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NATO-Manöver im Schwarzen Meer sorgt für Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt

Krimbewohner blockieren US-Kriegsschiffe und rufen "NATO-freie Zonen" aus - Und Lettland gießt noch Öl ins Feuer (Berichte, Analysen und Meldungen)

Die Beziehungen zwischen Russland und den Nachbarstaaten Georgien und Ukraine sind auf einem vorläufigen Tiefpunkt angelangt. Aktueller Anlass für die jüngsten Querelen ist das offensichtliche Streben der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken nach Mitgliedschaft in der NATO und die Befürchtung Russlands, durch den Aufbau von US- bzw. NATO-Stützpunkten in Georgien und der Ukraine militärisch noch weiter eingeschnürt zu werden. Die Krim am Schwarzen Meer ist zur Zeit der Kristallisationspunkt der militärischen Manöver der NATO und des Protestes Moskaus und russisch-orientierter Bewohner und Politiker in der Region.
Der folgende Hintergrundbericht und die Meldungen (letztere chronologisch dargeboten) geben hoffentlich einen ersten Einblick in die Interessenlage der beteiligten Akteure, insbesondere Russlands, deren Nachrichtenagentur die Meldungen entnommen sind

Ukraine im Zwiespalt über NATO

Protestteilnehmer auf der Krim blockieren USA-Kriegsschiff

Von Bernhard Clasen*

Schon zwei Wochen lang protestieren wütende Menschen auf der Krim gegen die Anwesenheit eines USA-Kriegsschiffes in Feodossija, nur 140 Kilometer von Sewastopol entfernt, der Basis der russischen Schwarzmeerflotte.

Das USA-Kriegsschiff »Adventure« hat Waffen und Ausrüstung für das im Juli und August geplante NATO-Manöver »Sea Breeze 2006« an Bord. An der Übung sollen Einheiten von 40 Staaten teilnehmen. Die Demonstranten auf der Krim protestieren indes gegen die immer engere Anbindung der Ukraine an die NATO. Am vergangenen Sonntag hatten sie ihren ersten Erfolg: 140 US-Soldaten, die im Sanatorium »Drushba« in dem Städtchen Aluschta logierten, entschieden sich für einen Umzug in ein anderes Quartier, denn im »Drushba« waren sie alles andere als freundschaftlich behandelt worden. Das Personal hatte sich geweigert, die fremden Militärs zu bedienen, und der Stadtrat erklärte Aluschta zu »NATO-freiem Gebiet«.

Inzwischen haben sich Menschen aus anderen ukrainischen Städten wie Donezk, Dnepropetrowsk, Saporoshje und Odessa den Protesten angeschlossen. Selbst das Parlament der Krim erklärte die Halbinsel mit großer Mehrheit zum »Territorium ohne NATO«. Der von Präsident Viktor Juschtschenko angestrebte NATO-Beitritt der Ukraine spaltet die Bevölkerung des Landes: Während die russischsprachigen Bewohner des Ostens einen Beitritt zur westlichen Militärallianz kategorisch ablehnen, ist die Haltung zur NATO im überwiegend ukrainischsprachigen Westen nicht so eindeutig.

Präsident Juschtschenko behauptet, die Proteste seien »vom Ausland provoziert«, und wies die Behörden an, alle Teilnehmer der Aktionen, die keinen ukrainischen Pass besitzen, des Landes zu verweisen. Die Anordnung richtet sich gegen Demonstranten, die aus Russland angereist sind. Die Stadträte von Feodossija und Nikolajew wurden der Überschreitung ihrer Kompetenzen beschuldigt, weil sie sich gegen die geplanten Truppenübungen ausgesprochen hatten.

Für den 7. Juni war eine Sondersitzung des ukrainischen Parlaments anberaumt worden, in der über die Anwesenheit ausländischer Truppen auf dem Territorium des Landes abgestimmt werden sollte. Doch die Sitzung wurde vertagt – offenbar weil es derzeit keine Mehrheit für die Anwesenheit der NATO-Truppen gibt. Die Sozialistische Partei, die für die Bildung einer »orangenen Koalition« mit der Juschtschenko-Partei »Unsere Ukraine« und dem »Block Julia Timoschenko« unbedingt gebraucht wird, tritt gegen einen NATO-Beitritt auf. Das ist auch einer der Gründe, warum mehr als zwei Monate nach den Parlamentswahlen vom 26. März noch keine neue Regierung im Amt ist.

Vor dem Hintergrund der Anwesenheit von USA-Soldaten auf der Krim verschärfen sich die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Am 5. Juni verweigerte Russland Sergej Jewtuschenko, Berater des ukrainischen Außenministeriums, am Moskauer Flughafen Scheremetjewo die Einreise und schickte ihn umgehend zurück. Im Gegenzug erklärte die Ukraine russische Politiker wie den Chef der Liberaldemokraten, Wladimir Shirinowski, und den Abgeordneten Konstantin Satulin von der Kreml-Partei »Einiges Russland« zu unerwünschten Personen.

Die heftigen Proteste stören Juschtschenkos Plan einer NATO-Mitgliedschaft empfindlich. Die USA hatten ihrerseits im Mai William B. Taylor zum Botschafter in Kiew ernannt. Taylor besitzt ein Abschlusszeugnis der Militärakademie in West Point, kann auf längere Aufenthalte in Afghanistan und Irak zurückblicken und hat sich schon in der Vergangenheit für einen NATO-Beitritt der Ukraine in den nächsten zwei Jahren ausgesprochen. Derweil haben schon etliche Städte im Osten der Ukraine Russisch zur Regionalsprache erklärt. Juschtschenko wies die Generalstaatsanwaltschaft umgehend an, die Beschlüsse in Charkow, Donezk, Sewastopol und Dnepropetrowsk für nichtig zu erklären.

* Aus: Neues Deutschland, 8. Juni 2006

Weitere Meldungen

Chronologie

Nato stationiert keine Truppen in der Ukraine

MOSKAU, 18. Mai (RIA Novosti). Die NATO hat nicht die Absicht, auf dem ukrainischen Territorium Streitkräfte zu stationieren. Das teilte Paul Fritch, Abteilungsleiter des NATO-Sekretiariats für Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine, am Donnerstag bei der Eröffnung der Fotoausstellung "Russland-NATO: strategische Partnerschaft" in Moskau mit.

Ukraine macht erste Schritte in die Nato

KIEW, 19. Mai (RIA Novosti). Das ukrainische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben mit der Umsetzung des Aktionsplans zum Beitritt zu der Nato begonnen.

"Wir warten nicht erst auf eine politische Bestätigung des Aktionsplans, sondern wir setzen ihn schon um, weil dies in unserem Interesse liegt", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Anatoli Grizenko am Freitag nach Angaben seines Presseamtes.

So treffen ukrainische Streitkräfte die notwendigen Maßnahmen, um ihre Kampfbereitschaft, Transparenz und den Sozialschutz der Armeeangehörigen zu erhöhen, sagte Grizenko. Diese Maßnahmen seien in dem Aktionsplan vorgesehen. Der Plan selbst enthalte keinen einzigen Punkt, der der Ukraine schadet.

Die Bestrebungen der Ukraine um einen Beitritt zu der Nato, zur Welthandelsorganisation und zu der Europäischen Union veranlassen die ukrainischen Politiker zu vernünftigen Entscheidungen, urteilte der Verteidigungsminister.

Zweiter Militärstützpunkt entsteht laut Nato-Standards in Georgien

TIFLIS, 26. Mai (RIA Novosti). In Gori, Ostgeorgien, wird innerhalb eines Jahres der zweite moderne Militärstützpunkt gebaut, der den NATO-Standards gerecht wird. Diese Entscheidung hat der georgische Präsident Michail Saakaschwili getroffen.

Auf dem Stützpunkt wird dem Verteidigungsministerium zufolge dessen erste Brigade stationiert. Der Militärstützpunkt Gori soll ebenso wie der Stützpunkt in Senaki (Westgeorgien) den Nato-Standards sowohl in militärischer Hinsicht als auch nach dem Niveau der Lebensbedingungen entsprechen.

Wiederholung des Kosovo-Szenarios auf der Krim befürchtet

MOSKAU, 30. Mai (RIA Novosti). Auf der Krim könnte sich eine Entwicklungsvariante durchsetzen, die den Ereignissen in Kosovo ähnelt, befürchtet der Vizesprecher der russischen Staatsduma und Vorsitzende der Partei Volkswillen, Sergej Baburin.

"Wir sind überzeugt, dass die prowestliche Führung (der Ukraine) Kurs auf die Realisierung einer Variante nach dem Szenario des Kosovo genommen hat, denn sie begreift sehr wohl, dass sie die Krim unter der Flagge der NATO nicht halten kann", sagte er am Montag gegenüber Journalisten unter Verweis auf die Entladung des US-Transportschiffes Advantage im Hafen von Feodossija auf der Krim. "Die Operation erfolgt auf Weisung des ukrainischen Premierministers Jechanurow vom 26. Mai", sagte Baburin. Die Vorgänge würden hinter dem Rücken des neu gewählten Parlaments und des Volkes inszeniert.

Im Zusammenhang mit der Entladung von Militärgütern "ist es besonders besorgniserregend, dass in dieser Gegend der Halbinsel ein großer Prozentsatz von Krimtataren lebt, und zwar mehr als ein Drittel (der Bevölkerung)", erklärte er. Er brachte Protest gegen "die schleichende Balkanisierung der Krim" und gegen "die beginnende Expansion der NATO auf der Krim betreibt", zum Ausdruck.

Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium die Demonstranten, die gegen das Einlaufen der Advantage in den Hafen Feodossija protestiert hatten, des Politikastertums beschuldigt. Amtssprecher Filiptschuk hatte ihnen vorgeworfen, grundlos Touristen zu vergraulen. Sie würden die wirtschaftliche Sicherheit der Krim untergraben.

Kreis auf ukrainischer Halbinsel Krim zu NATO-freier Zone erklärt

KIEW, 30. Mai (RIA Novosti). Der Kreis Leninski der ukrainischen Halbinsel Krim ist zu einer NATO-freien Zone erklärt worden.

Ein dahin gehender Beschluss wurde von den Abgeordneten des Kreissowjets Leninski der Autonomen Republik Krim gefasst, teilte der Pressedienst der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine am Dienstag mit. Zuvor hatten Einwohner der Stadt Feodossija das Gelände des Seehafens blockiert, in dem das US-Kampfschiff "Advantage" vor Anker lag. Am Vortag hatte auch der Stadtrat von Feodossija das Territorium der Stadt zu einer NATO-freien Zone erklärt.

Krim-Affäre: Opposition fordert Juschtschenko zum Rücktritt auf

KIEW, 30. Mai (RIA Novosti). Die Chefin des Blocks Volksopposition, Natalja Witrenko, hat die Einberufung einer Sondersitzung der Obersten Rada der Ukraine verlangt, um im Zusammenhang mit dem Einlaufen des amerikanischen Transportschiffes Advantage unter NATO-Flagge in den Hafen Feodossija auf der Krim ein Impeachmentverfahren gegen Präsident Viktor Juschtschenko einzuleiten.

"Am 27. Mai sind fremde Truppen ohne das Einverständnis der Obersten Rada auf das Territorium der Ukraine vorgedrungen, um einen Militärstützpunkt der NATO zu errichten", hat sie auf einer Pressekonferenz am Dienstag erklärt. Sie forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, ein Ermittlungsverfahren gegen den Premierminister, den Chef der Grenztruppen und den Chef des Sicherheitsdienstes wegen "Staatsverrat" einzuleiten. Höchste Amtspersonen hätten widerrechtlich die Präsenz des US-Schiffes in den ukrainischen Territorialgewässern genehmigt. Sie warf den Behörden des Weiteren vor, dass Handlungen dieser Art geeignet seien, auf der Krim einen Bürgerkrieg nach dem jugoslawischen Szenarium zu provozieren.

Das Außenministerium und das Verteidigungsministerium der Ukraine hatten zuvor Protestaktionen auf der Krim als Politikastertum abgetan. Offizielle hatten außerdem erklärt, das Schiff habe Frachten angeliefert, welche für den Umbau eines Übungsplatzes und für multinationale Manöver im August benötigt würden.

Moskau befremdet über ukrainische Vorwürfe zur Schwarzmeerflotte

MOSKAU, 31. Mai (RIA Novosti). Das russische Außenministerium hat die jüngste Äußerung des ukrainischen Außenministers Boris Tarassjuk zur russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim mit Empörung aufgenommen.

Tarassjuk hatte kürzlich der russischen Marine vorgeworfen, für die Nutzung der Grundstücke und Bauten auf der Krim keine Miete zu bezahlen und somit gegen die bilateralen Vereinbarungen zu verstoßen. So kommentierte Tarassjuk die rechtswidrige Ankunft eines US-Kriegsschiffes im ukrainischen Hafen Feodossija, die in der Ukraine viel Aufsehen erregte.

"Diese Äußerung ruft Befremden hervor. Welchen Zusammenhang kann es zwischen dem Nato-Manöver und der Präsenz der russischen Flotte geben", erklärte der russische Außenamtssprecher Michail Kamynin am Dienstag.

Die russische Flotte nutze die Infrastruktur auf der Krim "in voller Übereinstimmung mit den geltenden russisch-ukrainischen Vereinbarungen und dem ukrainische Recht", versicherte Kamynin. "Bisher hat sich keine der diesbezüglichen Anschuldigungen aus Kiew bestätigt", teilte er mit.

Ukrainischer Sicherheitsrat will Militärübungen trotz Proteste weiter vorbereiten

KIEW, 02. Juni (RIA Novosti). Der Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine hat beschlossen, zwei Militärübungen trotz massiver Proteste weiter vorzubereiten.

Das teilte die Pressestelle des Sicherheitsrates am Freitag in Kiew mit. Es handele sich um die multilateralen Übungen "Sea Breeze-2006" und um das Manöver "Tight Knot-2006". Die Vorbereitungen erfolgen gemäß einem Präsidentenerlass, in dem Termine und Orte konkret genannt werden, hieß es in einer außerordentlichen Sitzung des Rates.

Laut dem amtierenden Sekretär des Sicherheitsrates, Wladimir Gorbulin, wurde der Stand der Vorbereitungen in der Sitzung als nicht zufriedenstellend bezeichnet. "Die für die Organisation zuständigen Ämter haben unzureichend aktiv gearbeitet", bemängelte Gorbulin.

"Die Organe der örtlichen Selbstverwaltung, ihre Vorsitzenden und Abgeordneten handelten über ihre Befugnisse hinaus und haben somit die Durchführung beider Übungen im Grunde genommen gefährdet. Dadurch wurde dem Ansehen der Ukraine Schaden zugefügt."

Das Verteidigungs- und das Innenministerium wurden beauftragt, alles für die Herstellung der Ordnung bei der Durchführungen der beiden Manöver zu unternehmen. Ein entsprechender Präsidentenerlass soll binnen zwei Tagen vorliegen.

Im März dieses Jahres hatte das ukrainische Parlament die Teilnahme fremder Truppen an Militärmanövern auf dem Territorium der Ukraine verboten. Am vergangenen Samstag lief das US-Transportschiff Advantage im Hafen von Feodossija ein, wo einige Dutzend Container mit Schusswaffen, Technik und Baumaterial für die Übung "Sea Breeze-2006" abgeladen wurden. Das löste heftige Proteste unter der Bevölkerung der Halbinsel Krim wie auch mehrerer gesellschaftlicher und politischer Organisationen aus.

"Moskowskije Nowosti": Parlamentarier wollen Krim-Halbinsel für Russland zurückgewinnen

MOSKAU, 02. Juni (RIA Novosti). Staatsduma-Abgeordnete haben letzte Woche Russlands Regierung aufgefordert, die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung der Halbinsel Krim in den Bestand der Russischen Föderation abzuwägen.

"2007 läuft der bilaterale Vertrag mit der Ukraine über deren Anerkennung durch Russland in den bestehenden Grenzen ab", heißt es im protokollarischen Antrag der Staatsduma. "In diesem Zusammenhang soll bis zum 30. November 2006 erklärt werden, dass dieser Vertrag nicht verlängert wird und dass die Halbinsel Krim gemäß dem Kutschuk-Kainardschi-Vertrag von 1774 an die Russische Föderation zurückgegeben werden muss."

"Trotz der offensichtlichen juristischen Schnitzer, die dieser Vorschlag enthält, haben wir bereits einen Antrag an die Regierung gerichtet, Möglichkeiten für eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu erwägen", kommentierte ein Vertreter des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten. "Nun hängt alles von den Exekutivmachtorganen ab."

Nach Ansicht von Wjatscheslaw Igrunow, Direktor des Instituts für humanitäre und politische Studien, stimmt die Position der Staatsduma in keiner Weise mit der offiziellen Haltung der russischen Führung überein. "Eine Revision der Grenzen zwischen Russland und der Ukraine ist heute faktisch unmöglich", so der Politologe. "Mit einem solchen Handeln könnte Russland höchstens dem internationalen Ruf des Landes schaden und zur Wiederbelebung der Legende von Russlands imperialen Ambitionen beitragen." Igrunow äußerte die Annahme, dass dieser Beschluss als eine Mahnung an die Ukraine zu verstehen ist. "In erster Linie hat aber die Initiative der russischen Abgeordneten die Karten der Anti-Nato-Politiker in der Ukraine durcheinander gebracht, die im Laufe einer langen Zeit betont haben, Moskau habe stets die territoriale Integrität des ukrainischen Staates bestätigt, so dass von dieser Seite keine Bedrohung zu erwarten ist."

Jetzt, wo die Anti-Nato-Stimmungen in der Ukraine mit jedem Tag zunehmen, könnte der Verdacht entstehen, dass Russland die Integrität des ukrainischen Staates gefährdet. Dies würde wiederum zu einer Konsolidierung der Nato-Kräfte und zu einer Verstärkung des Nato-Einflusses auf die Innenpolitik der Ukraine beitragen, betonte er.

Juschtschenko will Politik gegenüber Nato präziser formulieren

KIEW, 02. Juni (RIA Novosti). Der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko fordert, im künftigen Koalitionsabkommen die Politik der Ukraine gegenüber der Nato genauer zu definieren.

In der aktuellen Fassung des Koalitionsabkommens ist nicht von der Integration in die Nato, sondern von einer Annäherung der Ukraine an die Allianz die Rede, konstatierte Juschtschenko. "Diese Position ist all zu verschwommen", sagte der Präsident nach Angaben seines Presseamtes. Dabei stellte Juschtschenko mit Genugtuung fest, dass die Grundlagen der Außen- und Innenpolitik, von denen er in seiner Rede zur Lage der Nation kürzlich gesprochen hat, im Koalitionsabkommen ihren Niederschlag finden. Der ukrainische Staatschef setzte sich dafür ein, im Koalitionsabkommen die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts und die Arbeitsgrundsätze der Regierungskommissionen festzuschreiben. Juschtschenko hoffte, dass die Koalitionspartner bis zum 7. Juni alle noch offenen Fragen abstimmen werden.

Bei den Parlamentswahlen am 26. März 2006 hatten nur vier Parteien den Sprung ins ukrainische Parlament, die Oberste Rada, geschafft. Die Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch erhielt 32,14 Prozent der Wählerstimmen. Ihr folgten der Block von Julia Timoschenko mit 22,29 Prozent der Stimmen und die Partei "Unsere Ukraine" mit 13,95 Prozent. Die Sozialistische Partei erhielt 5,69 Prozent der Wählerstimmen.

Nach den Wahlen regte Timoschenko die Bildung einer Parlamentskoalition aus ihrem Block, der präsidententreuen Partei "Unsere Ukraine" und der Sozialistischen Partei an. Einen Beitritt des Wahlsiegers "Partei der Regionen" lehnte sie strikt ab. Nach ukrainischem Recht muss die Koalition die Regierung stellen.

Die Koalitionsgespräche dauern bis jetzt an. Die Oberste Rada musste auf ihrer ersten Tagung am 25. Mai eine Pause bis zum 7. Juni anlegen, damit die Konsultationen abgeschlossen werden können.

Ukrainischer Sicherheitsrat will Militärübungen trotz Proteste weiter vorbereiten

KIEW, 02. Juni (RIA Novosti). Der Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine hat beschlossen, zwei Militärübungen trotz massiver Proteste weiter vorzubereiten.

Das teilte die Pressestelle des Sicherheitsrates am Freitag in Kiew mit. Es handele sich um die multilateralen Übungen "Sea Breeze-2006" und um das Manöver "Tight Knot-2006". Die Vorbereitungen erfolgen gemäß einem Präsidentenerlass, in dem Termine und Orte konkret genannt werden, hieß es in einer außerordentlichen Sitzung des Rates.

Laut dem amtierenden Sekretär des Sicherheitsrates, Wladimir Gorbulin, wurde der Stand der Vorbereitungen in der Sitzung als nicht zufriedenstellend bezeichnet. "Die für die Organisation zuständigen Ämter haben unzureichend aktiv gearbeitet", bemängelte Gorbulin. "Die Organe der örtlichen Selbstverwaltung, ihre Vorsitzenden und Abgeordneten handelten über ihre Befugnisse hinaus und haben somit die Durchführung beider Übungen im Grunde genommen gefährdet. Dadurch wurde dem Ansehen der Ukraine Schaden zugefügt."

Das Verteidigungs- und das Innenministerium wurden beauftragt, alles für die Herstellung der Ordnung bei der Durchführungen der beiden Manöver zu unternehmen. Ein entsprechender Präsidentenerlass soll binnen zwei Tagen vorliegen.

Im März dieses Jahres hatte das ukrainische Parlament die Teilnahme fremder Truppen an Militärmanövern auf dem Territorium der Ukraine verboten. Am vergangenen Samstag lief das US-Transportschiff Advantage im Hafen von Feodossija ein, wo einige Dutzend Container mit Schusswaffen, Technik und Baumaterial für die Übung "Sea Breeze-2006" abgeladen wurden. Das löste heftige Proteste unter der Bevölkerung der Halbinsel Krim wie auch mehrerer gesellschaftlicher und politischer Organisationen aus.

Ukraine bestreitet Verbindung zwischen Militärmanöver und Nato

KIEW, 02. Juni (RIA Novosti). Das ukrainisch-amerikanische Militärmanöver "Sea Breeze 2006" hat keinen Bezug auf die Nato, behauptet das ukrainische Verteidigungsministerium.

Es handle sich um eine zweiseitige Übung, um Kampfeigenschaften der ukrainischen Streitkräfte zu verbessern, meldete das Presseamt der Kriegsbehörde am Freitag. Die Ukraine hätte es schwer, ein derartiges Manöver im Alleingang zu organisieren, so das Presseamt. Deswegen wurden die Amerikaner herangezogen.

Solche multinationalen Übungen finden seit 1997 auf der Krim statt.

Am vergangenen Samstag hatte das amerikanische Transportschiff Advantage den ukrainischen Hafen Feodossija angelaufen und dort mehrere Dutzend Container mit Schützenwaffen, Technik und Baumaterialien ausgeladen. Die Güter sind für gemeinsame Manöver mit der Ukraine gedacht. Das löste heftige Proteste der Bevölkerung der Krim, gesellschaftlicher und politischer Organisationen aus. Doch die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bestätigte die Legitimität der Aktion.

Kiew: Manöver "Sea Breeze-2006" nicht ohne parlamentarische Billigung

KIEW, 05. Juni (RIA Novosti). Die Militärübung "Sea Breeze-2006", welche auf der Krim stattfinden soll, wird erst nach Zustimmung durch die Oberste Rada durchgeführt.

Der Leiter der Presseabteilung des ukrainischen Außenministeriums, Wassili Filiptschuk, hat am Dienstag gegenüber Journalisten erklärt, dass das Ministerium alles tun werde, um die Verfassung der Ukraine und die internationalen Verpflichtungen zu respektieren, insbesondere in Bezug auf die Durchführung internationaler Manöver.

Filiptschuk unterstrich, dass die Übung "Sea Breeze-2006" kein NATO-Manöver sei. "Es wird offen über die Frage spekuliert, dass auf der Krim Vorbereitungen für ein Manöver der Ukraine und der NATO laufen. Das ist eine offensichtliche Lüge, denn die NATO führt in der Ukraine keine Manöver durch. Gegenwärtig wird auf der Krim die gemeinsame ukrainisch-amerikanische Übung "Sea Breeze-2006" vorbereitet", stellte er fest.

Gleichzeitig gestand er den Ukrainern das Recht zu, ihre Meinung frei zum Ausdruck zu bringen, wenn das auf dem Boden des Gesetzes geschieht. "Während der Blockade des Hafens Feodossija sind massenhafte Verstöße gegen die öffentliche Ordnung festgestellt worden, also auch gegen die Gesetze der Ukraine", unterstrich er.

Am 27. Mai war das amerikanische Transportschiff Advantage in den Hafen der Stadt Feodossija eingelaufen, wo einige Dutzend Container mit Schützenwaffen, Technik und Baumaterialien entladen worden sind, die für das Manöver "Sea Breeze-2006" benötigt werden. Es kam zu scharfen Protestaktionen der Krimbevölkerung, der sich auch gesellschaftliche und politische Organisationen angeschlossen haben.

Russische Kommunisten solidarisieren sich mit Anti-NATO-Kampf auf der Krim

MOSKAU, 06. Juni (RIA Novosti). Die Kommunistische Partei Russlands unterstützt den "Anti-NATO-Kampf", den die Einwohner der Halbinsel Krim aus Protest gegen die Präsenz amerikanischer Truppen aufgenommen haben.

"In der Ukraine ist ein massenhafter Volksprotest gegen das Militärmanöver Sea Breeze-2006 und die NATO-Präsenz auf dem Boden der Krim entbrannt", heißt es in einer Erklärung des Präsidiums des ZK der KPRF vom Dienstag. "Bürger blockieren auch weiterhin den Seehafen Feodossija, widersetzen sich der Entladung von Militärtransportflugzeugen und -schiffen. Den amerikanischen Militärs werden die Verkehrswege abgeschnitten. Mit den protestierenden Krimbewohnern sind die Menschen in Donezk, Dnjepropetrowsk, Nikolajew, Odessa und Saporoschje solidarisch", stellen die Kommunisten fest.

Sie verweisen weiter auf die scharfe Abfuhr, die das Präsidium des Obersten Sowjets der Republik Krim der NATO erteilt habe. Den Volkswiderstand haben die meisten Studenten der Krim unterstützt. "Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation unterstützt den Kampf gegen die NATO entschlossen. Den Kommunisten und Patrioten Russlands ist das Schicksal der brüderlichen Ukraine nicht gleichgültig. In den Jahren des Großen Vaterländischen Krieges haben die heldenhaften Sieger den geheiligten Boden der Krim gegen die hitlerfaschistischen Eroberer verteidigt. Wir verstehen sehr wohl, welche Gefahr von den neuen Aggressoren der NATO für die Völker ausgeht, die die große Sowjetunion gebildet hatten", heißt es in der Erklärung.

"Die Führung der USA legt eine politische Hartnäckigkeit an den Tag, die besserer Ziele würdig gewesen wäre. Die Frechheit der NATO in der Ukraine wäre ohne den orange Umsturz nicht möglich gewesen. Er wurde zum Präludium für deren Auftauchen auf der Krim", erklären die Kommunisten. Die KPRF solidarisiert sich mit dem protestierenden Volk der Ukraine, heißt es in dem Dokument.

Juschtschenko wirft der Krim-Führung "politische Spekulationen" vor

KIEW, 06. Juni (RIA Novosti). Als "politische Spekulation" bezeichnete der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko den Beschluss des regionalen Parlaments der Krim, das die Halbinsel zu einem "Gebiet ohne Nato" erklärt hatte.

Diese Entscheidung habe keine Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Nato, versicherte Juschtschenko am Dienstag bei einem Treffen mit Medienleuten in Kiew. Ebenso wie Russland und andere GUS-Staaten habe die Ukraine einen Plan der Zusammenarbeit mit der Nato, äußerte Juschtschenko. Die Verwirklichung dieses Plans gehöre in die Zuständigkeit der zentralen Staatsführung der Ukraine, des Parlaments und des Präsidenten.

Am Dienstagvormittag (6. Juni) hatte das Krim-Parlament die Halbinsel zu einem "Gebiet ohne Nato" erklärt und die Regierung in Kiew aufgefordert, dem US- und Nato-Militär den Zugang auf die Krim zu verwehren und amerikanische Militärgüter von dort auszuführen.

Grund für diese Entscheidung waren offenbar die jüngsten Massenproteste auf der Krim gegen die Ankunft der US-Soldaten.

Natalja Witrenko: Ukraine ist von Truppen der NATO und der USA okkupiert

MOSKAU, 07. Juni (RIA Novosti). Natalja Witrenko, Chefin der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, äußerte, die Ukraine sei von Truppen der NATO und der USA besetzt worden.

"Es ist wichtig, dass in Russland die Wahrheit über die Vorgänge in der Ukraine bekannt ist. Dort findet eine Okkupation durch Truppen der NATO und der USA statt", sagte sie am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti. Sie verwies darauf, dass in der Ukraine gemäß Verfassung Militärmanöver nur auf Beschluss der Obersten Rada durchgeführt werden dürfen. Ein entsprechender Antrag sei dem Parlament viermal vorgelegt worden, doch sei er nicht gebilligt worden. "Faktisch sind Militärübungen in der Ukraine verboten", stellte sie fest.

Am 29. Mai hatten Vertreter von Parteien und der Öffentlichkeit der Ukraine die Entladung eines amerikanischen Frachtschiffes im Hafen Feodossija blockiert. Sie hatten die Ansicht vertreten, dass dadurch nur ein eventuelles Aussetzen amerikanischer Soldaten auf dem Raketenübungsplatz 25 Kilometer vor Feodossija für die spätere Teilnahme an dem NATO-Manöver Sea Breeze-2006 verschleiert werden sollte.

"Es geht nicht einfach nur um das Militärmanöver Sea Breeze-2006, welches in der Vergangenheit zu See abgehalten wurde und keinerlei Ausrüstungen an Land benötigt hat. Es geht um die Schaffung eines Militärstützpunktes", unterstrich Witrenko. Die Verantwortung für die Lage gab sie dem ukrainischen Präsidenten, Viktor Juschtschenko.

Staatsduma appelliert wegen Nato-Beitrittsplänen an ukrainisches Parlament

MOSKAU, 07. Juni (RIA Novosti). Die Staatsduma will am Mittwoch den Entwurf eines Appells an das ukrainische Parlament im Zusammenhang mit Kiews Nato-Beitrittsplänen und der Situation auf der Krim erörtern.

In dem Dokument, das vom Ausschuss für GUS-Angelegenheiten vorbereitet wurde, wird betont, dass die ukrainischen Pläne, der Nordatlantischen Allianz beizutreten, "dem Geist des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft" zwischen beiden Ländern widersprechen würde, mit dem "der strategische Charakter der russisch-ukrainischen Beziehungen verankert worden ist".

Ein Nato-Beitritt der Ukraine wird zu negativen Folgen für den gesamten Komplex der Beziehungen zwischen beiden Brudervölkern führen. Solche "schicksalhaften Fragen" müssen unter Berücksichtigung der Meinung einer Mehrheit der Bevölkerung geregelt werden, was ein Merkmal des demokratischen Charakters des Staates ist.

Ferner wird im Dokument betont, dass in der Ukraine "unbegründete Versuche unternommen wurden, Bürgern Russlands, u. a. Staatsduma-Abgeordneten, eine Destabilisierung der Lage auf der Krim zur Last zu legen".

Einreiseverbot für Schirinowski in Ukraine ist ein unfreundlicher Akt

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Moskau bewertet das Einreiseverbot für den stellvertretenden Staatsduma-Vorsitzenden Wladimir Schirinowski und andere russische Bürger in die Ukraine als einen unfreundlichen Akt.

Das sagte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, im Gespräch mit RIA Novosti. "Wir bestätigten, dass die russische Seite das Einreiseverbot für Wladimir Schirinowski und andere Bürger Russlands in die Ukraine als einen ernstzunehmenden unfreundlichen Akt bewertet, der den Beteuerungen ranghoher ukrainischer Machtvertreter, sie strebten nach einer Festigung der Beziehungen zu Russland, zuwiderläuft. Laut Kamynin "müssen normale gutnachbarliche Beziehungen derartige Praktiken ausschließen".

Der Sicherheitsdienst der Ukraine hatte am Mittwoch (7. Juni) Schirinowski und einigen anderen russischen Bürgern die Einreise auf das Territorium dieses Landes verboten.

Stadtrat von Simferopol erklärt Krim zu NATO-freier Zone

KIEW, 07. Juni (RIA Novosti). Der Stadtrat von Simferopol, Verwaltungszentrum der Autonomen Republik Krim, hat beschlossen, das Territorium der Halbinsel zu einer NATO-freien Zone zu erklären.

Das teilte der Pressedienst des Stadtrates am Mittwoch (7. Juni) mit. "Die Ratsabgeordneten haben auf ihrer Tagung den vom Obersten Rat am Vortag gefassten Beschluss gebilligt, die Krim zu einer NATO-freien Zone zu erklären. Sie forderten die Behörden auf, die Stationierung ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium der Autonomie zu verbieten", heißt es in der Mitteilung.

Im Zusammenhang mit den für Juli-August dieses Jahres geplanten ukrainisch-amerikanischen Militärmanövern hatten sich die Einwohner und die Behörden der Krim gegen die Präsenz von NATO-Formationen auf dem Territorium der Halbinsel ausgesprochen.

Lettland ruft NATO zum Ausbau der Zusammenarbeit mit Ukraine und Georgien auf

WASHINGTON, 08. Juni (RIA Novosti). Die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga hat in einer gemeinsamen Sitzung des Senats und des Repräsentantenhauses des US-Kongresses die NATO-Mitgliedsländer aufgerufen, auf dem in der lettischen Hauptstadt Riga bevorstehenden Gipfel der Allianz den Ausbau der Zusammenarbeit mit der Ukraine und Georgien bekannt zu geben.

"Lettland unterstützt die Ukraine und Georgien in ihrem Streben nach engeren Beziehungen mit der NATO", erklärte Vike-Freiberga und rief die Mitgliedsländer der Nordatlantikallianz auf, auf dem Gipfel in Riga konkrete und erweiterte Formen der Zusammenarbeit mit diesen beiden Ländern zu formulieren.

Dabei hob sie hervor, dass Lettland zur Entwicklung freundschaftlicher, auf die Zukunft orientierter und pragmatischer Beziehungen mit Russland als einem wichtigen Nachbarn der Europäischen Union und der NATO bereit sei. Die lettische Präsidentin erinnerte daran, dass Lettland und Russland eine gemeinsame Grenze sowie eine komplizierte Geschichte haben, und teilte den amerikanischen Senatoren und Kongressabgeordneten mit, dass der Sieg im Zweiten Weltkrieg einer Hälfte Europas, aber nicht der anderen die Freiheit gebracht habe, die unter der Stalinschen Tyrannei und dem Joch des totalitären Kommunismus geblieben sei.

"Für das Volk von Lettland wurde eine internationale Okkupation durch eine andere abgelöst", fügte sie hinzu. "Das ist keine Neuschreibung der Geschichte. Das sind nackte Tatsachen. Ihre einfache Erkenntnis und Anerkennung wird in vieler Hinsicht zur Festigung des Vertrauens, des Verständnisses und der guten Nachbarschaft zwischen unseren Ländern beitragen", sagte die lettische Präsidenten bezüglich der gegenseitigen Beziehungen mit Russland.

Quelle: Alle Meldungen aus RIA Novosti, http://de.rian.ru/


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