Kapitaleliten und den von ihnen dominierten Parteien, von denen sie bislang geistig-moralisch geführt wurden –, unabhängigen politischen Kraft zu entwickeln. Diese angestrebte Eigenständigkeit ist aber noch nicht erreicht, was auf das junge Datum ihrer Politisierung im Kontext epidemischer gesellschaftlicher Ohnmacht und Entsolidarisierung zurückzuführen ist, die die Triebkräfte des Rechtspopulismus allgemein sind.

Die »alles durchdringende Fäulnis des neoliberalen Ichs« wäre also weder klassenübergreifend allgemein und Ursache der »Irrationalität« und Dysfunktionalität des US-politischen Systems der politischen Krise, sondern wäre allenfalls klassenspezifische Folge einer politischen Krise. Es ist ein Ausdruck des Interregnums, daß auf dem Weg der Aufsplitterung des politischen Parteiensystems das »rationale« Management der ökonomischen Krise stark erschwert wird, die ökonomische Krise zur politischen Krise als »Dysfunktionalität« und »Unregierbarkeit« wird, welche die ökonomische Krise wiederum verstärkt.

Institutionelle Entradikalisierung?

Seit ihrem Triumph vom Oktober 2013 scheint sich die Tea Party jedoch zunehmend selbst in einer Krise zu befinden. Der Hintergrund dafür ist ihr Einknicken im Schuldenstreit vom Dezember 2013, als der demokratische Senator Patty Murray und der eigentlich marktradikale, ehemalige republikanische Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan einen Haushaltskompromiß aushandelten, der einen weiteren Shutdown verhinderte. Verstärkt wurde das Krisenbild durch jenes Dutzend Republikaner im Senat, das Anfang Februar den von der Tea Party unter Cruz’ Führung unternommenen nächsten Shutdown-Versuch durchkreuzte. Schon vor der Abstimmung hatten sich bei ihren Vertretern resignative Tendenzen gezeigt. Michele Bachmann betonte im Interview mit der Washington Post seinerzeit: »Man muß wissen, wann man weiterspielt und wann man sich zurückzieht. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für ein Kräftemessen.« Die bürgerlichen Medien erhoffen sich von dieser Entwicklung ein Ende der Dysfunktionalitätskrise des US-Staates. Die Frage ist: Was erklärt die neue Tea-Party-Vernunft: Institutionelle Entradikalisierung? Das Erlernen der verantwortlichen Regierungskunst in den Institutionen?

Eine institutionalistisch-organisationspolitische Erklärung ist, daß gemäß einer Umfrage des Senders CNN 54 Prozent der Bevölkerung die Regierungskrise den Republikanern und besonders der Tea Party anlasten. Für Peter Weber (The Week, 12.12.2013) war das Einlenken der Tea Party deshalb die »Einräumung, daß der Kongreß nicht weiter von Krise zu Krise schlittern kann. Die Republikaner scheinen einzugestehen, daß die Tea-Party-Strategie der Staatspleite zur Pleite der Republikaner in den Umfragewerten geraten ist«. Tatsächlich sank die Zustimmung zu den Republikanern im Repräsentantenhaus im Oktober 2013 auf den historischen Tiefstand von 28 Prozent.

Andere institutionalistische Erklärungen könnten allerdings auch das Gegenteil schlüssig behaupten: Dazu gehört, daß die Abgeordneten zwar möglicherweise von der Notwendigkeit der Erhöhung der Schuldenobergrenze überzeugt sein mögen, aber zugleich Berufspolitiker sind (oder bleiben wollen), die in dieser Hinsicht durchaus rational handeln. Denn sie stammen als Tea-Party-Abgeordnete vor allem aus den Regionen des Südens und Mittleren Westens, wo ihre Fraktion die Parteibasis dominiert, weshalb die zur Wiederwahl stehenden Kongreßabgeordneten deren Rache in den republikanischen Vorwahlen 2014 fürchten müssen: »Die meisten sind Rechte, und sie hören eher auf die Bewegungsaktivisten als auf irgendwen ›aus der Wirtschaft‹«, heißt es im Onlinemagazin Slate am 10. Oktober 2013.

Gegenschlag der Kapitaleliten

Eine alternative, klassenanalytische Erklärung ist, daß die zunehmende Beunruhigung und der wachsende Widerstand der transnationalisierten Kapitaleliten zu einem organisierten Gegenschlag der mit diesen Eliten am stärksten verknüpften Eliten-Republikaner (insbesondere im US-Senat) geführt hat. Die direkte politische Einmischung durch Wall Street und große Konzerne erlaubt es den »moderaten Republikanern«, ihrer klassischen politischen Vertretung, gegen die »irrationale« »Hell no«-Fraktion vorzugehen, d.h., den rechtspopulistischen Geistern, die sie riefen und die an der Parteibasis vielerorts den Ton angeben, den Kampf anzusagen. Die Tea Party wäre dann so etwas wie der nützliche Idiot, der die moderate Reformagenda der Obama-Administration in Sachen Konjunkturpolitik, Finanzmarktregulierung, Gesundheitsreform etc. in die Schranken wies und damit jetzt seinen Dienst getan hat.

Tatsächlich scheint die Oktoberkrise der berühmte Tropfen gewesen zu sein, der das Faß zum Überlaufen brachte. Während der Krise beobachtete die Washington Post angesichts des Schuldenstreits und der Rolle der Tea Party noch ein »rätselhaftes Stillhalten der mächtigsten Wirtschafts- und Wall-Street-Lobbyisten des Landes« (17.10.2013). Zwar unterstützten die meisten wichtigen Unternehmer und ihre Verbände den Republikaner-Parteiführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, der Kompromißbereitschaft signalisiert hatte. Erst seit den Erfahrungen vom Oktober 2013 setzen aber die transnationalen Kapitaleliten zunehmend ihre wirtschaftliche und politische Macht ein, eine Wiederholung dieses Vorgangs zu verhindern. Zur von der Washington Post als »Verschwörung der Wirtschaftsgruppen gegen die Tea Party« bezeichneten Initiative gehört es, eigene Kandidaten gegen die Tea-Party-Amtsinhaber ins Rennen zu schicken.

Zwar heißt es, daß die große Finanzunterstützung einzelner Kandidaten jenseits der verbalen noch aussteht, besonders im Hinblick auf Amtsinhaber, deren Aussicht auf Wiederwahl statistisch gesehen sehr hoch ist. Von der US-Handelskammer, dem Giganten unter den Anti-Obama-Kampagnenspendern, wird trotzdem erwartet, daß sie in den Zwischenwahlen 2014 etwa 50 Millionen Dollar ausgibt.

Kampf um Common Core

Eine weitere Kampfarena ist schon seit 2013 die Auseinandersetzung um die bildungspolitische Maßnahme Common Core State Standards Initiative (CC) – einer der angeblich teuersten politischen Konflikte in den USA in diesem Jahr. CC wurde 2009 von der Gates Foundation entwickelt und mit dreistelligen Millionenbeträgen durch eine breite Koalition der großen Kapitalverbände – wie der US-Handelskammer und des Business Roundtable, einzelner Konzerne wie ExxonMobil, dem Pentagon und der US-Armee – in der Bevölkerung beworben. 2010 wurde sie ohne große Debatte in 45 Einzelstaaten inklusive Washington D.C. implementiert. Mit politischer Unterstützung der Eliten in beiden Parteien sieht das Gesetz eine Standardisierung vor, die Vergleichbarkeit von Schulleistungen in den Fächern Mathematik und Sprachen von der Vorschule bis zur 12. Klasse schaffen soll.

Die meisten Staaten verfügen mit dem unter George W. Bush erlassenen Gesetz »No Child Left Behind« (NCLB, Kein Kind wird zurückgelassen) bereits über solche Standardisierungen. In den bildungspolitisch föderalistischen USA verfolgt CC, obschon der Name etwas anderes suggeriert, allerdings eine noch stärkere Vereinheitlichung auf nationaler Ebene. Hintergrund sind das schlechte Abschneiden der USA in globalen Leistungsvergleichen und die Verwertungsinteressen der Unternehmen, die sich über schlechtes »Schülermaterial« beschweren. Auch offiziell geht es bei dem Gesetz erstrangig um die Normierung der Schulen für »globale Wettbewerbsfähigkeit«, und ist Teil einer breitangelegten Kampagne zur weiteren neoliberalen Umstrukturierung der öffentlichen Schulbildung. Dabei werden perspektivlose Schulabbrecher und überforderte Lehrer gegeneinander ausgespielt, und es bleiben die wachsende gesellschaftliche Armut, die soziale Ungleichheit, die Hierarchisierung der Bildungslandschaft und ihre öffentliche Unterfinanzierung als Problem und Ursache unberücksichtigt.

Zum neoliberalen Programm gehört, daß im Rahmen einer allgemeinen Reduzierung universeller Bildungsmittel Schulen mit ihren jeweiligen Testergebnissen um öffentliche Fördermittel im Umfang von 4,3 Milliarden Dollar konkurrieren, die im Rahmen des Krisenkonjunkturprogramms von 2009 freigemacht wurden. Diese neoliberale Wettbewerbsmaßnahme dürfte die Ungleichheit zwischen armen und reichen Schulen noch verstärken, weil sie die Rolle der Armut und die frappierende regionale Divergenz in Schulbudgets für das Auseinanderdriften in den Schulleistungen mehr oder weniger ignoriert. Politisch getragen wird die neoliberale Bildungspolitik von einem überparteilichen Konsens von Demokraten und Republikanern.

Den der Demokraten nahen Lehrergewerkschaften wie die American Federation of Teachers sowie die National Education Association (NEA), mit über drei Millionen Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft in den USA, wurde das Gesetz als eine Verbesserung des Gesetzes »No Child Left Behind« angepriesen. Es gehe nicht darum, Gelder bloß nach Leistungsstand statt nach Lernfortschritt zu verteilen, weshalb nicht nur die reichen Schulen der reichen Kinder, sondern auch die ärmeren Schulen der armen Kinder Chancen hätten, an Fördermittel zu gelangen.

Während regionale NEA-Verbände wie im Einzelstaat New York oder die CTU sowie linke Demokraten wie der »Progressive Caucus of Florida« sich frühzeitig gegen das Gesetz aussprachen, unterstützten die Dachverbände das Gesetz unter der (illusorischen) Bedingung einer guten Ausfinanzierung. Die American Federa­tion of Teachers (AFT) avancierte mit Millionenspenden der Gates Foundation zunächst sogar zu einem der vehementesten Reformverfechter. Erst im Zuge der Umsetzung der Reform und des wachsenden Widerstands von regionalen und lokalen Gewerkschaften, Lehrer- und Elternvertretungen hat sowohl die NEA im Februar 2014 und danach auch die AFT eine kritisch-distanzierte Haltung eingenommen.

Anstehende Machtprobe

Damit ergeben sich merkwürdige Koalitionen: Denn auch die Tea Party opponiert gegen das Gesetz und will nach ihrem Scheitern im Kampf gegen ObamaCare nun ObamaCore stürzen. Eine Zeit lang sah es so aus, als ob Kapitalverbände und Gewerkschaften auf der einen Seite und Linke und Tea-Party-Aktivisten auf der anderen des Stranges ziehen.

Doch sind die Motive der Tea Party andere. Denn während linke Aktivisten das Gesetz aufgrund der Befürchtung wachsender Testbelastung oder Herabsetzung sozialer Standards etc. bekämpfen, geht den kleinbürgerlichen Marktradikalen Common Core nicht weit genug. Die neoliberale Agenda, die Common Core antreibt, wird im rechten Widerstand auf die Spitze getrieben. Aus der geleakten Educational Freedom Campaign der Tea-Party-Stiftung FreedomWorks geht hervor, daß er nur der erste Schritt auf dem Weg zur Abschaffung des »sozialistischen« Bildungsministeriums und der vollständigen Zerschlagung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst sein soll.

Der Hintergrund ist eine allgemeine rechte Feindseligkeit gegenüber der öffentlichen Bildung. Diese speist sich aus vielen Quellen: Erstens aus der Entsolidarisierung, die mit der starken Zunahme christlich-fundamentalistischen Privatunterrichts – Anstieg von 1,7 auf 2,9 Prozent (entspricht 0,85 auf 1,51 Millionen) aller Kinder im Schulalter zwischen 1999 und 2007 – und schulgeldpflichtiger Privatschulen zusammenhängt, die heute mehr als zehn Prozent aller Kinder besuchen. Hinzu kommt zweitens die Furcht vieler christlicher Fundamentalisten in der Tea Party, es gehe bei dem Gesetz um die »diktatorische« Durchsetzung eines nationalen Kurrikulums und damit z.B. der Evolutionstheorie, die in Staaten wie Louisiana oder Tennessee nicht oder nur gleichwertig zum Kreationismus gelehrt wird. Die Angst vor einem Machtzuwachs der Nationalregierung und der Einschränkung lokaler Schulselbstbestimmung geht dabei durchaus auch mit Verschwörungstheorien einher: Für den Bestsellerautor Glenn Beck ist CC die Entstehung einer Orwellschen »Linksdiktatur«, bei der es um die Anhäufung von persönlichen Daten gehe.

Der Tea Party war es mit Hilfe der finanziellen Unterstützung und einer Kampagne von rechtslibertären und rechten christlichen Thinktanks und Lobbyorganisationen gelungen, sich innerhalb der Partei durchzusetzen und die Republikaner auf einen Anti-CC-Kurs zu bringen. Das Republican National Committee veröffentlichte bereits im April 2013 eine Stellungnahme, derzufolge CC eine »nationale Zwangsjacke für die Bildungsfreiheit und Leistung« sei.

CC ist so zur neuen Machtprobe zwischen transnational-großbürgerlicher Republikaner-Elite und nationalistisch-kleinbürgerlicher Tea Party geworden. Diese drohte sich zugunsten letzterer zu entscheiden, als Indiana im März als erster Staat offiziell aus der Gruppe der 45-CC-Staaten ausscherte. Angesichts des wachsenden Widerstands von rechtsaußen starteten die großen Kapitalverbände, Business Roundtable und US-Handelskammer, am 16. März eine Anzeigenkampagne auf Fox News und anderen konservativen Medien, um mit geballter Geldmacht die Unterstützung der Republikaner-Basis wiederzugewinnen und den Widerstand zu brechen. Zugleich werden vor allem in den Südstaaten Kongreßabgeordnete mit einem riesigen Finanzaufwand gedrängt, für das Gesetz zu stimmen. Außerdem macht die Handelskammer CC für potentielle Kandidaten bei den im November stattfindenden Kongreßwahlen zur Gretchenfrage für ihre finanzielle Unterstützung.

Als das Beispiel aus Indiana Schule zu machen drohte, gelang es dieser Koalition in einigen Bundesstaaten wie Georgia, Arizona und Wisconsin (vorerst) Gesetze zu verhindern, die CC für verfassungswidrig erklärt oder anders torpediert hätten.

Der Rückenwind von Kapitalseite, der der Tea Party entgegenbläst, stärkt nun auch den Mut der Republikaner-Elite. Festmachen läßt sich das zum Beispiel an der neuen Rolle Boehners und des republikanischen Minderheitenführers im Senat, Mitch McConnell. Boehner hatte sich, wie überhaupt die gesamte Parteielite, bislang von der Tea Party oft vor sich hertreiben lassen. Jetzt sprach er in einer vielbeachteten, die Tea-Party-Basis erzürnenden Rede davon, daß die Gruppierung »unsere Mitglieder und das amerikanische Volk für ihre eigenen Ziele mißbraucht«. Und McConnell – der noch im Juli 2013 bei der Tea Party zu Kreuze hatte kriechen und den Gastgeber beim Tea-Party-Caucus spielen müssen, als es hieß »We’re all tea partiers now« – wird von den Mainstream-Eliten jetzt als Held dafür gefeiert, weil er »für ein Ende des Schuldenstreits« stimmte, obwohl er dafür »zweifellos Schläge von seinem Vorwahlgegner einstecken müssen wird« (National Review, 13.2.2014). Als Dank gehört McConnell zu jenen vier Kandidaten, die von der Handelskammer jetzt schon mit 1,3 Millionen Dollar unterstützt worden sind.

* Ingar Solty ist Autor des Buches »Die USA unter Obama«.

Aus: junge Welt, Dienstag 24. Juni 2014


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