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Timoschenko packt noch nicht die Koffer

General Sidorenko, Vizechef der Staatlichen Gefängnisverwaltung der Ukraine, wäre die Gefangene gern los *

Die Spekulationen über eine mögliche Ausreise der seit zwei Jahren inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julija Timoschenko aus der Ukraine nehmen zu. Mit Sergej Sidorenko, Vizechef der Staatlichen Gefängnisverwaltung der Ukraine und zuständig auch für die inhaftierte Timoschenko, sprach für »nd« Frank Schumann.


Einige Zeitungen meldeten, dass im Charkower Eisenbahnerkrankenhaus, wo sich Julia Timoschenko aufhält, für die Reise nach Deutschland gepackt werde. Zeugen wollen gesehen haben, dass Gepäckstücke abgeholt worden seien.

Es wurde Schmutzwäsche für die Reinigung abgeholt. Von Reisegepäck kann keine Rede sein.

Seit wann befindet sich der berühmteste Häftling des Landes in Ihrer Obhut?

Julia Timoschenko war vom 5. August bis zum 30. Dezember 2011 in Kiew in Untersuchungshaft, danach etwas mehr als vier Monate im Charkower Gefängnis Katschanowskaja in Charkow. Seit dem 9. Mai 2012 befindet sie sich im dortigen Eisenbahnerkrankenhaus zur Behandlung ihres Rückenleidens.

Das heißt, sie ist seit fast anderthalb Jahren in der Klinik, nicht im Gefängnis. Ist das nicht ein wenig ungewöhnlich?

Nun ja, sie teilt dieses Privileg, wenn Sie meinen, dass es sich um ein solches handelt, mit etwa 30 anderen Häftlingen landesweit, die sich derzeit zur medizinischen Behandlung außerhalb der Justizvollzugsanstalten aufhalten. Im Übrigen wurden in jenem Krankenhaustrakt in der neunten Etage, in dem sich Julia Timoschenko befindet, sechs weitere Frauen aus dem Charkower Gefängnis behandelt.

An Normalität mag ich nicht recht glauben. Mir ist keine Meldung bekannt, dass auch für andere ukrainische Häftlinge Ärzte aus der Berliner Charité eingeflogen wurden oder dass deren Schicksale etwa mit dem Assoziierungsabkommen, welches Ende November in Vilnius auf dem EU-Gipfel behandelt werden soll, derart verknüpft sind. Wer bezahlt überhaupt die aufwendige Behandlung, die dem Vernehmen nach bislang erfolglos blieb?

Selbstverständlich wird die Behandlung Timoschenkos von der Ukraine finanziert, die Staatliche Gefängnisbehörde kommt auch für die Flüge und Dienstleistungen der deutschen Ärzte auf. Ob die deutsche Seite weitere Kosten hat, wie hoch diese sind und wer sie trägt, vermag ich nicht zu sagen. Da müssen Sie in Deutschland nachfragen.

Was kostet Sie, also den ukrainischen Steuerzahler, die Behandlung Timoschenkos?

Ein Tag im Krankenhaus 256 Hrywnja, inzwischen also insgesamt ein sechsstelliger Betrag. Dafür muss ein normaler Ukrainer etwa 18 Jahre lang arbeiten. Hinzu kommen die erheblich höheren Aufwendungen für die medizinische Behandlung sowie die Gehälter von vier Mitarbeitern im Trakt und von 18 Angestellten des Gefängnisses, die für die Bewachung im Krankenhaus rund um die Uhr verantwortlich sind. Das ist etwa ein Drittel der Gefängnismannschaft. Diese Leute fehlen dort. Nicht zu vergessen die Transportaufwendungen ... Also, Timoschenko kostet meine Behörde ganz schön.

Daraus schließe ich, dass Sie Ihren prominenten Häftling lieber heute als morgen loswerden möchten.

Das ist doch eine juristisch-politische und keine ausschließlich pekuniäre Frage. Ich bin Staatsdiener und nicht für die politische Seite zuständig. Aber Sie vermuten richtig.

Wie es heißt, macht Timoschenko seit September 2012 nur noch Heilgymnastik. Nach Auffassung einer Fachkommission des ukrainischen Gesundheitsministeriums ist seither eine stationäre Behandlung nicht mehr erforderlich. Manche Meldungen vermitteln den Eindruck, als kämpfe Timoschenko wenn schon nicht mit dem Tod, mindestens aber gegen dauerhafte Schädigungen.

Ich bin auch kein Mediziner. Aber ich weiß, dass die internationale Ärztekommission, der die Mediziner der Berliner Charité angehören, seit Inhaftierung Timoschenkos an die 400 Untersuchungen organisiert hat, an denen auch Timoschenkos persönlicher Arzt teilnahm.

Drei Viertel dieser Untersuchungen hat sie jedoch abgelehnt. Nach 63 Untersuchungen, denen sie zustimmte, wurde entsprechend der Diagnose von sieben Akademikern, zwanzig Doktoren der medizinischen Wissenschaften und drei Kandidaten der medizinischen Wissenschaften entsprechende Heil- und Rehabilitationsverfahren angeordnet.

Es waren deutsche Ärzte dabei?

Selbstverständlich.

Wie ich sehe, sind Sie ein Mann der Statistik.

Das bringt meine Funktion mit sich.

Mich interessiert, wie viele auswärtige Politiker Timoschenko besucht haben. Ich war im Vorjahr auch im Hospital, hatte aber keine Chance, sie zu sprechen.

Mit Verlaub, sie hat ein kaum eingeschränktes öffentliches Leben. Timoschenko empfing im Krankenhaus über 400 Personen und Gruppen, das Gros dieser Gespräche erfolgte natürlich mit ihren Verteidigern, Verwandten und Bekannten. Es gab ein halbes Hundert Treffen mit deutschen Medizinern. 28 Mal waren hochrangige politische Vertreter des Auslandes bei ihr zu Gast, einmal kam auch – auf Bitten Timoschenkos – ein Priester. Sie führt ein offenes Haus. An die 800 Stunden hat sie konferiert.

Mit steigender Tendenz?

Eben nicht. Das Interesse an ihr hat spürbar nachgelassen. In diesem Jahr besuchten sie lediglich neun ausländische Politiker und Persönlichkeiten.

Als ich damals im Eisenbahnerkrankenhaus war, hatte der Fahrer, der mich ablieferte, mehrere Taschen und Pakete für sie dabei. Das schien mir bemerkenswert.

Die ukrainischen Gesetze verbieten es Häftlingen nicht, Pakete zu empfangen. Sie hat mehrere hundert Sendungen bekommen mit Lebensmitteln, Gemüse, Kleidung, Schuhen etc., das Gesamtgewicht betrug etwa vier Tonnen.

Ihr Essen wird zudem aus einem Restaurant in Charkow geliefert und sie hat einen eigenen Masseur ...

Das Essen kommt nicht täglich, nur ab und an lässt sie sich von dort Essen bringen. Aus Gründen ihrer eigenen Sicherheit fordert meine Behörde Qualitätszertifikate für diese Lieferungen.

Und das Gerücht mit dem Masseur trifft auch zu: Neben den Physiotherapeuten aus dem Krankenhaus hatte sie auch ihren eigenen Masseur angefordert, der bereits vor ihrer Inhaftierung im August 2011 für sie arbeitete.

Ihr Chef, Ministerpräsident Asarow, hat erklärt, man sei »ganz, ganz nahe dran, diese Angelegenheit tatsächlich zu lösen«. Präsident Janukowitsch erklärte sich am Freitag mit nahezu gleichen Worten. Was ist darunter zu verstehen?

Ich denke, dass inzwischen die Causa Timoschenko nur noch nervt, und zwar alle Beteiligten. Sie bremst mit ihrer privaten Geschichte objektiv die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Ukraine, dem größten Flächenland Europas, und der Europäischen Union. Vermutlich werden wir – um des lieben Friedens Willen – Timoschenko Hafturlaub gewähren, damit sie sich in Berlin behandeln lassen kann, auch wenn das nach meiner Kenntnis nicht nötig ist.

Wahrscheinlich wird die Ausreise erst nach Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU erfolgen. So wahren beide Seiten ihr Gesicht. Die Ukraine hat sich nicht erpressen lassen und die EU diplomatisches Geschick bewiesen.

Dann aber hat Julia Timoschenko ein richtiges Problem, nicht nur, dass sie kein politischer Faktor mehr ist. Hafturlaub heißt ja nicht Erlass der Strafe, zu der sie wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde. Bleibt sie nämlich in Deutschland, gilt das als feige Flucht – damit sind alle Türen für eine Rückkehr versperrt. Das wäre dann definitiv das Ende ihrer Politikerkarriere. Kehrt sie nach der Behandlung nach Kiew zurück, muss sie zur Verbüßung der Reststrafe wieder ins Gefängnis. Natürlich kann dann der Präsident sie gemäß geltendem Recht nach der Hälfte der Haftstrafe begnadigen. Aber vergessen Sie nicht: Es wird seit Februar in Kiew in der Mordsache Schtscherban verhandelt. Sie soll in den Anschlag 1996 involviert gewesen sein. Bislang weigert sich Timoschenko beharrlich, vor Gericht zu erscheinen ...

Nach meinem Eindruck gibt es nur eine einzige Person, die die sowohl von der Ukraine als auch von der Europäischen Union gewünschten Verhandlungen und Abkommen nicht gebrauchen kann.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 17. Oktober 2013


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