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Gefährliche Eskalation in der Ostukraine: Kiew droht mit Militäreinsatz - Russland warnt unmissverständlich

Das Neueste aus den russischen Medien / Experten: "Kiew wird es nicht wagen"

Im Folgenden dokumentieren wir ein paar Agenturmeldungen und Artkikel der letzten Stunden (24. April), die hinlänglich deutlich machen, dass die Übergangsregierung in Kiew zum militärischen Angriff auf "Terroristen" in der östlichen Ukraine bereit ist. Die Genfer Vereinbarung ist damit nicht mehr das Papier wert, auf das sie geschrieben wurde. Dort hieß es nämlich: "Alle Seiten müssen jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterungen und Provokationen unterlassen." Zugleich wurde vereinbart, dass "alle illegalen bewaffneten Gruppen .. entwaffnet werden" müssten. (Siehe Genfer Vereinbarung.) Der Westen und Russland werfen sich gegenseitig vor, die Genfer Vereinbarung nicht eingehalten zu haben. Hinzu, kommt, dass Moskau den Russen in der Ukraine die Versicherung gegeben hatte, sie zu schützen, falls ihr Leben bedroht sei.

Ukraine-Krise: Interimspräsident Turtschinow fordert Abzug russischer Truppen von der Grenze *

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hat Russland aufgefordert, seine Truppen von der ukrainischen Grenze im Osten des Landes abzuziehen. „Wir fordern, dass Russland seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einstellt“, erklärte Turtschinow am Donnerstag in Kiew.

Darüber hinaus sollte Moskau seine Drohungen und Erpressung aufgeben, sagte Turtschinow im ukrainischen Fernsehen. Die Ukraine werde ihre Maßnahmen „zum Schutz der Bürger“ fortsetzen. Er erinnerte daran, dass die ukrainischen Militär- und Sicherheitskräfte am Donnerstagmorgen eine Sonderoperation im Raum von Slawjansk im Osten des Landes wieder aufgenommen hatten, dessen Einwohner die Macht in Kiew nicht als legitim betrachten.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte danach, dass Moskau auf diese gefährliche Entwicklung im Südosten der Ukraine reagieren muss. Er befahl den Truppen des Westlichen und des Südlichen Wehrbezirks, eine groß angelegte Militärübung unweit der ukrainischen Grenze durchzuführen.

* Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 24. April 2014; http://de.ria.ru

Von ukrainischer Armee belagertes Slawjansk hat 2500 Verteidiger **

Die Volkswehr in der von der ukrainischen Armee belagerten Stadt Slawjansk im Osten des Landes hat etwa 2500 Verteidiger. Das teilte der vom Volk gewählte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, am Donnerstag Journalisten mit.

„Das sind hauptsächlich Ortsansässige, es gibt auch unsere Gesinnungsgenossen aus anderen Städten und Regionen, darunter meine ehemaligen Sowjetarmee-Kameraden aus Russland, Moldawien und Kasachstan.“ Auf die Frage, welche Waffen die Volkswehrangehörigen haben, sagte der Bürgermeister, dass einige mit Kalaschnikows bewaffnet sind. Andere hätten Kisten mit Molotow-Cocktails.

Zuvor hatten die Verteidiger der Stadt einige Luftlande-Schützenpanzer erbeutet, als die 25. Dnepropetrowsker Luftlandebrigade versucht hatte, Slawjansk einzunehmen. Einigen Angaben zufolge rückt die ukrainische Armee jetzt mit etwa 11 000 Mann sowie mit dutzenden gepanzerten Fahrzeugen und mit der Luftwaffe in der Region vor. Ponomarjow zufolge gehen die Verteidiger davon aus, dass Slawjansk in der Nacht zum Freitag gestürmt wird.

Am Donnerstag hatte die ukrainische Armee ihre „Anti-Terror-Operation“ im Raum von Slawjansk wieder aufgenommen, dessen Einwohner sich weigern, die Machthaber in Kiew als legitim anzuerkennen. Zuerst war von fünf Toten auf der Seite der Volkswehr die Rede gewesen. Nach jüngsten Erkenntnissen gab es bei dem Schusswechsel einen Toten und einen schwer Verletzten.

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Armeeeinsatz gegen die Bevölkerung in der Ukraine als ein „sehr ernstes Verbrechen“, das unweigerlich Folgen haben werde.

** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 24. April 2014; http://de.ria.ru

Experten: Kiew wird groß angelegte Militäroperation im Osten nicht wagen ***

Die Absicht der selbsternannten Kiewer Machthaber, eine Sonderoperation im Südosten der Ukraine wieder aufzunehmen, sind nach Expertenansicht zum Scheitern verurteilt, weil die Armee demoralisiert ist.

„Kiew hat nicht genug Militärpotential für eine totale Operation im Südosten des Landes. Die ukrainische Armee ist gegenüber dem Regime in Kiew nicht loyal und völlig demoralisiert. Soldaten werden nicht einmal ernährt“, sagte der Chefredakteur des russischen Magazins "Nazionalnaja Oborona“ (Nationale Verteidigung), Igor Korotschenko, am Donnerstag in Moskau. Deshalb könne man nur schwer vermuten, dass die Streitkräfte gegen das eigene Volk vorgehen würden. „Ausgenommen sind nur einige wenige Formationen, die mit aus dem Westen stammenden Angehörigen komplettiert sind, sowie einzelne Militärs in der ukrainischen Armee, denen hoher Sold versprochen wurde“, sagte der Experte.

„Bei einem ‚präzisen‘ Einsatz des Militärpotentials zur Niederschlagung der Protestierer in einer Stadt werden friedliche Bürger unweigerlich ums Leben kommen. Zudem werden Wohnhäuser und administrative Gebäude zerstört.“ Die von Kiew angekündigte „Anti-Terror-Operation“ habe mit der Terrorbekämpfung nichts zu tun. Ideologisch seien nur die Schlägertrupps des Rechten Sektors und die Nationalgarde der Ukraine, die sich aus Maidan-Extremisten zusammensetze, zur Niederschlagung der Bürgerproteste bereit, sagte der Chefredakteur.

Einer ähnlichen Meinung ist auch der Präsident der Akademie für geopolitische Probleme, Generaloberst Leonid Iwaschow. „Kiew wird es nicht wagen, eine groß angelegte Operation zu starten, die in dieser Situation ganz und gar nicht als ein Anti-Terror-Einsatz bezeichnet werden kann“, sagte der Experte am Donnerstag in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Terroristen in dieser Situation sind eher die selbsternannten Machthaber, nicht aber friedliche Einwohner, deren Forderungen nur auf die Föderalisierung der Ukraine hinauslaufen. Wenn es in der Ukraine schon Terroristen gibt, dann auf dem Maidan und in der Werchowna Rada. Die Putschisten in Kiew schlagen Anti-Terror-Anhänger, sie schlagen jene nieder, die nur Frieden wollen“, sagte Iwaschow.

*** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 24. April 2014; http://de.ria.ru

Donezk-Aktivisten: Dialog mit Kiew erst nach Abzug dessen Truppen möglich ****

Aktivisten in der ostukrainischen Stadt Donezk halten einen Dialog mit den Kiewer Machthabern erst nach der Einstellung des Armeeeinsatzes gegen die Bevölkerung im Südosten der Ukraine für möglich. Das teilte Medienchef der sogenannten Donezker Volksrepublik, Alexander Chrjakow, am Donnerstag mit.

Zu den möglichen Gesprächsthemen zählte er neben der Einstellung der Kampfhandlungen auch die Erweisung von Hilfe für die Bevölkerung oder wenigstens die Schaffung von Bedingungen für ein Referendum über den künftigen Status der Region. „Wir sind nicht befugt, über etwas anderes zu verhandeln“, sagte Chrjakow.

Unterdessen schloss die Volkswehr im benachbarten Slawjansk jegliche Gespräche mit Vertretern der Militär- und Sicherheitsstrukturen aus. „Wir werden nicht verhandeln“, betonte der vom Volk ernannte Bürgermeister der von den Anhängern der Föderalisierung kontrollierten Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow.

Am Donnerstagmorgen hatte die ukrainische Armee ihre „Anti-Terror-Operation“ im Raum von Slawjansk nach einer Oster-Pause wieder aufgenommen. Ponomarjow zufolge gebe es unter den Volkswehr-Angehörigen Tote und Verletzte. „Im Raum der Stadt halten sich derzeit rund 150 Landesoldaten auf. Wir gehen davon aus, dass sie Slawjansk in der Nacht stürmen werden“, sagte der Bürgermeister.

**** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 24. April 2014; http://de.ria.ru


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