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Ohne Lizenz kein Betrieb

Venezuela: Mehrere TV- und Rundfunksender geschlossen

Von André Scheer *

Zwei Fernsehsender und 32 Radiostationen mußten am vergangenen Wochenende in Venezuela ihren Betrieb einstellen. Damit hat die derzeit laufende Kampagne der venezolanischen Regierung zu einer Neuregulierung der Medienlandschaft in dem südamerikanischen Land einen neuen Höhepunkt erreicht. Betreiber dieser kommerziellen Sender verurteilten dies wie üblich als »Angriff auf die Meinungsfreiheit«.

Im Juni hatte die Nationale Kommission für Telekommunikation (Conatel), die für die technischen Anlagen der Rundfunk- und Fernsehsender zuständige Behörde, die Überprüfung der teilweise vor Jahrzehnten erteilten Sendelizenzen auf ihre Gültigkeit hin eingeleitet. Conatel forderte die Lizenzinhaber auf, sich persönlich bei der Behörde zu melden und ihre Sendegenehmigung vorzulegen. 86 und damit fast die Hälfte der auf Mittelwelle aktiven Stationen sowie 154 UKW-Stationen folgten der Aufforderung nicht, und auch 45 lokale Fernsehstationen konnten keinen Lizenzinhaber vorweisen. Teilweise sind die ursprünglichen Inhaber der Lizenzen längst verstorben, womit die Genehmigung erloschen ist. Das aber hatte bislang keinen der Betreiber gekümmert.

Die meisten der betroffenen Sender strahlten keine eigenen Produktionen aus, sondern waren Teil kommerzieller Ketten und übernahmen lediglich das Programm ihrer Zentrale. Das war einer der Auslöser für die Überprüfung. Conatel-Chef Diosdado Cabello, der zugleich Minister für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau ist, wies darauf hin, daß momentan keine Person in Venezuela mehr als fünf Sendelizenzen besitzt, während diese Ketten ihr Programm über Dutzende Sender ausstrahlen. »Die Eigentümer wissen, daß sie sich illegal zwölf, 14, 15 oder sogar 20 Sender angeeignet haben«, kritisierte Cabello. Das sei eine Form von Großgrundbesitz in der Medienlandschaft. Es gehe nicht darum, Sender zu schließen, sondern die Rundfunklandschaft Venezuelas zu demokratisieren.

»Hier wird gesagt, daß wir Lizenzen entziehen, aber das stimmt nicht«, betonte Minister Cabello. »Der Staat holt sich nur die Lizenzen zurück, die mehr als 30 Jahre lang illegal genutzt wurden. Das ist ein Akt der Gerechtigkeit, um dem Volk mehr Macht zu geben.« Die bekannteste von den Maßnahmen der Regierung betroffenen Station ist Circuito Nacional Belfort (CNB). Caballo forderte die Besitzer der Senderkette auf, ein Dokument vorzulegen, in dem ihnen Conatel die Nutzung der Frequenz 102,3 Mhz in Caracas erlaubt.

Ursprünglich war die Lizenz auf eine Rosa Rodríguez de Guiscafre ausgestellt worden, die später offiziell auf die Nutzung der Frequenz verzichtet hatte, als CNB dort begann, sein Programm auszustrahlen. Das kommerzielle Medienunternehmen hatte jedoch nie die für eine Genehmigung nötigen Schritte unternommen. CNB, das dem Unternehmer Nelson Belfort gehört, nutzte bislang insgesamt 51 Sender auf UKW und Mittelwelle und hat seine Tätigkeit nach den Maßnahmen der Conatel auf das Internet verlagert.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Hugo Chávez vor zehn Jahren hat die Menge der Rundfunk- und Fernsehsender offiziellen Angaben zufolge deutlich zugenommen. Von 494 UKW-Sendern im Jahr 1998 stieg ihre Zahl auf aktuell 794. Davon sind 472 Privat- und 243 nichtkommerzielle Basissender. Weniger als ein Zehntel der Sender gehört zum staatlichen Radio Nacional de Venezuela. Im Bereich des Fernsehens gab es 1998 29 Privatkanäle und zwei staatliche Sender. Heute sind es 65 private, sechs staatliche und 37 Gemeindesender.

* Aus: junge Welt, 5. August 2009

Konflikt um neue Medienpolitik in Venezuela

Regulierungsbehörde schließt private 34 Sender. Zahl der privaten Radios in Venezuela stark gestiegen

Von M. Daniljuk **

Caracas. Die Zulassungsbehörde für Radio- und TV-Frequenzen (Conatel) gab am Wochenende bekannt, dass sie 34 privaten Sendern die Frequenz entziehen wird. Grundlage für die Entscheidung sei eine Überprüfung des verwaltungstechnischen und steuerlichen Status der privaten Medienunternehmen. Insgesamt betraf die Überprüfung 285 Radio- und Fernsehsender, von denen keine aktuellen Daten vorlagen. Die meisten der nun von der Schließung bedrohten Unternehmen seien der Aufforderung, aktuelle Unterlagen bei der Conatel einzureichen, nicht nachgekommen. Die letzte derartige Aktualisierung der Zulassungen war in den 1970er Jahren durchgeführt worden. Seitdem haben sich die Besitzverhältnisse vieler Medienunternehmen verändert, ohne dass die Unternehmen entsprechende Veränderungen bei der Regulierungsbehörde gemeldet haben.

Am Samstag (1. August) demonstrierten dutzende Oppositionsanhänger vor einem der betroffenen Sender, der Radiostation CNB 102.3 FM. Deren Direktor, Belfort Yibirin, hatte die Entscheidung der Conatel öffentlich angefochten und verwies am Rande der Kundgebung auf Unterlagen, die beweisen würden, dass die Verwaltungsentscheidung gegen seinen Sender unrechtmäßig sei. Man habe die erforderlichen Unterlagen mehrmals eingereicht. Die Conatel widersprach dieser Darstellung heute. Minister Cabello präsentierte öffentlich die Zulassungsurkunde der umstrittenen Frequenz aus dem Jahr 1983 und verwies darauf, dass sie auf eine andere Person als Belfort Yibirin ausgestellt sei, der dem Gesetz zufolge der Anmelder sein müsse. Weiterhin bestand Cabello darauf, dass der Direktor von CNB anders als behauptet der Conatel keine Nachweise über die Gültigkeit und die Rechtmäßigkeit der von ihm genutzten Frequenz vorgelegt habe.

Die venezolanische Regierung hatte die Inventur der vergebenen Frequenzen von Anfang an damit begründet, dass der Anteil der von Privatunternehmen genutzten Frequenzen weiter reduziert werden soll. Der Direktor der Regulierungsbehörde, Diosdado Cabello, hatte Anfang Juli einen Bericht über die Entwicklung der Frequenzvergabe vorgelegt. Danach wurden seit Amtsantritt der Regierung Chávez vor 10 Jahren landesweit 240 UKW-Frequenzen an alternative und kommunitäre Radios vergeben. Damit hat sich der Anteil der von Privatunternehmen verwerteten UKW-Frequenzen um 30 Prozent reduziert - von 97 Prozent um Jahr 1998 auf 57 Prozent im Juli 2009. Allerdings ist die Gesamtzahl der Rundfunksender im gleichen Zeitraum rasant gestiegen: Während 1998 erst 300 UkW-Frequenzen an Radios vergeben waren, sind es heute 794 Kanäle. So ist unter der Regierung Chávez auch die Zahl der zugelassenen privaten Radiosender um landesweit 191 Sender auf heute insgesamt 472 gestiegen.

** Aus: Portal Amerika21.de, 3. August 2009; www.amerika21.de




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