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Wahlen in Uruguay

Frente Amplio steht am Sonntag auf dem Prüfstand. Auftakt zu Abstimmungen über die Linkspolitik in Lateinamerika

Von Steffen Lehnert *

Montevideo. Am kommenden Sonntag, den 23.Oktober, blickt Lateinamerika mit Spannung nach Uruguay. Dort sind 2,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Präsidenten sowie Senatoren und Abgeordnete zu wählen. Gute Chancen, erneut als stärkste Kraft aus der ersten Wahlrunde hervorzugehen, hat die Frente Amplio (FA) um ihren Präsidentschaftskandidaten Jose ?"Pepe"? Mujica, einem Ex- Guerrillero der Tupamaros. Ob der 75 jährige Pepe Mujica allerdings auch eine Stichwahl gewinnt, ist ungewiss, denn gerade die wahlentscheidende Mittelklasse ist von dem ehemaligen Revolutionär verunsichert.

Aktuellen Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes interconsult zu Folge liegt das Linksbündnis mit 44 Prozent der Stimmen vor den traditionellen Parteien Blancos (31 Prozent) und Colorados (12 Prozent). Diese haben mit Ex-Präsident Lacalle (Blancos) und dem Sohn des urugayischen Präsidenten während der Militärdiktatur Pedro Bordaberry (Colorados), ebenfalls viel diskutierte Kandidaten. Allerdings muss ein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen, andernfalls kommt es einen Monat später zur Stichwahl. In diesem Fall liegen Frente Amplio auf der einen und die beiden traditionellen Parteien auf der anderen Seite gleichauf, da sich die neoliberale Opposition auf einen Kandidaten einigen wird.

Der bisherige Präsident Tabaré Vázquez (FA) kann aufgrund des uruguayischen Wahlrechts zu keiner zweiten Amtszeit in Folge antreten. Aus Perspektive der FA kann er dabei auf erfolgreiche fünf Jahre zurückblicken. So gelang es die Arbeitslosigkeit von 16 Prozent im Jahre 2004 auf heute 7 Prozent abzubauen, die Reallöhne um 25 Prozent zu steigern und den Mindestlohn gar zu verdoppeln. Auch wenn die FA als Regierungspartei keine so kämpferischen Wahlkampagne wie 2004 führt, ist spürbar, dass die unteren und mittleren sozialen Schichten nach wie vor hinter der Bewegung stehen.

Zuletzt merkte man dies am vergangenen Sonntag (18. Okt.), als sich eine 29 Kilomter langer Autocorso der Frenteamplistas zur Hauptstadt Montevideo fuhr. Gleichzeitig mit den Wahlen finden zwei Referenden statt: Zum einen wird darüber abgestimmt, ob im Ausland lebende Uruguayer künftig an Wahlen teilnehmen dürfen. Im zweiten - wichtigeren - Plebiszit wird darüber befunden, ob das aus dem Jahre 1986 stammende Immunitätsgesetz aufgehoben wird. Dieses macht die Strafverfolgung der während der Diktatur geschehenen Verbrechen bis heute unmöglich - eine Debatte, die der Frente Amplio auch im Wahlkampf eher nutzt als schadet.

Die Wahlen in Uruguay werden auf dem gesamten Kontinent mit großem Interesse verfolgt, denn sie bilden den Auftakt zu einer Reihe von Abstimmungen im gesamten Süden des Kontinents. Dabei steht die Mitte-Links-Politik der aktuellen Regierungen auf dem Prüfstand. Als nächstes finden im Dezember Präsidentschaftswahlen in Chile statt, wo die Sozialistin Michelle Bachelet als erste Frau in Lateinamerika das oberste Staatsamt innehatte. Im Oktober 2010 wird die Arbeiterpartei (PT) in Brasilien mit einer neuen Kandidatin antreten - Lula da Silva darf nicht noch wieder gewählt werden. Und schließlich finden im Jahr 2012 Wahlen in Argentinien statt. Dort haben die regierenden Links-Peronisten um die Familie Kirchner gerade erst im Juni 2009 die Parlamentsmehrheit an die rechte Opposition verloren. Anders als in Bolivien, Ecuador und Venezuela, wo die linken Regierungen immer wieder deutlich über 50 Prozent der Wähler für sich mobilisieren können, haben die Mitte-Links-Bündnisse im Conosur keine klare soziale Basis aufbauen können.

* Aus: Internet-Portal Amerika 21, 21. Oktober 2009; www.amerika21.de

Gute Chancen für einen Wahlsieg der Linken

Bei der Frente Amplio wächst von Tag zu Tag der Optimismus

Von Stefan Thimmel **

In den letzten Tagen vor der Präsidentschaftswahl sind bei den Anhängern der Frente Amplio (Breite Front) das Wir-Gefühl und der Optimismus, schon im ersten Wahlgang zu gewinnen, zurückgekehrt.

»Wir sind die Frente«, skandierten 200 000 Menschen in einem Meer rot-blau-weißer Fahnen bei der Abschlusskundgebung des Linksbündnisses am Mittwoch in Montevideo. Endlich ist Euphorie aufgekommen und von dieser Welle lassen sich auch immer mehr Unentschiedene mitreißen. 2,5 Millionen Uruguayer haben am Sonntag die Wahl: Zur Abstimmung stehen für das Mitte-Links-Bündnis Frente Amplio mit José »Pepe« Mujica ein ehemaliger Stadtguerillero, für die rechtsliberalen Blancos mit Luis Alberto Lacalle ein neoliberaler Ex-Präsident und für die rechtskonservativen Colorados mit Pedro Bordaberry der Sohn eines Diktators. Die letzten Umfragen sagen 49 Prozent für die Frente Amplio, 32 Prozent für die Blancos und 15 Prozent für die Colorados voraus. Erreicht Mujica am Sonntag nicht die absolute Mehrheit, muss er am 29. November gegen Lacalle in die Stichwahl. Am 25. Oktober wird auch das Parlament neu gewählt. Und hier hat das Bündnis von Mujica gute Chancen, wiederum die absolute Mehrheit zu gewinnen. 48 Prozent der Stimmen reichen dafür aus.

Mujica, der die Nachfolge des seit dem März 2005 amtierenden Präsidenten Tabaré Vázquez antreten will, betont immer wieder die Erfolgsbilanz der ersten Linksregierung in der Geschichte des Landes. Das Bruttoinlandsprodukt stieg in den letzten vier Jahren um 35 Prozent, das jährliche Wachstum betrug acht Prozent. Die Arbeitslosigkeit sank von 16 Prozent im Jahre 2004 auf sieben Prozent Anfang 2009. Der Reallohn stieg um 30 Prozent, der Mindestlohn verdoppelte sich auf circa 140 Euro. 2004 lebten 32 Prozent der Uruguayer in Armut, 2008 waren es 20 Prozent. Für die bis dahin völlig rechtlosen Landarbeiter wurde der Acht-Stunden-Tag durchgesetzt.

Die Rechte der Gewerkschaften wurden deutlich gestärkt, vor allem durch die Wiedereinführung der Räte für Lohnfragen, in denen unter Beteiligung des Staates von den Gewerkschaften und den Unternehmensverbänden verbindliche Mindestlöhne ausgehandelt werden. Eine Steuerreform, durch die die unteren Einkommen entlastet wurden und eine Erhöhung des Bildungsetats stehen ebenfalls auf der Habenseite. Zudem wurde erstmals in der Geschichte ein Sozialministerium eingerichtet, das unter anderem einen Notstandsplan ins Leben rief, von dem zu Beginn der Regierung Vázquez circa 200 000 Uruguayer profitierten. Programme wie der Plan Ceibal, durch den über 360 000 Grundschüler einen Laptop aus dem Projekt OLPC (One Laptop per Child) erhalten haben, werden international anerkannt und hochgelobt.

Mujica sieht sich zuallererst in der Kontinuität dieser Politik. Ob der wahrscheinliche Wahlsieg Mujicas einen Linksruck bedeutet, ist nicht ausgemacht. Dafür sind einerseits die konkreten Vorschläge des Kandidaten, der sich immer noch als Anarchist bezeichnet, und andererseits von Danilo Astori, der Vize-Präsident werden will, noch zu diffus. Im Wahlkampf haben beide eine geschickte Aufgabenverteilung vereinbart, um sowohl die linken Kritiker innerhalb der Frente zu beruhigen als auch die Mittelschicht auf ihre Seite zu ziehen. Der ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister Astori, der in der Regierung Vázquez für eine sozialdemokratische Politik stand und der das Vertrauen der Wirtschaft und der Finanzwelt genießt, hat seinen Diskurs radikalisiert und warnt jetzt vor der Rückkehr des Neoliberalismus, während Mujica davon spricht, den Kapitalismus neu zu erfinden, das System aber nicht grundlegend verändern will. Eine Haltung, die von ehemaligen Weggefährten scharf kritisiert wird. Vor allem, weil in den letzten fünf Jahren die Kluft zwischen Arm und Reich größer geworden ist, trotz aller Sozialprogramme, Lohnzuwächse und der günstigen ökonomischen Daten. Und weil es keine Anzeichen gibt, dass eine Regierung Mujica den Ausverkauf des fruchtbaren Landes an ausländische Konzerne stoppen wird.

Außenpolitisch wird ein Präsident Mujica die Integration Südamerikas stärken und die Beziehungen vor allem mit seinen Kollegen Lula da Silva, Hugo Chávez und Evo Morales intensivieren. Und auch eine Verbesserung der Beziehungen zu Argentinien, die seit über drei Jahren wegen des Konflikts um die Ansiedlung einer Zellstofffabrik auf der uruguayischen Seite des Rio Uruguay nahezu paralysiert sind, wird unter Mujica nicht lange auf sich warten lassen.

Es ist möglich, dass es bei den Präsidentschaftswahlen, wie in der Qualifikation für die Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika, für Uruguay in die Verlängerung geht. Spätestens am 29. November wird José »Pepe« Mujica aber aller Voraussicht nach das gewählte Staatsoberhaupt der 3,4 Millionen Uruguayer sein.



** Aus: Neues Deutschland, 24. Oktober 2009


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