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Ukrainischer Krieg an vielen Fronten

Regierung leitet Verbot der Kommunistischen Partei ein / Präsident beim Truppenbesuch / Kein Waffenstillstand

Von Klaus Joachim Herrmann *

Unter dem Schutz seiner »Anti-Terror«-Truppen« reiste Präsident Poroschenko in die Konfliktregion. Dort machen die Aufständischen mobil. Entspannung gibt es nicht.

An der politischen Front des ukrainischen Konfliktes lenkte Premier Arseni Jazenjuk am Mittwoch das Feuer ausdrücklich auf Abgeordnete des Parlaments. Mit Hilfe von Generalstaatsanwaltschaft, Geheimdienst und Innenministerium sollen Volksvertreter ihre Immunität verlieren und zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden. Dabei gehe es um all jene, die »Terroristen, Separatisten und andere Banditen« unterstützen, erläuterte der Regierungschef. Gemeint sind verbliebene Oppositionelle aus der Kommunistischen und der früher regierenden Partei der Regionen.

Wiederholt war insbesondere von Ultranationalisten und rechtsextremen Kräften direkt ein Verbot der Kommunistischen Partei gefordert worden. Im Auftrag des Kabinetts hat das Justizministerium am Dienstag laut der Agentur UNIAN einen Antrag bei Gericht vorgelegt. Es gehe nicht um das Verbot einer politischen Partei, versicherte aber Jazenjuk, sondern um das Verbot jener, die die Unabhängigkeit untergraben und den Staat bekämpfen würden.

Sein Wahlkampfversprechen, angesichts der Krise möglichst rasch in den Landesosten zu reisen, erfüllte Präsident Petro Poroschenko am Dienstag an der militärischen Front. Er besuchte im Kampfanzug das eroberte Slawjansk und im Gebiet Charkow das Hauptquartier der »Anti-Terror-Operation«. Ultimativ forderte er von den Rebellen die Kapitulation. Dann sei er zum Dialog bereit. »Ich hoffe, schon bald ebenfalls Donezk und Lugansk zu besuchen«, sagte er. Beide Großstädte sollen – offensichtlich vorher – mit einer Blockade zur Aufgabe gezwungen werden.

Die prorussischen Milizen ihrerseits kündigten für Regionen, in denen sie auf Truppen der Zentralmacht treffen, die Verhängung des Kriegszustandes an. Sie wollen eine Art Vertragsarmee aufstellen. Der Monatssold liege zwischen umgerechnet bei 315 bis 500 Euro, warb Rebellenkommandeur Igor Strelkow. Eine Waffenruhe mit der Armee hat auch hier keine Anhänger. Kritisiert wird das anhaltende Fehlen von Fluchtkorridoren für die Zivilbevölkerung. Separatistenführer Andrej Purgin klagte, 400 seiner Kämpfer würden »als Geiseln gehalten«.

Russland erwarte, dass die Europäische Union auf eine Umsetzung der am 2. Juli in Berlin getroffenen Ukraine-Vereinbarung hinarbeite, erklärte Außenminister Sergej Lawrow. Darin finde sich »kein Wort über eine einseitige Kapitulation«. Beide Seiten seien gleichermaßen »unmissverständlich zur sofortigen Feuereinstellung« aufgerufen. Die geforderte Kapitulation mache einen Waffenstillstand faktisch unmöglich.

Damit das »Symbol der Revolution« nicht zur Karikatur werde, solle nun der Kiewer Maidan geräumt werden, wies Generalstaatsanwalt Witali Jarema Geheimdienst und Innenministerium an. Wer sich als Patriot fühle, könne ja der »Nationalgarde« beitreten. Von den »Maidanern« seien in den vergangenen Monaten mehr als 150 Rechtsbrüche begangen worden – von Diebstahl und Rowdytum bis zum Einsatz von Schusswaffen.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 10. Juli 2014

In leerer Stadt

Ukraine: Staatschef Poroschenko besucht Slowjansk. Dort leben offenbar nur noch sechs Prozent der ursprünglichen Bevölkerung

Von Reinhard Lauterbach **

Die ukrainische Staatsmacht hat begonnen, sich wieder in den zurückeroberten Städten Slowjansk und Kramatorsk einzurichten. Am Dienstag kam Präsident Petro Poroschenko nach Slowjansk, verteilte Orden und kündigte einen raschen Wiederaufbau der stark zerstörten Stadt an. Schon bald solle es wieder Strom geben, versprach er. Die Nationalgarde berichtete am Mittwoch von Fortschritten bei der Wiederherstellung der Eisenbahnen; gleichzeitig gab es aber weiter Anschläge auf Bahnstrecken und Brücken in anderen Landesteilen.

Unterdessen beschäftigt sich der ukrainische Staatsapparat mit der Säuberung des öffentlichen Dienstes im Donbass. Wie aus Äußerungen von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und der Stellvertreterin von Innenminister Arsen Awakow hervorgeht, werden alle Beamten, Polizisten, Richter und Abgeordnete der Region darauf überprüft, ob sie mit den Aufständischen oder der Volksrepublik Donezk zusammengearbeitet haben. Sollte sich dies bestätigen, müßten sie mit Gerichtsverfahren und Haftstrafen wegen Landesverrats rechnen, so die Vertreterin des Innenministeriums. Die Säuberung von Slowjansk hat allerdings in der Praxis womöglich keine so praktische Bedeutung, wie die markigen Erklärungen aus Kiew suggerieren sollen. Wie anläßlich des Poroschenko-Besuchs mitgeteilt wurde, trafen die »Befreier« der Stadt nur noch sechs Prozent der Bevölkerung an, im wesentlichen Menschen im Rentenalter. Die Beamten scheinen sich ihrer Festnahme also durch die Flucht entzogen zu haben.

Der militärische Kommandeur der Aufständischen in Slowjansk, Igor Strelkow, gab am Dienstag im inzwischen offenbar abgeschalteten Fernsehsender der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk seine Darstellung der Abläufe seit dem Wochenende. Danach seien seine Soldaten aus der Stadt nicht vertrieben worden, sondern hätten sich angesichts drohender schwerer Verluste in den eigenen Reihen und unter der Zivilbevölkerung geordnet zurückgezogen. Die Angaben, wie geordnet dieser Rückzug war, sind allerdings uneinheitlich. Polnische Medien berichteten am Wochenende, daß sich bei Gelegenheit des Abzugs zahlreiche Kämpfer von der Truppe verabschiedet hätten. Strelkow ging hierauf nicht direkt ein, sondern forderte nur ein weiteres Mal die Männer des Donbass auf, sich zum Dienst in der Volkswehr zu melden – was auf Personalmangel hinweist. Er brauche 8000 bis 10000 Mann, mehr könne er sowieso nicht ausrüsten, so Strelkow. Er sagte zu, daß die Volkswehr ab Juli ihren Kämpfern einen Sold von monatlich 5000 bis 8000 Hrivnja, umgerechnet zwischen 350 und 500 Euro, auszahlen werde, und hoffe, daß dies die Bereitschaft zum Eintritt in die Truppe erhöhen werde. Die genannte Summe ist für ukrainische Verhältnisse eine recht ordentliche Bezahlung, sie liegt etwa beim Doppelten des Durchschnittseinkommens. Indirekt räumte Strelkow auch ein, daß es Ausschreitungen seitens der nach Donezk einrückenden Kämpfer aus Slowjansk gegeben hat, womöglich auch Übergriffe gegen Frauen. Er bat dafür um Verständnis mit dem Argument, daß die Männer seit Wochen nicht aus den Schützengräben gekommen seien.

Die Stimmung in der Bevölkerung der zurückeroberten Städte ist aus der Distanz schwer einzuschätzen. Die polnische Presse berichtete über lange Schlangen vor den Geldautomaten in Kramatorsk, und sie zitierte Einwohner mit der Aussage, sie seien froh, daß die Kämpfe nun vorbei seien. Die Interviewten betonten aber, sie seien nach wie vor Gegner von Poroschenkos Politik der Westintegration des Landes.

In Moskau forderten der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine italienische Kollegin Federica Mogherini einen Waffenstillstand im Donbass. Lawrow nannte vier Bedingungen für Verhandlungen: Die Kiewer Seite müsse die Aufständischen als Konfliktpartei anerkennen und aufhören, sie als Terroristen zu bezeichnen; sie müsse anerkennen, daß sie für ihre Heimat gekämpft hätten und sie als gleichberechtigte Bürger der Ukraine behandeln; und sie dürfe sie nicht zwingen, sich den Machthabern in Kiew zu unterwerfen. Damit erteilte Lawrow Hoffnungen der Kämpfer im Donbass auf ein stärkeres russisches Engagement ein weiteres Mal eine Absage. Er warnte im übrigen »jeden, den es angeht«, nachdrücklich davor, einen Angriff auf die Krim auch nur in Erwägung zu ziehen. In diesem Fall werde Rußland nach seiner nationalen Verteidigungsdoktrin handeln. Im Klartext: das wäre der Krieg.

** Aus: junge Welt, Donnerstag, 10. Juli 2014


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