Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

USA rüsten Kiew auf

In Washington wird über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine »nachgedacht« – im Umfang von drei Milliarden US-Dollar. Parallel kommen Ausbilder

Von Reinhard Lauterbach *

Angesichts der jüngsten Niederlagen der ukrainischen Armee planen die USA offenbar weitere Waffenlieferungen an Kiew. Wie die New York Times am Montag berichtete, wurde Präsident Barack Obama ein Papier mit entsprechenden Vorschlägen vorgelegt; Obama habe aber noch keine Entscheidung getroffen. Zu den Befürwortern zählen demnach der NATO-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove, der US-Stabschef James Dempsey und Außenminister John Kerry. Letzterer wird am Donnerstag in Kiew erwartet und soll die Planungen offensichtlich vorantreiben.

Nach Informationen der New York Times sollen die neuen Lieferungen über jene »nicht tödlichen« Waffen hinausgehen, die schon seit dem letzten Herbst in die Ukraine geschickt werden. Jetzt sollen auch »defensive« Systeme wie Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge vom Typ »Humvee« und Aufklärungsdrohnen zur Verfügung gestellt werden. Für die Lieferungen ist ein Budget von drei Milliarden US-Dollar vorgesehen. Parallel dazu kündigte der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, an, dass ab März amerikanische Ausbilder die ukrainische Armee trainieren würden. Für einzelne der faschistischen Freiwilligenbataillone ist dies schon seit dem Herbst der Fall. Außerdem sind Angehörige von US-Militärfirmen auf Seiten der Ukraine im Einsatz; ihre Zahl wird auf etwa 500 geschätzt.

Ziel der neuen Waffenlieferungen ist es laut New York Times, sowohl die wirtschaftlichen Kosten als auch die menschlichen Verluste für Russlands Unterstützung der Aufständischen in den ostukrainischen »Volksrepubliken« zu erhöhen. Die Unterscheidung von »tödlich« und »nicht tödlich«, »offensiv« und »defensiv« erledigt sich damit von selbst. Washington reagiert mit diesen Eskalationsschritten darauf, dass die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland auch nach Einschätzung ihrer Befürworter nicht die gewünschte Wirkung gehabt haben, Moskau zum Nachgeben zu zwingen.

Im Donbass hält der Artilleriebeschuss auf Donezk und andere Städte der »Volksrepubliken«, aber auch auf das von ukrainischen Truppen gehaltene Städtchen Debalzewo an. Hier sollen nach ukrainischen Angaben am Wochenende mindestens zwölf Zivilisten getötet worden sein. Die Bevölkerung des Orts, der vor dem Krieg 10.000 Einwohner hatte, versucht, sich auf eigene Faust aus dem Kampfgebiet zu retten; etwa die Hälfte der Menschen soll nach Angaben des von Kiew eingesetzten Gouverneurs des Gebiets Donezk auf das Gebiet der »Volksrepublik Donezk« übergetreten sein. Über die Vorgänge in Donezk berichteten die Aufständischen, dass die ukrainischen Truppen immer häufiger Mehrfachraketenwerfer vom Typ »Grad« gegen die Wohnviertel einsetzten. Außerdem hätten ukrainische Sabotagetrupps ihre Tätigkeit intensiviert. Wenn solche Trupps festgenommen werden, müssen Angehörige der Volkswehren sie offenbar öfters vor Versuchen der Lynchjustiz durch die örtliche Bevölkerung schützen.

An der Front konzentrierten sich die Kämpfe auf die Region Debalzewo. Eine pro-ukrainische Aktivistin aus der »Radikalen Partei« warf den eigenen Kommandeuren vor, die Soldaten zu verheizen. So habe ein Major namens Subanitsch seinen Untergebenen gesagt, wenn sie eine bestimmte Stellung nicht zurückeroberten, werde er sie von der eigenen Artillerie beschießen lassen. Zwei Angehörige eines ukrainischen Freiwilligenbataillons rühmten sich im Kiewer Fernsehen, sich bei der Verteidigung der Stadt Uglegorsk in einer örtlichen Blindenschule verschanzt zu haben. Ob die Kinder zu diesem Zeitpunkt noch dort waren, ging aus dem Interview nicht hervor.

* Aus: junge Welt, Dienstag, 3. Februar 2015

Eskalationspoker

US-Waffenlieferungen an Kiew

Von Reinhard Lauterbach ***

Sollte US-Präsident Barack Obama tatsächlich beschließen, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, wäre dies eine entscheidende Drehung an der Eskalationsschraube im Krieg um den Donbass. Damit würde sich ein bitteres ukrainisches Sprichwort bestätigen, nach dem »Russen und Amerikaner sich bis zum letzten Ukrainer bekämpfen«. Der Krieg würde auch explizit das werden, was er in Wirklichkeit von Anfang an war: ein Konflikt um geopolitische Positionen, darum, ob Moskaus weltpolitischer Hauptgegner in der Lage ist, sich direkt an der russischen Südwestflanke politisch und militärisch einzunisten.

Nachgeschobene Erläuterungen aus Washington sollten niemanden in Sicherheit wiegen. Wenn ein US-Sicherheitsberater jetzt erklärt, »in naher Zukunft« seien keine Waffenlieferungen an Kiew geplant, dann dementiert er etwas, was niemand behauptet hat. Denn was heißt »in naher Zukunft«? Nächste Woche, nächsten Monat, nächstes Jahr? Militärexperten gehen davon aus, dass es schon aus technischen Gründen sechs bis zwölf Monate dauern würde, bis US-Waffenlieferungen an die Ukraine tatsächlich einsatzbereit wären.

Einiges spricht dafür, dass es Washington einstweilen darum geht, im eigenen Lager die Öffentlichkeit auf den Gedanken einer neuen Eskalationsstufe in Osteuropa einzustimmen. Es ist natürlich kein Zufall, dass das interne Memorandum der Befürworter von Waffenlieferungen an die New York Times gelangt ist. Zwei Tage vor dem entsprechenden Bericht in dem US-Blatt hatte der Washington-Korrespondent der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza in einem Leitartikel genau solche Lieferungen gefordert. Polens staatstragende Presse kann es prompt kaum erwarten, dass nun »endlich« »etwas getan wird« gegen das »eurasische Imperium« – und freut sich auf Aufträge für die polnische Rüstungsindustrie.

Dass die USA bereit sind, durch Waffenlieferungen einen Stellvertreterkrieg fernab des eigenen Territoriums anzufachen, zeigt die Skrupellosigkeit zumindest eines Teils der amerikanischen Elite. In die Quere könnte den Eskalationsstrategen allenfalls noch ein Faktor kommen, auf den in den letzten Tagen der US-Analysedienst Stratfor aufmerksam gemacht hat: Solange Russland militärisch noch überlegen ist, könnte es sich versucht sehen, der Aufrüstung seines Gegners mit einer wirklichen Offensive zuvorzukommen. Die würde dann mindestens bis zum Fluss Dnjepr reichen und die Ukraine ihres industriellen Potentials berauben. Ginge es darum, die »friedliche Wahl des ukrainischen Volkes« zu unterstützen, wäre das für die USA ein gewichtiges Argument, auf Waffenlieferungen zu verzichten. Denn von der Ukraine bliebe in diesem Fall ein nationalistisch zähnefletschender Rumpfstaat ohne wirtschaftliche Grundlage übrig, ein Dauerkandidat für die Alimentierung durch Washington und Brüssel. Will Obama aber die Konfrontation mit Russland, dann fallen die Kosten für den Unterhalt der Ukraine kaum noch ins Gewicht.

*** Aus: junge Welt, Mittwoch, 4. Februar 2015 (Kommentar)


Zurück zur Ukraine-Seite

Zur Ukraine-Seite (Beiträge vor 2014)

Zur Waffenexport-Seite

Zur Waffenexport-Seite (Beiträge vor 2014)

Zurück zur Homepage