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Harte Hand gegen Kapitalflucht

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bekämpft Korruption und Sabotage

Von Stefan Natke *

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Wochenende die Venezolaner aufgerufen, gemeinsam gegen die Devisenflucht in andere Länder zu kämpfen: »Gehen wir hart gegen die vor, die die Nation ausplündern.«

Seit einigen Wochen macht Maduro Ernst mit dem Kampf gegen Korruption und Wirtschaftssabotage in dem südamerikanischen Land. Aufsehen erregte in der vergangenen Woche die Verhaftung von Edgardo Parra, dem Bürgermeister von Valencias, immerhin der drittgrößten Stadt Venezuelas (jW berichtete). Bereits bei einer Rede am 7. Oktober hatte Maduro angekündigt, keine Rücksicht auf Parteibuch und Herkunft der Verbrecher zu nehmen. Prompt traf die Verhaftung in Valencia ein Mitglied von Maduros eigener Partei, der PSUV, und dessen engste Familienangehörige. Bei »Edgardito« Parra Guardia, dem Sohn des Bürgermeisters, war nicht nur eine große Menge Bargeld in venezolanischer und ausländischer Währung beschlagnahmt worden. Gefunden wurden auch 20 Scheckhefte von venezolanischen und fünf von ausländischen Banken. Außerdem wurden zwei mutmaßliche Geschäftspartner von Parra Junior festgenommen. Sie werden beschuldigt, zusammen mit dem Vater ein illegales »paralleles Bürgermeisteramt« geführt zu haben, welches Schmiergelder für Auftragsvergaben und Personalfragen verwaltet sowie öffentliche Gelder veruntreut und aktive Korruption betrieben haben soll. Die Parallelstrukturen soll der seit 2008 regierende Bürgermeister bereits von seinem rechten Vorgänger übernommen haben.

Venezuelas Innenminister Miguel Rodríguez Torres erklärte, bei dieser Operation habe es sich um eine der ersten Aktionen in der Offensive gegen die Destabilisierung des Landes gehandelt, für den Maduro am 8. Oktober in der Nationalversammlung Sondervollmachten beantragt hat. Diese »Ley Habilitante« wird gerade in den zuständigen Parlamentsausschüssen beraten, die endgültige Verabschiedung steht noch aus.

Maduro hatte erklärt, Venezuela stehe an einem entscheidenden Punkt der Weichenstellung für die Zukunft des revolutionären Prozesses: »Die wichtigste und alles entscheidende Aufgabe ist die Umwandlung des existierenden Wirtschaftsmodells, die Abschaffung des Kapitalismus mit all seinen Folgen und die Schaffung eines produktiven Sozialismus und eines Staates mit kommunaler Demokratie. Wir treten ein in eine neue Etappe der Revolution.« Der venezolanische Präsident sprach von einer ökonomischen Entscheidungsschlacht, die gegen die Widersacher und Saboteure aus dem Lager der Bourgeoisie gewonnen werden müsse. »Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg um Elektrizität und die Kontrolle der Gewinne aus der Erdölförderung, die noch zu großen Teilen von denjenigen kontrolliert werden, die sich gleichzeitig von den Dollarströmen des Imperiums im Norden nähren«, so Maduro. Die Korruption könne der Dolchstoß ins Herz der Revolution sein, wenn es nicht gelinge, ihrer Herr zu werden. »Vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu reden, heißt von Hugo Chávez zu reden, von Volksdemokratie in allen Instanzen und auf allen Ebenen, von Freiheit im täglichen Leben, vom Recht auf Bildung, Kultur und Gesundheit, vom Recht auf Arbeit und gerechter Entlohnung, von sozialer Sicherheit und dem Leben eines Volkes in Frieden.«

* Aus: junge welt, Dienstag, 22. Oktober 2013


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