amnesty international fordert mehr Druck auf Taschkent

Usbekistan: Bundesregierung und EU zwischen Menschenrechtsschutz und geostrategischen Interessen

Am 13. Mai 2007 jährt sich zum zweiten Mal das Massaker von Andischan (Andijan). 2005 wurden dort nach unabhängigen Berichten mehrere hundert Demonstranten erschossen (siehe hierzu: "Blutbad in Andijan"). Seit zwei Jahren wird das Regime in Taschkent von der EU mit Sanktionen belegt; am 14. Mai d.J. will die EU erneut über eine Verlängerung der Sanktionen beschließen. Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international fordern dazuz auf, den Druck auf das Regime zu verstärken. In der "taz" erschien am 12. Mai ein Artikel, in dem sogar einer Verschärfung der Sanktionen das Wort geredet wird. "Eine Zentralasienstrategie sollte sich auf eine demokratische Einkreisung der usbekischen Despotie konzentrieren, nicht die Machterhaltung eines grausamen Despoten schützen", schreibt Marcus Bensmann (Titel: "Steinmeiers Schurke"). Das Ausmaß des Blutbads von Andidschan wird unzulässig vergrößert. Als würden einigen hundert getötete Zivilisten nicht reichen, schreibt Bensmann: "Am 13. Mai 2005 hatten usbekische Truppen in der usbekischen Provinzstadt von Panzerwagen aus mehrere tausend Menschen zusammengeschossen." Dass die umliegenden Staaten indessen auch keine Musterknaben in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind, ficht den Autor nicht an. Er räumt zwar ein, dass "auch in diesen Staaten .. die Presse unterdrückt" werde, dass es dort ebenfalls "Korruption und Machtmissbrauch" gebe; "... aber die Unterdrückung des Staats ist nicht so total wie in Usbekistan, wo jeder, vom Bauern bis zum Händler, in jedem Bereich betroffen ist."
Ob diese Unterschiede es wirklich gerechtfertigt erscheinen lassen, unter lauter "Schurken" einen "Oberschurken" auszuwählen, der mittels der anderen "Schurken" bekämpft werden soll, möchten wir dahin gestellt sein lassen. Außenpolitisch befinden sich die EU und die Bundesregierung, die in Zentralasien eine eigenständige Rolle spielen will, jedenfalls in einer widersprüchlichen Lage: Das usbekische Regime kämpft auf seinem Territorium gegen denselben Gegner, gegen den der Westen angeblich in Afghanistan kämpft: den islamischen Terrorismus à la Al Kaida. Und Berlin genießt nach wie vor das Privileg, in Usbekistan über einen Militärstützpunkt zu verfügen, über den der Nachschub nach Afghanistan abgewickelt werden kann. Die USA mussten dagegen ihren Stützpunkt aufgeben (siehe: US-Truppen räumen Stützpunkt in Usbekistan). Man darf also gespannt sein, zu welchen Maßnahmen sich die EU-Außenminister unter dem Vorsitz Steinmeiers durchringen und wie Taschkent darauf reagieren wird.
Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung von amnesty international sowie eine offizielle Verlautbarung aus der usbekischen Botschaft in Berlin über die Verurteilung einer Frau zu sieben Jahren Straflager, die sich - nach unseren Maßstäben - wegen geringfügiger Delikte zu verantworten hatte. In dem erwähnten taz-Artikel wird darüber hinaus berichtet, dass wenige Tage nach dem Urteil die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

• die sofortige und bedingungslose Freilassung der zahlreichen politischen Gefangenen
• die Abschaffung der Folter und Maßnahmen, die ihre zukünftige Anwendung verhindern;
• die strafrechtliche Verfolgung aller Menschenrechtsverletzungen.