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NATO verurteilt die von Russland verursachte Eskalation in der Ukraine / Aus G8 wurde G7: Erklärung der Bundesregierung

Wirtschaft in Russland befürchtet negative Folgen - Rubel mächtig unter Druck. Dokumente und Meldungen zur Ukraine-Krise


Im Folgenden dokumentieren wir:

North Atlantic Council statement on the situation in Ukraine

 Press Release (2014) 033
Sunday, 2 March 2014

The North Atlantic Council condemns the Russian Federation’s military escalation in Crimea and expresses its grave concern regarding the authorisation by the Russian Parliament to use the armed forces of the Russian Federation on the territory of Ukraine.

Military action against Ukraine by forces of the Russian Federation is a breach of international law and contravenes the principles of the NATO-Russia Council and the Partnership for Peace. Russia must respect its obligations under the United Nations Charter and the spirit and principles of the OSCE, on which peace and stability in Europe rest. We call on Russia to de-escalate tensions.

We call upon the Russian Federation to honor its international commitments, including those set out in the Budapest Memorandum of 1994, the Treaty on Friendship and Cooperation between Russia and Ukraine of 1997, and the legal framework regulating the presence of the Russian Black Sea Fleet, to withdraw its forces to its bases, and to refrain from any interference elsewhere in Ukraine. We urge both parties to immediately seek a peaceful resolution through bilateral dialogue, with international facilitation, as appropriate, and through the dispatch of international observers under the auspices of the United Nations Security Council or the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE).

Ukraine is a valued partner for NATO and a founding member of the Partnership for Peace. NATO Allies will continue to support Ukrainian sovereignty, independence, territorial integrity, and the right of the Ukrainian people to determine their own future, without outside interference.

We emphasise the importance of an inclusive political process based on democratic values, respect for human rights, minorities and the rule of law, which fulfils the democratic aspirations of the entire Ukrainian people.

We met today, at Ukraine’s request, to consult in the NATO-Ukraine Commission. We intend to engage with Russia in the NATO-Russia Council.


Krim-Konflikt: Russlands Wirtschaft befürchtet negative Folgen *

 Russlands Föderationsrat hat dem Antrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin um einen Militäreinsatz zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung auf der ukrainischen Halbinsel Krim zugestimmt, schreibt die „Wedomosti“ am Montag.

Über die finanziellen und wirtschaftlichen Risiken eines solchen Schrittes soll Putin mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew gesprochen haben.

Laut Wladimir Tichomirow vom Finanzunternehmen Otkrytije verlor der Rubel am Wochenende 5 Prozent gegenüber dem US-Dollar und 4 Prozent gegenüber dem Euro. Am Sonntag lag der durchschnittliche Umrechnungskurs in den Wechselstuben bei 38,3 Rubel für einen US-Dollar und 52,1 Rubel für einen Euro (gegenüber 36,3 und 49,9 am Freitag). Russlands Zentralbank trifft Maßnahmen zum Rubel-Verkauf. Falls sie die Liquidität einschränkt, stagniert die Wirtschaft. Falls die Zentralbank nichts unternimmt, verliert sie ihren Ruf als Regulierer des Rubel-Kurses.

Dmitri Belousow vom Zentrum für makroökonomische Analysen und kurzfristige Prognosen glaubt, dass sich die Turbulenzen auf dem Finanzmarkt nach einer Woche legen werden.

„Offenbar verschärfen die Eskalation in der Ukraine und der Militäreinsatz die wirtschaftliche Lage. Falls es nicht zu einem direkten Konflikt kommt, wird sich die angespannte Lage wieder beruhigen. Im Falle eines Konfliktes mit der NATO wird es jedoch zu keinem guten Ende kommen”, so eine Quelle.

2013 wuchs Russlands Wirtschaft um 1,3 Prozent des BIPs (ursprünglich waren 3,6 Prozent erwartet worden), was einen Kapitalabfluss und einen Einnahmenrückgang zur Folge hatte. Die Industrieproduktion wuchs lediglich um 0,3 Prozent.

Ein Militäreinsatz auf der Krim hätte verheerende Folgen für Russlands Wirtschaft - der Rubel würde abstürzen, die Investitionen zurückgehen, der Konsum nachlassen, so Tichomirow. Die USA hätten im Gegensatz zur EU, die jedoch von den russischen Energielieferungen abhänge, keine wirtschaftlichen Hebel, sagte der Politologe Alexej Malaschenko.

Medwedew und sein Kabinett erwägen neue Wirtschaftsprojekte mit der Ukraine. Dabei geht es vor allem um Vorhaben in den Bereichen Infrastruktur, Transportwesen und Landwirtschaft im Gesamtwert von fünf Milliarden US-Dollar. Die Wirtschaftskontakte zur Krim sollen nach der Lösung des Konfliktes noch enger werden.

Russische Unternehmen befürchten jedoch negative Konsequenzen eines Militäreinsatzes. Evraz Group verfügt über mehrere Produktionsstätten in der Ukraine. Der Ölkonzern Rosneft betreibt ein Erdölverarbeitungswerk und 150 Tankstellen in dem Nachbarland. Lukoil betreibt 249 Tankstellen in der Ukraine.

* Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 3. März 2014; http://de.ria.ru


Russischer Rubel steht mächtig unter Druck **

 Der Ukraine-Konflikt könnte sich negativ auf den Wechselkurs des russischen Rubels auswirken, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

Russlands Zentralbank hofft, dass sich die Nationalwährung im Laufe von sechs bis zehn Monaten erholen wird. Der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin rechnet mit einem Kurs von 35 Rubel für einen US-Dollar zum Jahresende.

US-Präsident Barack Obama warnte Moskau vor einer politischen und wirtschaftlichen Isolation. In diesem Fall könnte der Dollar-Zufluss in die russische Wirtschaft zurückgehen und der Rubel weiter an Wert verlieren.

Laut dem stellvertretenden Chef der russischen Zentralbank Sergej Schwezow könnte der Rubel in den nächsten sechs Monaten bzw. in einem Jahr wieder stärker werden. Gleichzeitig räumte er jedoch ein, dass es mehrere Faktoren gebe, die diesen Prozess verzögern können – von der Ukraine-Krise bis zu Währungsschwankungen in den Schwellenländern. Auf den Rubel-Kurs wirke sich beispielsweise die schwächer werdende türkische Lira aus.

Ein weiterer negativer Faktor für den Rubel ist der wachsende Wunsch der Russen, ihre Ersparnisse in ausländischen Währungen (US-Dollar und Euro) anzulegen. Kudrin nannte zudem den „ukrainischen Faktor“ (Krim-Krise) als möglichen Grund für die Rubel-Schwächung.

Die geopolitischen Manöver des russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgten dafür, dass die USA ihren Ton verschärft haben. US-Präsident Barack Obama sprach von einer möglichen politischen und wirtschaftlichen Isolation Russlands. Auch der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, sprach von ernsthaften wirtschaftlichen Folgen für Russland, die die Abwertung des Rubels befeuern könnten.

Laut dem Analysten Alexander Rasuwajew gibt es noch einen Faktor, der sich massiv auf den Währungskurs auswirken könnte. Die vielen nach Russland geflüchteten Ukrainer würden die Nachfrage nach ausländischer Währung wachsen lassen. Nach Angaben des russischen Grenzschutzdienstes sind in den letzten zwei Monaten 675.000 ukrainische Bürger nach Russland eingereist.

** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 3. März 2014; http://de.ria.ru


Konflikt auf der Krim: Sorge um die Ukraine

 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
3. März 2014

Russland hat nach Ansicht der Bundeskanzlerin mit seiner Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen. Das machte sie in einem Telefonat gegenüber dem russischen Präsidenten deutlich. Die Staats- und Regierungschefs der G7 beschlossen zudem, die Vorbereitungen für den G8-Gipfel in Sotschi auszusetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte in den vergangenen Tage nicht nur mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern auch mit weiteren Gesprächspartnern weltweit.

Verstoß gegen das Völkerrecht

Mit US-Präsident Barack Obama stimmt die Bundeskanzlerin überein, dass die russische Intervention einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Im "Budapester Memorandum" aus dem Jahr 1994 hatte sich Russland dazu verpflichtet, die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen zu respektieren. Der Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 regelt die Bedingungen für den Verbleib der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim.

In ihrem gemeinsamen Telefonat am Sonntagabend vereinbarten Merkel und Obama, sich weiterhin in dieser Frage eng abzustimmen. Die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft sei angesichts des Unrechts besonders wichtig. Ziel sei eine politische Lösung des Konflikts.

Merkel und Obama vereinbarten, umgehend eine sogenannte "fact finding mission" und eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter Leitung der OSZE, einzurichten. Diese Vorschläge hatte Präsident Putin in seinem Telefonat mit der Bundeskanzlerin akzeptiert.

Erklärung der G7-Chefs

Die russischen Aktionen verstoßen gegen die Prinzipien der G7 und der G8. Darüber sind sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Vereinigtes Königreich und USA einig. In einer Erklärung forderten sie am Sonntag die Parteien auf, verantwortlich zu handeln und die Spannungen zu verringern. Die G7 seien bereit, mögliche Vermittlungsbemühungen zu unterstützen.

Die G7-Chefs vereinbarten, mit sofortiger Wirkung alle Vorbereitungen für den im Juni in Sotschi geplanten G8-Gipfel auszusetzen. Sie sollten erst wieder aufgenommen werden, wenn die G8 wieder fähig seien, eine "sinnvolle Diskussion" zu führen.

Unterstützung für die Ukraine

Die G7 betonen die Unterstützung für die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität. Sie verpflichten sich dazu, der Ukraine bei ihren Bemühungen um Einheit, Stabilität sowie um politische und wirtschaftliche Gesundheit zu helfen.

Auch mit Präsident Obama hat die Bundeskanzlerin vereinbart zu prüfen, wie die Ukraine bei der Bewältigung ihrer finanziellen Probleme und der humanitären Situation unterstützt werden kann.

Treffen der EU-Außenminister: Für den 3. März ist in Brüssel ein Sondertreffen der EU-Außenminister angesetzt. Dort wollen sie über die Reaktion der Europäischen Union auf die Entwicklungen auf der Krim beraten.


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